Ergebnisse für die Suche: CDU

Dresden trauert immer noch

18. Februar 2015 - 17:16 Uhr - Eine Ergänzung

Der 13. Februar stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des 70. Jahrestages der alliierten Bombardierungen der Stadt (Fotos 1 | 2). Zwar gab es in Ansätzen den Versuch von Seiten der Stadt, die Gedenkveranstaltungen in etwas kleinerem Rahmen durchzuführen, dennoch lässt sich feststellen, dass der Wille zum kollektiven Gedenken noch immer ungebrochen ist. Während der noch vor wenigen Jahren von der Stadt verbotene Mahngang Täterspuren mittlerweile fester Bestandteil städtischer Gedenkpolitik geworden ist, wurde an dem zum Ritual gewordenen kollektiven Gedenken im Stadtzentrum kaum etwas verändert. In diesem Jahr hatte sich dazu Bundespräsident Joachim Gauck als Redner in der Dresdner Frauenkirche angekündigt. Jener Politiker also, der so offen wie keiner seiner Vorgänger zuvor, in der jüngeren Vergangenheit eine offensivere Ausrichtung deutscher Außenpolitik gefordert hatte. Von den durch Dresdens Noch-Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) prophezeiten „neuen Impulsen“ war in seiner Rede jedoch ebensowenig zu hören, wie eine inhaltliche Kritik an dem seit 70 Jahren andauernden Gedenkdiskurs in der Stadt. Nachdem die Nazis in der Woche zuvor fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit verschiedenen Aktionen an die Bombardierung erinnerten hatten, blieben die für den Tag ebenfalls befürchteten rechten Veranstaltungen wie im vergangenen Jahr aus. Stattdessen zogen es die Nazis vor, mit Mahnwachen wie in Döbeln (Fotos) vornehmlich unter sich zu bleiben.

Nazis

PEGIDA radikalisiert sich

12. Februar 2015 - 12:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach einer etwas längeren unfreiwilligen Auszeit fand am Montag auf dem Dresdner Neumarkt die inzwischen schon 14. Veranstaltung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ statt (Fotos 1 | 2). Während die vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz vorgestellte PEGIDA-Abspaltung mit der Bezeichnung „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) am Vortag mit etwa 500 Menschen deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, versammelten sich am frühen Montagabend knapp 2.000 Menschen. Obwohl Organisator Lutz Bachmann vor wenigen Wochen nach Bekanntwerden rassistischer Äußerungen seinen Rücktritt erklärt hatte, zeigte er sich am vergangenen Montag wieder selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Verbunden mit seiner Rückkehr war eine unüberhörbare Radikalisierung. Neben Tatjana Festerling, die nach positiven Äußerungen zu den Hooligankrawallen von Köln aus dem Hamburger Ableger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen worden war, sprach auch der durch seine Publikationen in neurechten Verlagen bekannt gewordene Reserveoffizier der Bundeswehr, Götz Kubitschek, als Gastredner auf der Veranstaltung, bei der nach dem Abgang der halben PEGIDA-Mannschaft durch das stark dezimierte Publikum teilweise offen rechte Parolen skandiert und Plakate mit eindeutigen Botschaften gezeigt wurden.

Antifa | Kultur

Auch nach 70 Jahren – Kaum Bewegung im Gedenken

8. Februar 2015 - 17:22 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Freitag ist es wieder soweit, dann jähren sich die alliierten Bombardierungen der Stadt zum 70. Mal. Bilder wie noch vor zehn Jahren, als rund 6.000 aus dem In- und Ausland angereiste Nazis nahezu ungestört durch große Teile der Innenstadt ziehen konnten, dürften der Stadt jedoch erspart bleiben. Nachdem bereits im vergangenen Jahr erklärt worden war, auf dem Heidefriedhof kein offizielles städtisches Gedenken mehr durchzuführen, verlaufen die Vorbereitungen auf den Tag von Seiten der Stadt deutlich verhaltener. Als prominentester Gast wurde in diesem Jahr kein geringerer als Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt. Neben Gauck, der erst im vergangenen Jahr eine stärkere Beteiligung Deutschlands an internationalen Kriegseinsätzen befürwortet hatte, sollen bei der ab 16 Uhr auch live auf dem Neumarkt übertragenen Veranstaltung aus der Dresdner Frauenkirche auch Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und Landesbischof Jochen Bohl sprechen. Im Anschluss daran wird eine von der Stadt initiierte und nahezu allen Parteien unterstützte Menschenkette stattfinden. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll kündigte im Vorfeld einen Großeinsatz der Polizei an, insgesamt sollen rund 3.000 Beamtinnen und Beamten für einen reibungslosen Ablauf aller Veranstaltungen sorgen.

