Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

News | Soziales

CDU gönnt sich Zuschlag

6. Dezember 2009 - 08:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Lokalen Zeitungen war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Dresdner CDU die im Oktober 2003 festgelegten Bezüge für ehrenamtliche Mitglieder des neu gewählten Stadtrates anheben möchte. Demnach soll die zu versteuernde Monatspauschale um 25% von bisher 400 Euro auf 500 Euro steigen. Der Zuschlag für Fraktionschefs soll sogar um 400% von bisher 100 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Selbstständige Unternehmer sollen nach der Erhöhung für jede Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro bekommen. Dazu kommen noch Einnahmen für die Beteiligung an Sitzungen in einem der zahlreichen Ausschüsse. Die SPD-Stadträtin Sabine Friedel kommt beispielsweise in einem Monat auf Einnahmen in einer Höhe von 750 Euro.

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Freiräume | Kultur | News | Soziales

01.12. – 13.12.2009: Ausstellung + Veranstaltungen – “¡Ya basta! Soziale Kämpfe in Mexiko”

3. Dezember 2009 - 21:46 Uhr

„¡Ya basta! Soziale Kämpfe in Mexiko“

Wann? 01. Dezember 2009 – 13. Dezember 2009, Montag bis Freitag von 14.00 – 20.00 Uhr
Wo? Infocafé im AZ Conni Dresden

Ausstellung und Begleitprogramm wurden von der Gruppe FURIAS (Berlin) gestellt.

Die Ausstellung besteht aus zwei Teilen und zeigt Menschen in Mexiko bei ihren alltäglichen Bemühungen um ein menschenwürdiges Leben. Fast die Hälfte der mexikanischen Bevölkerung führt ein Leben unter der Armutsgrenze. Darüber hinaus verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land zunehmend. Gewalttätige Auseinandersetzungen insbesondere im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen führten im Jahr 2008 zu mehr als 5 000 Mordopfern und erzeugen ein großes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Staatliche Institutionen zeigen sich zunehmend unfähig, gegen die weit verbreitete organisierte Kriminalität vorzugehen. Die Bevölkerung leidet an der mangelnden Umsetzung ihrer zivilen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte. Menschenrechts-verletzungen sind leider keine Ausnahme und werden durch Korruption in Polizei und Justiz weiter befördert.

Die Ausstellung behandelt drei Themenbereiche:

– indigene Bewegungen, die für Emanzipation und Menschenrechte kämpfen, sowie sich selbst organisieren
– das Problem der Frauenmorde in Ciudad Juárez und die Bemühungen von Angehörigenorganisationen zur Aufklärungen der Taten
– Wandbilder, auf denen Wünsche und Hoffnungen der Bevölkerung auf ein besseres Leben zum Ausdruck kommen und politische Forderungen gestellt werden

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Freiräume

Ein Mythos wird Gesetz

3. Dezember 2009 - 18:46 Uhr

Von Till Grefe

Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses wird die Tür zum Raum A 600 des Sächsischen Landtags aufgeschlossen. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin ist als erster da. Er ist einer von acht Fachleuten, die sich zum Entwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz äußern sollen. Ob er nicht noch einen Kaffee in der Kantine trinken wolle, fragt ihn eine Landtagsmitarbeiterin. »Ach nein, ich habe noch zu tun«, antwortet Pestalozza und klappt seinen Rechner auf.

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Kultur | News

05.12.2009 V. Solikonzert für AsylbewerberInnen in der Sächsischen Schweiz

2. Dezember 2009 - 18:42 Uhr

Solikonzert für AsylberwerberInnenWann? 5. Dezember 2009, 20.00 Uhr
Wo? AZ Conni Dresden

Bereits zum 5. Mal findet nun des Weihnachts-Soli-Konzert des AKuBiZ e.V. statt. Dabei sammeln wir in Zusammenarbeit mit der AG Asylsuchende Geld, welches dann Asylsuchenden aus der Sächsischen Schweiz zur Verfügung gestellt wird.

Unterstützung erhalten wir seit Jahren durch das AZ Conni, Einzelpersonen aus Dresden und verschiedene Antira-Gruppen.

Wir freuen uns, in diesem Jahr die Band The Barley Brothers als Hauptact gewinnen zu können und bedanken uns bei ihnen. „Was im Jahre 2000 als eher heiteres Musiktheater von John und Martin gegründet wurde, hat sich mehr zu einer ernst zunehmenden, jungen Folkband entwickelt.“ heißt es auf ihrer My Space Seite. Es verspricht also ein klasse Abend zu werden…

Neben dem Konzert werden wieder politische Filme gezeigt, es wird Essen und leckere Drinks geben und ihr werdet wieder jede Menge netter Leute antreffen können.

Quelle: asylsuchende.blogsport.de (17.11.09)


News

02.12.2009 Alternativen in der Krise (Teil 5/5)

1. Dezember 2009 - 13:05 Uhr

Alternativen in der Krise V: Bedingungsloses Grundeinkommen

Wann? 2. Dezember 2009, 19.00 Uhr
Wo? WIR AG Dresden
Wer? Werner Rätz

Die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen ist nun endgültig aus den engen Zirkeln seiner unmittelbaren Befürworter in die Öffentlichkeit getreten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist heute Gegenstand einer breiten wissenschaftlichen und publizistischen Diskussion und heftiger politischer Auseinandersetzung innerhalb aller politischen Parteien und Strömungen. In dieser Debatte schälen sich zwei Grundlinien, zwei Grundrichtungen der Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen heraus: eine liberale Richtung – u. a. vertreten durch den Anthroposophen Götz Werner mehrerer linker Richtungen oder Konzepte u. a. entwickelt von attac, Bündnis 90 die Grünen und der Partei Die Linke.

