Proteste gegen PEGIDA zeigen Wirkung

6. Dezember 2014 - 00:15 Uhr - 6 Ergänzungen

Heute haben die Verantwortlichen der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen offenbar einen Rückzieher gemacht und ihren für kommenden Montag angesetzten achten Schweigemarsch zugunsten einer stationären Kundgebung am Skaterpark Lingnerallee abgesagt. Obwohl noch nicht ganz klar ist, was von der Absage zu halten ist und ob es am Montag nicht doch noch zu einer Demonstration kommen wird, zeigen damit die größer gewordenen Proteste gegen den seit Ende Oktober in Dresden stattfindenden Aufmarsch der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ scheinbar erste Erfolge. Erst am vergangenen Montag hatten mehr als 1.500 Menschen lautstark gegen PEGIDA demonstriert und den Aufzug am Terrassenufer mit einer Sitzblockade zur Umkehr gezwungen. Die Veranstalter selbst begründeten ihre Absage mit von Unternehmern geäußerten „Einwänden“, die neben Umsatzausfällen durch das mittlerweile notwendig gewordene weiträumige Absperren ganzer Straßenzüge auch einen Imageschaden für die Stadt befürchten. Anders als bei den Veranstaltungen zuvor, sollen dafür mehrere Redebeiträge der „Staatsmacht“ zeigen, wer in Dresden „die Stimme hat“.

Nazis

PEGIDA Demonstration gestoppt

3. Dezember 2014 - 01:11 Uhr - 3 Ergänzungen

Am frühen Montagbend fand in Dresden die nun schon siebente Demonstration der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) statt (Fotos 1 | 2 | 3). Während die Polizei im Nachgang von etwa 7.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Seiten von PEGIDA sprach, gaben Augenzeugen vor Ort lediglich 4.500 Menschen als realistische Zahl an. Damit wären erstmals nach zuletzt stetigem Zulauf weniger Menschen dem Aufruf gefolgt. Nach einer Ansprache von PEGIDA-Veranstalter Bachmann zogen auch am Montag erneut mehrere tausend Menschen gegen eine drohende Islamisierung durch Dresdens Straßen. Anders jedoch als bei den letzten Veranstaltungen, hatten sich in Hör- und Sichtweite vor dem Neuen Rathaus etwa 1.500 Menschen eingefunden, die mit Musik und Sprechchören versuchten, die nur wenige Meter entfernte Auftaktveranstaltung von PEGIDA lautstark zu stören. Als es auf der schon am späten Nachmittag am Neustädter Bahnhof gestarteten Gegendemonstration vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit PEGIDA-Anhängern kam, setzte die Polizei Pfefferspray ein und verletzte mehrere Personen.

Nazis

Rassistischer Alltag in Dresden

26. November 2014 - 22:17 Uhr - 5 Ergänzungen

Einen Tag nachdem in der sächsischen Landeshauptstadt mehr als 5.000 Menschen gegen Islamismus und für eine Verschärfung der Asylpolitik auf die Straße gegangen waren, kam es nach Polizeiangaben gegen 16.30 Uhr in einer Straßenbahn der Linie 13 zu einem rassistischen Übergriff, bei dem ein 35-jähriger Mann einen Fahrgast rassistisch beleidigte und mit kleinen Schnapsflaschen nach ihm warf. Als sich mehrere Fahrgäste zwischen den Angreifer und dem Betroffenen stellten und ihn an einer Straßenbahnhaltestelle aus der Bahn drängten, schlug der angetrunkene Mann auf eine der couragierten Personen ein und verletzte einen 32-Jährigen leicht. Die herbeigerufene Polizei konnte den Tatverdächtigen noch an der Haltestelle stellen und sucht nun nach Menschen, die den Übergriff beobachtet haben. Auch der Betroffenen wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 0351-4832233 bei der Polizeidirektion Dresden zu melden.

