Ulbig wirbt für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum

23. April 2013 - 13:13 Uhr - 2 Ergänzungen

Der umstrittene sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in einem Interview mit MDR Info die Anschläge am Rande des Boston-Marathons zum Anlass genommen, um sich ebenso wie der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum einzusetzen. Friedrich hatte in der BILD am Sonntag Videoüberwachung als Beitrag zur „Aufklärung schwerster Straftaten“ bezeichnet. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, im FOCUS. Anschlagsversuche wie in Köln 2006 und Bonn 2012 hätten gezeigt, welche Funktion Kameras bei „potenziellen Anschlagsgefahren“ übernehmen können. Neben einer „abschreckenden“ Wirkung stellen sie auch eine Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten dar.

Nazis

Meyer-Plath verteidigt umstrittene V-Mann Praxis

16. April 2013 - 16:09 Uhr

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ musste sich am Montag der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath den Fragen der insgesamt elf Bundestagsabgeordneten stellen. Meyer-Plath soll als Referent des brandenburgischen Verfassungsschutzes für die Anwerbung des inzwischen als V-Mann enttarnten Nazi Carsten Szczepanski verantwortlich gewesen sein. Dieser hatte der Behörde bereits 1998 Hinweise auf das Jenaer Terrortrio gegeben. Er selbst war drei Jahre zuvor wegen eines rassistischen Mordversuchs zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden.

Lesens-/Sehenswert

Bestandsdaten außer Kontrolle

15. April 2013 - 08:36 Uhr

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.

Quelle: gutjahr.biz (14.04.2013)

Lesens-/Sehenswert

Extremismus-Abwehrzentrum: Tillich will Behörde für ganz Mitteldeutschland in Leipzig

28. März 2013 - 01:14 Uhr

Noch ist das Operative Abwehrzentrum (OAZ) gegen Extremismus im Aufbau – die von Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz geführte Spezialeinheit wartet derzeit auf weiteres Personal, Technik und Fahrzeuge. Bei seinem Besuch am Mittwoch appellierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) aber schon jetzt für eine Erweiterung. Im Gespräch mit LVZ-Online sprach er sich dafür aus, das OAZ zu einem länderübergreifenden Zentrum für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auszubauen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (27.03.2013)

Kultur | Soziales

Trotz Erfolg: Dresdner Bibliotheken müssen sparen

10. März 2013 - 16:48 Uhr - 2 Ergänzungen

Auf die Nutzerinnen und Nutzer der Dresdner Bibliotheken kommen in diesem Jahr Kürzungen bei den Angeboten zu und das obwohl die Zahl der ausgeliehenen Medien im vergangenen Jahr mit mehr als 5,6 Millionen (+ 1,9% gegenüber 2011) einen neuen Rekordwert erreicht hatte. Gleichzeitig wuchs die Gruppe der aktiven Leserinnen und Leser um 1,6% auf über 73.000. Die um 63% auf 61.000 rasant gestiegene Zahl der durch Onleihe ausgeliehenen elektronischen Medien in an sieben Tagen in der Woche und 24 Stunden geöffneten eBibo stellte ebenfalls einen neuen Spitzenwert dar. Die ab April geltenden Kürzungen bei den Schließzeiten sind eine Reaktion auf den zunehmenden Personalmangel. Mussten Angestellte der Bibliotheken 2002 noch 37.000 Entleihungen pro Jahr bewältigen, sind es heute schon 48.000. Auch bei den Veranstaltungen stieg der Anteil von 16 Veranstaltungen 2002 in diesem Jahr mit Unterstützung so genannter Lesepaten auf 47.

Freiräume | Soziales

Erneut sachsenweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern

5. März 2013 - 23:52 Uhr

Tausende Menschen bei Bildungsprotesten im Mai

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben heute Lehrerinnen und Lehrer aus Dresden und Ostsachsen gemeinsam mit Angestellten des öffentlichen Dienstes für eine bessere Bezahlung gestreikt. Anlass waren die bisher ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Seit dem 18. Februar haben Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen, um damit den Druck auf Seiten der Arbeitgeber zu erhöhen. Allein heute beteiligten sich nach Einschätzung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) fast 43.000 Beschäftigte in sechs Bundesländern. Ab Donnerstag wird es in der dritten und vorentscheidenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut um die Forderungen der Gewerkschaften gehen, die neben einer Einkommenserhöhung um 6,5 Prozent, auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, die Übernahme der Auszubildenden sowie eine tarifliche Regelung der Lehrer-Eingruppierung gefordert hatten. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung gewährleistet und die Eltern in einem Elternbrief vorab über den Unterrichtsausfall informiert worden.

