Schwarz-Gelb plant Änderungen am Sächsischen Hochschulgesetz

18. September 2012 - 11:23 Uhr - 4 Ergänzungen

Wer freie Bildung fordert, darf von Kapitalismus nicht schweigen.

In Sachsen plant die Landesregierung mehrere Änderungen am bestehenden Sächsischen Hochschulgesetz (SächsHSG). So sieht das Gesetz einem Beschluss des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien zufolge in Zukunft Langzeitstudiengebühren, die Abschaffung der Freiversuchsregelung bei Prüfungen und die Möglichkeit für einen Austritt aus der Studierendenschaft vor. Sächsische Studierendenvertretungen und Teile der Opposition kritisieren die Änderungsvorschläge und befürchten angesichts eines ohnehin geplanten Stellenabbaus an den Hochschulen den Verlust demokratischer Mitbestimmung und Beteiligung für Studierende.

Antifa | Kultur

Wehrmachtsauftritt auf dem Tag der Sachsen in Freiberg

10. September 2012 - 23:42 Uhr - 4 Ergänzungen

Während beim so genannten Tag der Sachsen SPD-Politiker Henning Homann als Zeitungsjunge verkleidet auf die schlechten Löhne in der Branche aufmerksam machen wollte (Fotos), nahmen Medienberichten zufolge beim traditionellen großen Festumzug am Sonntag auch etliche Militärfahrzeuge und Motorräder aus der Zeit des Nationalsozialismus teil. Ausstaffiert mit original Uniformen aus der Zeit, zeigte sich Sachsen einmal mehr von seiner dunklen Seite. Neben dem militärischen Schauspiel hatte auch die NPD an allen drei Tagen einen eigenen Stand, an dem Kinder Preise gewinnen und Erwachsene mit Teilen der NPD-Führungsriege um Holger Apfel ins Gespräch kommen konnten.

Soziales

Weiter keine Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare in Sachsen

9. September 2012 - 12:49 Uhr - Eine Ergänzung

Öffentliches "Kiss-In" vorm sächsischen Landtag (Quelle: Initiative "2 gleich 2")

Wie das Portal queer.de berichtet, bleibt Sachsen dabei, in der kommenden Beamtenrechtsreform gleichgeschlechtliche Paare nicht in allen Bereichen mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen. Das erklärte Finanzstaatssekretär Hansjörg König (CDU) gegenüber der Morgenpost. So würden in Zukunft Homo-Paare unter anderem in Fragen der Hinterbliebenenversorgung mit der Ehe gleichgestellt werden. Diese Neuregelungen betreffen jedoch nicht alle Bereiche, so wird es vorerst etwa beim Trennungsgeld keine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren geben.

Freiräume | Soziales

Warnstreik vor dem Sächsischen Landtag

8. September 2012 - 10:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Tausende Menschen bei Bildungsprotesten im Mai

In Dresden versammelten sich am Freitag anlässlich eines Warnstreiks weit mehr als 10.000 Lehrerinnen und Lehrer vor dem Sächsischen Landtag um für Neuregelungen zur Altersteilzeit zu demonstrieren. Anlass für eine der größten Protestkundgebungen vor dem Landtag war ein von zahlreichen Interessensverbänden getragener Streikaufruf und eine parallel dazu stattfindende Landtagssitzung in der über den Doppelhaushalt 2013/2014 debattiert wurde. Die Lehrergewerkschaft (GEW) und der Sächsische Lehrerverband (SLV) setzen sich für rasche Veränderungen ein, um damit Neuanstellungen vor allem junger Pädagoginnen und Pädagogen zu ermöglichen, die im Augenblick im Anschluss an ihre Ausbildung in andere Bundesländer abwandern.

Freiräume

Sachsen plant den Kauf mobiler Kennzeichenerfassungssysteme

30. August 2012 - 11:29 Uhr - Eine Ergänzung

Sachsen plant nach Recherchen der Sächsischen Zeitung die Anschaffung von mobilen Kfz-Kennzeichenscannern und hat dazu im Rahmen eines so genannten Vergabeverfahrens sechs dieser 25.000 Euro teuren Systeme in den Sommerwochen getestet. Bei den Tests, die unter anderem im Stadtgebiet von Görlitz und auf der A4 stattfanden, wurden insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und mit den Daten von INPOL abgeglichen. In gerade einmal 14 Fällen kam es in der Folge zu Identitätsfeststellungen, ein gestohlenes Fahrzeug konnte jedoch nicht sichergestellt werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Politikerin Eva Jähnigen hervor.

