24. Februar 2022 - 08:01 Uhr
Am Samstag dem 19. Februar 2022 fanden sich in Dresden etwa 300 Menschen zu einer Kundgebung in Gedenken an den rassistischen Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 zusammen. Bundesweit beteiligten sich unter dem Titel: „Hanau ist überall“ tausende Menschen an Gedenkkundgebungen. In Dresden hatte die RAA Sachsen zu der Kundgebung aufgerufen.
21. Februar 2022 - 18:53 Uhr
Rund zehn Monate nach Bekanntwerden des Munitionsdiebstahls aus den Reihen sächsischer Spezialkräfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen drei der beteiligten Beamten erhoben. Das bestätigte Sabine Wylegalla gegenüber dem NDR. Im vergangenen Jahr waren die Privatwohnungen und Diensträume von insgesamt 17 Mitgliedern einer Sondereinheit des LKA durchsucht worden. Hintergrund damals war der Diebstahl von mindestens 7.000 Schuss Munition. Als erste Reaktion auf die Ermittlungen war mit Petric Kleine (58) der Leiter des Sächsischen Landeskriminalamt (LKA) in das Staatsministerium des Innern (SMI) versetzt worden, der zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) in die Polizeidirektion Görlitz.
15. Februar 2022 - 21:41 Uhr - Eine Ergänzung
Rund achthundertfünfzig aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Nazis standen am frühen Sonntagnachmittag mehreren hundert Antifaschist:innen in der Dresdner Innenstadt gegenüber (Fotos: 1 | 2 | 3 | 4). Getrennt wurden die beiden Lager von einem massiven Polizeiaufgebot von insgesamt 1.810 Beamt:innen, welches den Altstadtbereich der sächsischen Landeshauptstadt wie eine Polizeiburg aussehen ließ. Am Rande des rechten Aufmarsches und einer Gedenkkundgebung der AfD anlässlich der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 durch die Alliierten kam es jedoch immer wieder zu lautstarkem Gegenprotest in Hör- und Sichtweite (Fotos). Parallel zu Dresden fanden am gleichen Wochenende revisionistische Nazitreffen in Sofia und Budapest mit jeweils mehreren hundert Teilnehmer:innen statt.
11. Februar 2022 - 17:04 Uhr
Noch zwei Tage sind es bis zum alljährlichen Geschehen rund um den 13. Februar. Wie in jedem Jahr ziert die Werbung der AG 13. Februar seit geraumer Zeit die Reklametafeln der Stadt. Vor wenigen Tagen hat das Bündnis Dresden Nazifrei seinen Aufruf für den Täter*innenspurenmahngang und Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch veröffentlicht. Aufrufe von autonomen antifaschistischen Gruppen sucht man im Internet bisher vergeblich.
9. Februar 2022 - 18:37 Uhr
Auf Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen werden schon seit geraumer Zeit adaptierte „Judensterne“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“ getragen. Regelmäßig sind auch „Impfen macht frei“- Schilder, die an das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ erinnern sollen sowie andere die Shoah verharmlosende Symboliken zu sehen. Zum Tragen des gelben Sterns auf ihrer Kleidung waren Jüdinnen und Juden ab 19. September 1941 verpflichtet. Für sie bedeutete die Zwangskennzeichnung zusätzliche soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung. Neben der räumlichen Zusammenlegung in so genannten Judenhäusern erleichterte den Nationalsozialist:innen auch die Kennzeichnung das Auffinden der Jüdinnen und Juden und damit ihre planmäßige Deportation und Ermordung.
7. Februar 2022 - 21:15 Uhr
Seit einem Jahr geht in Bautzen eine Melange aus Verschwörungsideolog:innen, Nazis und Bewohner:innen der Stadt montäglich auf die Straße. In den letzten Monaten sind die unangemeldeten Demonstrationen teilweise auf mehrere tausend Menschen aus der gesamten Region angewachsen. Um die Versammlungen durchzusetzen, wurden immer wieder Polizeiketten durchbrochen und es kam zu Auseinandersetzungen mit den eingesetzten Beamt:innen. Die lokalen Nazis können dabei auf eine gut vernetzte und langjährig gewachsene Struktur zurückgreifen. Wir haben mit Aktivist:innen aus der Oberlausitzer Stadt gesprochen und sie nach ihrer Einschätzung der aktuellen Situation, aber auch nach ihren Gefühlen und Alltag gefragt.
