Polizei löst Party gewaltsam auf

6. Dezember 2012 - 14:18 Uhr - 10 Ergänzungen

Die Dresdner Polizei hat am frühen Samstagmorgen eine so genannte FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche aufgelöst. Zuvor hatten etwa 150 Menschen auf einem Firmengelände in der Nähe des Flughafens zu Elektromusik getanzt und gefeiert. Über den Ablauf, was sich nach dem Eintreffen der Beamten vor Ort abgespielt hat, gibt es relativ widersprüchliche Angaben. So hatten zwei der Dresdner Lokalzeitungen (SäZ/DNN) anfangs wie üblich lediglich eine Pressemitteilung der Polizei übernommen. Wenig später waren jedoch Zweifel an der Meldung aufgekommen und auch wir haben von uns namentlich bekannten Menschen eine andere Version der Ereignisse geschildert bekommen.

Freiräume

Sachsen kauft Kennzeichenerkennungssysteme

5. Dezember 2012 - 23:23 Uhr - 5 Ergänzungen

Ungeachtet eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hat sich das Sächsische Innenministerium sechs automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme (AKES) gekauft. Das 150.000 Euro teure System, welches nach Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) „die umfänglichen Sicherheitsmaßnahmen“ ergänzen und damit vor allem den Menschen in der Grenzregion „mehr Sicherheit“ vermitteln soll, hat bei den Grünen für Kritik gesorgt. Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen verwies in einer Stellungnahme auf die schlechten Ergebnisse bei ersten Messversuchen im Sommer. Damals waren bei Tests auf der A4 und in Görlitz insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und im Anschluss daran mit den Daten des polizeiliches Informationssystems der Landespolizeien (INPOL) abgeglichen worden. Bei der Überprüfung konnte lediglich bei zwei Fahrzeugen ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht nachgewiesen werden.

Nazis

Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen

1. Dezember 2012 - 13:38 Uhr - 9 Ergänzungen

Nachdem sich am Mittwoch auf einem nach den Vorfällen von Hoyerswerda eilig ins Leben gerufenen lokalen „Aktionsforum“ Sachsens neuer Landepolizeipräsident Rainer Kann mit der Behauptung vor seine Beamtinnen und Beamten gestellt hatte, das von einer Gruppe von Nazis bedrohte Paar sei „aus eigenem Wunsch“ weggezogen, wies der Anwalt der beiden Betroffenen diese Aussage zurück. Stattdessen forderte er die Polizei dazu auf, diese Behauptung zu unterlassen und behielt sich „weitergehende Rechtsschritte ausdrücklich vor“. Dem Paar sei seinen Angaben nach an dem Abend des Übergriffs im Oktober geraten worden, eine neue Wohnung zu suchen, da die Polizei die persönliche Sicherheit der Beiden nicht mehr gewährleisten könne.

Freiräume

Demokratieerziehung made in Sachsen

22. November 2012 - 22:02 Uhr - 2 Ergänzungen

Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angesichts der Kritik am Vorgehen der Polizei in Hoyerswerda im Augenblick um Schadensbegrenzung bemüht ist, wird an der Diskussion um den Doppelhaushalt 2013/2014 deutlich, wohin der Wind im Freistaat in Zukunft wehen wird. In einem Interview mit der Zeit hatte Tillich am Mittwoch behauptet, dass „das Problem des Rechtsextremismus […] in Sachsen immer schon sehr ernst“ genommen wurde und sich erneut für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Sachsens Innenminister Ulbig hatte als Reaktion auf die Ereignisse von Hoyerswerda einer Verlegung mobiler Einsatz- und Fahndungstruppen (MEFG) der Polizei in die Region angekündigt und zudem für den 28. November seine Pläne für ein Aktionsforum vorgestellt, in dem die Polizei und der Verfassungsschutz „eine detaillierte Lageanalyse vorlegen und diskutieren“ werden.

Lesens-/Sehenswert

Hessen schafft Residenzpflicht für Asylbewerber ab

22. November 2012 - 20:55 Uhr

Die hessische Landesregierung hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. CDU-Innenminister Boris Rhein sprach von einem »Schritt zu mehr Menschlichkeit«. Die Linksfraktion im Landtag forderte die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden auf, sich sich nun für eine Abschaffung der umstrittenen Regelung auf Bundesebene stark zu machen.

