Bewährungsstrafen für Naziterror in Hoyerswerda

28. Januar 2014 - 12:41 Uhr - 3 Ergänzungen

In Hoyerswerda wurde gestern am Amtsgericht das Urteil gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechten Szene gesprochen. Den Männern im Alter zwischen 18 und 36 Jahren war vorgeworfen worden, im Oktober 2012 ein junges Paar bedroht und beleidigt zu haben. Der Fall hatte bundesweit für Empörung gesorgt, weil den Betroffenen im Anschluss von der Polizei empfohlen worden war, aus Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen. Auch gestern wieder verfolgten sehr viele Personen aus dem persönlichen Umfeld der Täter die Gerichtsverhandlung. Wie schon am ersten Prozesstag, ließ es sich die ostsächsische NPD-Parteiprominenz auch nicht nehmen, der Verhandlung beizuwohnen und damit auch Monate nach der Tat für ein bedrohliches Klima im Gerichtssaal zu sorgen. Eine Verlegung der Verhandlung hatte Amtsrichter Michael Goebel zuvor mit der Begründung abgelehnt, die Angeklagten „nicht zum Schauobjekt” zu degradieren. Der ursprünglich für einen Tag angesetzte Prozess war nach anfänglichen Verzögerungen und langwierigen Zeugenvernehmungen verlängert worden.

Kultur | Soziales

Lehramt im Königreich Sachsen

24. Januar 2014 - 20:55 Uhr

Am Donnerstag den 15. Januar fand an der TU Dresden die Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe „Lehrer werden in Sachsen“ statt. Im Rahmen der Kampagne besucht die Sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) mit einer Entourage aus MitarbeiterInnen der Sächsischen Kultusverwaltung die Stätten der sächsischen Lehreramtsausbildung in Dresden, Leipzig und Chemnitz, um über den kommenden Generationenumbruch in den Kollegien sächsischer Schulen zu sprechen, politische Entscheidungen zu erklären und auch das Gespräch mit den Studierenden zu suchen. Der Hintergrund der Kampagne ist, dass bis zum Jahr 2030 75% aller jetzigen Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen in den Ruhestand getreten sein werden. Jedes Jahr scheiden bis zu 1.700 Lehrkräfte aus dem Schuldienst aus.

Antifa

Ruinen statt Barock

17. Januar 2014 - 03:24 Uhr - Eine Ergänzung

Auch in diesem Jahr finden in der Stadt wieder etliche Veranstaltungen rund um den 13. Februar statt. Während die Stadt mit Plakaten, Postkarten und in Straßenbahnen für ihre vom Rektor der TU Dresden angemeldete Menschenkette wirbt, läuft die Mobilisierung von „Dresden Nazifrei“ inzwischen auf Hochtouren. Wer noch an Plakaten und Aufrufen zur diesjährigen Kampagne „Wieder setzen“ interessiert ist, kann sich diese noch bis zum 5. Februar kostenfrei zuschicken lassen. Am Tag selbst wird wieder der Mahngang „Täterspuren“ stattfinden, um damit an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern und um darüber hinaus „einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen“. Im Anschluss daran plant das Bündnis auch in diesem Jahr wieder, den Naziaufmarsch zum nunmehr schon fünften Mal in Folge zu blockieren.

Nazis

Holpriger Prozessauftakt in Hoyerswerda

15. Januar 2014 - 13:41 Uhr

In Hoyerswerda begann gestern vor dem Amtsgericht der Prozess gegen acht Männer, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, am 17. Oktober 2012 ein Paar bedroht und beleidigt zu haben. Das Ziel der Aktion sei es gewesen, die beiden „einzuschüchtern“ und ihre „Missachtung auszudrücken“. Da am Morgen nur sieben der mutmaßlichen Täter vor Gericht erschienen, musste der letzte der Angeklagten erst vorgeführt werden. Nach einer zweistündigen Wartepause konnte die Verhandlung im bis auf den letzten Platz besetzten Gerichtssaal schließlich fortgesetzt werden. Die Verlegung des Prozesses in einen größeren Saal oder in die Hoyerswerdaer Stadthalle hatte Richter Michael Goebel zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass die Angeklagten im Alter zwischen 18 und 36 Jahren „nicht zum Schauobjekt“ degradiert werden sollten.

