20. April 2011 - 07:05 Uhr
In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch ab sofort jeden Monat hinweisen werden.
Inhalt der aktuellen Ausgabe:
Download der Printausgabe: Ausgabe 62 (April 2011)
19. April 2011 - 22:53 Uhr - 7 Ergänzungen
Das neue sächsische Versammlungsgesetz wurde heute vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig gekippt. Das umstrittene Gesetz sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und beinhalte gravierende Formfehler, so das Gericht. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Sächsische Versammlungsgesetz Anfang des vergangenen Jahres im Eilverfahren beschlossen, um damit eine rechtliche Handlungsgrundlage zu schaffen, einen geplanten Nazigroßaufmarsch am 13. Februar im Zentrum Dresdens verbieten zu können. Damit gilt in Sachsen vorerst wieder das Versammlungsgesetz des Bundes.
18. April 2011 - 12:35 Uhr - 3 Ergänzungen
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung äußerte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals zu den Razzien in der letzten Woche. Am vergangenen Dienstag hatten rund 400 Beamtinnen und Beamte in Sachsen und Brandenburg Wohnungen und Geschäftsräume von 17 Personen durchsucht und dabei Computer, Papiere und Dokumente beschlagnahmt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den durchsuchten Personen mehrere gewaltsame Übergriffe auf Menschen aus dem rechten Spektrum vor und ermittelt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
15. April 2011 - 07:28 Uhr - 4 Ergänzungen
Der Streit um die Finanzierung des Roten Baums ist auf politischer Ebene eskaliert. Gestern stimmten am frühen Abend in einer Stadtratssitzung CDU, FDP und NPD gemeinsam für einen Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sieht vor, die jährliche Förderung von rund 240.000 Euro für den Verein nur auf Widerruf auszuzahlen. Mit 34:31 Stimmen wurde der so genannten Förderungsvorbehalt bei zwei Stimmenthaltungen angenommen. Als Grund für den Antrag hatte die CDU die gewaltsame Durchsuchung des Roten Baums in den Abendstunden des 19. Februars durch Spezialkräfte der Polizei angegeben. Falls die Ermittlungsbehörden Ansätze dafür finden sollten, „dass extremistisch motivierte Straftäter unmittelbar oder mittelbar durch den Verein unterstützt wurden oder seine Ressourcen nutzen konnten“, drohen dem Verein demnach Rückforderungen von bis zu 240.000 Euro. Zeitgleich zur Sitzung des Stadtrats hatten vor dem Eingang des Rathauses mehr als 50 Menschen unter den argwöhnischen Augen von fast eben soviel Polizei erneut gegen die geplanten Kürzungen in der Jugendhilfe protestiert. Nach Angaben der Jugendvereine fehlen in diesem Jahr knapp 900.000 Euro, Grund sind die im Dezember verabschiedeten Kürzungspläne im Landeshaushalt.
12. April 2011 - 09:20 Uhr - 41 Ergänzungen
In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen.
10. April 2011 - 23:27 Uhr
Auf arte gibt es heute Abend einmal mehr eine interessante Dokumentation zu sehen. Der deutsch-französische Sender strahlt um 23.20 Uhr eine Dokumentation des Briten Jason Braker aus. „Marx Reloaded“ setzt sich mit den Auswirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise in Bezug auf ein eventuelles Ende des Kapitalismus und Marx’sche Thesen zur politischen Ökonomie auseinander. Braker sprach dabei sowohl mit führenden Marx-Experten als auch Kritikern der momentanen Marx-Renaissance. Verpackt ist die Handlung in einer Animation, bei der der Philosoph und Sozialist Karl Marx in einer Matrix seiner Ideen begleitet wird.
8. April 2011 - 13:55 Uhr - 2 Ergänzungen
Im Innenausschuß des sächsischen Landtags wurde gestern ein von der Grünen Landtagsfraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte abgelehnt. Im vergangenen Jahr hatte die Partei in Sachsen eine Debatte über Namensschilder angestoßen, Ziel der Initiative war mehr Bürgernähe und Transparenz bei Polizeieinsätzen. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Polizeibedienstete generell Schilder mit Namen und Dienstgrad tragen sollten. Für Großeinsätze sah der Entwurf ein individualisierbares Kennzeichen vor, um die Privatsphäre und Sicherheit gerade bei brisanten Einsätzen im Nachhinein zu gewährleisten. Im Augenblick sieht der §8 des sächsischen Polizeigesetzes lediglich eine Ausweispflicht vor, was sich vor allem bei Großeinsätzen als schwierig erweist.
8. April 2011 - 11:53 Uhr - Eine Ergänzung
Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des sächsischen Landtages hat gestern nach einer mehrstündigen Sitzung eine von der Dresdner Staatsanwaltschaft geforderte Aufhebung der Immunität des Linke-Politikers André Hahn fraktionsübergreifend ausgesetzt.
7. April 2011 - 22:38 Uhr
Mit etwas Verspätung startete heute die Veranstaltungsreihe „Arrrgh! Sexismuskritische Tage in Dresden„. Bis zum Sonntag sind einige Veranstaltungen und Workshops geplant, darunter auch Krav-Maga Selbstverteidigungskurse. Zum Auftakt erklärten die OrganisatorInnen neben den Schutzkonzept und Ablauf auch ihre Beweggründe für eine solche Veranstaltungsreihe. Gründe für ein lautes „Arrrgh!“ gibt es demnach viele, aber grundsätzlich geht es um den Versuch, einen Diskurs in der Stadt anzustoßen, so eine junge Frau auf dem Podium. Ein erstes Inputreferat widmete sich heute der Geschichte des Feminismus.
Für morgen sind neben einen Vortrag unter dem Titel „Queer und Kapitalismuskritik“ auch ein Workshop zu „Antifa und Männlichkeit“ geplant. Abends sollen themenspezifische Filme gezeigt werden. Unter dem Label „Queere Party“ soll deshalb morgen auch eine conni.elektrik Party in der Chemiefabrik etwas bunter ausgestaltet werden. Der gesamte Ablauf, sowie Vortragsbeschreibungen und Hintergründe findet ihr auf der Website der Veranstaltungsreihe.
7. April 2011 - 10:02 Uhr
Wie schon im verganenem Jahr wird in diesen Tagen an den am 6. April 1991 gestorbenen Jorge Gomondai gedacht. Der seit 1981 in der DDR lebende Gomondai wurde in der Nacht zum Ostersonntag 1991 in der Dresdner Neustadt von einer Gruppe rechter Jugendlichen zunächst beleidigt und beschimpft, anschließend angegriffen und aus der fahrenden Straßenbahn geworfen. Trotz Erster Hilfe und mehrere Operationen wachte der 28-jährige Mosambikaner nicht mehr aus seiner Bewusstlosigkeit aus und verstarb wenige Tage später im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Er wurde das erste Opfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.
Der Ausländerrat Dresden organisiert in diesen Tagen in Kooperation mit Kirchen, Vereinen und Initiativen eine Reihe von Veranstaltungen, die an den Mord vor 20 Jahren erinnern sollen. Als Abschluss der Veranstaltungsreihe ist für Samstag eine antirassistische Demonstration geplant.
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