Rechter Veranstaltungsalltag in Dresden

23. Oktober 2016 - 23:14 Uhr - 2 Ergänzungen

Nachdem der für Samstag beworbene Vortrag des „Freundeskreises der Ludendorff-Bewegung“ nach angekündigten antifaschistischen Protesten von der Inhaberin des Restaurants schon vor einigen Tagen abgesagt worden war, mussten die Veranstalter nach einem neuen Ort Ausschau halten und wurden nicht weit vom ursprünglich geplanten Veranstaltungsort entfernt fündig. So konnte die Veranstaltung schließlich doch noch im Café Friedrichstadt ungestört stattfinden. Obwohl sich die Geschäftsführerin des Restaurants „Zum Schießhaus“, Ute Stöhr, gegenüber dem Störungsmelder von rechts- und „linksfaschistischem Populismus“ distanzierte, hatte die Betreiberin ihre Räumlichkeiten in der Vergangenheit neben dem rechten Compact-Magazin auch der Alternative für Deutschland (AfD) für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Bereits zwei Tage später hat die rechtspopulistische Partei Hans-Hermann Gockel zu einer Diskussion unter dem Motto: „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ nach Dresden eingeladen.

Antifa

Dresdner FAU mit Kritik an Demonstration in Heidenau

13. Oktober 2016 - 15:41 Uhr - Eine Ergänzung

Schon während der Demonstration am 21. August in Heidenau hatte es von Seiten eines Mitglieds der FAU am Ende der Versammlung Kritik am Auftreten einiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegeben. Ende August waren knapp 150 Menschen durch die nur wenige Kilometer von Dresden entfernte Stadt gezogen, um damit an die mehrtägigen rechten Ausschreitungen ein Jahr zuvor zu erinnern. Auch wenn wir an manchen Punkten gewisse Sachen anders sehen, wollen wir an dieser Stelle die als „kritische Nachbetrachtung“ veröffentlichte Auswertung dreier Arbeitsgruppen der Dresdner FAU dokumentieren:

News

Ulbig fordert Ende des Kirchenasyls

11. Oktober 2016 - 19:30 Uhr - Eine Ergänzung

Dass Sachsen eine Führungsrolle bei den Gesetzesverschärfungen gegenüber geflüchteten Menschen in der jüngeren Vergangenheit übernommen hat, ist keine Neuigkeit. Bereits Mitte September hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Idee, das seit mehreren Jahrhunderten genutzte Kirchenasyl abzuschaffen. Der Hintergrund für seine Besorgnis sind 17 Mitglieder einer vor dem Krieg im Irak geflohenen christlich-orthodoxen Großfamilie, denen seit Juli von der ostsächsischen Brüdergemeinde Herrnhut Kirchenasyl gewährt wird. Erst im Februar waren 153 Menschen christlichen Glaubens in einem Pilotprojekt aus dem Norden des Irak nach Tschechien ausgeflogen worden.

Antifa

Der 3. Oktober in Dresden: Mehr Schatten als Licht

5. Oktober 2016 - 22:24 Uhr - 5 Ergänzungen

Neben den medial bereits ausreichend skandalisierten Pöbeleien und Beschimpfungen in der Dresdner Innenstadt fanden am 3. Oktober auch einige der im Vorfeld angekündigten Protestaktionen von linker Seite statt (Fotos 1 | 2 | 3 | 4). Während das Umfeld von PEGIDA gemeinsam mit bekannten Gesichtern der Dresdner Naziszene aus dem Festgelände einen riesigen rechten Freiluft-Zoo machte, ging die Polizei im Unterschied dazu immer wieder rigide gegen vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer linker Gegenaktivitäten vor. So bekamen beispielsweise einige Menschen nach Kontrollen durch die Polizei bereits am Vormittag in der Äußeren Neustadt Platzverweise für die gesamte Innenstadt. Trotz dessen gelang es etlichen Gruppen von Aktivistinnen und Aktivisten, ihre Protestaktionen wie geplant durchzuführen.

Nazis

Nach den Sprengstoffanschlägen: Antifa lobt Belohnung aus

4. Oktober 2016 - 15:51 Uhr - Eine Ergänzung

Wenige Tage nach dem Sprengstoffanschlägen auf die Fatih Camiine-Moschee und das Internationale Congress Center Dresden (ICD) hat eine „Arbeitsgruppe September“ eine Belohnung in Höhe von 5.000 Euro für belastbare Hinweise auf mögliche Täterinnen und Täter ausgerufen. Die Aktion dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen zu den Urheberinnen und Urhebern eines auf der linken Nachrichtenplattform Indymedia am Nachmittag nach der Tat veröffentlichten Bekennerschreibens sein, welches am Mittwochmorgen durch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) als ersten Ermittlungsansatz im ZDF morgenmagazin zum Thema gemacht worden war.