Nazis

Mit denen wird man doch wohl mal reden dürfen

13. Januar 2014 - 15:09 Uhr - Eine Ergänzung

Wie ein angemessener „Umgang mit Rechtsextremisten“ aussehe, war die Fragestellung am letzten Donnerstag, den 9. Januar 2014 in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Bei den von der SLpB initiierten Donnerstagsgesprächen soll seit Dezember 2013 an einem Donnerstag im Monat nicht nur mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen diskutiert, sondern auch erklärt werden, wie Politik „hinter den Kulissen der Macht“ eigentlich funktioniert. Eingeladen waren diesmal der CDU-Landtagsabgeordnete Günther Schneider (CDU) und „Bürger.Courage“-Gründer Christian Demuth (SPD). Das Podiumsgespräch wurde anschließend bei DRESDENEINS ausgestrahlt. Im Anschluss an das Podiumsgespräch bestand für das Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Antifa | Freiräume

Juristische Aufarbeitung des 19. Februars 2011 dauert an

8. Januar 2014 - 02:23 Uhr - 7 Ergänzungen

Bereits Ende Oktober beantwortete Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) eine kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zum Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung anlässlich der Ereignisse rund um den 19. Februar 2011. Vor fast drei Jahren hatten mehrere tausend Menschen mit Sitzblockaden zwei Aufmärsche von Nazis durch den Süden der Stadt verhindert. Während etwa 200 Nazis unbehelligt von der Polizei ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau mit Flaschen und Steinen angreifen konnten, versuchten die eingesetzten Beamtinnen und Beamten tausende Menschen daran zu hindern, sich den rund 2.500 angereisten Nazis entgegenzustellen.

News

Findet der G8 2015 in Dresden statt?

24. Dezember 2013 - 17:35 Uhr - Eine Ergänzung

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete, gibt es Anzeichen dafür, das 41. G8-Treffen der acht führenden Wirtschaftsnationen 2015 in Dresden stattfinden zu lassen. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber Radio Dresden eine entsprechende Prüfung durch das Auswärtige Amt der Bundesregierung bestätigte und den Gipfel als willkommene Gelegenheit bezeichnete, um „Sachsen in den Fokus der Weltöffentlichkeit [zu] rücken“, zeigte sich Dresdens Stadtsprecher Kai Schulz von dem Vorhaben überrascht.

News

Verfahren gegen ehemalige Sachsen LB-Vorstände beendet

20. Dezember 2013 - 14:22 Uhr - 2 Ergänzungen

Das im März begonnene Zivilverfahren gegen drei ehemalige Vorstände der 2007 kurz vor der Pleite geretteten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) ist endgültig beendet. Nachdem Anfang November das Landgericht Leipzig die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 198 Millionen Euro zurückgewiesen hatte, verzichtete das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF) nun aus Kostengründen auf eine Berufungsverhandlung und akzeptierte damit das Urteil vom 8. November. In einer Pressemitteilung begründete das Ministerium seine Entscheidung damit, dass nach „intensiver Prüfung“ und auf Anraten der Anwälte des Freistaates, neben Prozessrisiken auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle gespielt hätten. Demnach wären für eine Fortführung des Verfahrens „erhebliche Aufwendungen in Millionenhöhe“ erforderlich gewesen, die auch nicht durch Beiträge aus der Management-Haftpflichtversicherung hätten gedeckt werden können.

News

Stadt ruft erneut zur Menschenkette auf

19. Dezember 2013 - 12:49 Uhr

Während das Bündnis „Dresden Nazifrei“ bereits im November mit der Mobilisierung für Aktionen gegen den Naziaufmarsch im kommenden Jahr begonnen und ihren Aufruf veröffentlicht hatte, zog die Stadt gestern nach. Die 2009 von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gegründete städtische Arbeitsgruppe kündigte an, auch 2014 zu einer Menschenkette am 13. Februar zu mobilisieren. Die von Hans Müller-Steinhagen, dem Rektor der Technischen Universität Dresden angemeldete Menschenkette sei, so Orosz in einer Mitteilung der Stadt, inzwischen „zum festen Bestandteil unserer Erinnerungskultur geworden“ und diene dabei als „starkes Symbol“ gegen „alle Versuche, den 13. Februar zu missbrauchen“. Gleichzeitig sei sie „ein Ausdruck der Verbundenheit vieler engagierter Menschen und Gruppen in unserer Stadt“.

Freiräume

Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an

4. Dezember 2013 - 13:09 Uhr - 2 Ergänzungen

In Dresden werden offenbar noch vor der Weihnachtspause im Sächsischen Landtag Änderungen des bestehenden Sächsischen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Der von CDU und FDP getragene Entwurf soll den sächsischen Behörden schon in den nächsten Wochen neben einer vereinfachten Bestandsdatenauskunft auch eine unkomplizierte Abfrage von IP-Adressen und so genannten Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN und PUK) bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. In der kommenden Woche wird das Thema im dafür zuständigen Innenausschuss debattiert werden, um dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Sachsen gehört damit zu einem der letzten Bundesländer, in denen die Landesgesetze, wie vom Gesetzgeber gewünscht, überarbeitet wurden. Zuvor hatten unter anderem die CDU und SPD regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition ihre Gesetzesgrundlagen überarbeitet und die Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

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