Akten zum NSU-Unterstützerumfeld aufgetaucht

15. Juli 2012 - 13:12 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach dem Rücktritt des Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes zu Beginn dieser Woche steht auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) wieder in der Kritik. Einen Rücktritt lehnte er gegenüber dem MDR ab und begründete die Fehler bei den Ermittlungen mit dem „Versagen Einzelner“. Hintergrund für die Aufregung sind neu aufgetauchte Akten, die eine Telefonüberwachung des Unterstützerumfelds des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Ende 1998 protokolliert hatten und anders als im Fall der Akten im Bund bisher nicht vernichtet worden waren. Wenige Wochen nach der Telefonüberwachung hatte der nun zurückgetretene Reinhard Boos seine erste Amtszeit als Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes angetreten. Die bisher verloren geglaubten Akten sollen jetzt der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vorgelegt werden.

Lesens-/Sehenswert

Bouffier stützte Geheimdienst-Schweigen

1. Juli 2012 - 11:06 Uhr

Ein Agent war bei einem NSU-Mord in Kassel anwesend – Aufklärung darüber behinderte die Behörde nach Kräften. Der damalige Innenminister Hessens, Volker Bouffier (CDU), stützte das Handeln des Verfassungsschutzes.

Quelle: Frankfurter Rundschau (29.06.2012)

News

NSU-Ausschuss: Ulbig stellt Ermittlungsbehörden Persilschein aus

30. Juni 2012 - 10:14 Uhr - Eine Ergänzung

Zeit hat sich das Sächsischen Innenministerium gelassen. Am 25. Juni wurde dem Innenausschuss der vorläufige Abschlussbericht zum „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vorgelegt. Darin weist Sachsen grundlegende Versäumnisse an der Aufklärung des NSU zurück und spricht stattdessen vor allem von strukturellen „Defiziten“, die eine Entdeckung von Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unmöglich gemacht haben sollen. Das Ministerium bezeichnete den Umstand, dass die Drei mehr als ein Jahrzehnt ungestört in Sachsen leben und ihre Taten ausführen konnten als „bedauerlich und unbefriedigend“. Ob eine „bessere Zusammenarbeit“ zu einem Fahndungserfolg geführt hätte, sei allerdings nur durch eine umfassende Auswertung der Erkenntnisse und Maßnahmen aller beteiligten Behörden des Bundes und der Länder feststellbar. Der Bericht geht jedoch nicht darauf ein, warum keiner der mindestens zehn Post- und Sparkassenüberfälle zwischen Oktober 1999 und Oktober 2006 in Sachsen aufgeklärt werden konnte, sondern erläutert lediglich, aus welchem Grund kein Zusammenhang zum Abtauchen des Nazitrios hergestellt werden konnte.

Antifa

Substanzlose Konferenz gegen Extremismus in Riesa

23. Juni 2012 - 21:40 Uhr - Eine Ergänzung

Protest gegen die Extremismuskonferenz in Riesa

Am Mittwoch protestierten vor einer von der CDU als Extremismuskonferenz deklarierten Veranstaltung in Riesa etwa 30 junge Menschen aus dem Umfeld der Kampagne „Sachsens Demokratie“ und der Grünen Jugend. Zum zweiten mal schon nach 2007 trafen sich politische Vertreterinnen und Vertreter vor allem aus dem konservativen Lager, um gemeinsam über Konzepte im „Umgang mit Extremismus in unserer Gesellschaft“ zu beraten. Die von der sächsischen Landesregierung organisierte Konferenz mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stand unter dem Titel „Für Sachsen – gegen Extremismus“. Neben Teilen der sächsischen Landesregierung beteiligten sich auch Bürgermeister, Schulleiter sowie Vereins- und Kirchenvertreter. Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ präsentierten mehr als 30 ehrenamtliche Initiativen, Vereine und sächsische Behörden ihre Projekte und Angebote. (Werbevideo des Freistaates)

Antifa

Demonstration für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden

22. Juni 2012 - 01:38 Uhr

Am Nachmittag demonstrierten in Dresden etwa 200 Menschen für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden, einem Stopp der menschenverachtenden Abschiebepraxis und für eine bundesweite Aufhebung der so genannten Residenzpflicht. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen dabei vom Jorge-Gomondai-Platz, am Kulturrathaus vorbei bis in die Altstadt, wo auf dem Dr.-Külz-Ring schließlich die Abschlusskundgebung stattfand. In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Flugblättern forderten sie statt einer Heimunterbringung eine menschenwürdiges Leben in Wohnungen, in denen die Privatsphäre gesichert und die oft traumatisierten Flüchtlinge nicht der ständigen Kontrolle durch die Heimleitung und den psychischen Belastungen in den oftmals mehrfach belegten Zimmern ausgesetzt sind.