Nazis

Innenminister Ulbig zündelt und schiebt ab

25. November 2014 - 20:56 Uhr - 4 Ergänzungen

Für alle Menschen die wissen möchten, wie sich die Demokratie in den letzten 25 Jahren im Osten des Landes entwickelt hat, lohnt sich ein aktueller Blick in das seit 1990 CDU-regierte Sachsen. Parallel zur Selbstenttarnung der jahrelang ungestört im Freistaat lebenden und raubend durchs Land ziehenden Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) folgte eine beispiellose Jagd auf all die Menschen, die sich jedes Jahr aufs neue einem der zu dem Zeitpunkt größten Naziaufmärsche in Deutschland entgegenstellten. Während eine Aufarbeitung der NSU-Verbrechen und der Verwicklung von staatlichen Institutionen in die rassistische Mordserie mittlerweile in weite Ferne gerückt ist, bezog Sachsens amtierender Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag gegenüber der Presse Stellung zu den steigenden Zahlen von Asylsuchenden im Freistaat und drückte, wie es sich für einen populistischen Politiker gehört, sein Verständnis für die sich dagegen richtenden Proteste von Bürgerinnen und Bürgern aus.

Freiräume

Arbeitsgericht erklärt TU-Vertrag für unwirksam

24. November 2014 - 00:45 Uhr

Das Dresdner Arbeitsgericht hat in einer Entscheidung die Befristung eines Mitarbeiters der Technischen Universität Dresden für unwirksam erklärt. Das teilte die Mittelbauinitiative der Universität in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung mit. Gleichzeitig sprach Sprecher Mathias Kuhnt von einem Missbrauch bestehender Gesetze, wonach Befristungen nur dann möglich wären, wenn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch tatsächlich wissenschaftlich arbeiten. Geklagt hatte ein Mitarbeiter der TU, welcher auf einer sogenannten Hochschulpaktstelle angestellt ist, um damit in Zeiten des allgemeinen Stellenabbaus die Lehre sicherzustellen, ohne jedoch Zeit für seine wissenschaftliche Arbeit zu haben.

Nazis

PEGIDA-Demo die Fünfte

19. November 2014 - 12:51 Uhr - 9 Ergänzungen

Auch an diesem Montag konnte der Umzug von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wieder mehr Menschen mobilisieren. So verdoppelte sich die Personenzahl gegenüber der Vorwoche auf inzwischen 3.500 (Fotos 1 | 2). Treffpunkt am Montag war der Dr.-Külz-Ring, wo sich die Menschen gegen 18.30 Uhr versammelten. Danach ging es schweigend eine Stunde lang auf neuer Route durch die Dresdner Innenstadt. Am nahezu menschenleeren Postplatz angekommen, wurde mit Smartphones in den Dresdner Nachthimmel geleuchtet und dabei gerufen: „Dresden zeigt wie es geht“. Zuguterletzt zerstreuten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nachdem sie lauthals den von den Montagsdemonstrationen in Leipzig 1989 bekannt gewordenen Spruch: „Wir sind das Volk“ skandiert hatten. Im Unterschied zu den vergangenen Wochen, betonte Sprecher René Jahn in der schon bekannten Eröffnungsansprache, dass sich die Demonstration nicht gegen den Islam als Religion richte. Er verwies dazu auf die Teilnahme von Muslimen in den eigenen Reihen und erinnerte gleichzeitig an den ersten türkischen Präsidenten Mustafa Kemal Atatürk, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein muslimisch geprägtes Land mit harter Hand modernisierte. Obwohl zumindest in der Öffentlichkeit der Nazivorwurf immer wieder zurückgewiesen wurde, spricht der in sozialen Netzwerken auch durch die Veranstalter propagierte Rassismus und die gegen Linke vorgebrachte Hetze eine ganz andere Sprache.

