Aufruf und Hintergrundinformationen zur Kundgebung am 15. August gegen die AfD

12. August 2019 - 13:19 Uhr - Eine Ergänzung

Gastbeitrag #KeinViertelFürAusgrenzung in Kooperation mit Antifaschistischer Initiative Löbtau

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Wahlforen laufen, Plakate über Plakate pflastern die Laternenmasten und Parteien buhlen mit Wahlversprechen um Wähler und Wählerinnen. Auch die AfD erhöht ihre Aktivitäten im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl. Am Donnerstag, den 15.08.2019, soll deshalb eine Wahlkampfveranstaltung am Amalie-Dietrich-Platz in Dresden-Gorbitz stattfinden. Neben dem Vorsitzenden der sächsischen AfD, Jörg Urban, werden auch die Bundestagsabgeordneten Gottfried Curie und Sebastian Münzenmaier als Redner angekündigt. Es ist also davon auszugehen, dass es sich bei der Veranstaltung nicht nur um einen kleinen Wahlkampfstand handelt, sondern diese als größere Kundgebung geplant ist. Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass die Partei bereits mit Plakaten für den 15. August wirbt. Nach den bisherigen Angaben auf der Internetseite des AfD-Kreisverbandes Dresden ist die Veranstaltung in Gorbitz die einzige größere Kundgebung dieser Art neben dem Wahlkampfabschluss eine Woche vor dem Wahlabend auf dem Neumarkt mit Jörg Meuthen.

Nazis

Sprengstoffanschlag bei Linken-Politikerin in Zittau

25. Juli 2019 - 18:16 Uhr

In der Nacht auf Mittwoch kam es im ostsächsischen Zittau zu einem Sprengstoffanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in der Heinrich-Mann-Straße, in dem auch eine Politikerin der Linken wohnt, die zur Tatzeit ihre Enkelin zu Besuch hatte. Kurz vor Mitternacht detonierte nach Polizeiangaben ein Sprengsatz und zerstörte neben etliche Scheiben auch einen hölzernen Fensterrahmen, es entstand erheblicher Sachschaden. Die Tat ruft Erinnerungen an die Anschläge in Freital wach, bei denen 2015 ebenfalls Parteibüros der Linken Ziel rechter Attacken wurden. Die angeklagten Mitglieder der Gruppe waren im März 2018 nach monatelangem Prozess wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes bzw. der Beihilfe für schuldig befunden worden und erhielten Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren.

Antifa | Kultur | Soziales

Bündnisse läuten „Sommer der Solidarität“ ein

19. Juli 2019 - 13:54 Uhr

Die Bündnisse #Unteilbar und #WannWennNichtJetzt haben auf einer Pressekonferenz über ihre Pläne im Vorfeld der Wahlen zum Sächsischen Landtag ab 1. September informiert. Neben der Konzerttour #WannWennNichtJetzt durch eine Reihe ostdeutscher Städte, soll es aus diesem Grund am 24. August eine Demonstration in Dresden geben. Das Bündnis Unteilbar gründete sich im vergangenen Jahr und wird von einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Akteurinnen und Akteure getragen. An einer ersten Bündnisdemonstration in Berlin im Oktober 2018 nahmen über 200.000 Menschen teil.

News

Abschluss des NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen

17. Juli 2019 - 10:17 Uhr

Am 4. Juli 2019 wurden im Sächsischen Landtag die Ergebnisse des Zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses diskutiert. Aber auch der endet wie der Erste: Detaillierte Aufarbeitung und konkrete Handlungsempfehlungen seitens der linken Opposition treffen auf Regierungsfraktionen, die nicht Willens sind, Konsequenzen aus der neonazistischen Mordserie zu ziehen. Eine Kundgebung vor dem Landtag thematisierte diese Ignoranz und forderte „Rechten Terror und Rassismus bekämpfen!“.

Kultur

Kulturpolitische Debatte im Sächsischen Landtag

16. Juli 2019 - 11:54 Uhr

Am 4. Juli fand während der offenen Fragestunde im Sächsischen Landtag eine Debatte unter dem Titel: „Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?“ statt. Eingebracht wurde diese von Sachsens AfD-Landtagsfraktion. Anlass dafür war – laut Rednerin der AfD – die zwischenzeitliche Absage der Leipziger Jahresausstellung in diesem Jahr. Seit 1992 gibt der Verein „Leipziger Jahresausstellung e.V.“ jungen Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit, ihre Werke einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Diskussion ist nicht neu: Schon seit geraumer Zeit sieht sich das international anerkannte Festspielhaus Hellerau der Kritik der AfD ausgesetzt, welche einen Stopp der Millionenförderung durch die Sächsische Landeshauptstadt fordert. Das Festspielhaus hatte mit seinem Programm in der Vergangenheit immer wieder politisch Stellung bezogen.