Antifa

Dresden zwischen Einheitsfeier und Protestangst

1. Oktober 2016 - 21:05 Uhr

Pünktlich mit dem Beginn der offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hat die Sächsische CDU gemeinsam mit der CSU ein Positionspapier für eine Leit-und Rahmenkultur veröffentlicht. Das dreitägige Fest, welches in diesem Jahr ganz im Zeichen des Mottos „Brücken bauen“ stehen soll, wird von einem immensen Sicherheitsaufgebot begleitet. Nachdem Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath im Vorfeld angesichts der angekündigten Proteste linker Gruppen offenbar nicht umhin kam und in der vergangenen Woche vor so genannten „Autonomen“ warnte, zeigten die Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Internationale Congress Center (ICD) am Montagabend, dass eine tatsächliche Bedrohungslage durchaus vorhanden ist. Während PEGIDA am Nachmitag des 3. Oktobers vom Busbahnhof Ammonstraße bist zur Lingnerallee laufen möchte, dürfte die Kundgebung von „Festung Europa“ zum eigentlichen Sammelpunkt für Nazis werden.

Soziales

Syrische Jugendliche im Hungerstreik

30. September 2016 - 12:25 Uhr

Wenige Tage vor Beginn der dreitägigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hat auf der Prager Straße eine Gruppe syrischer Jugendlicher eine Streik begonnen, der auf die Bombardierung und den seit dem Frühjahr 2011 andauernden Krieg in Syrien aufmerksam zu machen (Fotos). Ihr Protest richtet sich dabei nicht nur gegen das anhaltende „Blutvergießen in Syrien, die Bombardierung von Zivilist*innen“ und das Schweigen der Weltöffentlichkeit, sondern auch gegen den restriktiv gehandhabte Neuregelung des Familiennachzugs und das von der Europäischen Union abgeschlossene Abkommen mit dem Regime in der Türkei.

Soziales

Protest gegen den Dresdner Verein Kaleb

28. September 2016 - 23:08 Uhr

Am frühen Samstagvormittag des 17. Septembers brachten etwa 15 Feminist*innen bei starkem Regen ihren Protest gegen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner in Dresden zum Ausdruck. Dazu positionierten sie sich vor dem Bus, mit welchem der Kaleb Dresden e.V. nach Berlin fahren wollte, um am so genannten Marsch für das Leben teilzunehmen. Auf der Veranstaltung, die seit 2002 regelmäßig am 3. Samstag im September stattfindet, wird fast schon zynisch „für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie“ demonstriert, um damit jedoch lediglich das Recht auf Selbstbestimmung der Frau zu negieren. Mit etwa 6.000 Menschen war die Demonstration in diesem Jahr erneut größer, als noch 2015. Das Netzwerk der Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner ist sehr weitreichend und umfasst neben größeren Teilen der Alternative für Deutschland (AfD) auch fundamentalistisch religiöse Gruppierungen sowie Personen mit CDU- und CSU-Parteibüchern.

Nazis

Sprengstoffanschläge sorgen für Entsetzen

28. September 2016 - 00:02 Uhr - 9 Ergänzungen

Am Jahrestag des Oktoberfestattentats, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen starben und hunderte teilweise schwer verletzt wurden, kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden fast zur gleichen Uhrzeit zu zwei Sprengstoffanschlägen. Das Ziel der beiden Anschläge war neben einer Moschee an der Hühndorfer Straße in Dresden-Cotta auch das nur vier Kilometer davon entfernte Internationale Congress Center Dresden (ICD) in unmittelbarer Nähe zum Sächsischen Landtag. Obwohl sich zum Zeitpunkt der Tat in der Moschee der Imam und seine Familie aufhielten, wurde bei dem Angriff glücklicherweise niemand verletzt. Es entstand Sachschaden in bislang noch unbekannter Höhe. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen.

Nazis

Ein Stein des Anstoßes – Diskussion um Gedenkstein in Nickern

31. August 2016 - 17:59 Uhr - Eine Ergänzung

In Zusammenarbeit mit Vorstadtgrün

Am Abend des 12. Februar 2016 zogen mehr als 600 Nazis durch Dresden-Prohlis, um an dem in Nickern befindlichen Gedenkstein an die Toten der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 zu erinnern. Im Vorfeld war der Gedenkstein in Form eines Obelisken, der regelmäßig von Neo-Nazis frequentiert wird, mit Farbe beschmiert worden. Der rechte Fackelmarsch endete mit mehreren Kranzniederlegungen, einer Totenanrufung sowie dem Absingen des Deutschlandliedes in drei Strophen. Redner am Gedenkstein, der die Inschrift: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“ trägt, bezeichneten die Luftschläge auf Dresden als Massenmord und alliierten Terror. Die Polizei sicherte das braune Spektakel in einem unverhältnismäßigen Katz- und Mausspiel mit den Gegendemonstranten ab. Die Versammlungsbehörde hatte ihr Übriges getan und Gegenprotest in Sicht- und Hörweite war aufgrund einer Wegbeauflagung nur stellenweise und spontan möglich, an Blockadeversuche nicht zu denken.

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