Landesregierung beschließt Sozialkürzungen

17. Dezember 2010 - 18:33 Uhr - 7 Ergänzungen

Gestern wurden von der regierenden Landtagsmehrheit aus CDU und FDP weitreichende Kürzungen im Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre beschlossen. Der Etat für 2010/2011 sinkt insgesamt um zwei Milliarden Euro auf rund 31 Milliarden Euro. Die Pläne sehen im sozialen Sektor Einsparmaßnahmen in Höhe von rund 70 Millionen Euro vor. So wird die Jugendpauschale von bisher 14,30 Euro um 23% auf nunmehr 10,40 Euro gekürzt, dadurch fehlen in der Kinder- und Jugendarbeit knapp fünf Millionen Euro. Auch bei der Gleichstellungspolitik wird der Rotstift angesetzt. Dem Landesfrauenbund als Dachverband und landesweite Interessenvertretung von mehr als 40 Frauenorganisationen, -projekten und -initiativen werden in den folgenden Jahren die Mittel nahezu komplett gestrichen. Dabei lag nach Angaben der grünen Landesvorstandssprecherin Claudia Maicher der Frauenanteil bei den Einkommen unter 900 Euro 2009 bei über 60 Prozent. An den sächsischen Hochschulen waren außerdem nur ca. 14% der Professuren mit Frauen besetzt.

Soziales

Protest gegen geplante Sozialkürzungen

16. Dezember 2010 - 03:52 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag protestierten vor dem Dresdner Rathaus etliche Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen mit Handzetteln gegen die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Unter dem Motto „Morgen Kinder wird’s nichts geben….!“ informierten sie die Mitglieder des Stadtrates mit Handzetteln auf ihrem Weg zu den Beratungen über den Doppelhaushalt 2011/2012. Heute wird der Stadtrat in einer Sitzung über den Haushalt der kommenden beiden Jahre abstimmen. Der Stadt stehen nach der umstrittenen Kürzung der Jugendpauschale von 14,30 auf 10,40 Euro durch die schwarz/gelbe Landesregierung jährlich rund 560.000 Euro weniger zur Verfügung.

Antifa

Zwei rechte Veranstaltungen im Februar geplant

14. Dezember 2010 - 12:02 Uhr - 2 Ergänzungen

Auch im kommenden Jahr wollen wieder mehrere tausend Nazis aus ganz Europa im Februar in Dresden demonstrieren. Dazu wird auf einschlägigen Internetseiten der Nazis für zwei Demonstrationen im Februar geworben. Am 13. Februar ist demnach in den Abendstunden eine regionale Demonstration geplant. Für den 19. Februar 2011 wurde inzwischen eine Großveranstaltung unter dem Motto: „Recht auf Gedenken und Versammlungsfreiheit“ angemeldet.

Freiräume

Proteste gegen Großen Zapfenstreich

23. November 2010 - 02:00 Uhr - 4 Ergänzungen

Bei nasskaltem Novemberwetter versammelten sich am gestrigen Abend am Königsufer neben Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zahlreiche Persönlichkeiten aus Militär und Politik und verfolgten einen Großen Zapfenstreich. Anlass für das höchste Zeremoniell der Bundeswehr vor historischer Altstadtkulisse waren „20 Jahre Armee der Einheit“. Während der gespenstischen Zeremonie versuchten etliche Menschen die Veranstaltung mit Sprechchören und Trillerpfeifen zu stören. Minutenlang ertönte aus einem Lautsprecherwagen die Rede von Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast vom 18. Februar 1943. Inzwischen hat die Polizei gegen einige der Störerinnen und Störer Ermittlungen aufgenommen.

Antifa

Verein lehnt Integrationspreis ab

15. November 2010 - 11:01 Uhr

Erneut hat in Dresden ein Verein einen von der Landesregierung gestifteten so genannten Integrationspreis abgelehnt. Bei der offiziellen Preisverleihung im Sächsischen Landtag am Freitag, lehnte die „Internationalen Gärten Dresden e.V.“ den mit 1.500 Euro dotierten zweiten Preis ab und begründeten die Entscheidung mit den desolaten Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften in der Sächsischen Landeshauptstadt. In den sanierungsbedürftigen Gebäuden müssen die wenigen verbliebenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Dresden gemeinsam mit ihren Familien oft mehrere Jahre leben. Außerdem warf der Verein dem sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) in einer Rede fehlende Unterstützung für die Idee einer dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen vor. Erst am 30. September hatte sich der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen der CDU und FDP gegen eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen.

