Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Soziales

Sozialbauquote gekappt

30. Januar 2022 - 13:58 Uhr

Das Bündnis Mietenwahnsinn stoppen! hat am 27. Januar vor der Messe Dresden eine Kundgebung durchgeführt, um vor der dort parallel stattfindenden Stadtratssitzung nochmals seine Forderung nach Erhalt der bestehenden Regelung des kooperativen Baulandmodells mit einer 30%-igen Sozialbauquote zu unterstreichen. Zur Abstimmung im Stadtrat lag ein so genannter Ersetzungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP, Grüne und SPD vor, welcher einen Kompromiss zwischen dem Beibehalt der 30%-Quote und der vollständigen Absenkung der Sozialbauquote auf 15 %  vorsah – wie sie Oberbürgermeister Dirk Hilbert eingebracht hat.

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Soziales

Rechter Angriff und ein schlechter Kompromiss: Kundgebung für die 30%-Sozialbauquote

25. Januar 2022 - 19:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Treppe mit Betwonwand und Geländer, darauf ein gesprühter Slogan: "Mieten runter, sozialer Wohnbau jetzt"

Das Dresdner Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ ruft zu einer Protestkundgebung am kommenden Donnerstag vor der Dresdner Stadtratssitzung in der Messe auf (15:30 Uhr, Messering 6). Der Anlass: Der Rat soll über einen „Kompromiss“ entscheiden, der die erst 2019 eingeführte Sozialbauquote von 30% kippt. Die Quote wurde damals mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen, gilt seit 2021 und ist eine Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Denn gebaut wird reichlich, allerdings vor allem hochpreisig und damit am Bedarf vorbei. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen allein in Dresden 40.000 Wohnungen für Geringverdiener*innen.

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Antifa

Gedenken an Deportationen aus Dresden vor 80 Jahren

23. Januar 2022 - 18:44 Uhr

Anlässlich der ersten Deportationen von Jüdinnen und Juden aus Dresden vor 80 Jahren fand am Abend des 20. Januars am Alten Leipziger Bahnhof (Eisenbahnstraße 1) eine Gedenkveranstaltung statt. Dazu hatte auf Initiative von „Herz statt Hetze“ ein Bündnis aus der Dresdner Zivilgesellschaft mit einem Aufruf „Der Alte Leipziger Bahnhof soll Gedenkort werden!“ eingeladen. Zum Bündnis gehören beispielsweise der RAA e.V., das Kulturbüro Sachsen e.V. , das HATiKVA e.V. , der Stolperstein e.V. und die jüdischen Gemeinden. Etwa 100 Menschen folgten der Einladung. Über einen eigens eingerichteten Livestream verfolgten weitere 100 Menschen die Veranstaltung.

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Nazis

Querdenken floppt in Dresden – Polizei in der Kritik

16. Januar 2022 - 18:21 Uhr - Eine Ergänzung

Einen Tag vor in Kraft treten der neuen Corona-Schutz-Verordnung, mobilisierte das Coronaleugner-Spektrum am 13. Januar 2022 erneut zu einer nicht angemeldeten Demonstration in die sächsische Landeshauptstadt.Der Startpunkt sollte diesmal direkt neben dem hiesigen Universitätsklinikum liegen. Was als großangelegte, „vereinte“ Aktion geplant war, blieb in der Realität weit unter den Erwartungen. Weniger als 1.000 Demonstrierende fanden den Weg an den Rand der Dresdner Innenstadt, wo sie von einem starken Polizeiaufgebot in Empfang genommen wurden. Laut Polizei Sachsen leiteten die insgesamt 1.083 eingesetzten Beamt:innen im Laufe des Tages über 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Davon betroffen waren auch mindestens 22 Medizinstudent:innen, die vor dem Uniklinikum ein „stilles Zeichen gegen Wissenschaftsleugnung und rechte Hetze“ setzen wollten. Im Nachgang erntete der Polizeieinsatz gegen die Studierenden sowohl in den sozialen Medien als auch von Seiten der Regierungsparteien Kritik.

