Ergebnisse für die Suche: CDU

Nazis

Sprengstoffanschlag in Freital

27. Juli 2015 - 11:30 Uhr - 3 Ergänzungen

Wie die Freitaler Linken heute morgen mitteilten, kam es in der letzten Nacht zu einem Sprengstoffanschlag auf das Fahrzeug eines ihrer Abgeordneten. Dabei entstand am vor dem Wohnhaus geparkten Fahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden. Michael Richter hatte sich in den letzten Monaten immer wieder für einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden in Freital eingesetzt und war dafür mehrfach offen bedroht worden. Als eine der Ersten hatte die schon seit Wochen in der Stadt aktive rechte Freitaler Bürgerwehr über den Anschlag berichtet. Zur Stunde wird das Auto von der Polizei auf Spuren untersucht.

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Nazis

Polizei lässt rassistische Proteste eskalieren

25. Juli 2015 - 01:21 Uhr - 7 Ergänzungen

Nachdem der Freistaat in einer Nacht- und Nebelaktion den Entschluss fasste, auf Grund der wenig überraschenden steigenden Zahl von asylsuchenden Menschen, auf der Bremer Straße im zentrumsnahen Dresdner Stadtteil Friedrichstadt ein provisorisches Zeltlager für insgesamt 1.100 Menschen zu errichten, kam es am frühen Freitagabend zu Ausschreitungen durch eine größere Gruppe von Nazis (Fotos). Unmittelbar nach dem Ende einer von der NPD angemeldeten Kundgebung direkt vor dem für das Zeltlager vorgesehenen Gelände versuchten etwa 30 Personen die nur wenige Meter entfernten Gegenproteste anzugreifen. Dabei flogen immer wieder Flaschen und Feuerwerkskörper, mindestens drei Personen wurden bei dem plötzlichen Gewaltausbruch verletzt. Die Polizei, die im Unterschied zur NPD-Demonstration am 17. Juni lediglich mit rund 50 Einsatzkräften vor Ort war, schien über mehrere Minuten nicht in der Lage zu sein, die Ausschreitungen zu unterbinden. Erst nach etwa einer halben Stunde gelang es den anfangs sichtbar überforderten Einsatzkräften, die Nazis abzudrängen. In den Abendstunden erreichten dann die ersten Busse mit geflüchteten Menschen die Sächsische Landeshauptstadt und wurden durch die etwa 150 vor Ort verbliebenen Menschen begrüßt. Obwohl das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zuvor die Zelte als unzureichend für Kinder bezeichnet hatte, erreichten zudem auch etliche Kinder das Lager.

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Antifa | Kultur

Pirnaer Verein reagiert auf Vorwürfe

22. Juli 2015 - 00:52 Uhr - Eine Ergänzung

Nach einer Vielzahl von Drohungen und dem Angriff auf das Büro des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ), bei dem in der Nacht zum 19. Juli mehrere Scheiben durch Pflastersteine stark beschädigt wurden, hat sich der Verein mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Darin warfen sie sowohl politisch Verantwortlichen, als auch Medien vor, die durch rechte Internetseiten gestreuten Darstellungen und Argumentationen „unreflektiert“ wiedergegeben zu haben. Mit der gezielten Hetze sei im Laufe der Woche eine Stimmung erzeugt worden, „die solche Angriffe begünstigt“. Der Verein, welcher sich seit mehr als zehn Jahren in der Sächsischen Schweiz ehrenamtlich für Demokratie und gegen jede Form der Ungleichwertigkeit einsetzt, kündigte gleichzeitig an, sich trotz der Vorfälle nicht einschüchtern lassen zu wollen.

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Nazis

Brandanschlag in Meißen

28. Juni 2015 - 15:09 Uhr - 3 Ergänzungen

Sachsen kommt nicht zur Ruhe, nach tagelangen rassistischen Protesten in Freital, wurde in der vergangenen Nacht eine für Asylsuchende vorgesehene Wohnung in Meißen in Brand gesetzt. Das Feuer, welches kurz nach Mitternacht an zwei Stellen ausbrach, soll nach Angaben einer Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der Sächsischen Polizei vorsätzlich gelegt worden sein. Die Täter hatten sich zuvor gewaltsam Zugang zu dem Gebäude verschafft und sollen nach der Tat mit einem PKW geflüchtet sein. Obwohl die Feuerwehr den Brand in der ersten Etage schnell löschen konnte, ist derzeit unklar, ob das Haus noch bewohnbar ist.

