Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Antifa | Nazis

13. Februar: Aus Dresden nichts Neues

15. Februar 2022 - 21:41 Uhr - Eine Ergänzung

Rund achthundertfünfzig aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Nazis standen am frühen Sonntagnachmittag mehreren hundert Antifaschist:innen in der Dresdner Innenstadt gegenüber (Fotos: 1 | 2 | 3 | 4). Getrennt wurden die beiden Lager von einem massiven Polizeiaufgebot von insgesamt 1.810 Beamt:innen, welches den Altstadtbereich der sächsischen Landeshauptstadt wie eine Polizeiburg aussehen ließ. Am Rande des rechten Aufmarsches und einer Gedenkkundgebung der AfD anlässlich der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 durch die Alliierten kam es jedoch immer wieder zu lautstarkem Gegenprotest in Hör- und Sichtweite (Fotos). Parallel zu Dresden fanden am gleichen Wochenende revisionistische Nazitreffen in Sofia und Budapest mit jeweils mehreren hundert Teilnehmer:innen statt.

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Antifa

Der 13. Februar zum zweiten Mal unter Pandemiebedingungen

11. Februar 2022 - 17:04 Uhr

Noch zwei Tage sind es bis zum alljährlichen Geschehen rund um den 13. Februar. Wie in jedem Jahr ziert die Werbung der AG 13. Februar seit geraumer Zeit die Reklametafeln der Stadt. Vor wenigen Tagen hat das Bündnis Dresden Nazifrei seinen Aufruf für den Täter*innenspurenmahngang und Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch veröffentlicht. Aufrufe von autonomen antifaschistischen Gruppen sucht man im Internet bisher vergeblich. 

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Antifa

Strafverfolgung von Shoah-Verharmlosung bei „Corona-Protesten“ – auch in Sachsen?

9. Februar 2022 - 18:37 Uhr

Auf Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Einschränkungen werden schon seit geraumer Zeit adaptierte „Judensterne“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“ getragen. Regelmäßig sind auch „Impfen macht frei“- Schilder, die an das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ erinnern sollen sowie andere die Shoah verharmlosende Symboliken zu sehen. Zum Tragen des gelben Sterns auf ihrer Kleidung waren Jüdinnen und Juden ab 19. September 1941 verpflichtet. Für sie bedeutete die Zwangskennzeichnung zusätzliche soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung. Neben der räumlichen Zusammenlegung in so genannten Judenhäusern erleichterte den Nationalsozialist:innen auch die Kennzeichnung das Auffinden der Jüdinnen und Juden und damit ihre planmäßige Deportation und Ermordung.

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Antifa

„Es ist ein Dauerthema und eine dauerhafte Belastung“ – Interview mit linken Aktivist:innen zu den Anti-Corona-Protesten in Bautzen

7. Februar 2022 - 21:15 Uhr

Seit einem Jahr geht in Bautzen eine Melange aus Verschwörungsideolog:innen, Nazis und Bewohner:innen der Stadt montäglich auf die Straße. In den letzten Monaten sind die unangemeldeten Demonstrationen teilweise auf mehrere tausend Menschen aus der gesamten Region angewachsen. Um die Versammlungen durchzusetzen, wurden immer wieder Polizeiketten durchbrochen und es kam zu Auseinandersetzungen mit den eingesetzten Beamt:innen. Die lokalen Nazis können dabei auf eine gut vernetzte und langjährig gewachsene Struktur zurückgreifen. Wir haben mit Aktivist:innen aus der Oberlausitzer Stadt gesprochen und sie nach ihrer Einschätzung der aktuellen Situation, aber auch nach ihren Gefühlen und Alltag gefragt.

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Soziales

Kundgebung „Zusammen trotz COVID“

4. Februar 2022 - 17:34 Uhr

Am Montag, 31. Januar fand von 17 bis 18 Uhr eine Kundgebung der Initiative „Zusammen trotz COVID“ auf dem Albertplatz statt.  Im zuvor veröffentlichten Aufruf hieß es: „Wir leben seit 2 Jahren in Mitten einer Pandemie. Wir denken, dass Corona das Thema unserer Zeit ist. Gerade vollzieht sich ein grundlegender Wandel in unserer Gesellschaft. Wir verfolgen mit Besorgnis, wie Kritik an staatlichem Handeln und der Umgang mit Corona gerade fast ausschließlich von rechts besetzt wird. Dabei haben wir viel zu sagen zu Themen wie Impfpatente, der Transparenz politischer Prozesse, einem Gesundheitssystem für Menschen statt für Profite, der Schere zwischen Arm und Reich und den ausbeuterischen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen.“