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International

Gedenken an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez zum 9. Todestag in Dresden

12. Januar 2022 - 16:42 Uhr

Am vergangenen Sonntag jährte sich der Todestag der drei kurdischen Revolutionärinnen Sakine Cansız (Sara), Fidan Doğan (Rojbîn) und Leyla Şaylemez (Ronahî) zum neunten Mal. Die Dresdner Ortgruppe von Women Defend Rojava rief dazu auf, im Laufe des Tages ihrer zu gedenken und am Rosa-Luxemburg-Denkmal Blumen für die drei ermordeten Frauen niederzulegen. Der Ort wurde bewusst gewählt, erklärte eine Vertreterin der Dresdner Ortgruppe von Women Defend Rojava, da auch Rosa Luxemburg ermordet und ihrer gedacht wurde.

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Nazis

Nazi für Angriff auf Geflüchtetenunterkunft in Klotzsche verurteilt

11. Januar 2022 - 14:50 Uhr - Eine Ergänzung

Am Dienstag fand vor dem Amtsgericht Dresden der Prozess gegen den 23-jährigen Robert S. statt. Ihm wurde vorgeworfen, aus rassistischen Motiven heraus sechs Scheiben einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Dresden-Klotzsche zerstört zu haben. Vor Gericht räumte der zum Tatzeitpunkt 21-Jährige die Vorwürfe ein und gab sich geläutert. Jedoch hatte nicht nur das Gericht Zweifel daran, ob der Verurteilte wirklich mit seiner Ideologie gebrochen hat. Wenige Wochen zuvor, hatten Antifaschist:innen bereits auf das treiben von S. in Klotzsche aufmerksam gemacht.

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Antifa

Kleiner Protest gegen Querdenker:innen in Pieschen

6. Januar 2022 - 16:59 Uhr

Auch am ersten Montag im neuen Jahr mobilisierten Coronaleugner:innen zu zahlreichen Demonstrationen in Sachsen. Allein in Dresden gab es sieben Aktionen, an denen nach Polizeiangaben insgesamt etwa 1400 Personen Teilnahmen. Auch in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden protestierten Menschen nach Aufrufen der Freien Sachsen und unter dem Label Querdenken gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In Freiberg wurden dabei auch Polizeiketten von Demonstrant:innen durchflossen.

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Antifa | Freiräume

Es interessiert hier niemanden, wenn Nazis ihre Gesinnung offen zur Schau stellen – Interview mit dem „Jungen Netzwerk Freiberg“

30. Dezember 2021 - 20:20 Uhr

Seit mehreren Monaten demonstrieren in der erzgebirgischen Stadt Freiberg regelmäßig hunderte Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Mit dabei auch immer wieder Nazis, Reichsbürger:innen und die AfD. Wir wollten von den Aktivist:innen des Jungen Netzwerkes Freiberg wissen, wie sich die Situation in der Stadt darstellt, wer von den Protesten profitiert und welche alternativen Strukturen in der Stadt aktiv sind.

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Nazis

Polizeigewerkschaft beugt sich Corona-Protesten

30. Dezember 2021 - 12:28 Uhr - Eine Ergänzung

Mit Verständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die anhaltenden Proteste rechter Gruppen in Sachsen reagiert, die seit mehreren Wochen auch über die Grenzen des Freistaats hinaus bundesweit für Furore sorgen. Allein am Montag waren in zahlreichen sächsischen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um damit unter dem Label „Corona-Protest“ gegen die beschlossenen Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung zur Eindämmung von COVID-19 zu protestieren. In Sachsen gilt dazu noch bis einschließlich 9. Januar 2022 die Corona-Notfall-Verordnung, welche bspw. das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf aktuell zehn Personen begrenzt.

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Antifa

Dresden: Antifaschist:innen gedenken Olga Körner

23. Dezember 2021 - 15:22 Uhr

Am Mittwoch gedachten Antifaschist:innen auf dem Dresdner Heidefriedhof der Widerstandskämpferin und kommunistischen Politikerin Olga Körner. Kurz nach Sonnenuntergang legten einige Menschen am Grab Blumen und Kerzen nieder. Das Gedenken wurde begleitet von einer kurzen Rede über das Leben und Wirken der 1969 verstorbenen Protagonistin der proletarischen Frauenbewegung.

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