Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Freiräume

Feststellungsklage eingereicht

13. Dezember 2011 - 14:30 Uhr - 4 Ergänzungen

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Die beiden Abgeordneten der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt und Falk Neubert, haben gestern vor dem Amtsgericht einen Antrag eingereicht, der die „Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar“ feststellen soll. Rechtsanwalt André Schollbach erinnerte daran, dass die Linke in diesem Jahr schon in zwei Fällen mit ihrem Widerspruch gegen die polizeilichen Maßnahmen im Februar Erfolg gehabt hatten und kritisierte die Dresdner Staatsanwaltschaft angesichts der bisher bekannt gewordenen „Ungeheuerlichkeiten der sogenannten Terrorzelle“ für ihre Energie bei ihrer Suche nach einer kriminellen Vereinigung im linken Spektrum.

Weiterlesen

Antifa | Freiräume

Anklage gegen Lothar König erhoben

9. Dezember 2011 - 17:11 Uhr - 5 Ergänzungen

Die Repression gegen Gegnerinnen und Gegner der Anti-Naziproteste im Februar geht unvermittelt weiter. Gestern wurde der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König über die Presse darüber informiert, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs am Amtsgericht eingereicht hat. Aus dem vom Pfarrer gesteuerten Lautsprecherwagen soll am 19. Februar „ständig gegen die Polizeibeamten gehetzt worden“ sein. Einer der möglichen Gründe für eine Anklageerhebung ist die belastende Aussage eines in dieser Woche verurteilten 19jährigen aus Döbeln. Dieser hatte gemeinsam mit seinem Bruder an den Protesten teilgenommen. Sein Bruder soll sich nach Steinwürfen in dem Transporter versteckt haben, um so einer Festnahme zu entgehen. König wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Weiterlesen

Freiräume

Unterstützung für Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft

8. Dezember 2011 - 02:57 Uhr - 3 Ergänzungen

Heute fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Grünen eine Sachverständigenanhörung zum Thema: „Funkzellenabfragen im Freistaat Sachsen sofort beschränken“ im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa statt. Darin haben, so der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, die geladenen Sachverständigen aus Justiz, Datenschutz und von den Gewerkschaften dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig im Fall der Funkzellenabfragen im Februar 2011 in Dresden demonstrativ „den Rücken gestärkt“.

Weiterlesen

Freiräume

Handydatenskandal nimmt kein Ende

5. Dezember 2011 - 01:48 Uhr - 7 Ergänzungen

Während Politik und Medien bundesweit über den Rechtsterrorismus diskutieren, geht in Sachsen die Auswertung der im Februar erfassten Handydaten zehntausender Menschen weiter. Wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hervorgeht, wurden vom LKA seit Juli weitere 12.000 Bestandsdaten abgefragt. Damit haben die Ermittler bis heute die Datensätze von insgesamt 54.782 Personen abgefragt, darin enthalten sind sowohl Name als auch Adresse und Geburtstage von Mobilfunkanschlussnehmern. Ob die Daten aus dem wenige Tage nach dem 19. Februar erhobenen Datensätzen stammt oder neu von den Providern abgefragt wurden, ist nicht bekannt.

Weiterlesen

Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 69 (November 2011)

30. November 2011 - 02:48 Uhr

In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch an dieser Stelle wieder hinweisen wollen.

Inhalt der aktuellen Ausgabe:

  • Musik als Todesverweigerung
  • Im Blick: Kirche gegen Rechts
  • Im Blick: Demokratiepreis 2011
  • Im Blick: Situation in Tschechien
  • Ankündigung: Solikonzert für Asylsuchende in Dresden

Download der Printausgabe: Ausgabe 69 (November 2011)