News

Ein Stück Sachsen auf dem Weg nach Afghanistan

17. August 2012 - 12:00 Uhr - 3 Ergänzungen

Am Rande eines Besuches des Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in der Panzergrenadierbrigade 37 der Wettiner-Kaserne von Frankenberg äußerte sich der CDU-Politiker zur sächsischen Eigenart im Umgang mit der Bundeswehr. Tillich habe bei einem Besuch von Soldatinnen und Soldaten in Kunduz und Mazār-i Scharif im Juli erfahren was für einen „verantwortungsvollen und guten Job“ die Soldatinnen und Soldaten im Ausland machen, wenn sie „dort drei Stunden lang mit dem Panzer in der Sonne stehen“. Aus diesem Grund hätte er dem Kommandeur aus Anlass seines Besuches eine Sachsenfahne an den gleichnamigen Bundeswehrverband übergeben, die in den nächsten Tagen mit nach Afghanistan fliegen soll, um dort „als Symbol der Solidarität des Freistaates mit seinen Einsatzsoldaten“ zu dienen.

Freiräume

Kehrtwende: Sachsen verwirft Pläne zur Überwachung sozialer Netzwerke

10. August 2012 - 09:42 Uhr

Im Auge der Ermittler: Facebook (Quelle: flickr.com/photos/westm/4690323994)

Nachdem durch eine kleine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag herausgekommen war, dass es in der Landesregierung Pläne zum Kauf einer Software gab, die zur „Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre“ genutzt werden könnten, ruderte die Sächsische Staatskanzlei inzwischen zurück. So sei entschieden worden, die Idee „nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten“ nicht weiter zu verfolgen. Die Software sollte nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) dazu dienen, „abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug“ zu erfassen, um daran „Politik zu orientieren“. Die Kosten in Höhe eines fünfstelligen Betrages sollten nach Angaben von Johannes Beermann (CDU) über den Etat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei bezahlt werden.

Freiräume

Facebook als Ermittlungsansatz für sächsische Behörden

2. August 2012 - 08:21 Uhr - 5 Ergänzungen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat gestern gegenüber der Sächsischen Zeitung bestätigt, dass in der Vergangenheit schon mehrfach das soziale Netzwerk Facebook zum Gegenstand von Ermittlungen geworden ist. Er begründete das Vorgehen damit, dass wenn Nutzerinnen und Nutzer ihre Daten sichtbar machen, diese seiner Ansicht nach auch von Ermittlungsbehörden genutzt werden könnten, die sich dabei an „allgemeinen Regelungen“ orientieren. Auch wenn letztendlich Gerichte im Rahmen der Beweiswürdigung darüber entscheiden, ob die so gewonnenen Daten im Einzelfall für das Verfahren eine Rolle spielen, ist davon auszugehen, dass sächsische Behörden seit geraumer Zeit verstärkt auch öffentliche zugängliche Daten für ihre Ermittlungen verwenden.

Freiräume

Streit um Extremismusklausel geht in die nächste Instanz

30. Juli 2012 - 10:18 Uhr

Der Streit um die so genannte Extremismusklausel geht in eine neue Runde. Nach der Niederlage des Landkreises „Sächsische Schweiz/Osterzgbirge“ vor dem Verwaltungsgericht in Dresden im April diesen Jahres, haben die Verantwortlichen wie zu erwarten „Revision“ gegen das erste Urteil eingelegt. Das Gericht hatte damals mehrere Teile der Erklärung als „zu unbestimmt“ zurückgewiesen und damit die gesamte Klausel für rechtswidrig erklärt. Nun müssen die Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Bautzen in den kommenden Monaten darüber entscheiden, ob sie den Einwänden gegen die Klausel recht geben und der Fall möglicherweise vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden muss. Viele Vereine vor allem im ehrenamtlichen Bereich sehen in der verpflichtenden Erklärung den Versuch, ihre oft ehrenamtliche Arbeit zu diskreditieren und damit direkt demokratische Engagement zu schwächen.

News

Stühlerücken beim sächsischen Verfassungsschutz

27. Juli 2012 - 08:05 Uhr - 10 Ergänzungen

Aktensortierung auf sächsische Art (Quelle: flickr.com/photos/sumit/)

Sachsen hat seit heute einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten. Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Reinhard Boos hat das Innenministerium heute bekannt gegeben, wer ab 15. August zu seinem kommissarischen Nachfolger ernannt wird. Den Posten bekommt mit Gordian Meyer-Plath ein ehemaliger Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Der 44jährige war seit 1994 in der Behörde tätig und arbeitete zuletzt als Leiter der Abteilung zur „Auswertung und Beschaffung des politischen Extremismus“. Ab August soll Meyer-Plath nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) für zunächst ein halbes Jahr die kommissarische Leitung des sächsischen Verfassungsschutzes übernehmen. Ein Wechsel war notwendig geworden, nachdem der bisherige Verfassungsschutzpräsident nach dem plötzlichen Auftauchen neuer Akten seinen Rücktritt erklärt hatte.

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