Eklat im Plauener Rathaus: Stadtrat Jahn muss Sitzung verlassen

10. Mai 2012 - 07:33 Uhr

Der Plauener SPD-Stadtrat Sven Jahn (Andy Darby) ist Dienstagnachmittag aus der Stadtratssitzung geflogen. Er trug ein T-Shirt mit den Aufschriften „Aufhängen oder Therapie?“ und auf der Rückseite „Herr schick Hirn!“ […] Jahn wollte mit dem Auftritt nicht nur auf die Debatte rund um die Äußerungen von CDU-Stadtrat Dieter Blechschmidt zur Homosexualität anspielen und provozieren. Aufmerksam wollte er auch auf christlichen Fundamentalismus machen.

Quelle: Vogtland Anzeiger (09.05.2012)

Freiräume

Schallende Ohrfeige für Kristina Schröder – Extremismusklausel rechtswidrig

28. April 2012 - 17:16 Uhr - 4 Ergänzungen

Begleitet von einem großen Medieninteresse wurde am Donnerstag im Dresdner Verwaltungsgericht über die so genannte „Extremismusklausel“ verhandelt. Dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.) war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro für den Druck von Flyern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ unter der Bedingung zugebilligt worden, eine als Formblatt beigefügte „Demokratieerklärung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterzeichnen. Der Verein sah darin den Versuch, die Vertrauensgrundlage ihrer bisher erfolgreichen Demokratiearbeit unter Generalverdacht zu stellen und hatte im November vergangenen Jahres dagegen Widerspruch vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eingelegt. Nach der Verabschiedung der Klausel hatte es massive bundesweite Proteste durch zivilgesellschaftliche Initiativen gegeben.

Antifa | Freiräume

Hausdurchsuchungen im Akkord

24. April 2012 - 18:23 Uhr - 5 Ergänzungen

In der vergangenen Woche kam es zeitgleich zur Vorstellung der Zahlen zu Politisch motivierter Kriminalität in Sachsen im brandenburgischen Finsterwalde zur nun schon dritten Hausdurchsuchung. Nachdem die Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsens schon vor gut einem Monat einige Wohnräume in der Kleinstadt durchsucht hatten, rückten sie vergangenen Donnerstag mit dem Transporter einer Möbelspedition an und beschlagnahmten Teile der zuvor demontierten Wohnungseinrichtung.

Freiräume

Märchenstunde im Innenministerium: Vorstellung der PMK-Zahlen 2011

18. April 2012 - 22:05 Uhr - 2 Ergänzungen

Konterfei von Markus Ulbig hinter Einsatzkräften der Polizei

Im Sächsischen Innenministerium wurden heute bei einer Pressekonferenz durch den erst kürzlich mit dem Big Brother Award ausgezeichneten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und LKA-Präsident Jörg Michaelis (CDU) die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Freistaat vorgestellt. Nach einigen Sätzen zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds und einer damit im Zusammenhang stehenden Aufstockung der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko REX) des LKA Sachsens, äußerte Ulbig einmal mehr Betroffenheit und kündigte eine umfassende Aufarbeitung durch die entsprechenden Gremien an. Es folgte eine mit Videos unterlegte Darstellung dessen, was sich das Sächsische Innenministerium unter Politisch motivierter Kriminalität vorstellt und in dem es vor allem auch darum ging, das eigene polizeiliche Versagen sowohl vor, als auch nach dem 19. Februar 2011 zu rechtfertigen.

Lesens-/Sehenswert

Wo sind die 110 untergetauchten Rechtsextremen?

16. April 2012 - 13:21 Uhr

Als die Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, am 21.11.2011 im Bundestagsinnenausschuss gefragt wurden, wie viele Rechtsextreme „per Haftbefehl gesucht werden aber nicht zu finden sind“, mussten sie passen. Knapp drei Wochen, nachdem die Killer des NSU enttarnt wurden, hatten Polizei und Schlapphüte noch immer keinen blassen Schimmer, ob womöglich weitere braune Terrorzellen im Untergrund ihr Unwesen trieben. Eine Blamage. Es wurde turbulent in der Sitzung. Selbst Law-and-Order-Politiker aus der CDU waren konsterniert.

