Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Antifa

Antifaschistische Demonstration gegen rechte Gewalt in Dresden

15. September 2020 - 20:37 Uhr

Am vergangenen Freitag zogen rund 200 Aktivist:innen unangemeldet durch die Dresdner Neustadt und forderten eine Aufklärung der Geschehnisse auf einer FreeParty vor zwei Wochen. Ein mutmaßlich rechter Jugendlicher hatte bei der Veranstaltung auf zwei Personen eingestochen und beide lebensgefährlich verletzt. Die Demonstrant:innen erhoffen sich, dass in den Ermittlungen ein politisches Tatmotiv mit einbezogen wird. Bisher geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Ideologie des Täters keine Rolle im Tathergang gespielt habe. Auch Medien berichten nur verhalten über die Tat. Nach einer halben Stunde wurde die Demonstration beendet, ohne das es zu Zwischenfällen kam. Die Polizei war die ganze Route über nicht präsent.

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Nazis

Randale und Rechtsrockkonzert in Ostsachsen

15. September 2020 - 07:50 Uhr

Nach Angaben der Polizei Sachsen kam es in der Nähe von Bautzen am vergangenen Wochenenden zu verschiedenen rechten Aktivitäten. Am späten Samstagabend löste die Polizei im fünf Kilometer von Bautzen entfernten Kleinwelka ein Rechtsrock-Konzert auf, welches im Rahmen der Streifentätigkeiten aufgefallen war. Auf einem Sportplatz „wurde Musik mit Texten nationalsozialistischer Gesinnung und der Verherrlichung der Person Adolf Hitlers abgespielt“, wie es aus dem Polizeibericht zu entnehmen ist. Bei der Auflösung der Veranstaltung wurden die Personalien von 23 Personen aus der gesamten Bundesrepublik festgestellt, darunter auch der Veranstalter. Die eingesetzten Beamt:innen beschlagnahmten einen USB-Stick und stellten Anzeigen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. 

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Soziales

Proteste für eine Evakuierung Morias vor dem Sächsischen Landtag

14. September 2020 - 14:50 Uhr

Am heutigen Morgen protestierten rund 25 Personen vor dem Sächsischen Landtag für die Evakuierung des Lagers Moria auf Lesbos nach dem verheerenden Brand vergangene Woche. Einige der Aktivist:innen drangen in das Foyer des Gebäude ein und verlasen dort einen Redebeitrag. Weitere versuchten, mit einem Transparent mit der Aufschrift „Moria brennt – Evakuiert die Lager!“,  den Eingang des Landtages zu blockieren. Dort tagte zeitgleich der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. In diesem stellte die Linkspartei einen Antrag zur Aufnahme von 500 Geflüchteten in Sachsen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von AfD, CDU, SPD und Grünen mehrheitlich abgelehnt.

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International | Soziales

Hunderte für die Evakuierung Morias in Dresden

13. September 2020 - 13:15 Uhr

Am Mittwochabend versammelten sich hunderte Menschen in Solidarität mit Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos und forderten die Evakuierung der im Flüchtlingslager Moria untergebrachten Menschen. Anlass für die spontane Demonstration war ein Brand im völlig überfüllten Lager Moria in der Nacht zu Mittwoch, welcher das Camp nahezu komplett zerstörte. Einher ging der Brand mit Übergriffen der griechischen Sicherheitskräfte und rassistischer Inselbewohner:innen, darunter organisierter Faschist:innen. Zum Protest aufgerufen hatten verschiedene antirassistische Dresdner Gruppen um das Bündnis Seebrücke Dresden. 

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Antifa

Status Quo: Wie die AfD Einfluss auf Studierende und das Hochschulklima nimmt.

11. September 2020 - 16:51 Uhr

Ein Debattenbeitrag von WHAT – ein Referat des Studierendenrats der TU Dresden, das politische und gesellschaftliche Themen behandelt.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Die AfD ist „nur“ in einer Oppositionsrolle und somit lässt sich ihre Arbeit nicht an der Umsetzung von Gesetzesentwürfen ableiten. Trotzdem ist die Rolle der AfD als stärkste Oppositionskraft gefährlich, denn sie nutzt die Bühne des Landtages für Meinungsmache im Sinne der eigenen parteiideologischen Vorstellung. Hier kann durch Redebeiträge, Zwischenrufe oder kleine Anfragen direkt Einfluss auf den politischen Diskurs genommen werden. Um die Auswirkungen auf Hochschulen sichtbarer zu machen, möchten wir im Folgenden einerseits auf das Geschehen im Landtag und zum anderen auf die Veränderungen im Hochschulklima eingehen

