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Nazis

Nazis stören bei Denkmaleinweihung in Hoyerswerda

25. September 2014 - 23:02 Uhr - 3 Ergänzungen

In Zusammenarbeit mit Pogrom 91

In Hoyerswerda wurde am vergangenen Freitag ein Denkmal in Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1991 errichtet. Auf der offiziellen Veranstaltung zur Einweihung des Denkmals sprach auch die Initiative „Pogrom 91“. Die Gruppe setzt sich bereits seit 2011 für ein solches Denkmal ein, kritisierte aber die Gestaltung des Erinnerungsortes. Außerdem redeten der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU), der ehemalige sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) sowie die Künstlerin Martina Rohrmoser-Müller, welche das Denkmal entworfen hat. Während der gesamten Veranstaltung mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern posierten stadtbekannte Nazis mit einschlägigen T-Shirt-Motiven vor den zahlreichen Kameras, die auf die Rednerinnen und Redner direkt am Denkmal gerichtet waren. An ihnen störte sich lediglich der Sprecher der Initiative „Pogrom 91“.

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Kultur

24. Interkulturelle Tage

25. September 2014 - 10:24 Uhr

Unter dem Motto „Gemeinsamkeiten finden, Unterschiede feiern.“ finden noch bis zum 5. Oktober die inzwischen schon 24. Interkulturellen Tage in der sächsischen Landeshauptstadt statt. In Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Deutschen Hygiene-Museum laden der Ausländerrat und Dresdens Integrations- und Ausländerbeauftragte Kristina Winkler auch in diesem Jahr wieder die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu ein, sich auf die Suche nach Neuem und Unbekanntem zu begeben und Gemeinsamkeiten zu finden. Dazu wurde ein buntes Rahmenprogramm mit mehr als 60 Veranstaltungen auf die Beine gestellt. Höhepunkt ist das alljährliche Straßenfest für die ganze Familie am 27. September von 12 bis 18 Uhr auf dem Jorge-Gomondai-Platz. Neben Kostproben aus aller Welt und einem abwechslungsreichen bunten Bühnenprogramm bleibt genug Zeit, um sich an insgesamt 34 Ständen zu informieren.

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Antifa

Staatsanwaltschaft tritt nach

24. September 2014 - 01:52 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach dem Bekanntwerden der insgesamt 25 Verfahrenseinstellungen gegen mutmaßliche Mitglieder einer in Dresden verorteten „Antifa Sportgruppe“ hat der leitende Oberstaatsanwalt Lorenz Haase noch einmal nachgelegt. „Dass es eine Gruppe gab, die für organisierte Übergriffe auf Rechte verantwortlich war“, so Haase gegenüber der Chemnitzer Freien Presse, „steht außer Frage“. Die mehrere Jahre andauernden Ermittlungen hatten im Frühjahr 2010 nach insgesamt zwei Übergriffen auf vermeintliche Nazis in Dresden ihren Anfang genommen. Beide waren von bis heute unbekannten Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden, immer mit dabei, die Presse der sächsischen Landeshauptstadt, die sich mit ihrem eigenwilligen Verständnis von Journalismus nicht nur in diesem Fall wenig mit Ruhm bekleckerte. Das merkwürdige Rechtsverständnis der hiesigen Strafverfolgungsbehörden tat schließlich ihr übriges. So waren es ausgerechnet Hinweise aus der lokalen rechten Szene, die die Staatsanwaltschaft zu einem Sportstudio in der Äußeren Neustadt führte. Plötzlich hatte eine der Phantasie der Ermittler entsprungene „Sportgruppe“ auch ohne konkreten Tatverdacht einen vermeintlich direkten Bezug gefunden.

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Lesens-/Sehenswert

Ein Mann will nach Osten

29. August 2014 - 15:05 Uhr

Philipp Mißfelder sitzt im CDU-Präsidium, er fördert die Völkerverständigung mit Turkmenistan und berät einen Glamour-Verlag. Neulich besuchte er Schröders Geburtstagsparty in St. Petersburg. Als wir mehr erfahren wollen, wird er fuchsteufelswild.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.06.2014)


Nazis

Hunderte beteiligen sich an NPD-Aufmarsch in Bautzen

24. August 2014 - 14:34 Uhr - 4 Ergänzungen

In Bautzen fand am gestrigen Samstag eine von der NPD organisierte Demonstration gegen ein im Ort befindliches Übergangsheim für Asylsuchende statt. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben fast 600 Personen. Lediglich 60 Menschen hatten sich am Nachmittag auf Einladung der Initiative „Bautzen bleibt bunt“ im Stadtzentrum zu einem „interkulturellen Picknick“ versammelt, um damit ein Zeichen gegen den rechten Aufmarsch zu setzen. An einer von der CDU und der Linken organisierten Demonstration nahmen im Anschluss an den Naziaufmarsch etwa 100 Menschen teil. Die Polizei, die mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort war, zog am Abend ein positives Fazit: „den Versammlungsteilnehmern gelang [es], ihre Meinung und ihren Protest friedlich und ausschließlich mit demokratischen Mitteln zum Ausdruck zu bringen“. Zuvor hatte auf der Demonstration unter anderem NPD-Stadträtin Daniela Stamm aus dem Umfeld der von mehr als 2.500 Menschen unterstützten Facebookgruppe „Neues Bautzen“ gegen die „Systempresse“ gehetzt.