Quelle: Stern (13.04.2012)

Freiräume

Big Brother Award für Markus Ulbig

16. April 2012 - 10:12 Uhr - 3 Ergänzungen

Der umstrittene sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in der Kategorie Behörden und Verwaltung den „Big Brother Award“ abgeräumt. Er erhielt den Preis für die massenhafte Erhebung von Bewegungsdaten durch die sogenannte Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011. Zur Erinnerung: Am 19. Februar 2011 verhinderten mehr als 10.000 Menschen einen Aufmarsch von Nazis im Dresdner Süden. Dabei war es neben Sitzblockaden tausender Menschen auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Um mutmaßliche Straftäter zu ermitteln, wurden danach von den Sächsischen Ermittlungsbehörden über eine Millionen Datensätze von Mobiltelefonen gespeichert und im Anschluss daran knapp 55.000 Bestandsdaten (Name, Adresse und Geburtstag) abgefragt. Im Folgenden möchten wir die Begründung der Jury dokumentieren.

Nazis

Forderung nach einem „Thor Steinar“ Verbot im Landtag

28. März 2012 - 22:56 Uhr

Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann hat in einem offenen Brief Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) dazu aufgefordert, Personen mit Kleidung der besonders in rechten Kreisen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ in Zukunft den Zutritt zu verweigern. So hätten in der letzten Zeit immer wieder Besucherinnen und Besucher des Landtags Produkte der Marke getragen und damit ein „klares Bekenntnis“ zur rechten Gesinnung zur Schau gestellt. In den Augen von Homann sei dies ein „Verstoß gegen die Würde des Hohen Hauses“. Die Verwaltung des Sächsischen Landtages selbst lehnte den Vorstoß ab und begründete die Entscheidung damit, dass Personen, die Kleidung mit „antidemokratischen Bezügen“ tragen, ohnehin keinen Zutritt erhielten.

Lesens-/Sehenswert

Alkoholtest beim Opfer

13. März 2012 - 21:41 Uhr

Sachsen-Anhalt: Polizeiskandal nach rassistischem Überfall auf türkischen Imbiß in Mücheln. CDU-Innenminister räumt Fehler ein. Ermittlungen eingeleitet.

Quelle: Junge Welt (14.03.2012)

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Dynamo Dresden zwischen Wahrnehmung und Realität

7. März 2012 - 22:54 Uhr - Eine Ergänzung

Podiumsdiskussion "Fanarbeit in Dresden - gescheitert oder geglückt?"

Mehrere Monate nach der Niederlage im DFB-Pokal gegen den amtierenden Deutschen Meister Borussia Dortmund und einer bis dato nicht gekannten Medienschelte für den Verein und seine Anhängerschaft, fand gestern in den Räumlichkeiten des 2009 neu eröffneten Rudolf-Harbig-Stadions eine Veranstaltung zum Thema „Zwischen Wahrnehmung und Realität – Der Verein SG Dynamo Dresden und seine Fans“ statt. Ermöglicht wurde der vom Dresdner Fanprojekt e.V. organisierte Tag durch die Spende des FC St. Pauli nach dem selbst auferlegten Verzicht auf Gästekarten im November vergangenen Jahres. Fanprojektleiter Torsten Rudolph wertete die Spende „als vorbildhaften Fingerzeig des FC St. Pauli“, sich einer „deutschlandweit gut funktionierenden Struktur der sozialpädagogischen Arbeit“ zu bedienen.

Freiräume | Kultur

Pirna: Die Kulturkiste öffnet ihre Pforten

3. März 2012 - 17:13 Uhr - 4 Ergänzungen

Nach monatelanger Suche und wochenlanger Vorbereitung wurde gestern das Infocafé „Kulturkiste“ in der Pirnaer Innenstadt eröffnet. Das als Anlaufstelle und Veranstaltungsräumlichkeit genutzte Infocafé wird von den Vereinen AKuBiZ e.V. und Roter Baum e.V. getragen. Mit der Kulturkiste ensteht der erste linke Treffpunkt in der Sächsischen Schweiz, einer Region, die bei vielen Menschen vor allem durch die militante Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ als Nazihochburg bundesweit bekannt wurde. Die neu eröffneten Räumen bieten Platz für kleinere Ausstellungen, Vorträge, Filmbesprechungen, Lesungen und Seminare. Neben einer Bibliothek mit mehr als 700 Büchern gibt es auch einen offenen PC-Arbeitsplatz und verschiedene kostenfreie Informationsmaterialien.

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