Antifa

Verein lehnt Sächsischen Demokratiepreis ab

10. November 2010 - 01:33 Uhr - 6 Ergänzungen

Für einige Verwirrung sorgte gestern Abend der Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.). Der für den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Demokratiepreis nominierte Verein lehnte die Annahme des Preises vor 200 geladenene Gästen in der Unterkirche der Dresdner Frauenkirche ab. Eine 8-köpfige Jury von VertreterInnen aus Kultur, Wirtschaft und Politik hatte im Vorfeld den diesjährigen Gewinner aus über 80 Vorschlägen ausgewählt. Über einen ebenfalls mit 10.000 Euro ausgeschriebenen Sonderpreis konnte sich in diesem Jahr der zivilgesellschaftliche Dresdner Verein Bürger.Courage freuen.

Kultur

Erinnerung an die Reichspogromnacht

9. November 2010 - 22:47 Uhr

Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung fand heute am Hasenberg die traditionelle Gedenkfeier zum 72. Jahrestag der Reichspogromnacht statt. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), sowie die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Nora Goldenbogen, erinnerten an die geplanten und von der Mehrheit der Gesellschaft getragenen Progrome an jüdischen Synagogen und Geschäften am 9. November 1938. Im Anschluß legten VertreterInnen der Stadt, Parteien und Initiativen Kränze am ehemaligen Standort der Dresdner Synagoge nieder. Zur Erinnerung hatte auch der Arbeitskreis (AK) Antifa aufgerufen. Vor der Altmarktgalerie wurde eine audiovisuelle Präsentation gezeigt und Flugblätter verteilt.

Soziales

Sachsen: Kein Ende des Protests in Sicht

3. November 2010 - 23:20 Uhr - 7 Ergänzungen

Unter dem Motto: „Wir sind mehr Wert!“ demonstrierte am frühen Mittwochabend in Dresden erneut ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen die geplanten Sparmaßnahmen in Sachsen. Die Anfang September vorgestellten Pläne der CDU geführten Landesregierung sehen in den kommenden beiden Jahren Kürzungen bei den Sozialausgaben um 13 Prozent vor. Insgesamt will der Freistaat in den nächsten Jahren mehrere Milliarden einsparen.

Von dem Rotstift der schwarz-gelben Regierung sind neben dem Sozialetat auch der öffentliche Nahverkehr und der Bildungssektor betroffen. Die mit Sonderzügen aus allen Landesteilen angereisten knapp 10.000 Menschen kritisierten die Sparvorschläge als sozial ungerecht und forderten auf Transparenten ein Ende des Sozialabbaus.

Freiräume

Dresdner Rezeption der Thesen Sarrazins

19. Oktober 2010 - 12:26 Uhr - 8 Ergänzungen

Der Förderverein des Instituts für Kommunikationswissenschaft hatte gestern Abend gemeinsam mit dem Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Sarrazin: die Thesen, die Medien“ in den Vortragssaal der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) geladen. Schnell wurde klar, dass die Räumlichkeiten wie so häufig in diesen Tagen nicht ausreichten und so musste die Veranstaltung kurzfristig in den Hörsaal 2 des Hörsaalzentrums verlegt werden. Neben Prof. Dr. Wolfgang Donsbach, der erst kürzlich mit einer Studie zu Fremdenfeindlichkeit in Dresden auf sich aufmerksam gemacht hatte, waren Prof. Dr. Heiner Rindermann vom Institut für Psychologie, Pädagogische und Entwicklungspsychologie der TU Chemnitz und Prof. Dr. Hans-Mathias Kepplinger von der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität eingeladen worden.

Kultur | Soziales

Haushaltsentwurf 2011/2012 veröffentlicht

18. Oktober 2010 - 21:41 Uhr

Seit Anfang Oktober ist im Dresdner Rathaus bzw. im Internet ein sehr ausführlicher Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Nur noch bis Mittwoch besteht theoretisch die Möglichkeit, Einwände gegen die Vorschläge des Dresdner Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann (CDU) für Finanzplanungen der kommenden beiden Jahre einzureichen. Morgen findet dazu im Julius-Ambrosius-Hülße-Gymnasium auf der Hülßestraße 16 eine letzte von insgesamt fünf Bürgerkonferenzen statt.

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