Freiräume

TU-Studierende mit Kritik an Patzelt

29. Januar 2015 - 12:33 Uhr - 7 Ergänzungen

Am Mittwoch hat eine Gruppe Studierender der TU Dresden auf dem Campus der Universität tausende Flugblätter verteilt, auf denen sie den Politikwissenschaftler Werner Patzelt für seine Äußerungen zu PEGIDA und den Gegenprotesten kritisieren. Die Studierenden bemängelten einerseits, Patzelt verharmlost die PEGIDA-Bewegung und warfen ihm vor, die rassistische Äußerungen, die offene zu Tage getretene Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten und den Anstieg rassistisch motivierter Gewalt in den letzten Monaten zu ignorieren. Zum anderen wehrten sie sich gegen Patzelts Darstellung der Gegenproteste. Sie wiesen seinen Vorwurf als „unsinnig“ zurück, diese hätten durch „Feindbildpflege“ eine Mitverantwortung an den im Internet verbreiteten islamistischen Drohungen gegen einen der Organisatoren von PEGIDA, welche zu einem Versammlungsverbot geführt hatten.

Nazis

PEGIDA verliert an Zuspruch

27. Januar 2015 - 13:28 Uhr

Nach der medialen Beweihräucherung zur besten Sendezeit und einer anschließenden Pressekonferenz in der wichtigsten politischen Bildungsanstalt in Sachsen stand zu befürchten, dass die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bei ihrer sonntäglichen Veranstaltung einen neuen Teilnahmerekord aufstellen könnte, doch es kam anders. Obwohl die Verantwortlichen von PEGIDA die Versammlung auf Grund einer für Montag von drei Dresdner Vereinen geplanten Großveranstaltung mit zahlreichen bekannten Künstlerinnen und Künstlern kurzfristig von Montag auf Sonntag vorzogen, versammelten sich am Sonntag Nachmittag auf dem Theaterplatz sichtbar weniger Menschen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4), als noch vor zwei Wochen. Damals waren mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger einmal durch die Dresdner Innenstadt gezogen. Die für letzten Montag angesetzte 13. Veranstaltung war nach angeblichen Drohungen einer islamistischen Terrorgruppe ebenso wie alle anderen politischen Versammlungen von der Dresdner Polizei kurzerhand verboten worden. Erschwerend kam hinzu, dass mit Lutz Bachmann der charismatische Kopf von PEGIDA nach Bekanntwerden von rassistischen Äußerungen und Hitlerselfies in der vergangenen Woche seinen Hut nehmen musste. Nicht zuletzt dürften auch die Zugeständnisse und Gesprächsangebote aus den Reihen der sächsischen Politik dafür gesorgt haben, dass am Sonntag die Zahl der Anhängerinnen und Anhänger erstmals sank.

Antifa

Mord an Khaled aufgeklärt – kein rassistisches Motiv

23. Januar 2015 - 16:25 Uhr - 6 Ergänzungen

Der Mord an Khaled Idris Bahray im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra wurde Medienberichten zufolge von der Mordkommission aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Mitbewohner des jungen Mannes aus Eritrea, legte am Donnerstag ein Geständnis ab und sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor; Grund für die Ermordung soll eine Streit über die Haushaltsführung gewesen sein. Er soll mit am Tatort gefundenen DNA-Spuren überführt worden sein und anschließend in einer Vernehmung die Tat gestanden haben. Auch die Tatwaffe konnte von den Ermittlern sichergestellt werden. Das 20-jährige Opfer lebte dezentral untergebracht in einer 4-Zimmer-Plattenbauwohnung gemeinsam mit sieben weiteren Asylsuchenden. Khaled hatte am 12. Januar nur kurz die Wohnung zum Einkaufen im nahegelegenen Supermarkt verlassen und kam nicht wieder zurück. Stunden später wurde die Leiche des Mannes am Hintereingang seines Wohnhauses aufgefunden. Nachdem die herbeigerufene Polizei zunächst ein Fremdverschulden ausschloss, ergab eine Obduktion am Folgetag, dass das Opfer mehrere Stichverletzungen im Hals- und Brustbereich hatte. Das Vorgehen der Polizei hatte später nicht zuletzte deshalb für Kritik gesorgt, weil erst 30 Stunden nach der Tat damit begonnen wurde, Spuren am Fundort der Leiche zu sichern.