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Antifa | Kultur

Antilopen in Freital

26. Juni 2015 - 13:16 Uhr

Angesichts der turbulenten letzten Tage hat in Freital die Organisation für Weltoffenheit und Toleranz für heute um 18 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung vor der von Asylsuchenden bewohnten Unterkunft aufgerufen. Als besonderes Highlight der vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ und dem Netzwerk „Dresden für Alle“ ebenfalls unterstützten Veranstaltung, ist ein vor dem Heim geplantes Konzert der bekannten Düsseldorfer HipHop-Band Antilopen Gang. Eric Hattke zeigte sich überzeugt davon, dass die Veranstaltung ein Erfolg werden wird: „Wir sind stolz auf die ehrenamtlichen Unterstützer, die sich derzeit in Freital engagieren. Gerade in der jetzigen Zeit braucht es solch ein mutiges Engagement. Rechtes Gedankengut darf nicht widerspruchsfrei hingenommen werden.“ Auch das an den Vorbereitungen beteiligte Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeigte sich solidarisch und rief dazu auf, am heutigen Tag erneut Rassistinnen und Rassisten gemeinsam entgegenzutreten. Derzeit versuchen Initiativen vor Ort Spenden für die im Heim untergebrachten Menschen zu sammeln. Wer sie dabei unterstützen möchte, sollte sich bitte mit dem Freitaler Willkommensbündnis in Verbindung setzen.

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Antifa | Nazis

Übergriffe nach Solidaritätsaktion in Freital

24. Juni 2015 - 12:32 Uhr - 4 Ergänzungen

Als Reaktion auf eine Solidaritätsaktion von fast 200 Menschen vor einer Unterkunft für Asylsuchende im Freitaler Stadtteil Deuben (Fotos), kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Reihe von Übergriffen. Neben mindestens zwei beschädigten Autoreifen, wurde auf der Rückreise ein Auto mit Aktivistinnen und Aktivisten bedrängt. Kurz darauf griffen an einer Dresdner Tankstelle die Täter mit einem Baseballschläger an und beschädigten dabei die Heckscheibe des Fahrzeuges. Eine Person wurde durch umherfliegende Glassplitter leicht verletzt. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Zudem musste eine Personengruppe, die mit dem Zug nach Freital gereist war, unter Polizeischutz zu einem anderen Bahnhof begleitet werden, da in der Umgebung immer wieder Gruppen von Nazis patroullierten und vereinzelt Böller warfen.

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Nazis

Nur wenig Polizei bei asylfeindlichen Protesten in Freital

23. Juni 2015 - 01:44 Uhr - Eine Ergänzung

Vor dem Hintergrund steigender Zahlen und der schon an mehreren Stellen sichtbar gewordenen Überlastung anderer Unterbringungsmöglichkeiten im Freistaat, sollen in Freital künftig deutlich mehr Asylsuchende untergebracht werden, als noch in der letzten Wochen und Monaten. Das teilte gestern die Landesdirektion Sachsen (LDS) nach Gesprächen mit dem Landkreis und dem Bürgermeister der Stadt mit. Bereits in den kommenden Tagen sollen dazu Maßnahmen zur sozialen und medizinischen Betreuung, ein Wachdienst sowie die Verpflegung der Asylsuchenden sichergestellt werden. Die Unterbringung ist vorerst als „Interimslösung“ für die Erstaufnahme gedacht. Unmittelbar nach Bekanntwerden wurde in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, die Ankunft der ersten von rund 280 neuen Bewohnerinnen und Bewohnern, notfalls gewaltsam zu verhindern.