Nazis

Schwacher Protest gegen Naziaufmarsch am 17. Juni

19. Juni 2012 - 00:24 Uhr - 6 Ergänzungen

Parallel zur „Bunten Republik Neustadt“ demonstrierten am frühen Sonntag Nachmittag knapp 230 Nazis nahezu ungestört durch Teile der Dresdner Innenstadt. Nachdem sich gegen 13 Uhr der Platz am Denkmal zur Erinnerung an den so genannten „Volksaufstand“ vom 17. Juni 1953 zunehmend gefüllt hatte, setzte sich der Marsch wenig später in Richtung Marienstraße in Bewegung. Die Zahl der rechten Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag damit etwas unter denen des vergangenen Jahres. Insgesamt drei Personen nahm die Polizei bei den Protesten vorläufig in Gewahrsam, ihnen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

News

NSU-Untersuchungsausschuss: Rechtsterrorismus ist kein neues Phänomen

17. Juni 2012 - 19:50 Uhr - 8 Ergänzungen

Am Freitag kam der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ zusammen. In der dritten Sitzung waren von dem 19köpfigen Gremium von Vertreterinnen und Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien Experten eingeladen worden. Von den vier geladenen Experten erschien letztlich nur Fabian Virchow, der seit zwei Jahren an der Fachhochschule Düsseldorf zum Themenkomplex „Rechtsextremismus/Neonazismus“ forscht und Autor zahlreicher Bücher ist. Während der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Schreiber (CDU) die Absagen in der Sitzung mit „terminlichen Gründen“ beschrieben hatte, lassen die Verlautbarungen der Experten andere Schlüsse zu. So hatte der von der CDU/FDP geladene Klaus Schroeder mit der Begründung abgesagt, dass „die sächsische Regierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte von Schülern zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte“. Neben Schroeder hatten auch der Chemnitzer Politologe Eckard Jesse und der Politikwissenschaftler Richard Stöss ihre Teilnahme abgesagt.

Nazis

Bewährungsstrafen für Nazischläger

12. Juni 2012 - 00:15 Uhr

Im Prozess gegen die Nazigruppierung „Sturm 34“ hat am Montag das Dresdner Landgericht nach beinahe fünf (!) Jahren Verfahrensdauer ein abschließendes Urteil gefällt. Danach wurden die fünf Beschuldigten zwischen 23 und 44 Jahren vom Vorsitzenden Richter Herbert Pröl zu vier Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Staatsanwalt Gunther Bayer begründete in seinem Plädoyer seine Forderung nach einem verhältnismäßig milden Urteil damit, dass die Angeklagten ihr Leben inzwischen „stark geändert hätten“. So würden sie mittlerweile „einer geregelten Beschäftigung“ nachgehen, zum Teil Familie haben und seit mehreren Jahren straffrei leben. Das Verfahren war nötig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof dem Einspruch der Staatsanwaltschaft Recht gegeben hatte, die im ersten Verfahren eine Verurteilung wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gefordert hatte.

Antifa | Freiräume

Doppelkundgebung vor dem Kulturrathaus

25. Mai 2012 - 23:58 Uhr - Eine Ergänzung

Kundgebung für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden

Zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Kulturrathaus hatte am Donnerstag Nachmittag das „Netzwerk Asyl, Migration und Flucht“ in Dresden geladen. Wie schon am 3. Mai protestierten die vor allem jungen Menschen mit zahlreichen Transparenten und Redebeiträgen für die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Die auf Grund ihrer Flucht und den Erlebnissen in ihren Herkunftsländern traumatisierten Flüchtlinge würden mit der oft jahrelangen Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erneut großen psychischen Belastungen ausgesetzt, die nicht selten zu Depresssionen und Problemen innerhalb der Unterkünfte führten.

Freiräume | Kultur

CSD-Woche für gleiche Rechte

23. Mai 2012 - 20:31 Uhr - 5 Ergänzungen

Am Freitag beginnt in Dresden die CSD-Woche unter dem Motto: „Gleiche Pflichten = gleiche Rechte!“. Bis zum 3. Juni werden dazu an zahlreichen Orten Veranstaltungen stattfinden, Höhepunkt der vom CSD Dresden e.V. organisierten Veranstaltungswoche ist eine Demonstration zum Christopher Street Day 2012, die am 2. Juni um 12 Uhr am Theaterplatz starten soll. In ihren vorab veröffentlichten Forderungen kritisierten die Veranstalterinnen und Veranstalter neben der fehlenden rechtlichtlichen Gleichstellung in Sachsen den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes als lückenhaft und setzen sich wegen seiner fehlenden Ergänzung zu sexuellen Identitäten für eine Änderung des bestehenden Gesetzes ein.

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