Freiräume

Überwachungskamera entfernt

26. Oktober 2014 - 13:51 Uhr

Aufmerksamen Menschen dürfte es vielleicht aufgefallen sein, die Überwachungskamera auf der Alaunstraße wurde demontiert, allerdings unfreiwillig. Wie die Dresdner Polizei schreibt, war ein Unbekannter am frühen Donnerstagmorgen auf ein vor einem Nachbarhaus befindliches Baugerüst geklettert und hatte mit Hilfe eines Hammers die an der Hausfassade befestigte Kamera abgeschlagen. Als kurz darauf zwei Mitarbeiter eines benachbarten Imbisses versuchten, den Mann aufzuhalten, wurden sie von einer zweiten Person unvermittelt angegriffen und durch den Einsatz von Reizgas leicht verletzt. Im Anschluss daran flohen die beiden zur Tatzeit maskierten Männer vom Ort des Geschehens.

News

Flüchtige Anteilnahme in Sachsen

5. Oktober 2014 - 18:34 Uhr - 3 Ergänzungen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich in einem jüngst veröffentlichten Interview mit der Zeit noch einmal zur gegenwärtigen Situation von Asylsuchenden in Sachsen geäußert. Während in Leserbriefen und Kommentaren Teile der Bevölkerung immer wieder gegen asylsuchende Menschen hetzen, sieht Ulbig die Aufgabe der Politik nicht darin, vor Krieg und Vertreibung geflohenen Menschen zu helfen, sondern vor allem die „Ängste und Vorurteile“ in der ortsansässigen Bevölkerung ernst zu nehmen. Zunächst sollte „für eine Akzeptanz in der Bevölkerung gesorgt werden. Oft schreien die Einwohner eben nicht ‚Hurra‘, wenn in der Nachbarschaft eine Erstaufnahme für Asylbewerber geöffnet wird.“, so Ulbig weiter. Was diesen Umgang bislang ausgezeichnet hat, zeigt sich am Beispiel der ostsächsischen Stadt Bautzen. Nachdem Ende August mehrere hundert Menschen gegen eine bestehende Unterkunft für Asylsuchende demonstriert hatten und sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch die NPD bei den anschließenden Wahlen zum Sächsischen Landtag auf zusammen mehr als 25 Prozent der Stimmen gekommen waren, wurden die Pläne für eine zweite in Bautzen geplante Unterkunft offenbar erstmal auf Eis gelegt.

Freiräume

Mittelbauinitiative sieht Gespräche als gescheitert an

30. September 2014 - 01:07 Uhr

Wie die Mittelbauinitiative der Technischen Universität in der vergangenen Woche mitteilte, sind die mit dem Rektorat von Dresdens größter Universität geführten Gespräche über eine Beschäftigungsvereinbarung vorläufig gescheitert. Obwohl vom Wissenschaftsbetrieb bis hin zu Sachsens Kunst- und Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer grundsätzlich Einigkeit darüber herrscht, dass die derzeitige Situation an den sächsischen Hochschulen unbefriedigend ist, konnten im Juni beispielsweise an der Universität Halle-Wittenberg Vereinbarungen getroffen werden, die den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Zukunft nicht nur eine Karriereperspektive bieten, sondern darüber hinaus auch eine Unterwanderung von Tarifverträgen verhindern sollen.

Freiräume | Kultur

Freiraum Elbtal bekommt Gnadenfrist

26. September 2014 - 22:27 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag fand im Dresdner Landgericht erneut eine Gerichtsverhandlung über die Zukunft des Freiraum Elbtal in Pieschen statt. Nachdem ein erster Gerichtstermin Ende April mit einem Vergleich endete, wurde am Dienstag erneut über die im Oktober 2013 eingereichte Räumungsklage gegen das Projekt verhandelt. Der ursprünglich geschlossene Vergleich hatte den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt, war jedoch im nachhinein von der Erbengemeinschaft als Eigentümer des Geländes widerrufen worden. Bei der Verhandlung am Dienstag wurde der im April geschlossene Vergleich allerdings bestätigt. Der Verein hat nun bis Jahresende Zeit, sich nach einem alternativen Standort umzuschauen.

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