Abschiebehaft für geflüchtete Menschen geplant

31. August 2016 - 00:12 Uhr - Eine Ergänzung

In Sachsen geht die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen weiter. Nachdem in den zurückliegenden Monaten der Freistaat die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht und dazu auch Familien getrennt hatte, sollen nun nach den Vorstellungen des Sächsischen Innenministers geflüchtete Menschen für bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden können. Darauf verständigte sich am Dienstag die Sächsische Staatsregierung in einer Kabinettssitzung. Mit dem Gesetzentwurf soll eine landesgesetzliche Grundlage für die vom Bund vor einem Jahr beschlossene Aufnahme des Ausreisegewahrsams (§ 62b) in das Aufenthaltsgesetz geschaffen werden.

News

Flüchtlingsabwehr mit sächsischer Unterstützung

28. August 2016 - 22:42 Uhr

Nach Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld hat sich jetzt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu bereit erklärt, Bulgarien in Fragen der Grenzsicherung mit einer internationalen Polizeimission „im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen“. Bereits Ende Juni hatten sich Festerling und Wagensveld einer paramilitärischen Bürgerwehr in Bulgarien angeschlossen, um an der Grenze zur benachbarten Türkei Jagd auf geflüchtete Menschen zu machen. Vor Ort trafen sie sich nicht nur mit vermummten Aktivisten, sondern auch mit Petar Nizamov, einem rechten Aktivisten, welcher im April wegen seiner Aktivitäten unter Hausarrest gestellt worden war.

Antifa

Demonstration erinnert an rassistische Ausschreitungen in Heidenau

23. August 2016 - 22:32 Uhr - Eine Ergänzung

Nur etwa 150 Menschen beteiligten sich am Sonntag an einer Demonstration in Heidenau, die an die Ausschreitungen ein Jahr zuvor erinnern sollte (Fotos). Damit dürfte die Zahl deutlich hinter den Erwartungen der Kampagne #irgendwoindeutschland geblieben sein, die neben der Demonstration in Heidenau, auch zu den Protesten am ersten Oktoberwochenende gegen die Einheitsfeierlichkeiten nach Dresden und am 5. November zum Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nach Zwickau mobilisiert. Insgesamt verlief der Tag abgesehen von einigen kleineren Provokationen durch Nazis anders als noch vor einem Jahr relativ ruhig.

Nazis

Demonstration erinnert an Jahrestag rechter Krawalle

17. August 2016 - 15:52 Uhr - Eine Ergänzung

Als vor einem Jahr ein Mob aus Nazis und rechten Hooligans gemeinsam mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Heidenau versucht hatte, den Einzug von Asylsuchenden in ein zuvor als Baumarkt genutztes Gebäude zu verhindern, war die Polizei erst am dritten Tag in ausreichender Stärke vor Ort, um dabei gewaltsam gegen zugereiste Antifaschistinnen und Antifaschisten vorzugehen. Insgesamt waren bei den Ausschreitungen schon am ersten Abend mehr als 30 Einsatzkräfte der Polizei durch Flaschen-, Stein- und Böllerwürfe verletzt worden. Das Staatsversagen an jenem Augustwochenende war nicht nur offensichtlich, sondern angesichts der strafrechtlichen Aufarbeitung der Krawalle und der politischen Konsequenzen auch Kalkül. Was danach folgte, ist inzwischen hinlänglich bekannt: Während die Alternative für Deutschland (AfD) seitdem von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt und die Bundesregierung den kaum zu übersehenden Rechtsruck im Land dazu nutzt, um mit immer neuen Gesetzen den nach Deutschland geflüchteten Menschen elementarste Grundrechte zu verwehren, sorgen nicht etwa die dramatisch gestiegene Zahl rechter Brandanschläge und Übergriffe, sondern zwei islamistisch motivierte Anschläge für eine Debatte über eine weitere Verschärfung bestehender Gesetze.

News

Kostspielige Bilderberg-Konferenz in Dresden

9. August 2016 - 22:38 Uhr

Wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion die Linke hervorgeht, schlugen die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Bilderberg-Konferenz Anfang Juni mit insgesamt 387.000 Euro zu Buche. Das geht aus der Antwort auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Die Linke) über die geleisteten Einsatzstunden und den Kosten für Einsatzkräfte und Technik hervor. Während Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) keine Aufschlüsselung über die entstandenen Kosten geben wollte, errechnete der Parlamentarier der Linken anhand der geleisteten Einsatzstunden sächsischer Beamter Personalkosten in Höhe von mehr als 350.000 Euro.