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Antifa | Nazis

Polizei eskaliert Anti-Naziprotest

18. Juni 2015 - 18:46 Uhr - 3 Ergänzungen

Anlässlich eines in der vergangenen Woche angekündigten Naziaufmarsches der NPD im Dresdner Osten, versammelten sich gestern rund 200 Menschen auf einer von der Linken angemeldeten Kundgebung zum Gegenprotest unweit des Niedersedlitzer S-Bahnhofes (Fotos 1 | 2 | 3). Anders als in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen die Polizei personell nicht in der Lage zu sein schien, die Sicherheit für die wenigen dezentral untergebrachten geflüchteten Menschen zu gewährleisten, war sie am Mittwoch mit mehr als 700 Einsatzkräften, zwei Wasserwerfern und sogar einem Hubschrauber vor Ort. Nachdem sich der rechte Aufmarsch mit rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen 19 Uhr in Bewegung gesetzt hatte, war die auf der Siemensstraße angemeldete Gegenkundgebung bereits eingekesselt worden. Anders als noch im letzten Jahr, konnte die Naziveranstaltung am gestrigen Abend nahezu störungsfrei ablaufen.

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Soziales

Landtag lehnt Modernisierung der Sexualbildung an sächsischen Schulen ab

11. Juni 2015 - 01:19 Uhr - Eine Ergänzung

Im Sächsischen Landtag wurde gestern über einen Antrag der Linken debattiert, in dem es um die künftige Ausrichtung der Sexualbildung in den Schulen des Freistaates ging. Darin wurde die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, sächsische Schülerinnen und Schüler in Zukunft stärker über die „Vielförmigkeit sexuellen Lebens (LSBTI)“ zu informieren. Während die Alternative für Deutschland (AfD) im Verlauf der etwa einstündigen Sitzung von „Schwulunterricht“ und „Gehirnwäsche“ sprach, forderte die Linke eine grundlegende Modernisierung des Unterrichtes und sprach sich gegen eine Stigmatisierung homosexueller Jugendlicher aus. Nach knapp einer Stunde lehnten CDU, SPD und AfD den Antrag ab. Zuvor hatte Sachsens Bildungsministerin Brunhild Kurth (CDU) eine Überarbeitung des 2006 erarbeiteten Orientierungsrahmens für die Familien- und Sexualerziehung in Schulen in Aussicht gestellt. Dieser soll nach den Vorstellungen der Ministerin bis Ende des Jahres erarbeitet werden. Darin sollen Kinder und Jugendliche zu Toleranz gegenüber verschiedenen sexuellen Orientierungen und Verhaltensweisen angehalten und altersgerecht mit biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Fragen vertraut gemacht werden.

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News

Dresdner Wahlsonntag endet ohne große Überraschungen

9. Juni 2015 - 10:54 Uhr - Eine Ergänzung

Obwohl nach den Ergebnissen der Wahl vom Sonntag die amtierende Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD), mit vier Prozentpunkten klar vor dem ärgsten Herausforderer Dirk Hilbert (FDP) lag, dürfte der Erfolg von Dresdens 1. Bürgermeister am 5. Juli der Sieg nach dem Rückzug von Ulbig, Festerling und Vogel kaum noch zu nehmen sein. Für ein Novum sorgte die Wahl am Sonntag außerdem. Auf Grund der herben Niederlage des CDU-Kandidaten Markus Ulbig (CDU), der trotz Unterstützung seines Landesverbandes aussichtslos abgeschlagen auf dem dritten Platz landete, haben die Christdemokraten mit Dresden ihre letzte deutsche Großstadt verloren. Angesichts des deutlichen Abstands hatte Sachsens derzeit amtierender Innenminister schon am Wahlabend seine Kandidatur im zweiten Wahlgang zurückgezogen und sich bereits am Montag zu ersten Sondierungsgesprächen mit Hilbert getroffen. Nach Ingolf Roßberg (FDP), der die Stadt von 2001 bis einschließlich 2006 regierte, dürfte also ab Juli für die nächsten sieben Jahren mit Hilbert erneut ein Bürgermeister aus dem Lager der Liberalen kommen und den Posten der bisherigen Amtsinhaberin Helma Orosz (CDU) übernehmen.

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