Herzensgute Menschen
18. Dezember 2015 - 16:38 Uhr
Sächsische CDU-Abgeordnete suchen den Kontakt zu Flüchtlingsgegnern. Auch weil sie inhaltlich manche Positionen teilen – und weil man sich persönlich kennt.
Quelle: Die Zeit (17.12.2015)
Ergebnisse für die Suche: CDU
Wenig Fortschritte bei den Ermittlungen nach den Krawallen von Heidenau
9. Dezember 2015 - 01:42 Uhr
Am Montag veröffentlichte die Dresdner Polizeidirektion eine erste eigene Einschätzung zu den bisher eröffneten Strafverfahren im Zuge der rechten Krawalle von Heidenau. Im August hatte die Stadt vor den Toren von Dresden bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als über zwei Tage Gruppen rechter Hooligans und Nazis die Ankunft von Asylsuchenden verhindern wollten und dabei immer wieder die Polizei angriffen. Insgesamt waren bei den Ausschreitungen mehr als 30 Einsatzkräfte der Polizei durch Flaschen-, Stein- und Böllerwürfe verletzt worden. Der Linken-Politiker André Schollbach hatte im Nachgang vor „rechtsfreien Räumen“ gewarnt und angesichts einer steigenden Zahl rechter Übergriffe und Anschläge eine „zügige Strafverfolgung“ gefordert.
Sachsens ganz eigenes Versammlungsrecht
5. Dezember 2015 - 00:31 Uhr - 3 Ergänzungen
Mit einer abenteuerlich anmutenden Erklärung hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kritik an den mehrfach von der Polizei ignorierten rechten Versammlungen in Einsiedel und Laubegast reagiert. Seit mehreren Wochen kommt es im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel immer wieder zu Protesten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die Unterbringung von bis zu 550 Asylsuchenden in einem ehemaligen Pionierferienlager zur Wehr setzen. Auch in dem zu Dresden gehörenden elbnahen Stadtteil Laubegast wird seit Ende Oktober fast im Wochenrhythmus ungestört protestiert. Der Hintergrund sind Pläne, in einem bislang als Hotel genutzten Gebäude ab Jahresende ebenfalls Asylsuchende unterzubringen. In beiden Fällen hatte die Staatsregierung aber auch die Stadtverwaltung auf Nachfrage einen Versammlungscharakter der Veranstaltungen zurückgewiesen und stattdessen lediglich von Ansammlungen gesprochen.
#Parrazin – Warum wir die Pille nicht schlucken
2. Dezember 2015 - 02:51 Uhr - Eine Ergänzung
Am Montagabend protestierten vor dem Quality Hotel Plaza in der Albertstadt etwa zwei dutzend Personen gegen eine Diskussionsveranstaltung zwischen dem Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt (CDU) und Thilo Sarrazin (SPD), bei der Sarrazin auch die Gelegenheit nutzte, um seinem Publikum in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Ballsaal „Lindengarten“ sein aktuelles Buch „Der neue Tugendterror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ vorzustellen. Bei seinem letzten Besuch in der sächsischen Landeshauptstadt im Januar 2011 hatte der ehemalige Finanzsenator von Berlin mit seinen Thesen mehr als 2.500 Menschen begeistern können. Der auch von der Lokalpresse gefeierte Auftritt gehörte zu den erfolgreichsten seiner damaligen Lesereise. In ihrem im Internet verbreiteten Text kritisierten die vor dem Gebäude protestierenden Menschen den Auftritt der beiden Politiker als „Selbstinszenierung der Tabubrecher und ausgegrenzte Opfer des political correctness-Diktats“.
Ein Freitagabend in Sachsen
29. November 2015 - 00:05 Uhr
Nachdem in sozialen Netzwerken für Freitagabend dazu aufgerufen wurde, in Dippoldiswalde gegen eine Unterkunft für Asylsuchende in einem ehemaligen Berufsschulzentrum auf die Straße zu gehen, zeigte die Polizei ebenfalls Präsenz und nahm eine Person kurzfristig in Gewahrsam, als aus einer Gruppe von rund 60 Personen heraus Böller gezündet wurden. Auch später am Abend kontrollierten Einsatzkräfte der Polizei mehrere Jugendliche, die sich in der Nähe des derzeit noch leerstehenden Gebäudes gesammelt hatten. In der Woche zuvor waren vom Landratsamt Pläne vorgestellt geworden, wonach die Kreisstadt demnächst als Drehkreuz für die Verteilung von Asylsuchenden im Landkreis in Frage kommt.