– Geschichte des bedingungslosen Grundeinkommens
– Definition des bedingungslosen Grundeinkommens
– Bisherige Erfahrungen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen
– Bedingungsloses Grundeinkommen und Menschenrechte
– Bedingungsloses Grundeinkommen als Transformationsprojekt
– Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens

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Freiräume | Kultur | News

Freie Radios in Sachsen in Gefahr (Update 30.11.)

30. November 2009 - 11:09 Uhr - 5 Ergänzungen

coloRadio DresdenIn einem Schreiben vom 13. Oktober wurden die drei freien sächsischen Radios: Radio t (Chemnitz), Radio BLAU (Leipzig) und coloRadio (Dresden) darüber informiert, dass sie ab Januar 2010 ihre Sende- und Leitungskosten selbst tragen müssen. Seit 2004 werden die Kosten für den Sendebetrieb vom Klassik- und Jazzsender apollo radio))) übernommen. Dieser finanziert sich fast ausschließlich über das Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH der privaten Rundfunksender. Leider steht im Moment genau diese Finanzierung auf der Kippe, da die Privatfunkgesellschaften nicht bereit sind, den Ende 2009 auslaufenden Vertrag über die Leitungskosten mit apollo radio))) zu verlängern und damit die jährlichen Kosten von rund 40.000 Euro für den Erhalt der freien und unkommerziellen Radios zu übernehmen.

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Antifa | Kultur | News

30.11.2009 Vortragsreihe zu Antiziganismus in Europa (Teil 4/4)

30. November 2009 - 03:12 Uhr - Eine Ergänzung

Zwischen den Fronten – Die Vertreibung der Roma aus dem Kosovo und die Verantwortung der Internationalen Gemeinschaft

Wann? 30. November 2009, 20.00 Uhr
Wo? AZ Conni Dresden
Wer? Dirk Auer

Die Internationale Gemeinschaft hat während der vergangenen acht Jahre im Kosovo das größte Nationbuilding-Projekt aller Zeiten gesteuert. Geldmengen in Milliardenhöhe flossen und fließen jedes Jahr für Demokratie, den Aufbau der Ökonomie und die Durchsetzung und Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien. Doch die Situation der Roma hat sich nach der und durch die Intervention der Internationalen Gemeinschaft nicht gebessert. Im Gegenteil: Schätzungen zufolge wurden schon kurz nach dem Krieg von den ehemals 150.000 in Kosovo lebenden Roma zwei Drittel aus dem Land getrieben – und das alles unter den Augen der bereits stationierten NATO-Soldaten.
Die Situation der im Kosovo verbliebenen Roma ist bis heute desolat. Doch nun haben die deutschen Länderinnenminister und die Behörden des Kosovo ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen. Massenweise erhalten die 25.000 Roma aus dem Kosovo, die zurzeit noch als geduldete Flüchtlinge in Deutschland leben, Briefe von den Ausländerämtern, in denen sie zur unverzüglichen Ausreise aufgefordert werden. Kommen sie dieser nicht nach, droht ihnen die Abschiebung – in ein Land, in dem Roma nach übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen kaum eine Chance haben, ihre Existenz zu sichern.

Dirk Auer, Dr., geb. 1970, Sozialwissenschaftler. Lebt seit 2006 als freier Korrespondent in Sofia, von wo aus er für den ARD-Hörfunk über die verschiedenen Länder des Balkans berichtet (www.balkanbiro.de). Interessenschwerpunkte: Migration, Roma, Minderheitenpolitik. Betreibt die Webseite www.roma-kosovoinfo.com

Quelle: a.l.i.a.s. Dresden


Freiräume | News

Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik – Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag

26. November 2009 - 22:24 Uhr

Gestern fand im sächsischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz statt. Dieser soll kaschieren, dass die CDU schon seit Jahren jeglichen praktischen Protest in Dresden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar aktiv behindert. Stattdessen wird der Naziaufmarsch als Vehikel genutzt, um das Versammlungsgesetz in Sachsen gravierend einzuschränken.

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News | Soziales

Korruptionsverfahren gegen Dresdner Manager

23. November 2009 - 17:30 Uhr - Eine Ergänzung

Knapp dreieinhalb Jahre nach einem Insiderskandal in Europas größtem Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS müssen sich Airbus-Chef Tom Enders und 16 weitere Topmanager vor der französischen Börsenaufsicht AMF verantworten. Den beschuldigten Managern wird vorgeworfen, zwischen November 2005 und März 2006 Aktienoptionen zu Geld gemacht und dabei teilweise Millionengewinne erzielt zu haben, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schon über Probleme bei der Lieferung des Super-Airbus A380 informiert gewesen sein sollen. Nach der Bekanntgabe der Lieferschwierigkeiten, verlor die EADS-Aktie am 14. Juni 2006 fast ein Drittel ihres Börsenwertes. Den Angeklagten drohen Bußgelder bis zum Zehnfachen der Gewinne aus den Aktienverkäufen.

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