Das „Trojanische Pferd“ – Die Freien Wähler Dresden e.V.

22. Mai 2019 - 16:14 Uhr - 3 Ergänzungen

Die Initiative „Dresden kippt“ führte am 17. Mai 2019 eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Kulturkampf von Rechtsaußen und die ‚Freien Wähler Dresden'“ durch. Diskutiert wurde wie weit die „rechtsextremistische Szene“ in Dresden in die „Mitte der Gesellschaft“ reicht, welche Strategien zur Anwendung kommen und wie gefährlich sie im neuen Stadtrat von Dresden wäre, welcher am kommenden Sonntag gewählt wird. Hierzu wurden David Begrich vom „Miteinander e.V.“ in Magdeburg und Uwe Brückner, ein Dresdner Aktivist, eingeladen, der seit geraumer Zeit insbesondere die Verstrickungen der Freien Wähler in rechte und extrem rechte Kreise beobachtet. Beide hielten einen kurzen Inputvortrag. Danach konnten Fragen an die Referenten gestellt und Statements abgegeben werden.

Nazis

Bewaffnete Identitäre wollen in Stadträte

17. Mai 2019 - 20:09 Uhr - 2 Ergänzungen

Toni Schneider und Paul Neumann auf einer AfD Demonstration am 27.Mai.2018 in Berlin, links im Bild Ricardo Knöfel (IB Dresden)

Anfang März wurden die Namen der Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl im Landkreis Bautzen und Görlitz veröffentlicht. Einmal mehr zeigt sich, welche Ideologien in dieser Partei vertreten sind. Unter den Kandidatinnen und Kandidaten sind mehrere Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB), die ohne Hemmungen öffentlich ihr völkisches, rechtes Gedankengut unter der Obhut der Partei zur Schau stellen. Während in Österreich derzeit eine Prüfung bzgl. des Verbots der Identitären Bewegung läuft, könnten in Sachsen die ersten Identitären Kader künftig das kommunale politische Geschehen unter dem Deckmantel der AfD beeinflussen.

Freiräume | Soziales

Bündnis demonstriert für progressive Verkehrswende

17. April 2019 - 09:09 Uhr

Am Montagnachmittag demonstrierten über 600 Menschen für eine progressive Verkehrswende und gegen den Klimawandel in Dresden. Das Bündnis „Verkehrswende Dresden“ hatte dazu unter dem Motto „Verkehrswende selber machen!“ um 15.30 Uhr zum Jorge-Gomondai-Platz in der Äußeren Neustadt aufgerufen. „Uns geht es bei dieser Aktion und unserem Bündnis darum, Druck auf die Stadtpolitik auszuüben, endlich eine Verkehrswende auch für Dresden einzuleiten und keine weitere rückwärtsgewandte Verkehrspolitik zu betreiben“, sagte Karl Lampke von „Verkehrswende Dresden“ zur Motivation der Demonstration im Feierabendverkehr. Seit Monatsbeginn organisiert die Gruppe VerkehrswendeDD regelmäßig eine gemeinsame Fahrradfahrt von der Neustadt zur TU-Dresden. Daran schließen sich täglich bis zu 60 Menschen an. Treffpunkt ist Montag bis Freitag um 8.40 Uhr der Jorge-Gomondai-Platz.

Soziales

Gemeinsam mit Studierenden: Fünfte „Fridays for Future“-Demonstration in Dresden

14. April 2019 - 13:29 Uhr

Die Dresdner Regionalgruppe der weltweiten „Fridays for Future“-Bewegung rief am 12. April 2019 zur fünften Demonstration in die Landeshauptstadt. An dem von Schülerinnen und Schülern organisierten Demonstrationszug nahmen am Freitag über eintausend Menschen teil. Erstmals beteiligten sich auch Studierende mit einem eigenen Aufruf und einer Kundgebung an den Klimaprotesten.

Antifa | Soziales

2.000 Menschen demonstrieren gegen geplante Gesetzesreform

9. April 2019 - 22:24 Uhr

Am Montag Abend sind knapp 2.000 Menschen einem Aufruf der Initiativen „Polizeigesetz stoppen“ und „Sachsens Demokratie“ gefolgt und haben gegen das geplante neue sächsische Polizeigesetz demonstriert. Seit nunmehr einem Jahr trugen die Initiativen das Thema in vielfältiger Weise durch Straßentheater, Diskussionsveranstaltungen, Filmvorführungen, Infotischen und mehreren großen Demonstrationen in die Öffentlichkeit. Ungeachtet der Proteste soll das Gesetz bereits am Mittwoch im Sächsischen Landtag verabschiedet werden. Um auf die Verknüpfungen von Polizeigesetz, Rechtsruck, strukturellem Rassismus und autoritärem Verständnis innerhalb der Polizei aufmerksam zu machen, fand die Demonstration am Montag statt und wurde auch unter dem Hashtag #Pegizeigesetzstoppen beworben. Dies wurde auch auf den vielfältigen Transparenten zum Ausdruck gebracht, welche die Demonstrantinnen und Demonstranten mit sich trugen. So war auf einem großen Banner „Pegida hat eine Nummer: 110“ zu lesen. Vom Ausgangspunkt führte die Demonstration vom Albertplatz in der Neustadt über die Albertstraße zunächst bis zur Schießgasse, wo die erste Zwischenkundgebung an der hiesigen Polizeidirektion abgehalten wurde. Über die Wilsdruffer Straße ging es anschließend vorbei an PEGIDA, die ihre Kundgebung hinter einer Mauer aus Deutschlandfanen abhielten, bis zum Postplatz, wo die kurz gehaltene Abschlusskundgebung stattfand. Hunderte von Luftballons mit der Aufschrift „Das sächsische Polizeigesetz zum Platzen bringen“ begleiteten die Demonstration und wurden am Ende gemeinsam symbolisch zum Platzen gebracht.