Antifa

Einheitsfeier in Dresden: Proteste angekündigt

31. Juli 2016 - 22:02 Uhr - 5 Ergänzungen

Da Sachsen derzeit die Bundesratspräsidentschaft inne hat, finden die offiziellen Einheitsfeierlichkeiten in diesem Jahr nach 2000 zum zweiten Mal in Dresden statt. Während der Freistaat trotz des deutlich sichtbar gewordenen Imageproblems in den zurückliegenden Monaten mit dem Bild eines „weltoffenen, bürgernahen und bunten Deutschlandfestes“ wirbt, mobilisieren linke Gruppen für Anfang Oktober nach Dresden. Neben einer Veranstaltungsreihe des Bündnisses „Solidarity without limits“ findet am Vorabend des 3. Oktobers eine Demonstration unter dem Motto: „Nationalismus ist keine Alternative“ statt. Für den Tag der Deutschen Einheit kündigte das Bündnis eine Kundgebung für die Rechte von geflüchteten Menschen sowie „dezentrale Aktionen“ an. Die Stadt erwartet am ersten Oktoberwochenende bis zu 500.000 Besucherinnen und Besucher.

Soziales

Trotz familiärer Tragödien – Ulbig fordert härteres Vorgehen bei Abschiebungen

20. Juli 2016 - 22:38 Uhr - Eine Ergänzung

Trotz hoher Abschiebequoten und einem deutlichen Rückgang bei der Zahl von nach Deutschland kommenden asylsuchenden Menschen hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Leipziger Volkszeitung seine Forderung nach der Einrichtung eines sogenannten „Ausreisegewahrsams“ bekräftigt. In seinen Augen sei es „nicht akzeptabel“, dass Menschen ohne Bleiberecht untertauchen, um damit einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Mit seiner Forderung geht Ulbig weiter als die im „Asylpaket II“ zu Jahresbeginn beschlossene Schaffung spezieller „Aufnahmezentren“ (BAE) für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“. Sachsen hatte allein im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.896 Menschen abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch 1.725 Menschen gewesen.

Soziales

Kontaktgruppe Asyl mit Kritik an Staatskanzlei

17. Juli 2016 - 12:48 Uhr

Mit Kritik an der Sächsischen Landesregierung hat die Kontaktgruppe Asyl (KoGA) auf die Nominierung für den diesjährigen Sächsischen Bürgerpreis reagiert und stattdessen „unverzügliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen“ gefordert. Anlässlich der Preisverleihung war der Verein von der Sächsischen Staatskanzlei gebeten worden, eine Projektbeschreibung seiner Arbeit einzureichen. In einer Stellungnahme zeigte sich der Verein zwar erfreut über die Anerkennung seiner Arbeit, äußerte zugleich jedoch auch deutliche Kritik am Umgang mit geflüchteten Menschen: „Der Freistaat Sachsen macht in letzter Zeit wieder verstärkt durch die rücksichtslose Abschiebung von Menschen Schlagzeilen, bei denen auch die Trennung von Familien in Kauf genommen wird.“ Bis zum 09.06.2016 waren bereits 1.896 Menschen aus Sachsen abgeschoben worden, mehr als im gesamten Jahr 2015. Parallel dazu hatte der seit Jahren umstrittene Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, „die Abschiebezahlen weiter zu steigern“ und „Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken“.

Nazis

Ermittlungen nach Jagdszenen am Wiener Platz

14. Juli 2016 - 10:05 Uhr

Aus einer Kleinen Anfrage des Grünen-Politikers Valentin Lippmann geht hervor, dass aktuell gegen 14 Personen aus dem Umfeld der Fanszene der SG Dynamo Dresden ermittelt wird, die sich an einer Jagd auf Migranten am Wiener Platz beteiligt haben sollen; in zehn Fällen ist die Identität demnach noch nicht bekannt. Als Reaktion auf einen Übergriff, bei der ein Mensch nach rassistischen Beleidigungen angegriffen und am Kopf verletzt worden war, hatte am 23. Januar in der Wiener-Platz-Passage eine Gruppe von rund 30 Personen mehrere Geschäfte und Personen attackiert. Bei den Auseinandersetzungen waren mindestens vier Migranten im Alter zwischen 19 und 64 Jahren verletzt worden.

Freiräume

Solidaritätsaktion für linke Freiräume

12. Juli 2016 - 22:33 Uhr - Eine Ergänzung

In Dresden hat sich eine Gruppe, die sich selbst als Verschwörung der Tiere bezeichnet, mit zwei akut von einer Räumung bedrohten linken Projekten in Leipzig und Berlin solidarisiert. Während der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) zu Jahresbeginn den Norden von Friedrichshain zum Gefahrengebiet erklärt hatte, um anschließend die Bewohnerinnen und Bewohner eines der letzten noch verbliebenen linken Hausprojekte zu vertreiben, wurde erst Anfang Juni ein seit mehreren Jahren leerstehendes Gebäude der Deutschen Bahn im Leipziger Stadtteil Connewitz besetzt.

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