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Antifa | Freiräume

Dresdner Gedenkzirkus erhält juristischen Dämpfer

5. August 2014 - 19:12 Uhr - 2 Ergänzungen

Letztlich kam es, wie es kommen musste. Auch an jenem Ort, an dem Jahr für Jahr Nazis und Verantwortliche der Stadt gemeinsam mit einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens Kränze niederlegen, ist antifaschistischer Protest von der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied heute die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Das Dresdner Amtsgericht hatte im November 2012 das vom Ordnungsamt der Stadt Dresden gegen den Beschwerdeführer und drei weitere Personen für ihren Protest auf dem Heidefriedhof verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro wegen „Störung der Friedhofsruhe“ und einer „Belästigung der Allgemeinheit“ (§ 118 Abs. 1 OWiG) bestätigt. Auch eine anschließende Beschwerde vor dem Dresdner Oberlandesgericht war ohne Erfolg geblieben.

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Soziales

Kinderarmut ist in Sachsen weit verbreitet

1. August 2014 - 21:22 Uhr - 4 Ergänzungen

Wie aus einer kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Dietmar Pellmann, hervorgeht, liegt die Zahl der Kinder, die in Sachsen auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen waren, noch immer auf hohem Niveau. Während die offiziell registrierten Arbeitslosen im Freistaat weniger wurden und die Arbeitslosenquote im Juli mit 8,4 Prozent einen neuen Tiefpunkt erreichte, hatte diese scheinbare Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation in Sachsen bislang kaum Auswirkungen bei den von Armut betroffenen etwa 20 Prozent der sächsischen Kinder.

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Freiräume

Die Neustadt wird zum Kontrollgebiet

27. Juli 2014 - 14:15 Uhr - 13 Ergänzungen

Schon seit mehreren Tagen führen Einsatzkräfte der Polizei Kontrollen im Gebiet der Äußeren Neustadt durch. Bei den bisher erfolgten Durchsuchungen geraten nicht nur Menschen nach rassistischen Kriterien, sondern mittlerweile gerade auch junge Menschen in den Fokus der Polizei. Im Rahmen ihrer Kontrollen konnten von den Beamtinnen und Beamten, wenn überhaupt, nur geringe Mengen von Betäubungsmitteln sichergestellt werden. Größenordnungen bei denen zu erkennen ist, dass es sich bei den von der Polizei ertappten Personen lediglich um Konsumentinnen und Konsumenten gehandelt haben dürfte. Ob sich mit solchen Schnellschüssen jedoch langfristig etwas ändert, ist fraglich, denn letztlich sind die Ursachen für den Konsum von illegalisierten Drogen oft wesentlich komplexer und lassen sich, das haben mehr als einhundert Jahre Prohibition gezeigt, kaum mit polizeilicher Repression verdrängen. Denn die Ermittlung krimineller Strukturen und Netzwerke sind bei einem solchen öffentlichkeitswirksamen Vorgehen in der Regel nicht das Ziel. Es geht vielmehr darum, Konsumentinnen und Konsumenten zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit das Bild zu vermitteln, etwas gegen eine gefühlte Zunahme von Kriminalität zu tun. Das alles vor der Kulisse eines dicht besiedelten Party- und Kneipenviertels, in dem allein auf Grund seiner großen Anzahl von Besucherinnen und Besuchern in den Abendstunden, die Zahl bestimmter Delikte ungleich höher liegen dürfte, als in weniger stark frequentierten Vierteln.

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Freiräume | Kultur

Dresdner Stadtverwaltung schränkt Straßenkunst ein

24. Juli 2014 - 22:04 Uhr - 3 Ergänzungen

Mit einer Petition haben Straßenkünstlerinnen und Straßenkünstler auf das Vorhaben der Stadtverwaltung reagiert, nach der für die Ausübung von Straßenmusik und Straßenkunst in festgelegten Bereichen der Dresdner Innenstadt ab dem 1. August eine Sondernutzungserlaubnis notwendig wird. Grund für die Eile sind nach Aussage der Stadt „mehr als einhundert Beschwerden von Anliegern, Ladeninhabern und sonstigen Gewerbetreibenden wegen lautem und sich wiederholendem Musizieren“. Diese hätten einen „sofortigen Interessenausgleich unabdingbar [gemacht] und ein weiteres Abwarten nicht gerechtfertigt“. Nach Ansicht der Verwaltung sei der zusätzliche Verwaltungsaufwand notwendig, um „in der Innenstadt die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes auch für Straßenmusik und Straßenkunst zu ordnen, Regeln aufzustellen und deren Einhaltung zu kontrollieren“. Parallel dazu soll das Projekt gemeinsam mit den Künstlerinnen und Künstlern evaluiert und ausgewertet werden.

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News

Video zeigt Polizeiübergriff am Landtag

14. Juli 2014 - 22:28 Uhr

Im Internet ist ein Video aufgetaucht, welches einen Polizeiübergriff nach der NPD-Kundgebung vom 17. Juni in Dresden dokumentieren soll. In dem von einem Zeugen gefilmten kurzen Abschnitt ist zu sehen, wie ein unkenntlich gemachter Beamter einer Frau ins Gesicht greift und sie anschließend mehrfach schlägt. Nur kurz darauf endet die Aufnahme abrupt, als der gleiche Beamte der filmenden Person die Kamera aus der Hand schlägt. Beide Personen haben inzwischen Anzeige gegen den namentlich bekannten Polizisten erstattet.

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