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International

Dresden: Demonstration gegen die Angriffe der türkischen Luftwaffe

4. Februar 2022 - 15:52 Uhr

Am Mittwoch protestierten rund 100 Menschen in Dresden gegen die wiederholten Angriffe der türkischen Armee auf Gebiete in Rojava (Nord-/Ostsyrien) und den Nordirak. In der Nacht auf den 2. Februar 2022 bombardierte die türkische Luftwaffe die Region Derik in Rojava, das ezidische Siedlungsgebiet Şengal und das Geflüchtetencamp Mexmûr im Nordirak. Die Regionen wurden zeitgleich um 22 Uhr Ortszeit von zahlreichen Kampfjets angegriffen. Im Şengal-Gebirge waren es die massivsten Angriffe seit dem Jahr 2017. Die Region wurde viereinhalb Stunden von Kampfflugzeugen und Drohnen bombardiert. Die Angriffsziele waren vor allem strategische Punkte. Bei den Bombardierungen am Dienstagabend kamen insgesamt neun Menschen ums Leben und dutzende Menschen wurden verletzt. Im Laufe des 2. Februars kam es zu einem zweiten Angriff in der Region Dêrik in Rojava, welcher von türkischem Territorium aus gestartet wurde. Noch lässt sich nicht abschätzen, ob weitere koordinierte Angriffe folgen werden.

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Soziales

Verwaltungsgericht Dresden erklärt mutmaßlich rassistische Kontrolle für rechtswidrig

3. Februar 2022 - 18:49 Uhr

Am 18. Januar entschied das Verwaltungsgericht Dresden Zugunsten eines Klägers, der sich gegen eine mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrolle gerichtlich zur Wehr setzte. Mit dem jetzt zugestellten Gerichtsbeschluss wurde die Kontrolle als rechtswidrig anerkannt. Der Opferverband RRA-Sachsen zeigte sich im Nachgang zufrieden mit der Entscheidung und kritisierte die unter dem Begriff Racial Profiling seit Jahren bekannte polizeiliche Praxis.

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International

Kurdischer Buchverlag und Musikvertrieb in Deutschland verboten

31. Januar 2022 - 11:20 Uhr

Am vergangenen Mittwoch demonstrierten etwa 70 Menschen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig. Anlass war die Verhandlung der zuvor eingereichten Klage gegen das Verbot der Mezopotamien Verlags-GmbH und der MIR-Multimedia GmbH. Beide Verlage waren im Februar 2019 als Teilorganisationen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) verboten und tausende literarische und musikalische Werke beschlagnahmt worden. Unter den Demonstrierenden befanden sich auch Autor:innen und Musiker:innen, die in den verbotenen Medienhäusern ihre Werke veröffentlicht hatten und deren Arbeit durch das Verbot maßgeblich eingeschränkt wurde. Im Vorfeld der Verhandlung hatten über 100 Kulturschaffende und Verlage eine Solidaritätserklärung unter dem Titel „Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt“ veröffentlicht und zur Solidarität mit den beiden kurdischen Medienhäusern aufgerufen.

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Soziales

Sozialbauquote gekappt

30. Januar 2022 - 13:58 Uhr

Das Bündnis Mietenwahnsinn stoppen! hat am 27. Januar vor der Messe Dresden eine Kundgebung durchgeführt, um vor der dort parallel stattfindenden Stadtratssitzung nochmals seine Forderung nach Erhalt der bestehenden Regelung des kooperativen Baulandmodells mit einer 30%-igen Sozialbauquote zu unterstreichen. Zur Abstimmung im Stadtrat lag ein so genannter Ersetzungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP, Grüne und SPD vor, welcher einen Kompromiss zwischen dem Beibehalt der 30%-Quote und der vollständigen Absenkung der Sozialbauquote auf 15 %  vorsah – wie sie Oberbürgermeister Dirk Hilbert eingebracht hat.

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Soziales

Rechter Angriff und ein schlechter Kompromiss: Kundgebung für die 30%-Sozialbauquote

25. Januar 2022 - 19:26 Uhr - 2 Ergänzungen

Treppe mit Betwonwand und Geländer, darauf ein gesprühter Slogan: "Mieten runter, sozialer Wohnbau jetzt"

Das Dresdner Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ ruft zu einer Protestkundgebung am kommenden Donnerstag vor der Dresdner Stadtratssitzung in der Messe auf (15:30 Uhr, Messering 6). Der Anlass: Der Rat soll über einen „Kompromiss“ entscheiden, der die erst 2019 eingeführte Sozialbauquote von 30% kippt. Die Quote wurde damals mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen, gilt seit 2021 und ist eine Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Denn gebaut wird reichlich, allerdings vor allem hochpreisig und damit am Bedarf vorbei. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen allein in Dresden 40.000 Wohnungen für Geringverdiener*innen.

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