18. Juli 2010 - 12:29 Uhr - Eine Ergänzung
In regelmäßigen Abständen berichtet das Antifa Recherche Team Dresden (ART DD) im Review über Veränderungen und aktuelle Entwicklungen der regionalen Naziszene.
Inhalt der aktuellen Ausgabe:
Printausgabe: Review Frühjahr 2010
18. Juli 2010 - 08:41 Uhr - Eine Ergänzung
Wie die Sächsische Zeitung am vergangenen Donnerstag berichtete, veröffentlichte Wolfgang Fleischer, ein Mitarbeiter des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr in Dresden, ein Buch mit dem Titel „Sachsen 1945“ im „Deutsche Stimme“ (DS) Verlag aus Riesa. Doch das aktuelle Buch von Fleischer ist nicht das einzige, welches bei der DS angeboten wird. Ein Blick in das „nationale Warenhaus“ verrrät eine lange Liste an Publikationen Fleischers.
Die DS ist das Presse- und Vertriebsorgan der NPD. Der Verlag publiziert eine Monatszeitung und unterhält einen Online-Versandhandel mit NS-Devotionalien, Musik und bei Rechten beliebten Klamotten. Unregelmäßig veranstaltet die Deutsche Stimme ein so genanntes Pressefest, wo rechte Szenebands gemeinsam mit Funktionären der NPD auftreten. Zuletzt kamen dazu im August 2006 mehrere tausend Nazis nach Dresden-Pappritz. In diesem Jahr wird das Fest vermutlich in der ostsächsischen Gemeinde Quitzdorf am See stattfinden.
17. Juli 2010 - 10:19 Uhr - 2 Ergänzungen
Auf das Geschäftsbüro des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. (NDK-Wurzen) war in der Nacht zum 7. November 2004 ein Anschlag verübt worden. Dabei wurde erfolglos versucht, mit zwei Sprengkörpern eine Scheibe und die Eingangstür des Büros zu zerstören. Nur wenige Tage später sollte in den Räumlichkeiten des 1999 gegründeten NDK ein vom Netzwerk „Tolerantes Sachsen“ organisiertes „Landestreffen der Projekte, Vereine und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ stattfinden. Am folgenden Tag wurde eine Demonstration von mehreren hundert Menschen von der Polizei teils brutal angegriffen. Der Zivilprozess eines der Opfer wird demnächst am Dresdner Oberlandesgericht weitergeführt.
14. Juli 2010 - 10:38 Uhr
Wie schon im vergangenen Jahr findet auch in diesem Juli in Dresden ein „umsonst & draußen“-Festival am Rande der Äußeren Neustadt statt. Auf einem Gelände direkt neben der Garnisonkirche St. Martin an der Stauffenbergallee oberhalb des Alaunparks wird es an beiden Tagen bei hoffentlich schönem Sommerwetter vor allem musikalisch zugehen. Außerdem soll es in diesem Jahr zusätzlich zum umfangreichen musikalischen Rahmenprogramm einen Kleinkunstmarkt geben.
Der Verein artderkultur e.V. sucht auf diesem Weg noch Menschen, die bereit sind, an beiden Tagen als Helferin oder Helfer mitzuarbeiten.
12. Juli 2010 - 09:32 Uhr
Der Dresdner Ableger des ADFC hat eine Petition für den Ausbau einer durchgängigen Radverkehrsverbindung zwischen Albertplatz und Hauptbahnhof gestartet. Die Unterschriftenlisten liegen im neuen Büro auf dem Bischofsweg 38 in der Äußeren Neustadt aus und können noch bis zum 31. August abgegeben werden.
Hintergrund der Forderung ist der seit mehreren Jahren steigende Anteil von Radfahrerinnen und Radfahrer am Dresdner Straßenverkehr auf inzwischen schon 17%. Aus jüngsten Studien des Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen (SrV) geht hervor, dass dieser Anteil in Dresden bis 2025 auf bis zu 30% steigen wird.
Die Verbindung von der Neustadt zum TU-Gelände wird täglich von mehreren tausend Menschen mit dem Rad genutzt und ist bis heute nur mit Hindernissen zu erreichen, so der ADFC weiter.