Antifa | Freiräume

Demonstration gegen rechten Terror in Leipzig

29. November 2011 - 13:52 Uhr

Am Samstag demonstrierten erneut über 700 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen das NPD-Büro im Leipziger Stadtteil Lindenau. Unter dem Motto „Nazis entwaffnen: Rechten Terror bekämpfen, ‚Freies Netz‘ zerschlagen“ sollte einmal mehr verdeutlicht werden, dass rechter Terror nicht mit der „Zwickauer Zelle“ begonnen hatte, sondern schon seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik präsent ist. An diesem Tag wollte der Führer der größten deutschen Wehrsportgruppe, Karl-Heinz Hoffmann, über sein Leben und Handeln in dem Nazizentrum in der Odermannstraße referieren. Im letzten Moment und wahrscheinlich wegen der anhaltenden Debatten über Rechtsterrorismus und NPD-Verbot wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt.

Weiterlesen

Nazis

Pirnaer Gericht verschleppt Verfahren

28. November 2011 - 01:57 Uhr - 4 Ergänzungen

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. in einer Pressemitteilung berichtet, überfiel vor mehr als drei Jahren eine Gruppe von sieben Nazis mehrere alternative und nichtrechte Jugendliche in Stolpen. Dabei wurden die Jugendlichen durch Knüppel und Faustschläge so schwer verletzt, dass einige von ihnen in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden mussten. Bis heute musste sich keiner der an der Tat beteiligten namentlich bekannten Nazis für diesen brutalen Überfall am 1. Mai 2008 vor dem dafür zuständigen Amtsgericht in Pirna verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte schon im Juni 2009 Anklage erhoben. Das Amtsgericht lehnte jedoch im September 2010 die Eröffnung des Verfahrens gegen sechs der beschuldigten Angreifer ab. Auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Landgericht Dresden im Juni 2011, dass das Pirnaer Gericht gegen alle sieben Beschuldigten das Verfahren eröffnen muss. Auf Nachfrage der Opferberatungsstelle teilte das Amtsgericht Pirna mit, dass das Verfahren frühestens Mitte 2012 stattfinden könnte.

Weiterlesen

Nazis

Terrorrazzia auch in Dresden

25. November 2011 - 03:19 Uhr - 7 Ergänzungen

Im Zuge der bundesweiten Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer der rechten Terrorgruppe „NSU“ kam es heute auch in Dresden zu einer Hausdurchsuchung durch Spezialisten des Bundeskriminalamtes. Ziel der Aktion war eine Wohnung von Max Florian Burghardt auf der Förstereistraße in der Äußeren Neustadt. Damit verdichten sich die Hinweise darauf, dass Sachsen eine zentrale Rolle als Rückzugsraum der Terrorgruppe gedient hat.

Weiterlesen

Nazis

Sächsischer Landtag debattiert Rechtsterror

23. November 2011 - 01:53 Uhr - 6 Ergänzungen

In einer nicht-öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags hat sich am Montag Geheimdienstchef Reinhard Boos den Fragen des fünfköpfigen Gremiums gestellt und noch einmal bekräftigt, was der Sächsische Verfassungsschutz bereits am 9. November offiziell mitgeteilt hatte. Demnach habe die Behörde „keine Kenntnisse“ zu den Aufenthaltsorten der mutmaßlichen Mitglieder einer rechten Terrorzelle in Zwickau gehabt und darüber hinaus über keine Informationen dazu verfügt, „dass staatliche Stellen mit den Tatverdächtigen zusammengearbeitet haben“. Auch sei das Trio und dessen Umfeld weder direkt noch indirekt unterstützt worden. Der Vorsitzende der Kontrollkommission, Günther Schneider (CDU), bestätigte gegenüber der Presse Ermittlungsdefizite der staatlichen Behörden und zeigte sich beschämt über das Ausmaß des jahrelangen rechten Terrors. Die sächsische Verfassungsschutzbehörde sei von Januar 1998 bis Januar 2002 in die Fahndung nach den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingebunden gewesen, habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von Versteck und Verbleib des Trios besessen, so Schneider weiter.

Weiterlesen

Creative Commons License Licensed under Creative Commons License