4. Februar 2022 - 17:34 Uhr
Am Montag, 31. Januar fand von 17 bis 18 Uhr eine Kundgebung der Initiative „Zusammen trotz COVID“ auf dem Albertplatz statt. Im zuvor veröffentlichten Aufruf hieß es: „Wir leben seit 2 Jahren in Mitten einer Pandemie. Wir denken, dass Corona das Thema unserer Zeit ist. Gerade vollzieht sich ein grundlegender Wandel in unserer Gesellschaft. Wir verfolgen mit Besorgnis, wie Kritik an staatlichem Handeln und der Umgang mit Corona gerade fast ausschließlich von rechts besetzt wird. Dabei haben wir viel zu sagen zu Themen wie Impfpatente, der Transparenz politischer Prozesse, einem Gesundheitssystem für Menschen statt für Profite, der Schere zwischen Arm und Reich und den ausbeuterischen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen.“
4. Februar 2022 - 15:52 Uhr
Am Mittwoch protestierten rund 100 Menschen in Dresden gegen die wiederholten Angriffe der türkischen Armee auf Gebiete in Rojava (Nord-/Ostsyrien) und den Nordirak. In der Nacht auf den 2. Februar 2022 bombardierte die türkische Luftwaffe die Region Derik in Rojava, das ezidische Siedlungsgebiet Şengal und das Geflüchtetencamp Mexmûr im Nordirak. Die Regionen wurden zeitgleich um 22 Uhr Ortszeit von zahlreichen Kampfjets angegriffen. Im Şengal-Gebirge waren es die massivsten Angriffe seit dem Jahr 2017. Die Region wurde viereinhalb Stunden von Kampfflugzeugen und Drohnen bombardiert. Die Angriffsziele waren vor allem strategische Punkte. Bei den Bombardierungen am Dienstagabend kamen insgesamt neun Menschen ums Leben und dutzende Menschen wurden verletzt. Im Laufe des 2. Februars kam es zu einem zweiten Angriff in der Region Dêrik in Rojava, welcher von türkischem Territorium aus gestartet wurde. Noch lässt sich nicht abschätzen, ob weitere koordinierte Angriffe folgen werden.
3. Februar 2022 - 18:49 Uhr
Am 18. Januar entschied das Verwaltungsgericht Dresden Zugunsten eines Klägers, der sich gegen eine mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrolle gerichtlich zur Wehr setzte. Mit dem jetzt zugestellten Gerichtsbeschluss wurde die Kontrolle als rechtswidrig anerkannt. Der Opferverband RRA-Sachsen zeigte sich im Nachgang zufrieden mit der Entscheidung und kritisierte die unter dem Begriff Racial Profiling seit Jahren bekannte polizeiliche Praxis.
31. Januar 2022 - 11:20 Uhr
Am vergangenen Mittwoch demonstrierten etwa 70 Menschen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. Anlass war die Verhandlung der zuvor eingereichten Klage gegen das Verbot der Mezopotamien Verlags-GmbH und der MIR-Multimedia GmbH. Beide Verlage waren im Februar 2019 als Teilorganisationen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) verboten und tausende literarische und musikalische Werke beschlagnahmt worden. Unter den Demonstrierenden befanden sich auch Autor:innen und Musiker:innen, die in den verbotenen Medienhäusern ihre Werke veröffentlicht hatten und deren Arbeit durch das Verbot maßgeblich eingeschränkt wurde. Im Vorfeld der Verhandlung hatten über 100 Kulturschaffende und Verlage eine Solidaritätserklärung unter dem Titel „Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt“ veröffentlicht und zur Solidarität mit den beiden kurdischen Medienhäusern aufgerufen.
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