8. November 2011 - 01:40 Uhr
Wie das Portal publikative.org berichtet, hat das Sächsische Verfassungsgericht in Leipzig einer Klage der beiden NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Holger Apfel stattgegeben. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung auf das in der Landesverfassung Artikel 39 Absatz 3 garantierte Rederecht der Abgeordneten.
26. Oktober 2011 - 22:24 Uhr - 3 Ergänzungen
Sachsen bleibt vorerst das letzte Bundesland, welches die eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) nicht mit der Ehe gleichstellt und damit weiterhin geltendes Bundes- und EU-Recht ignoriert. In dutzenden Gesetzen und Verordnungen muss der Freistaat in den kommenden Monaten nachbessern. Der Forderung verlieh die Initiative „2 gleich 2“ aus Parteien, Gewerkschaften und sächsischen Vereinen für alternative Liebesformen mit einer Petition und einer Demonstration Mitte Oktober Nachdruck. Zusätzlich zu den knapp 4.500 gesammelten Unterschriften demonstrierten am 12. Oktober mehr als 150 Menschen mit einem öffentlichen „Kiss-In“ vor dem Landtag und überreichten die Petition mit mehreren tausend Unterschriften an Vertreter des Landtages.
24. Oktober 2011 - 23:07 Uhr - Eine Ergänzung
Fast unter Ausschluss der bürgerlichen Öffentlichkeit wurde am 20. Oktober in der Unterkirche der Dresdner Frauenkirche der neu geschaffene Sächsische Bürgerpreis verliehen. Als Preisträger wurden in diesem Jahr aus 23 Bewerbungen Ruth Zacharias für ihren langjährigen Einsatz beim Aufbau einer Begegnungsstätte für taubblinde und mehrfach behinderte Menschen sowie der Verein Projekt Meetingpoint Music Messiaen unter Leitung von Albrecht Goetze für seine Jugend-Kultur-Begegnungsstätte auf dem Gelände eines ehemaligen Strafgefangenenlagers geehrt. Beide erhielten jeweils 5.000 Euro als Anerkennung für ihr „gesellschaftlich-soziales“ und „kulturell-geistliches“ Engagement überreicht. Gestiftet wurde der Preis vom Freistaat, der Stiftung Frauenkirche und der von der Commerzbank getragenen „Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank“.
7. Oktober 2011 - 23:27 Uhr - 4 Ergänzungen
Mit einer Auftaktveranstaltung zur Aktivierungskonferenz hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ die Mobilisierung und Auseinandersetzung mit dem kommenden Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden begonnen, die sogenannte fünfte Jahreszeit. Wie in den vergangenen zwei Jahren sollen die Proteste in Form von Massenblockaden erfolgen, um sich offensiv den Nazis in den Weg zu setzen. Mit kollektiver Regelüberschreitung soll Europas größter Naziaufmarsch auch das dritte Jahr in Folge verhindert werden.
5. Oktober 2011 - 20:51 Uhr - 3 Ergänzungen
Der Umgang mit den Protesten gegen die Naziaufmärsche in Dresden sorgte bundesweit für Aufsehen. Mehrere Funkzellenabfragen, der Einsatz eines IMSI-Catchers und die Verfolgung dutzender Personen unter dem Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, gaben dem Begriff der „sächsichen Demokratie“ eine neue Bedeutung. Nun sollen die Ermittlungen wegen dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz rechtswidrig sein, denn das sächsische Versammlungsgesetz wurde im April 2011 rückwirkend gekippt. Zu diesem Schluss kam ein jüngst veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dies wird jedoch nicht zu einem Einlenken der sächsischen Staatsanwaltschaft führen. Diese möchte in Kürze die ersten Verfahren gegen führende Mitglieder der Linken eröffenen. Insgesamt stehen 54 Personen unter dem Verdacht, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Eine Verurteilung scheint jedoch unwahrscheinlich.
