Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Soziales

Sachsen – Versammlungsrecht getroffen

20. Juli 2021 - 20:17 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Dienstag vergangen Woche wurde am Dresdner Amtsgericht gegen einen Demonstrationsanmelder verhandelt. Dem Mittdreißiger wurde vorgeworfen, als Versammlungsleiter für Auflagenverstöße durch Versammlungsteilnehmer:innen persönlich verantwortlich zu sein. Auslöser des Prozesses war die Demonstration gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes am 17.11.2018. Richter Roland Wirlitsch folgte in seinem Urteilsspruch der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Strafe von 40 Tagessätzen á 30 Euro. Kritiker:innen sehen in den Urteilsspruch eine faktische Abschaffung von Artikel 8 des Grundgesetzes.

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Soziales

Polizeidrohung blieb folgenlos

19. Juli 2021 - 19:32 Uhr

Kurzer Rückblick: Ein Polizeibeamter hatte am 20. September vergangenen Jahres gegenüber einer Gruppe von Demonstrant:innen mit dem Einsatz einer Schusswaffe gedroht. Erst als eine Kollegin zur Situation dazu kam, entfernte sich der für den Einsatz verantwortliche Beamte. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Linken, Kerstin Köditz, bereits am 14. Juli 2021 ergab, ist das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten schon am 28.12.2020 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Auch disziplinarrechtliche Konsequenzen hatte die Aktion keine.

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Soziales

Versammlungsrecht – auch in Sachsen unter Beschuss

11. Juli 2021 - 18:41 Uhr - 4 Ergänzungen

Aktuell will in Nordrhein-Westfalen die von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet angeführte Regierung das Versammlungsrecht durch eine Gesetzesnovellierung einschränken und setzt dazu auch im Vorfeld auf Repression gegen Kritiker:innen. Eine Großdemonstration des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ in Düsseldorf am 26.06.2021 war von der Polizei mehrfach gewaltsam auseinander getrieben und stundenlang eingekesselt worden. Auch Journalist:innen wurden durch Beamte angegriffen, an ihrer Arbeit gehindert und verletzt.

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Antifa

„Free Lina“-Demonstration in Dresden

10. Juli 2021 - 13:30 Uhr

Für Samstag den 3. Juli 2021 hatte das Antifaschistische Kollektiv Dresden (AKD) zu einer Solidaritätsdemonstration für inhaftierte und von Repression betroffene Anitfaschist:innen aufgerufen. Die Gruppe kritisiert in ihrem Aufruf die Inhaftierung der Leipzigerin Lina E., die eine von mehreren Beschuldigten in einem Verfahren gegen eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB ist. Nach monatelangen Ermittlungen wurde die 26-Jährige am 5. November 2020 vorläufig festgenommen und mit einem Hubschrauber medienwirksam zum Bundesgerichtshof (BGH) geflogen. Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

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Antifa

„Wir haben einen großen Schmerz“ – Kundgebung in Gedenken an Stanislav Tomáš in Dresden

7. Juli 2021 - 12:07 Uhr - Eine Ergänzung

Am Montag versammelten sich rund 50 Aktivist:innen vor dem tschechischen Generalkonsulat in der Dresdner Neustadt. Anlass war der drei Wochen zurückliegende Tod des Rom Stanislav Tomáš in Teplice. Tomáš verstarb am 19. Juni, nachdem ein Polizist mehrere minutenlang auf seinem Hals kniete. Passant:innen filmten die Situation und verbreiteten die Szene in den sozialen Medien. Zu der Kundgebung in Dresden hatte der Verein romano sumnal e.V. aufgerufen, welcher zusammen mit anderen Organisationen eine Aufarbeitung der Geschehnisse fordert.

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Soziales

Dresden stellt die Mietenfrage

1. Juli 2021 - 20:33 Uhr

Ein breites Bündnis aus Mieterverein Dresden und Umgebung , DGB Sachsen, der Volkssolidarität und dem Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ hat sich in Dresden zusammengeschlossen und am 19. Juni am bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ beteiligt. Zur symbolträchtigen Uhrzeit 5 vor 12  wurde zum einen der Dresdner Zusammenschluss besiegelt und zum anderen eine Umfrage unter dem Motto: „Dresden stellt die Mietenfrage“ gestartet.

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Kultur | Soziales

Märchenstunde auf unterstem Niveau – wer spricht hier über wen und was?

26. Juni 2021 - 20:31 Uhr - Eine Ergänzung

Kommentar von der Gruppe gegen Antiromaismus, kosmotique und RomaRespekt

Erneut interviewt die Sächsische Zeitung den Dresdner Jazztage-Chef Kilian Forster und macht sich zur Werbepostille für das Festival. Forster lamentiert über die Strenge der Debatten der Gegenwart und inszeniert sich als gelassener Kulturanthropologe, der gegen die ideologisierte Welt von 1984 ankämpfen muss.

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Ökologie

Boomende Landschaften? Neue Halbleiterchipfabrik bei Dresden eröffnet

26. Juni 2021 - 14:22 Uhr - 2 Ergänzungen


Es boomt im Elbtal. Zu Monatsbeginn eröffnete die Robert Bosch GmbH ihr brandneues Werk zur Fertigung von Halbleiterchips unweit von Dresden. Über eine Live-Schaltung war eigens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung dabei. Eine Vielzahl von Unternehmen zieht nach und plant mit massiven Investitionen in den nächsten Jahren im Raum Dresden. Insgesamt war die Errichtung des Werkes mit 140 Millionen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert worden, rund eine Milliarde Euro hatte das Unternehmen in die Hightech-Fertigung investiert. Laut Branchenverband „Silicon Saxony“ arbeiten derzeit in rund 2.500 Unternehmen mehr als 70.000 Beschäftigte.

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Ökologie

Fahrraddemo gegen den Ausbau der A4

26. Juni 2021 - 13:07 Uhr

Bereits am 6. Juni protestierten in Dresden rund 600 Menschen gegen den vom Freistaat Sachsen in Auftrag gegebenen achtspurigen Ausbau der Autobahn A4. Zur Fahrraddemo aufgerufen hatten Fridays for Future und Ende Gelände Dresden. Ziel der Aktion im Rahmen eines Aktionstages ist eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende. Bundesweit hatten am ersten Juniwochenende bundesweit tausende Menschen für einen sofortigen Stopp aller Autobahnprojekte demonstriert.

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Feminismus

Feminism for Future – Teil 2

24. Juni 2021 - 17:24 Uhr

Zweiter Teil des Berichtes über das Internationalismus Festival N°2 zu feministischen Kämpfen (Teil 1 nachlesen).

Samstag und Sonntag standen ganz im Zeichen der Zukunft. Nachdem am Nachmittag zahlreiche Workshops lokaler feministischer Akteur:innen wie z.B. böse&gemein, des FoK*ollektivs, dem Educat Bildungskollektivs stattfanden, stellte am Abend das Herausgeber:innenkollektiv der Kampagne „Gemeinsam Kämpfen“ das kürzlich erschienene Buch „Wir wissen, was wir wollen – Frauenrevolution in Nord-und Ostsyrien“ vor. Es besteht aus über 200 Interviews, die die Herausgeber:innen im Winter 2018/2019 auf einer Delegationsreise in den selbstverwalteten Gebieten in Nord- und Ostsyrien mit Frauen geführt haben. 

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