Innenministerium zieht erste Bilanz zu Ausschreitungen bei PEGIDA
21. November 2015 - 16:52 Uhr
Einen Monat nachdem es in Dresden am Rande des ersten Jahrestages der asylfeindlichen PEGIDA-Bewegung an mehreren Stellen in der Dresdner Innenstadt zu Ausschreitungen kam, hat der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) erste vorläufige Ermittlungserkenntnisse vorgelegt. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) geht hervor, dass die Polizei ähnlich wie nach den über zwei Tage andauernden rechten Ausschreitungen von Heidenau wenige Monate zuvor, bislang kaum Ermittlungsergebnisse vorweisen kann. Am 19. Oktober waren mehrere hundert rechte Hooligans und Nazis von der Polizei nahezu unbehelligt durch die Stadt gezogen und hatten auf ihrem Weg immer wieder versucht, Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten anzugreifen. Bei den Auseinandersetzungen waren mehrere Menschen verletzt und etliche Fahrzeuge aus dem Lager der PEGIDA-Anhängerschaft von Unbekannten angezündet worden.
Rechter Protest in Görlitz
16. November 2015 - 00:46 Uhr
Wie schon am Tag der Deutschen Einheit demonstrierten am Samstag erneut mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Nazis in der ostsächsischen Grenzstadt Görlitz. Unter dem Motto „Görlitz in die Offensive“ protestierten sie dazu mit Sprechchören gegen die derzeitige Asylpolitik und forderten den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Neben dem umtriebigen Nicos Chawales aus Dresden sprach am Samstag mit Thomas Festerling auch ein durch LEGIDA bekannt gewordener Redner. Unterstützt wurde die Demonstration dabei nicht nur von rechten Bürgerinitiativen aus Bautzen und Zittau, sondern auch durch Einzelpersonen aus dem Nachbarland Polen.
Durchsuchungen nach Brandanschlag
12. November 2015 - 18:58 Uhr - Eine Ergänzung
Nach dem Brandanschlag im Oktober auf eine für Asylsuchende vorgesehene Schule im Stadtteil Prohlis, hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) heute bei Durchsuchungen von drei Wohnungen Beweismaterial sichergestellt. Bei einem der Beschuldigten, einem 32jähriger Dresdner, wurde Haftbefehl beantragt. Am 7. Oktober hatten unbekannte Täter versucht, mit Brandsätzen die Schule in der Boxberger Straße anzuzünden. Durch das Feuer waren mehrere Fensterscheiben zerstört und die Eingangstür sowie die Rückseite des Gebäudes beschädigt worden. Den drei Verdächtigen im Alter zwischen 26 und 32 Jahren wird von der Dresdner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, für den Brandanschlag verantwortlich gewesen zu sein.
Tausende zeigen in Dresden Herz
11. November 2015 - 02:40 Uhr
An einer für den 9. November angemeldeten Demonstration beteiligten sich am Montagabend in Dresden erneut mehrere tausend Menschen (Fotos 1 | 2). Nach der Auftaktkundgebung vor dem Dresdner Hauptbahnhof, auf der der einstige DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer i.R., Hanno Schmidt, über die Bedeutung des 9. Novembers 1989 sprach und sich dabei gegen die Vereinnahmung des Tages durch PEGIDA wehrte, zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Anschluss weiter bis zum Neumarkt, von wo es nach einer Zwischenkundgebung bis zur Neuen Synagoge ging. Dort, wo bereits wenige Stunden zuvor Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in Erinnerung an den 77. Jahrestag der Pogrome von 1938 Kränze niedergelegt hatte, fand schließlich die Abschlusskundgebung statt. Etwa zur gleichen Zeit hatten sich vor der Semperoper rund 8.000 Menschen auf einer Kundgebung von PEGIDA eingefunden. Wie schon am 19. Oktober endete der Tag mit einer Kritik am Einsatzkonzept der Dresdner Polizei.
Neue Fahrpreise seit dem 1. November
10. November 2015 - 02:08 Uhr
Bereits seit 1. November gelten im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neue Preise. Die im Unterschied zu den vergangenen Jahren moderaten Preiserhöhungen treffen vor allem jene Menschen, die nur gelegentlich auf das Bus- und Bahnsystem zurückgreifen. Aber auch Inhaberinnen und Inhaber von Monatskarten müssen künftig tiefer in die Tasche greifen, dort steigen die Preise um durchschnittlich 1,6 Prozent. Keine Veränderungen hingegen gab es sowohl bei den Tages- als auch bei den Wochenkarten. Deutlich günstiger fahren in Zukunft finanziell schlechter gestellte Menschen, die im Besitz eines Dresden-Passes sind. Die Preissenkung auf 24,50 Euro für eine Abo-Monatskarte war auf Antrag der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit bereits im Juli beschlossen worden.
