4. Dezember 2013 - 11:19 Uhr
Im Prozess gegen den CDU-Politiker Christoph „the brain“ Böhr fand sogar der Richter milde Worte. An der Schuld des Angeklagten gab es aber keinen Zweifel. Er veruntreute Fraktionsgeld, um seine Wahlchancen zu erhöhen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (03.12.2013)
26. November 2013 - 11:09 Uhr
Wenn man hört, dass die CDU/FPD-Koalition in Sachsen Änderungen am Polizeigesetz (SächsPolG), Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG), Versammlungsgesetz und anderen, weniger prominenten Gesetzen geplant sind, bekommt man recht schnell ein ungutes Gefühl in der Magengegend.
Quelle: netzpolitik.org (25.11.2013)
31. Oktober 2013 - 18:16 Uhr
Vor der für Samstag geplanten Demonstration in der Erzgebirgsstadt Schneeberg hat sich das Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ (NAMF) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Leipziger Initiativkreis Menschen.Würdig für ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben Asylsuchender und für ein konsequentes Vorgehen gegen rassistische Mobilisierungen ausgesprochen. Am 19. Oktober waren in Schneeberg bis zu 1.000 Menschen dem Aufruf einer NPD-nahen Bürgerinitiative gefolgt und mit Fackeln und Transparenten in den frühen Abendstunden durch die Stadt gezogen, um damit gegen eine Asylsuchenendenunterkunft in der bis 2008 von der Bundeswehr genutzten Jägerkaserne zu protestieren. Auch in Chemnitz, Greiz und Rackwitz hatten Anwohnerinnen und Anwohner in den letzten Wochen gemeinsam mit Nazis gegen die Unterbringung von Asylsuchenden protestiert.
30. Oktober 2013 - 14:00 Uhr - Eine Ergänzung
Was schon seit geraumer Zeit befürchtet wurde, scheint sich inzwischen zu bewahrheiten. In Sachsen droht das Ende für die Beratungsstellen des RAA Sachsen e.V. und die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts des Kulturbüros Sachsen e.V.. Nachdem der Bund die für eine Finanzierung notwendigen Mittel auch für das kommende Jahr zugesichert hatte, konnte der Freistaat bislang keine Aussage über die Höhe einer weiteren Finanzierung treffen. Sachsens Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer (CDU), hatte sich in einer Landtagssitzung am 19. September auf Nachfrage von Miro Jennerjahn (Die Grünen) zwar für eine Fortführung der Kofinanzierung des Beratungsnetzwerkes ausgesprochen, die genaue Höhe jedoch offen gelassen.
17. Oktober 2013 - 16:28 Uhr - 2 Ergänzungen
Sachsens derzeitiger Ausländerbeauftrager Martin Gillo (CDU) hat sich in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags für eine Bleibeperspektive von Asylsuchenden und eine Änderung des Asylrechts als Zeichen europäischer Solidarität ausgesprochen. Die letzten 20 Jahre hätten gezeigt, dass sich Flüchtlinge nicht abschrecken ließen. Die Gesellschaft sollte, so Gillo weiter, die Menschen integrieren und sie als „Chance und Bereicherung“ sehen. Gleichzeitig sprach er sich für eine bessere Einbindung von Flüchtlingen im gesellschaftlichen Leben und die Einführung von Qualitätsstandards in Flüchtlingsunterkünften aus. Anlass der gestrigen Landtagsdebatte war ein Antrag des sächsischen NPD-Abgeordneten und ehemaligen CDU-Mitglieds Johannes Müller, der sich angesichts der „dramatisch steigenden Zahl“ von Asylsuchenden und den damit verbundenen „finanziellen Belastungen“ für Kommunen und Gemeinden nicht nur für die Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber einsetzte, sondern sich darüber hinaus auch für die generelle Abschaffung des Grundrechts für politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes aussprach.
16. Oktober 2013 - 23:23 Uhr - 2 Ergänzungen
So oder so ähnlich titelte schon im September die Chemnitzer Freie Presse und zitierte aus einem Bericht des Landeskriminalamt Sachsens, wonach die Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im vergangenen Jahr um elf Prozent zugenommen hätten. Da dieses Thema offenbar nicht wie gehofft sein mediales Echo fand, wurde es heute im Anschluss an eine Debatte im Sächsischen Landtag erneut von der Tagespresse aufgegriffen. Unter dem Motto „Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen“ hatte die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Thema für heute zum ersten Tagesordnungspunkt gemacht. Der überwiegende Teil der insgesamt 1269 tätlichen Übergriffe passiert demnach vor allem an den Wochenenden in den Ballungszentren des Landes bei Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen.
9. Oktober 2013 - 13:55 Uhr - 4 Ergänzungen
Die von Dresdens CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz 2009 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „13. Februar“ hat einen prominenten Abgang zu vermelden. Zu Beginn der Vorbereitungen für den 13. Februar im kommenden Jahr teilte die Stadt in einer Pressemitteilung mit, dass Frank Richter, einstiger DDR-Bürgerrechtler und jetziger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), ab sofort nicht mehr als Moderator für die Arbeitsgruppe zur Verfügung steht. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe war neben zahlreichen Veranstaltungen rund um den für die Stadtgeschichte so bedeutenden Tag die 2010 zum ersten Mal organisierte Menschenkette als „Zeichen des stillen Gedenkens“. Daran beteiligen sich jedes Jahr mehrere tausend Bürgerinnen und Bürgern in den Abendstunden des 13. Februars.
7. Oktober 2013 - 22:13 Uhr - 5 Ergänzungen
Am frühen Sonntagmorgen wurden im Dresdner Stadtteil Löbtau zwei Männer (32/37) an der Kesselsdorfer Straße von mehreren Unbekannten beschimpft und angegriffen. Nachdem sie die Straßenbahn der Linie 7 an der Haltestelle Bünaustraße verlassen hatten, folgte ihnen nach Polizeiangaben eine Gruppe aus fünf bis sechs jungen Männern. Nach anfänglichen rassistischen Beschimpfungen wurden die Angreifer handgreiflich und traktierten ihre Opfer mit Schlägen und Tritten. Als einer der Betroffenen versuchte, in einem Fahrzeug Schutz zu suchen, stellten sich die Männer vor das Auto und schlugen eine Seitenscheibe ein.
26. September 2013 - 14:03 Uhr - 4 Ergänzungen
Noch bis zum 6. Oktober sind alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu aufgerufen, für das von der Stadt neu erworbene westliche Teilstück des Alaunparks Ideen einzubringen. Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft hat eigens zu diesem Zweck eine Umfrage eingerichtet. Mit diesem Schritt möchte das Amt in Zusammenarbeit mit den UKL Landschaftsarchitekten, die sich schon für die Umsetzung der 250.000 Euro teuren östlichen Erweiterung verantwortlich gezeigt haben sowie der Anova Marktforschung Vorschläge, Meinungen und Wünsche von Parkbesucherinnen und Parkbesuchern sammeln, um sie in die anschließenden Planungen mit einfließen zu lassen. Bislang sollen sich bereits 1.000 Menschen an der Umfrage beteiligt haben.
25. September 2013 - 09:21 Uhr
Mehrere Besucher zeigten sich verwirrt: Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel in Dresden liefen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in Thor Steinar-Kluft auf. Das Pikante an dem Vorfall: Der Leiter der Security ist auch Geschäftsführer eines Dresdener CDU-Kreisverbandes.
Quelle: Endstation Rechts (17.09.2013)
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