News

Streit um Pressekonferenz in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

22. Januar 2015 - 10:39 Uhr - 3 Ergänzungen

Im Anschluss an eine Pressekonferenz von PEGIDA am Montag in den Räumlichkeiten der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), wurde Kritik an dem Vorgehen der dem Papier nach „überparteilichen“ staatlichen Bildungsanstalt laut. Der Veranstaltung vorausgegangen war eine Anfrage von PEGIDA am Donnerstagnachmittag. Darin baten drei Organisatoren den Direktor der SLpB, Frank Richter, ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Brücke zur Presse zu bauen. Zudem habe es im Netz „deutliche Hinweise“ darauf gegeben, „dass Antifa-Gruppen ihr Kommen“ für Montag angekündigt hätten. Richter, der bereits vor gut einem Jahr mit dem Versuch gescheitert war, die damals noch im Sächsischen Landtag vertretene NPD als Gesprächspartner für eine Podiumsdiskussion zu gewinnen, hatte in Dresden als Moderator einer städtischen Arbeitsgruppe zum 13. Februar einen großen Beitrag zur Beruhigung des in Dresden Jahr für Jahr begangenen Gedenktages beigetragen. Nach Kontroversen mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) über die inhaltliche Ausrichtung der städtischen Gedenkkultur war der einstige DDR-Bürgerrechtler im Oktober 2013 von seinem Amt als Moderator zurückgetreten.

News

Reaktionen auf das totale Demonstrationsverbot in Dresden

21. Januar 2015 - 02:16 Uhr

Nach den gespenstischen Szenen am Montag in Dresden, bei der mehr als 1.600 Beamtinnen und Beamten ein von der Polizeidirektion Dresden am Sonntag erlassenes Versammlungsverbot durchsetzten (Fotos), herrscht am Tag darauf Katerstimmung. Trotz der Allgemeinverfügung hatten sich vor der Semperoper knapp 200 Anhängerinnen und Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ eingefunden und auch an zahlreichen anderen Orten war es wie in Dresden zu Solidaritätsbekundungen mit PEGIDA gekommen. Zwar beließ es die martialisch an neuralgischen Punkten in der Stadt eingesetzte Polizei am Montag dabei, die Personalien von einigen wenigen Menschen aufzunehmen die sich dem Verbot widersetzten, dennoch wirft die schwere des Eingriffs in demokratische Grundrechte nicht zuletzt angesichts der für heute in Leipzig angekündigten Proteste tausender Menschen einige Fragen auf.

News

Grundrechtsfreie Zone nach Terrorwarnung

19. Januar 2015 - 10:46 Uhr - 6 Ergänzungen

Die für heute auf dem Theaterplatz geplante 13. Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wurde am Sonntag abgesagt. Als Hintergrund der Absage gelten Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamts Sachsen, wonach es zu Anschlagsdrohungen auf einen namentlich genannten Organisatoren von PEGIDA gekommen sein soll. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden soll ein Attentäter demnach geplant haben, sich am Montagabend unter PEGIDA-Anhängerinnen und Anhänger zu mischen, um anschließend eine „Einzelperson des Organisationsteams“ zu töten. Da der Hinweis einer bei Twitter verbreiteten Nachricht ähneln soll, in der auf Arabisch PEGIDA als Feindin des Islam bezeichnet wurde, blieb der Dresdner Polizei auf Grund der „Charakteristik terroristischer Anschläge“ keine andere Möglichkeit, als in einer Allgemeinverfügung ein generelles Versammlungsverbot für Dresden zu erlassen. Das Verbot gilt Montag von 0 bis 24 Uhr und betrifft ausnahmslos „alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden“. Bereits am Freitag hatte der Spiegel in seiner Onlineausgabe vor Anschlagsplänen auf den Dresdner Hauptbahnhof durch islamistische Terroristen gewarnt.

Antifa

Tausende setzen in Dresden Zeichen der Solidarität

18. Januar 2015 - 15:44 Uhr - 2 Ergänzungen

Auf der größten antirassistischen Demonstration in Dresden seit mehr als 20 Jahren, zogen gestern etwa 3.500 Menschen für die Rechte und Sicherheit von Flüchtlingen vom Albertplatz bis zur Semperoper (Fotos 1 | 2). An der Spitze des Demonstrationszuges lief die auch aus zahlreichen anderen Städten angereiste eritreische Community. Auf Schildern, Transparenten und in Redebeiträgen wurde an Khaled Idris Bahray erinnert, der am Dienstag im Stadtteil Leubnitz-Neuostra ermordet aufgefunden worden war. Die Reaktion der Polizei hatte für einen Skandal gesorgt, weil sie zunächst ein Fremdverschulden ausschloss und erst 30 Stunden nach der Tat damit begann, Spuren am Fundort der Leiche zu sichern. Eine Obduktion ergab, dass Khaled durch mehrere Messerstiche in Brust und Hals getötet worden war. Das von Freunden und Bekannten Khaleds sowie Dresdner Aktivistinnen und Aktivisten organisierte Bündnis hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen im Anschluss an eine Mahnwache gegründet. Im Verlauf des Treffens schilderten die Betroffenen die von ihnen erlebten Anfeindungen in der Stadt und sprachen sich für eine Demonstration aus, um ihren Forderungen nach Sicherheit Nachdruck zu verleihen.