Sächsischer Flüchtlingsrat begrüßt Forderung nach mehr Therapieangeboten für geflüchtete Menschen

9. August 2017 - 17:33 Uhr

Nach der zu Monatsbeginn laut gewordenen Forderung der Integrations- bzw. Ausländerbeauftragten von Bayern und Sachsen, Kerstin Schreyer (CSU) und Geert Mackenroth (CDU), die Therapie- und Hilfsangebote für geflüchtete Menschen auszubauen, hat auch der Sächsische Flüchtlingsrat das Vorhaben begrüßt. Nach Schätzungen leiden bis zu 60% aller geflüchteten Menschen an traumatisierenden Belastungen als Folge von Gewalt, Krieg und Flucht. Bei einem Treffen zu Monatsbeginn hatten sich beide Politiker neben der Notwendigkeit eines flächendeckenden Netzes an Beratungsangeboten auch über eine kontinuierliche Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen durch stabile Schnittstellen in der Verwaltung ausgetauscht.

Nazis

Rassismus-Vorwürfe gegen Bautzner Polizei

5. August 2017 - 00:52 Uhr

Nachdem es auf dem Bautzner Kornmarkt am 28. Juli zu einer Reihe von Vorfällen gekommen war, sind inzwischen Rassismusvorwürfe gegen die eingesetzten Beamtinnen und Beamten laut geworden. Demnach soll ein 21 Jahre alter Jugendlicher auf seiner Flucht von der Polizei zunächst beschimpft und wenig später in einem Polizeifahrzeug bedroht worden sein. Das berichtete die Sächsische Zeitung am Mittwoch und beruft sich dabei auf Aussagen des Jugendlichen. Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten sich führende Politiker von CDU, SPD, AfD und FDP hinter das Vorgehen der Polizei gestellt und eine mittlerweile veranlasste Verlegung des Jugendlichen in eine andere Einrichtung des Landkreises begrüßt. Um sich ein genaueres Bild von den Ereignissen zu verschaffen, wurden inzwischen polizeiinterne(!) Ermittlungen eingeleitet.

News

Sächsische SPD will Befugnisse für die Polizei erweitern

23. Juli 2017 - 12:58 Uhr

Seit Herbst 2016 untersucht im Auftrag der sächsischen SPD eine Expertenkommission „Innere Sicherheit“, wie die Arbeit von Polizei und Justiz im Freistaat verbessert werden kann. Am vergangenen Mittwoch wurden erste Arbeitsergebnisse zur „Ausgestaltung des Sächsischen Polizeigesetzes“ vorgestellt. Während Berlins früherer Justiz- und langjähriger Innensenator Ehrhart Körting eingangs noch über eine „vernünftige Balance“ von Freiheit und Sicherheit sprach, werden bei einem Blick in das vorgelegte Arbeitspapier Pläne für weitreichende Grundrechtseinschränkungen und einen Ausbau polizeilicher Befugnisse deutlich.

News

Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) vorgestellt

19. Juni 2017 - 23:40 Uhr - Eine Ergänzung

Ungeachtet der Kritik aus den Reihen der Opposition und dem Deutschen Richterbund (DRB), haben sich in der vergangenen Woche die Innenminister und -senatoren der Länder in Dresden über gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, im Umgang mit so genannten Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit verständigt. Dazu gehörte eine Vereinheitlichung im Umgang mit so genannten Gefährdern ebenso, wie ein Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz. Im Vorfeld waren in der Sächsischen Landeshauptstadt mehrere hundert Menschen für ein Bleiberecht und einen besseren Zugang zu Bildung auf die Straße gegangen. Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) findet vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig statt.

Soziales

Erneuter Protest gegen fundamentalistischen Schweigemarsch

17. Juni 2017 - 16:58 Uhr - Eine Ergänzung

In Zusammenarbeit mit Pro Choice Sachsen

Am 12. Juni demonstrierten in Annaberg-Buchholz etwa 350 Menschen unter dem Motto: „Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!“ gegen den sogenannten „Schweigemarsch für das Leben“ (Fotos 1 | 2). Dieser wird seit mittlerweile acht Jahren von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern des Lebensrecht Sachsen e.V. organisiert. Bereits zum vierten Mal in Folge blieb ihr Aufzug nicht unwidersprochen. Trotz des Termins an einem Montagnachmittag konnte das Bündnis Pro Choice Sachsen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Menschen zu einem lautstarken Gegenprotest in den erzgebirgischen „Bible Belt“ mobilisieren. Für Missstimmung sorgte nach dem Ende der Veranstaltungen einmal mehr der Einsatz der übermotivierten Sächsischen Polizei, die kurzzeitig fünf Personen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand in Gewahrsam nahm.