Antifa

Vielfältiges Gedenken an Marwa El-Sherbini

4. Juli 2019 - 11:57 Uhr

Am vergangenen Montag fanden mehrere Veranstaltungen in Gedenken an Marwa El-Sherbini statt. Neben einer zentralen Veranstaltung im Dresdner Landgericht, rief die Undogmatische Radikale Antifa (URA) vor der Scheune in der Neustadt zu einer Kundgebung auf. Anlass war der zehnte Jahrestag der Ermordung der zum Tatzeitpunkt schwangeren Frau am 1. Juli 2009 im Landgericht Dresden während einer Gerichtsverhandlung. Im Rahmen des zehnten Jahrestages der Ermordung Sherbinis gibt es über die ganze Woche noch eine Vielzahl von inhaltlichen Veranstaltungen.

Soziales

Länderübergreifende Klimaaktion in Dresden

27. Juni 2019 - 00:23 Uhr

Am Montagnachmittag versammelten sich mehrere dutzend Demonstrierende vor dem Albertinum in Dresden, wo sich zur gleichen Zeit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf den umstrittenen tschechischen Premierminister Andrej Babiš zu einem Meeting traf. Anlass für das Treffen war das erste „Europäische Forum für Wissenschaft, Forschung und Innovation in Dresden“, welches vom Freistaat Sachsen in Kooperation mit der „Helmholtz-Gemeinschaft“ organisiert wird. Neben Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auch der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) an dem Forum teilgenommen. Das Ziel des Treffens ist eine stärkere Zusammenarbeit der Forschung im Dreiländereck.

Antifa | Freiräume | Kultur

Die Landtagswahlen in Sachsen werfen ihre Schatten voraus

24. Juni 2019 - 11:55 Uhr - Eine Ergänzung

Die Aktivitäten gegen eine starke AfD im Sächsischen Landtag laufen auf vollen Touren. Aktive Linke sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure haben aktuell alle Hände voll zu tun, den „Sommer der Solidarität“ vorzubereiten. Unter dem Motto #wannwennnichtjetzt wird derzeit eine Marktplatz- und Konzerttour durch Sachsen sowie Brandenburg und Thüringen vorbereitet. Ziele sind eine langfristige Vernetzung und Sichtbarkeit linker und solidarischer Strukturen, besonders in den Regionen, in denen es einen rechten Konsens zu geben scheint. Die Marktplatz- und Konzerttour führt ab Juli nach Zwickau (20.7.), Bautzen (27.7.), Annaberg-Buchholz (3.8.), Plauen (10.8.) und Grimma (30./31.8.).

Freiräume | Soziales

Tausende beteiligen sich an 2. Globalen Klimastreik in Dresden

28. Mai 2019 - 21:37 Uhr

Am Freitag den 24. Mai demonstrierten zum wiederholten Mal tausende Schülerinnen und Schüler in Dresden. An der Demonstration des Dresdner „Fridays for Future“-Bündnisses beteiligten sich nach Schätzungen über 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auch in Leipzig versammelten sich eine ähnliche Zahl an Menschen, um angesichts der Wahlen zum Europaparlament ein Zeichen für einen globalen Klimawandel zu setzen. Bundesweit waren nach Angaben der Organisatoren sogar über 320.000 Menschen beim zweiten Globalen Klimastreik auf der Straße. Für 20. September ist ein weiterer Großstreik geplant, zuvor findet vom 31. Juli bis zum 3. August ein viertägiger Sommerkongress zum gemeinsamen Austausch und besserer Vernetzung in Dortmund statt.

Nazis

AfD-Antrag zum Verbot der Antifa scheitert im Landtag

23. Mai 2019 - 16:15 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Mittwoch fand im Sächsischen Landtag die 92. Plenarsitzung statt. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde als Tagesordnungspunkt 4 der Antrag mit dem Titel „Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“ verhandelt. Nach der eineinhalbstündigen Debatte wurde dieser jedoch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Im Vorfeld hatten Unbekannte gegenüber des Sächsischen Landtag ein 32 Meter großes „Antifa 4 ever“ Graffiti angebracht, welches vom Sitzungssaal aus gut sichtbar war. Schon 2012 hatte der damalige Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Antifaschismus nicht als richtige Antwort auf „Rechtsextremismus“ bezeichnet. Angesichts der inzwischen kaum noch zu übersehenden parlamentarisch begleiteten Radikalisierung der bürgerlichen Mitte hat sich jedoch auch gezeigt, dass die von ihm gewünschte „Auseinandersetzung aus der Mitte der Gesellschaft“ seit geraumer Zeit gescheitert ist.

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