Nazis

Druck auf rechte Strukturen wächst

28. Februar 2013 - 22:34 Uhr - Eine Ergänzung

In Sachsen und Brandenburg ist am Mittwoch die Polizei erneut gegen eine rechte Vereinigung vorgangen. Insgesamt 119 Beamtinnen und Beamte durchsuchten acht Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg. Die Razzia richtete sich gegen die mutmaßlichen Mitglieder eines so genannten „Deutschen Polizei Hilfswerkes“, welche am 23. November vergangenen Jahres in Bärwalde einen Gerichtsvollzieher überfallen und festgenommen hatten. Wenige Wochen später hatten Unbekannte das Meißener Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi mit Farbbeuteln attackiert. Dieser hatte den Überfall zuvor öffentlich gemacht. Erst vor knapp zwei Wochen war das Verfahren wegen Sachbeschädigung von der Dresdner Staatsanwaltschaft ergebnislos eingestellt worden.

Kultur

Übergriffe vor der Frauenkirche überschatten Gedenken

20. Februar 2013 - 23:38 Uhr - Eine Ergänzung

Obwohl der 13. Februar in diesem Jahr erneut sehr erfolgreich verlaufen ist, sorgt ein Ereignis auch eine Woche nach der erfolgreich verhinderten Nazidemonstration noch immer für Aufregung. Als in den Abendstunden vor der Dresdner Frauenkirche das eigentliche Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe beginnen sollte, hatten sich auch etliche Fans der britischen Boygroup Take That eingefunden, um damit an die Auflösung der Gruppe vor 17 Jahren zu erinnern. Als etwa 15 Personen um 21.40 Uhr in Erinnerung an das für sie traumatische Erlebnis unweit der Kirche damit begonnen hatten, den Hit der Band, „Back for Good“, zu singen, wurden sie zunächst von einigen als Ordner eingesetzten aufgebrachten Dresdner Bürgern verbal angegriffen. Wenig später griff die vor Ort anwesende Polizeibehörde ein, stieß die singenden jungen Menschen herum und stellte die Personalien der Gruppe fest. Anschließend filmte die Polizei die Gruppe ab und leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Den trauernden Fans der Band droht abgesehen von der in ihren Augen „demütigenden und entwürdigenden“ Prozedur nun auch noch die Zahlung einer Geldstrafe. Während in Dresden das Gedenken an Take That rabiat unterbunden wurden, konnten die am gleichen Tag in Paderborn und Stuttgart ebenfalls zusammengekommenen Menschen von der Polizei unbehelligt trauern.

Nazis

Ulbig lässt die Muskeln spielen

19. Februar 2013 - 01:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Demonstration in Döbeln am 28.11.2009 (Quelle: Recherche Ost)

Am Montag wurde von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der lose rechte Zusammenschluss „Nationale Sozialisten Döbeln“ (NSD) verboten. Dazu durchsuchten Einsatzkräfte des erst im vergangenen Jahr geschaffenen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in den frühen Morgenstunden nicht nur die Wohnungen von sechs führenden Aktivisten der Gruppe, sondern parallel dazu ein mehrfach für Veranstaltungen genutztes Gebäude in einem Industriegelände der Stadt. Begründet wurde das Verbot mit §3 des Vereinsgesetzes, wonach eine Vereinigung, die sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“, verboten werden kann. So habe sich die Gruppe nach Ansicht des Sächsischen Innenministers wiederholt nationalsozialistische Begriffe und Symbole zu eigen gemacht und damit ihre „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ gezeigt. Ihre Mitglieder würden außerdem nationalsozialistischen Traditionen folgen und sich zur NSDAP und ihren führenden Funktionären bekennen. In den Durchsuchungsbeschluss waren auch Erkenntnisses des in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geratenen Sächsischen Verfassungsschutzes eingeflossen.

Antifa

Im Kessel von Dresden

14. Februar 2013 - 18:03 Uhr - 7 Ergänzungen

Auch im vierten Jahr in Folge gab es für die Nazis in Dresden nichts zu holen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5). In den frühen Abendstunden hatten mehrere tausend Menschen Teile der Ausweichroute auf der Parkstraße unweit des Dresdner Stadions blockiert. Den etwa 300 Nazis blieb für mehr als drei Stunden nichts anderes übrig, als auf ein freiwilliges Ende der Blockaden zu hoffen. Zuvor war auch der Versuch von etwa 400 Nazis am Dresdner Hauptbahnhof gescheitert, zum angemeldeten Startpunkt ihrer Demonstration in der Johannstadt vorzustoßen. Abgesehen von einem kleinen Häuflein NPD-Landtagsabgeordneter -und Mitarbeiter, welche sich am Abend des 13. Februars ungestört am Auftaktort ihrer geplanten Demonstration einfinden und mit Polizeibgleitung in die Nähe des Hauptbahnhofs laufen konnten, ermöglichte das defensiv ausgerichtete Einsatzkonzept der Polizei jederzeit einen direkten Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis.

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