27. Juni 2020 - 16:19 Uhr
Am 2. Juni 2020 verhandelte der 4. Zivilsenat am Oberlandesgericht Dresden über die Berufung des 2015 gegründeten rechten „Ein Prozent„-Vereins. Facebook hatte den Account des Vereins gelöscht, da er zur Verbreitung von Hass genutzt werde und die Identitäre Bewegung (IB) unterstütze. Das Landgericht Görlitz hatte bereits im vergangenen Jahr die Löschung als rechtmäßig bestätigt.
25. Juni 2020 - 13:04 Uhr
Am vergangenen Samstag nahmen etwa 160 Menschen am Spendenlauf für die Besetzer:innen des Putzi-Geländes auf der Königsbrücker Straße teil. Zuvor hatten die Teilnehmer:innen nach Spender:innen gesucht, die für jeden gelaufenen Kilometer einen bestimmten Betrag bereitstellten. Schlussendlich kamen mehrere tausend Euro zusammen, die für die anstehenden Prozesse aufgewendet werden sollen. Nachdem beim ersten Prozess die Besetzer:innen zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, soll der nächste Gerichtstermin am 2. Juli stattfinden. Organisiert wurde der Lauf unter anderem von der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden (URA). Zuvor gab es vor der Vonovia am Albertplatz eine Aktion im Rahmen des bundesweiten Aktionstag des „Mietenwahnsinn Stoppen“ Bündnisses.
22. Juni 2020 - 19:49 Uhr - Eine Ergänzung
Unter dem Motto „Profite pflegen keine Menschen“ hielt das Bündnis für Pflege am Goldenen Reiter eine Kundgebung ab. Anlass war ein für vergangenen Mittwoch ausgerufener bundesweiter Aktionstag aufgrund der letztlich abgesagten Bundesgesundheitsministerkonferenz. Das Bündnis kritisierte die Absage der Konferenz genauso wie die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitssektors.
22. Juni 2020 - 12:31 Uhr - Eine Ergänzung
Am Mittwoch versammelten sich rund 50 Anhänger:innen der NPD an der Panzerkette am Postplatz, um eine Kundgebung zum Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 abzuhalten. Gegen die von Technikproblemen geprägte Kundgebung protestierten spontan rund 30 Antifaschist:innen. Am Ende der Kundgebung kam es zu einer Personalienkontrolle.
16. Juni 2020 - 12:35 Uhr
Mit einer „Karawane der Vernunft“ haben Aktivist:innen unter dem Motto „Paradiesvögel statt Reichsadler“ gegen die rechten Proteste entlang des ostsächsischen Teils der Bundesstraße 96 protestiert. Organisiert wurde der aus mehreren dutzend Autos bestehende Konvoi unter anderem vom Verein „Augen Auf“ und vom DGB Ostsachsen angemeldet, sowie vom Gerhart-Hauptmann-Theater Zittau und der Waldbühne Jonsdorf unterstützt. Ziel der Organisator:innen war es, den Bildern von Reichskriegsflaggen der letzten Monaten entlang der B96 ein zivilgesellschaftliches Zeichen des solidarischen Miteinanders entgegenzusetzen. Kritik übten die Teilnehmer:innen am Vorgehen der Polizei.
15. Juni 2020 - 21:39 Uhr
Wie die Stadt Dresden am 04. Juni vermeldete, wird ein Teil der wichtigsten Nord-Süd-Radroute in Dresden sicherer. Die Albertstraße bekommt zwischen Carolaplatz und Albertplatz beidseitig einen Radweg. Baubeginn auf der etwa 700 Meter langen stark frequentierten Strecke, welche unter anderem die Äußere Neustadt mit der Technischen Universität verbindet, soll am 20. Juli sein. Von den bestehenden vier Autospuren wird eine für den Ausbau zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur benötigt. Die Radwege werden eine Breite von zwei Metern erhalten.
11. Juni 2020 - 18:54 Uhr
Der „Beirat bei der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung“ bekommt ein neues Mitglied. Mit René Hein sitzt künftig ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) im Beirat, welcher 2019 seine Arbeit aufgenommen hat und als „Vermittler zwischen den Untergebrachten und der Einrichtungsleitung“ für das Abschiebezentrum auf der Hamburger Straße fungieren soll. Kritik an den Entwicklungen kommt von Seiten der Abschiebehaftkontaktgruppe. Sie sieht die praktische Arbeit des Gremiums gefährdet.
10. Juni 2020 - 23:01 Uhr
Einer Mitteilung der Dresdner Polizei zufolge kam es am Dienstag in Dresden zu einem Übergriff auf ein drei Jahre altes Kind und dessen Mutter. Zunächst sollen die Beiden von drei Unbekannten auf einem Spielplatz am Otto-Dix-Ring im Stadtteil Strehlen rassistisch beleidigt worden sein. Nachdem einer der Täter im Anschluss daran das Kind gestoßen hatte, stürzte es und zog sich leichte Verletzungen zu. Die Täter im Alter zwischen 25 und 30 Jahren flüchteten anschließend in unbekannte Richtung. Die Polizei bittet bei den Ermittlungen um Hilfe. Wer Angaben zum Tathergang und zu den Tätern machen kann wird gebeten, sich unter der 0351-483 22 33 bei der Polizei zu melden.
9. Juni 2020 - 17:49 Uhr
Am vergangenen Montag musste sich eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Dresden wegen Vermummung verantworten. Es war der zweite Prozesstermin, nachdem sie im November 2018 bereits vor dem Amtsgericht wegen Vermummung und Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt worden war. Ihr Verteidiger Mark Felitzsch hatte damals Revision gegen das Urteil eingelegt. Dieser wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG) stattgegeben und der Prozess an das Amtsgericht zurück verwiesen, wo der Vorwurf Anfang Juni nach §153a StPO schließlich eingestellt wurde.
8. Juni 2020 - 17:38 Uhr
Neben der großen „Black Lives Matter“ -Demonstration in Dresden, war eine Gruppe von 20 Aktivist:innen am Wochenende in Annaberg-Buchholz unterwegs, um Bewohner:innen über die „Pro Choice Sachsen“-Kampagne zu informieren. Die eigentlichen für das Wochenende geplanten Proteste gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“ waren zuvor abgesagt worden, nachdem die von christlichen Fundamentalist:innen geplante Demonstration gegen Abtreibungen aufgrund der Coronasituation zurückgezogen worden war. Neben dem Verteilen von Flyern und Gesprächen mit Anwohner:innen, wurde auch mit einem Banner vor der St. Annenkirche auf die Forderung nach einer Legalisierung von Abtreibungen aufmerksam gemacht. Sollte der Schweigemarsch im nächsten Jahr erneut stattfinden, werde es zu einer Gegenmobilisierung kommen, kündigte das Pro Choice-Bündnis bereits an.
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