Prozessauftakt mit Hindernissen

8. März 2017 - 15:52 Uhr

Nachdem der am Dienstag vor dem Oberlandesgericht begonnene Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechten Bürgerwehr wegen eines offenbar überengagierten Sprengstoffspürhundes nur mit Verzögerung starten konnte, brachte der erste Verhandlungstag, abgesehen von zahlreichen durch die Verteidigung vorgebrachten Befangenheitsanträgen und einer Verlesung der 160 Seiten starken Anklageschrift keine Überraschungen und endete mit einer Vertagung auf kommende Woche. Bis Dienstag bleibt dem Gericht nun Zeit, die Anträge und Besetzungsrügen zu prüfen. Vor dem Eingang zum Verhandlungsort hatten seit den frühen Morgenstunden antifaschistische Gruppen protestiert, um damit auf die politische Dimension des Prozesses aufzuklären.

Nazis

Plauener Burschenschaftshaus als Stützpunkt der Identitären Bewegung

27. Februar 2017 - 02:10 Uhr - Eine Ergänzung

Die Aktion der Identitären Bewegung (IB), bei der vor einer Woche eine Kunstinstallation auf dem Dresdner Neumarkt mit einer Fahne und einem Spruchband manipuliert worden war, wurde offenbar im Haus der Burschenschaft Salamandria Dresden geplant und vorbereitet. Das geht aus einem Video hervor, welches der österreichische Naziaktivist Martin Sellner am vergangenen Donnerstag auf einer Videoplattform hochgeladen hatte. Vor gut einem Jahr hatte die im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) organisierte rechte Verbindung im Plauener Stadtteil die Villa Grübler in der Bernhardstraße 98 als neuen Treffpunkt eröffnet.

Freiräume

Deutlicher Anstieg bei Funkzellenabfragen in Sachsen

24. Februar 2017 - 01:28 Uhr

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Funkzellenabfragen (FZA) in Sachsen auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach 360 Ermittlungsverfahren 2015 stieg die Zahl 2016 noch einmal auf 371. Neben den Staatsanwaltschaften in Leipzig (153) und Zwickau (95) gehörte Dresden im letzten Jahr zu den Städten, in denen dabei mit 83 die meisten Beschlüsse für (nichtindividualisierte) Funkzellenabfragen umgesetzt wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2016 Verkehrsdaten aus ca. 11.500 zuvor konkret benannten Funkzellen und von ca. 280 Tatorten, bei denen die betroffenen Funkzellen durch alle drei Netzbetreiber ausgewählt wurden, erhoben. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor.

Nazis

Propagandaaktion der Identitären Bewegung auf dem Neumarkt

20. Februar 2017 - 12:21 Uhr - Eine Ergänzung

Auf dem Dresdner Neumarkt haben in den frühen Morgenstunden fünf Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (IB) islamistische und rechte Propaganda verbreitet. Obwohl nach den Ereignissen zu Monatsbeginn nicht nur die Polizei, sondern zumindest zeitweise auch ein Wachschutzunternehmen für einen störungsfreien Ablauf sorgen sollte, gelang es den Männern der vom Verfassungsschutz seit mehreren Monaten beobachteten Gruppe, mit einem Hubsteiger in mehreren Metern Höhe ungestört eine Fahne und ein Banner auf der umstrittenen Kunstinstallation festzumachen. Erst vier Stunden später schaffte es die nur wenige hundert Meter vom Neumarkt entfernt stationierte Polizei, die Propaganda zu entfernen und Spuren zu sichern. Nach Angaben eines Augenzeugen seien die Männer schließlich mit einem schwarzen Mercedes mit Dresdner Kennzeichen davongefahren.