8. Juli 2010 - 21:40 Uhr - 5 Ergänzungen
Am 10. Juni hatte das SPD-nahe Herbert-Wehner-Bildungswerk zu einem Rundgang durch die Äußere Neustadt unter dem Themenschwerpunkt: „Sicherheit in der Kommune“ geladen. Auf dem Programm stand zunächst ein Besuch im Revier Nord, wo der seit 1. Oktober 2009 zuständige Polizeirat Raik Schulze die Arbeit seiner Beamtinnen und Beamten vorstellte. Höhepunkt der Charming-Offensive der Neustädter Ordnungshüter sollte ein Blick in den Videoüberwachungsraum der kontrovers diskutierten Kamera in der Alaunstraße sein.
Der Zuspruch der interessierten Bevölkerung hielt sich an diesem Tag sichtbar in Grenzen und so setzte sich die Runde vor allem aus Vertreterinnen und Vertretern von Recht und Ordnung zusammen. Neben Schulze waren auch der Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit und zweite Bürgermeister der Stadt Dresden Detlef Sittel (CDU), die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Sabine Friedel und Polizeikommissar bzw. SPD-Stadtrat Albrecht Pallas bei der Veranstaltung anwesend.
7. Juli 2010 - 08:46 Uhr
Der Rote Baum e.V. lädt am 15. Juli zur alternativen Kicker-WM ein. Im Vordergrund soll dabei Spiel und Spaß stehen und nicht der Konkurrenzkampf und die rassistischen Attitüden. In einem Vortrag soll der Umgang von Fußballfans im Stadion thematisiert und diskutiert werden ohne sich selbst als Fans auszuschließen. Anschließend geht es an die Kicker und es wird gespielt. Als Hauptpreis winken Eintrittskarten für die U20-Frauen-Weltmeisterschaft in Dresden. Mitspielen lohnt sich also!
5. Juli 2010 - 10:39 Uhr - 2 Ergänzungen
Bis Ende Juni musste der Freistaat Sachsen mehr als 24 Millionen Euro für Verluste der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) aufbringen. Zu den bereits gezahlten 34 Millionen könnten in den kommenden Monaten und Jahren dreistellige Millionenbeträge hinzukommen. Allein für 2010 rechnet der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) mit bis zu 250 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die angekündigten Kürzungen bei der Jugendpauschale belaufen sich für dieses Jahr auf knapp 4,7 Millionen Euro.
3. Juli 2010 - 14:06 Uhr
Für den gestrigen 01.Juli 2010 – den ersten Jahrestag des Mordes an Marwa el Sherbini – riefen verschiedenste Initiativen und Gruppen zu Gedenkveranstaltungen auf. Bereits für den Vormittag hatte die Stadtverwaltung die Enthüllung einer Gedenktafel im Dresdener Landgericht, dem Ort des Verbrechens, organisiert. An dieser nahmen neben der Dresdener Oberbürgermeisterin Orosz, dem Landesjustizminister Martens und dem Präsidenten des Landgerichtes auch viele Justizbedienstete, sowie Vertreter_innen verschiedener Parteien und Organisationen wie dem Ausländerrat und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland teil.
28. Juni 2010 - 21:33 Uhr - Eine Ergänzung
Vor fast einem Jahr wurde Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden von Alexander Wien erstochen. Der spätere Mörder hatte El-Sherbini auf einem Spielplatz in der Dresdner Johannstadt rassistisch beleidigt und war dafür am Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In dem Revisionsverfahren ging der bekennende NPD-Anhänger während der Verhandlung auf die schwangere Frau los und stach mehrfach mit einem Messer zu. Die herbei eilenden Beamten konnten die Bluttat nicht verhindern und verletzten den Ehemann Sherbinis bei dem Versuch, seine Frau zu schützen. Der Mord an der Muslima und die Reaktion der Stadt lösten in der arabischen Welt heftige Proteste aus.
Im Gedenken an Marwa und alle Opfer rassistischer Gewalt veranstalten verschiedene Initiativen und Organisationen eine antirassistische Demonstration am 1. Juli 2010. Unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“ soll auf einer Kundgebung um 17 Uhr vor dem Dresdner Rathaus und anschließend mit einer Demonstration durch Dresden der ermordeten El-Sherbini gedacht werden.
Der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) wird am Jahrestag des Mordes um zehn Uhr eine Gedenktafel im Foyer des Landgerichts Dresden enthüllen.
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