Quelle: Neues Deutschland (20.11.2012)

Freiräume | Soziales

Landesweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern

19. November 2012 - 00:24 Uhr - Eine Ergänzung

In Dresden sind am Mittwoch erneut mehrere tausend Lehrerinnen und Lehrer einem Aufruf des dbb und der GEW zu einem landesweiten Streik gefolgt. Nach Angaben des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) nahmen an einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf dem Schützenplatz knapp 3.000 Menschen teil, etwa 2.000 Lehrkräfte hatten an den Schulen ihre Arbeit niedergelegt. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung bereitgestellt worden, mit 80 Prozent lag an den Mittelschulen und Gymnasien der Stadt die Beteiligung am höchsten. Am Donnerstag und Freitag folgten Warnstreiks des Lehrpersonals an weiteren Schulen im Freistaat. Hintergrund der Proteste ist der Abschluss eines Tarifvertrags zur Altersteilzeit, Forderungen nach mehr Stellen und direkte Verhandlungen mit Finanzminister Georg Unland (CDU).

News

Nazis beim Namen nennen

18. November 2012 - 14:45 Uhr

Von Michael Bergmann

An Mahnmälern mangelt es in Dresden nicht. Die wiederaufgebaute Frauenkirche ist ein »Mahnmal gegen den Krieg«, auf dem Altmarkt befindet sich seit 2005 eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Luftangriffe im Februar 1945, 2010 wurde auf dem städtischen Heidefriedhof die Plastik »Trauerndes Mädchen am Tränenmeer« aufgestellt. Nun soll ein weiteres Mahnmal zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 entstehen.

Nazis

Nazis drohen, der Staat schaut zu

15. November 2012 - 22:52 Uhr - 5 Ergänzungen

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Polizei im ostsächsischen Hoyerswerda ein Paar, welches bereits Mitte Oktober von einer Gruppe Nazis vor ihrer Wohnung in der Robert-Schumann-Straße bedroht und beleidigt worden war, aufgefordert, zu ihrer eigenen Sicherheit die Stadt zu verlassen. Die zwei 33jährigen Personen aus dem linken Spektrum hatten zuvor in der Innenstadt von Hoyerswerda rechte Aufkleber entfernt und überklebt. Gegenüber dem MDR-Magazin exakt äußerte sich Thomas Knaup, der Sprecher der Polizeidirektion Oberlausitz/Niederschlesien, mit den Worten: „Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen.“. Der Bürgermeister der Stadt, Thomas Delling (SPD), sieht dennoch bei der Bekämpfung von Nazi-Umtrieben keine grundsätzlichen Versäumnisse bei der Polizei und kündigte an, sich mit den Betroffenen zu treffen.

Lesens-/Sehenswert

Polizei hat über 50 Politiker ausgeforscht

13. November 2012 - 20:33 Uhr

Bei der Suche nach einem „Leck“ in der Thüringer Polizei hat die Kriminalpolizei in Suhl persönliche Daten von mehr als 50 Politikern erfasst und überprüft. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN sind davon aktive und ehemalige Landtagsabgeordnete von CDU, SPD, Linken und Grünen sowie Kabinettsmitglieder betroffen.

Quelle: MDR Thüringen (13.11.2012)

News

Kritik vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am politischen Versagen der Landesregierung

8. November 2012 - 18:36 Uhr - Eine Ergänzung

Am Jahrestag der Entdeckung einer rechten Terrorzelle in der Bundesrepublik, die von Sachsen aus mehrere Jahre mordend durch die Bundesrepublik gezogen war, protestierten in Erinnerung an die Opfer des NSU vor dem Sächsischen Landtag etwa 20 Menschen im Vorfeld einer öffentlichen Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses zu neonazistischen Terrornetzwerken im Freistaat. Anlass der Sitzung des 19köpfigen Ausschusses war die Befragung des ehemaligen Leiters der Soko Rex und amtierenden Polizeipräsidenten von Leipzig, Bernd Merbitz.

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