News

Sachsen forciert Überwachungsausbau

18. Februar 2017 - 17:58 Uhr

Wie bereits berichtet, gastiert in diesem Jahr die Innenministerkonferenz (IMK) in Sachsen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten, bei denen Forderungen aus den Reihen der sächsischen Politik immer häufiger zum Stichwortgeber für Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene führten, ist zu befürchten, dass mit der IMK der stetige Abbau von Grundrechten und die Kriminalisierung illegalisierter Menschen weiter voranschreitet. Nachdem sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon im Vorfeld für einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt hatte, hat das Tempo in den zurückliegenden Wochen noch einmal zugenommen. Obwohl das sicherheitspolitische Versagen in Sachsen in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf strukturelle Probleme gegeben hatte, ist die parlamentarische und außerparlamentarische Kritik bislang noch verhalten.

Antifa

Gedenkobelisk in Dresden-Nickern verhüllt

11. Februar 2017 - 21:17 Uhr

Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Umfeld des erst in diesem Jahr neu gegründeten „Offenen-Antifa-Plenums“ (OAP) haben am 10. Februar den Gedenkstein in Dresden-Nickern umgestaltet, um damit auf den noch immer bestehenden revisionistischen Diskurs rund um den 13. Februar in der Stadt aufmerksam zu machen. In den zurückliegenden Jahren war der Ort mehrfach Anziehungspunkt für Nazis geworden. Vorläufiger Höhepunkt war eine rechte Demonstration mit rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Vorabend des 13. Februars 2016. In diesem Jahr hatte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ an gleicher Stelle eigene Kundgebungen angemeldet.

Nazis

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch

4. Februar 2017 - 19:28 Uhr

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der bislang erfassten Straftaten gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen bei 113, in 100 Fällen lag den Taten nach Einschätzung der Polizei ein politisch rechtes Tatmotiv zugrunde. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) an die Staatsregierung hervor. Das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte sei noch immer erschreckend hoch, so die Parlamentarierin zu den neuen Zahlen. Im Jahr zuvor waren noch 116 Straftaten gezählt worden, 106 davon waren 2015 politisch rechts motiviert.

News

Sachsen übernimmt IMK-Vorsitz und diskutiert Überwachungsausbau

31. Januar 2017 - 16:20 Uhr

Wie im November angekündigt, hat Sachsen in diesem Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen. Neben der Verabschiedung einer „Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit“, einer stärkeren Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität, waren dabei auch Gesetzesverschärfungen zur Gewalt gegen die Polizei und eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden. Während mit der nun beschlossenen gemeinsamen Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden die länderübergreifende Polizeiarbeit künftig auf ein „neues, modernes Level“ gehoben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver gemacht werden soll, wurde erneut die Forderung nach einer Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung laut.

Antifa | Nazis

Dokutipp: Stille Helden

27. Januar 2017 - 02:25 Uhr

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus wollen wir euch eine Dokumentation von Christian Frey und Susanne Wittek über jene Menschen ans Herz legen, die während des Zweiten Weltkrieg im besetzten Frankreich zehntausenden jüdischen Menschen das Leben retteten. Der Film erzählt dabei erstmals von den Umständen ihrer Rettung – und vom zivilen Widerstand der vielen „stillen Retter“, die dies mit konspirativen Aktionen ermöglicht haben. Die Dokumentation ist wahrscheinlich eine der letzten Chancen, die Erinnerungen von Rettern und Geretteten zu bewahren: Ein bislang nicht verfilmtes Kapitel deutsch-französischer Vergangenheit.

Nazis

Und plötzlich sind es drei

21. Januar 2017 - 14:59 Uhr

Nur wenige Wochen vor dem am 7. März beginnenden Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ am Oberlandesgericht wurde bekannt, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft inzwischen gegen drei Polizisten ermittelt wird. Das geht aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Die Grünen) hervor. Erst vor einem Monat hatte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Ermittlungen gegen einen zweiten Beamten einräumen müssen. Die Beamten stehen unter Verdacht, Dienstgeheimnisse an die Gruppe weitergegeben zu haben.

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