Soziales

Fragwürdige Praxis in sächsischen Ausländerbehörden

12. Mai 2017 - 17:47 Uhr

Nicht erst seit heute ist bekannt, dass in Sachsen eine andere Rechtsauffassung herrscht, als im Rest des Landes. Eine neues Beispiel ist die Regelung für jene Asylsuchende, die nach ihrer Anhörung vom Bundesamt (BAMF) eine Ablehnung erhalten haben. Inzwischen berichten vermehrt geflüchtete Menschen in Beratungen davon, statt einer Duldung immer dann so genannte „Grenzübertrittsbescheinigungen“ ausgehändigt bekommen zu haben, wenn nach Auffassung der Behörde vorgeblich kein Rechtsanspruch auf eine Duldung besteht. Obwohl diese Praxis nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 2003 für rechtswidrig erklärt wurde, ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), dass diese Praxis des „systematischen Rechtsbruchs“ in acht von 13 kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen umgesetzt wird.

News

Vorfall in Arnsdorf bleibt folgenlos

24. April 2017 - 23:43 Uhr - Eine Ergänzung

Es kam, wie es kommen musste. Der für Montag am Kamenzer Amtsgericht angesetzte Prozess gegen vier Männer, die von der Görlitzer Staatsanwaltschaft beschuldigt wurden, einen 21 Jahre alten Mann gegen seinen Willen an einen Baum gefesselt zu haben, wurde am Montag nach knapp drei Stunden eingestellt. Darauf hatten sich noch vor dem Beginn der Beweisaufnahme alle Prozessbeteiligten in einem Rechtsgespräch verständigt. Damit fand nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Tod des Betroffenen zum wiederholten Mal ein sächsischer Skandal sein abruptes Ende, der noch vor einem Jahr bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte.

News

Nach Arnsdorf: Mann tot im Wald aufgefunden

20. April 2017 - 00:17 Uhr - Eine Ergänzung

Wenige Tage vor dem Beginn des Prozesses gegen vier Personen, die am 21. Mai vergangenen Jahres einen 21-Jährigen in Arnsdorf an einen Baum gefesselt hatten, wurde möglicherweise der Leichnam des jungen Mannes tot in einem Waldstück bei Dorfhain aufgefunden. Obwohl erste Indizien am Fundort im Tharandter Wald darauf hindeuten, dass es sich bei der von einem Jagdpächter aufgefundenen Leiche um den seit Mitte Januar von seinem Betreuer als vermisst gemeldeten Mann gehandelt haben könnte, soll nun ein DNA-Abgleich Gewissheit bringen. Eine erste Obduktion hatte am Mittwoch „Unterkühlung“ als mögliche Todesursache ergeben. Inzwischen hat die Dresdner Mordkommission die polizeilichen Ermittlungen in dem Fall übernommen.

Antifa

Bekennerschreiben nach Fahrzeugbrand aufgetaucht

31. März 2017 - 23:33 Uhr

Nach dem Brand eines Fahrzeuges im Dresdner Stadtteil Striesen, ist auf der Seite des linken Nachrichtenportals Indymedia ein Schreiben aufgetaucht, in der „militante Antifas“ die Verantwortung für den Brand übernommen hatten. In der Nacht auf Dienstag war zwischen 1 und 1:55 Uhr ein Auto im Bereich Niederwaldstraße/Voglerstraße in Brand geraten, dabei war auch ein zweites Fahrzeug durch die Flammen beschädigt worden. Da es sich bei dem Wagen um das Privatfahrzeug des umstrittenen TU-Politikwissenschaftlers Werner Patzelt (CDU) handelte, war bereits frühzeitig über ein politisches Motiv spekuliert worden. Patzelt, der zum Zeitpunkt des Brandes im Ausland war, kündigte an, sich davon nicht einschüchtern zu lassen.

News

Sächsisches Gericht lehnt Klagen auf Flüchtlingsanerkennung ab

20. März 2017 - 01:33 Uhr

Zu Monatsbeginn hat Dunja Hasske, die Vorsitzende Richterin des Dresdner Verwaltungsgerichtes, in einer Reihe von Urteilen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus für mehrere vor dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien geflohene Menschen abgelehnt. Nachdem die insgesamt sechs von dem Urteil betroffenen Menschen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich einen so genannten subsidiären Schutz nach §4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt bekommen hatten, waren sie gegen die Entscheidung des BAMF juristisch vorgegangen und hatten versucht, auf dem Klageweg eine andere Entscheidung herbeizuführen. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden.

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