4. Oktober 2011 - 00:28 Uhr - 4 Ergänzungen
Nachdem es in einem Asylbewerberheim in Langburkersdorf (Sächsische Schweiz) am 25. August aufgrund eines technischen Defekts brannte und dadurch im Anschluss Teile der Räumlichkeiten nicht mehr bewohnbar gewesen waren, begann im Landkreis die Diskussion darüber, wo die verbliebenen 48 Bewohnerinnen und Bewohner in Zukunft stattdessen untergebracht werden könnten. Während die Asylsuchenden vorerst in verschiedene Heime der Landesdirektion Dresden untergebracht wurden, begann die Suche nach geeigneten Räumen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Schon im Frühjahr hatte die zuständige Landesdirektion von der Landkreisverwaltung weitere Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende im Landkreis gefordert. Schließlich hatten sich die Verantwortlichen für die Anmietung der Roten Kasernen entschieden. Dazu sollte es am 26. September eine Kreistagssitzung mit einer Abstimmung über das zentrale Heim für mehr als 370 Menschen im Süden der Stadt geben. Doch soweit sollte es nicht kommen.
30. September 2011 - 11:07 Uhr - 8 Ergänzungen
Gestern hat die Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses in seiner Sitzung der Forderung der Dresdner Staatsanwaltschaft zugestimmt und damit für eine Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken, André Hahn, gestimmt. In der nichtöffentlichen Sitzung sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter der CDU, FDP und der NPD für und Linke, SPD und Grüne gegen die Fortsetzung eines Strafverfahrens wegen „Verstoß gegen des Versammlungsgesetz“ aus. Erst im April hatte der Ausschuss den Vorschlag den Antrag der Staatsanwaltschaft ausgesetzt und von den Ermittlungsbehörden eine Stellungnahme zu dem Einwand des Politikers verlangt, dass seine Verfolgung gegen das Willkürverbot verstoße. Dem Politiker wird vorgeworfen, am 13. Februar 2010 maßgeblich für die erfolgreichen Blockaden hinter dem Neustädter Bahnhof verantwortlich gewesen zu sein. Damals hatte die Polizei einen Aufmarsch von mehreren tausend aus ganz Europa angereisten Nazis nach stundenlangem Warten untersagt und eine stationäre Kundgebung für beendet erklärt.
29. September 2011 - 08:05 Uhr - 7 Ergänzungen
Am Montagabend spielte der lokale Zweitligist SG Dynamo Dresden zuhause gegen den letztjährigen Bundesligsten und selbst ernannten „Randalemeister“ Eintracht Frankfurt. Im Vorfeld war einiges über das Spiel berichtet worden und zahlreiche vor allem lokale Zeitungen hatten sich dem medial dankbaren Thema drohender Zuschauerausschreitungen gewidmet. Während des Spiel kam es dann, wie es kommen musste.
21. September 2011 - 08:42 Uhr - Eine Ergänzung
Vor zwei Wochen wurden drei ehemalige Vertragsarbeiter, welche selbst von den rassistischen Pogromen 1991 betroffen waren, von Hoyerswerdaer Bürgerinnen und Bürgern rassistisch beleidigt und bepöbelt. Als eine Woche später rund 300 Menschen an die Pogrome vor 20 Jahren erinnern wollten, wurden sie von Nazis beschimpft. Sie zeigten den Hitlergruß und einigen von Ihnen dürften auch für die Beschädigungen an den Autos der angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer verantwortlich sein. Nun äußerte sich der Bürgermeister der Stadt Hoyerswerda, Stefan Skora (CDU), in einem Interview mit dem Deutschlandradio (Audio Stream). Dabei relativierte er das Anliegen der Initiative „Pogrom 91“ und stellte fest, dass die DemonstrantInnen das Verhalten der Nazis provozierten.
18. September 2011 - 15:04 Uhr - 4 Ergänzungen
Mit einer Demonstration erinnerten am Samstag 300 Menschen an den Beginn der rassistischen Pogrome im September 1991 in Hoyerswerda. Während der rassistischen Krawalle vor genau 20 Jahren waren in der nordostsächsischen Stadt insgesamt 32 Menschen verletzt worden. Dem „ersten Pogrom nach 1945“ (Joschka Fischer) sollten ein Jahr darauf die weltweit bekannt gewordenen Übergriffe auf ein von vietnamesischen Vertragsarbeitern bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen folgen. Während der Ausschreitungen im Sommer 1992 hatten mehrere hundert Randalierer unter den Augen tausender Menschen tagelang die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern mit Steinen und Brandsätzen attackiert.
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