Freiräume

SPD-Innenexperte Albrecht Pallas für Erich-Mielke-Schmäh-Preis nominiert

8. April 2019 - 09:13 Uhr

In einer künstlerischen Zeremonie nominierten am 04. März 2019 Vertreter*innen des Georg-Orwell-Komitees Dresden (ZÖGK-DD) den SPD-Innenexperten Albrecht Pallas für den Erich-Mielke-Preis 2019. Hintergrund der Nominierung im Bügerbüro Südpol des sächsischen SPD Landtagsabgeordneten ist das Engagement des Abgeordneten für das neue sächsische Polizeigesetz und seine enge Zusammenarbeit mit der CDU in dieser Sache. So werfen die Künstler*innen dem SPD-Innenexperten vor sich zum „Kameraboy der CDU“ zu machen. Weiter heißt es in einer satirischen Erklärung der Aktivist*innen: „Albrecht Pallas, gibt mit seinem Einsatz für das neue sächsische Polizeigesetz den bewaffneten Organen die nötigen Mittel an die Hand, um die Rechtsordnung effektiv und auf höchstem technologischen Niveau zu stärken, durchzusetzen und um alle Bürger und Bürgerinnen zu disziplinieren.“

Soziales

Bettelverbot in Dresden: Sollen sie doch Kuchen essen!

3. Februar 2018 - 21:55 Uhr - 8 Ergänzungen

Kommentar zu dem durch den Dresdner Stadtrat beschlossenen Bettelverbot

Im Zweifel Law&Order. In der vergangenen Stadtratssitzung hat die SPD-Fraktion einem Bettelverbot für Kinder zugestimmt und damit einer Mehrheit (33 zu 27 Stimmen) aus CDU, AfD, FDP, Freien Bürgern und NPD zum Erfolg verholfen. Bei der Abstimmung zur neuen Polizeiverordnung stimmten mit Vincent Drews und Wilm Heinrich lediglich zwei Sozialdemokraten gegen das Kinder-Bettelverbot. Dass die Entscheidung der SPD-Fraktion so leicht fiel, ist allerdings weniger überraschend. Spätestens mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze Anfang der 2000er hat sich der Kurs der Partei systematisch verschoben: Weg von umverteilender Sozialpolitik, hin zu einer repressiven und neoliberalen Sicherheits- und Ordnungspolitik. Eine Änderung ist bis heute nicht in Sicht, das zeigt auch die Entscheidung im Dresdner Stadtrat.

Nazis

Integrationsprojekt in Meißen attackiert

5. Januar 2018 - 01:53 Uhr

In Meißen wurde erneut ein Integrationsprojekt des Vereins „Buntes Meißen“ beschädigt. Nach Angaben des Vereins wurde über die Weihnachtsfeiertage das Eingangstor ebenso wie Teile des anschließenden Zaunes auf dem Gelände des Internationalen Gartens im Stadtteil Bohnitzsch beschädigt. Über Silvester haben schließlich Unbekannte mehrere Holzplatten, die zur Wintersicherung eines Gebäudes angebracht waren, demontiert und abtransportiert. Es entstand ein Sachschaden von mindestens 1.000 Euro.

Soziales

Sachsens neuer Ministerpräsident spricht sich gegen Familienzusammenführungen aus

19. Dezember 2017 - 00:48 Uhr

Nur wenige Tage nach seinem offiziellen Amtsantritt hat sich Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche mit der SPD im Bericht aus Berlin für eine weitere Aussetzung von Familienzusammenführungen ausgesprochen, um damit die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu „befrieden“. Ungeachtet der rechtlichen Situation forderte er zugleich, dass „diese vielen Hunderttausend Flüchtlinge, die keinen Status haben, die zurück in ihre Heimatländer müssen, weil sie ausreisepflichtig sind, dass sie unser Land auch wieder verlassen“. Mit Unverständnis reagierte der Sächsische Flüchtlingsrat auf die Äußerungen Kretschmers.

Soziales

Neurechte verlieren gegen Mission Lifeline vor Gericht

14. Dezember 2017 - 12:53 Uhr

Nach Lutz Bachmann musste nun auch die Identitäre Bewegung (IB) vor Gericht eine schwere Schlappe hinnehmen. Das Dresdner Landgericht hatte am Mittwoch einem Antrag auf Einstweilige Verfügung des Vereins „Mission Lifeline“ stattgegeben. Dem Beschluss waren mehrere Verlautbarungen in sozialen Netzwerken vorausgegangen, in denen der Verein „Mission Lifeline“ als „Schlepper-NGO“ bezeichnet worden war, welche sich „unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte“ und „in regem Kontakt“ mit Schleusern stehen würde. Sollten die Postings nicht gelöscht werden, drohen empfindliche Geldstrafen. Bereits zu Jahresbeginn hatte PEGIDA-Gründer Bachmann ebenfalls am Landgericht in einem ganz ähnlichen Fall eine Unterlassungserklärung unterzeichnen müssen.

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