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Ökologie

Gerichtsstreit um Hörsaalbesetzung endet bevor überhaupt begonnen

9. September 2020 - 11:01 Uhr - Eine Ergänzung

Im letzten Jahr besetzten Aktivist:innen den zentralen Hörsaal der TU Dresden. Unter dem Motto „HSZ fürs Klima“ wollten sie mit der Aktion eine stärkere Thematisierung und konkrete Umsetzung von Klimapolitik in der Hochschule erreichen. Parallel zur Besetzung wurde der Universität ein entsprechend ausgearbeiteter Forderungskatalog vorgelegt. Nach wenigen Tagen Besetzung wurde der Hörsaal durch Beamt:innen der Dresdner Polizei geräumt. Die Hochschulleitung stellte im Nachgang Anzeigen gegen einzelne Aktivist:innen, die sich an der Aktion beteiligt hatten. Kurz vor Prozessbeginn an vergangenen Montag teilte das Rektorat der TU-Dresden jedoch mit, die Anzeigen nicht aufrecht erhalten zu wollen.

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Nazis

Staatsanwaltschaft leugnet politisches Motiv nach Messerangriff

8. September 2020 - 17:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach dem Messerangriff auf einer Party am vergangenen Wochenende, bei dem ein rechter Jugendlicher zwei Menschen mit einem Messer schwer verletzt hatte, sprach die Opferberatung ungeachtet der Aussagen der Dresdner Staatsanwaltschaft von einem politischen Hintergrund der Tat: „Nach bisheriger Einschätzung handelt es sich um einen massiven rechtsmotivierten Angriff, den beide Betroffene nur mit Glück überlebt haben“. Obwohl der 16 Jahre alte Täter bereits in der Vergangenheit wegen rechter Delikte strafrechtlich in Erscheinung getreten war, hatte die in dem Fall zuständige Staatsanwaltschaft ein politisches Motiv hinter der Tat auf Nachfrage zurückgewiesen.

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Soziales

Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen in der Neustadt

8. September 2020 - 13:05 Uhr

Am vergangenen Freitag fanden sich rund 50 Personen an der Ecke Louisenstraße/Görlitzer Straße ein, um mit einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und polizeiliche Willkür zu protestieren. Anlass dafür waren die jüngsten polizeilichen Übergriffe während der Anti-PEGIDA Proteste, sowie regelmäßige mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrollen im beliebten Wohn- und Ausgehviertel Äußere Neustadt. Die vor allem bei der jungen Dresdner Bevölkerung beliebte Straßenkreuzung war dazu als Kundgebungsort nicht zufällig gewählt. Angesichts kaum noch vorhandener Freiräume hat sich der Ort seit mehreren Jahren zu einem beliebten Treffpunkt für weniger zahlungskräftiges Klientel entwickelt. Aus diesem Grund hatte zuletzt Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) ein Alkoholverbot ins Gespräch gebracht.

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Nazis

Auto von Götz Kubitschek in Dresden beschädigt

7. September 2020 - 20:19 Uhr - Eine Ergänzung

In der Nacht auf Montag wurde ein Auto in der Dresdner Neustadt beschädigt, wie die Polizei heute mitteilte. Es soll sich dabei um das Fahrzeug des extrem rechten Verlegers Götz Kubitschek gehandelt haben, gab die Polizei bekannt. Dabei sollen sowohl die Reifen zerstochen, als auch die Front- und eine Seitenscheibe zerstört worden sein. Angaben zur Höhe des Sachschadens liegen bisher nicht vor. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

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Antifa

Status Quo: „Breitere Bündnisse auf Basis eines antifaschistischen Grundkonsens gegen die AfD aufbauen.“

7. September 2020 - 15:04 Uhr - Eine Ergänzung

Ein Debattenbeitrag der Anifaschistischen Initative Löbtau

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Welche Probleme und Veränderungen mit der AfD als stärkste Oppositionskraft in Sachsen seht ihr?

Als antifaschistische Stadtteilinitiative liegt unser Fokus weniger auf der AfD im Landtag, als auf ihrer Präsenz im Stadtrat bzw. Stadtbezirksbeirat. Obgleich die AfD bei den Kommunalwahlen im Stadtteil als stärkste Kraft hervorging, ist der politische Output der Partei im Stadtteil als gering einzuschätzen. Ein relevanter Akteur ist hier der Neonazi Andreas Harlaß, Pressesprecher der AfD Sachsen und ihrer Landtagsfraktion. 2019 kandidierte er selbst im Wahlkreis Dresden 6 für den Landtag und verkündete, ein AfD-Stadtteilbüro eröffnen zu wollen. Da er kein Mandat ergattern konnte, blieb diese Ankündigung heiße Luft. Anstelle eigener Räume ist daher das Haus der Burschenschaft Arminia der lokale Bezugspunkt für die rechte Partei und ihre Jungendorganisation ‘Junge Alternative’. In den Räumlichkeiten auf der Kesselsdorfer Straße 55 finden gelegentlich interne Veranstaltungen statt, die dienen als Scharnier zwischen Konservativen, AfD und der extremen Rechten, darunter den Identitären in Dresden.

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