17. April 2012 - 10:02 Uhr - 3 Ergänzungen
Nachdem der Anwalt des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König, Johannes Eisenberg, die Sächsischen Ermittlungsbehörden wegen Beleidigung angezeigt hatte, wurde mittlerweile bekannt, dass das Verfahren inzwischen eingestellt worden ist. Das geht aus einer Anfrage der Sächsischen Zeitung im Sächsischen Justizministerium hervor.
16. April 2012 - 10:12 Uhr - 3 Ergänzungen
Der umstrittene sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in der Kategorie Behörden und Verwaltung den „Big Brother Award“ abgeräumt. Er erhielt den Preis für die massenhafte Erhebung von Bewegungsdaten durch die sogenannte Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011. Zur Erinnerung: Am 19. Februar 2011 verhinderten mehr als 10.000 Menschen einen Aufmarsch von Nazis im Dresdner Süden. Dabei war es neben Sitzblockaden tausender Menschen auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Um mutmaßliche Straftäter zu ermitteln, wurden danach von den Sächsischen Ermittlungsbehörden über eine Millionen Datensätze von Mobiltelefonen gespeichert und im Anschluss daran knapp 55.000 Bestandsdaten (Name, Adresse und Geburtstag) abgefragt. Im Folgenden möchten wir die Begründung der Jury dokumentieren.
7. April 2012 - 00:50 Uhr - 2 Ergänzungen
Am frühen Mittwochabend fand auf dem Jorge-Gomondai-Platz eine Gedenkkundgebung zum 21. Todestag von Jorge Gomondai statt. Etwa 150 Menschen legten Rosen am Gedenkstein des ehemaligen Vertragsarbeiters und erinnerten in Redebeiträgen an das erste Todesopfer durch rechte Täter nach der Wiedervereinigung. Nach einem Streit mit einer Gruppe rechter Jugendlicher war der 28jährige Mosambikaner knapp 150 Meter vom Albertplatz entfernt, aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen worden und wenige Tage nach der Tat in einem Dresdner Krankenhaus gestorben. Auf Grund schlechter Ermittlungen am Tatort durch die Polizei, konnte im Prozess nur einer der mutmaßlichen Täter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, zwei erhielten Bewährung.
3. April 2012 - 11:23 Uhr - Eine Ergänzung
Auch in diesem Jahr werden an der TU Dresden wieder einige sehr spannende Vorträge und Diskussionsrunden zu zwei verschiedenen Themenkomplexen stattfinden. Immer Mittwochs um 14.40 Uhr wird es im Hörsaalzentrum der Universität in der nunmehr schon sechsten Ringvorlesung um die Thematik „Demokratie & Gewalt“ gehen. Außerdem soll es in einer zweiten Reihe um Israel und die Region im Nahen Osten gehen. Der Zutritt zu den Veranstaltungen an der Universität ist in aller Regel auch für Nicht-Studierende möglich.
In einer Ringvorlesung der mit einer Präambel vernetzten politischen Hochschulgruppen sollen in den einzelnen Veranstaltungen verschiedene Akteure betrachtet werden.
2. April 2012 - 21:51 Uhr - 3 Ergänzungen
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in der Sächsischen Landeshauptstadt wurden erneut über einen Zeitraum von mehreren Stunden mehr als tausend Handydaten durch die Polizei abgefragt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen, denen die Beschädigung des „glücksgas“-Schriftzuges am 2009 neu eröffneten Rudolf-Harbig-Stadion vorgeworfen wird. Der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, begründete die Maßnahme gegenüber der Sächsischen Zeitung mit „Straftaten von erheblicher Bedeutung“. So sei es im letzten Sommer nicht nur zu Sachbeschädigungen gekommen, sondern auch ein Streifenwagen der Polizei angegriffen worden. Bei dem Angriff auf die Außenfassade waren durch mehrere Unbekannte am 24. Juli 2011 nach Polizeiangaben insgesamt 24 Scheiben und drei Buchstaben der Spielstätte von Dynamo Dresden durch Stein- und Teerbeutelwürfe beschädigt worden.
1. April 2012 - 21:41 Uhr - Eine Ergänzung
Auch in diesem Jahr wird es in der Stadt wieder Veranstaltungen geben, die an die Ermordung von Jorge João Gomondais vor 21 Jahren erinnern sollen. Nachdem der ehemalige Vertragsarbeiter aus Mosambik zunächst von einer Gruppe rechter Jugendlicher beleidigt und am Albertplatz aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen wurde, verstarb er wenige Tage später in einem Dresdner Krankenhaus an den Folgen seiner schweren Verletzungen. Jorge Gomondai wurde damit zum ersten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung, seit 2007 erinnert ein nach ihm benannter Platz und ein Gedenkstein unweit des Tatortes an seine Ermordung.
29. März 2012 - 22:09 Uhr
Etwa 50 Menschen protestierten heute vor dem Eingang zum Schloss Eckberg gegen eine Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF). Diese hatten sich in dem Dresdner Nobelhotel zu abschließenden Beratungen über die neuen Steuerungsmodelle der Kinder- und Jugendhilfe getroffen. Ende Mai soll das Konzept der Jugend- und Familienministerkonferenz in Hannover vorgelegt werden.
28. März 2012 - 22:56 Uhr
Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann hat in einem offenen Brief Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) dazu aufgefordert, Personen mit Kleidung der besonders in rechten Kreisen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ in Zukunft den Zutritt zu verweigern. So hätten in der letzten Zeit immer wieder Besucherinnen und Besucher des Landtags Produkte der Marke getragen und damit ein „klares Bekenntnis“ zur rechten Gesinnung zur Schau gestellt. In den Augen von Homann sei dies ein „Verstoß gegen die Würde des Hohen Hauses“. Die Verwaltung des Sächsischen Landtages selbst lehnte den Vorstoß ab und begründete die Entscheidung damit, dass Personen, die Kleidung mit „antidemokratischen Bezügen“ tragen, ohnehin keinen Zutritt erhielten.
27. März 2012 - 22:06 Uhr - Eine Ergänzung
Am vergangenen Freitag öffneten auf der Martin-Luther-Straße 13 die Vereinsräume des kosmotique e.V.. Zuvor war über mehrere Monaten in der Äußeren Neustadt nach Räumlichkeiten gesucht worden, um dem Wunsch nach einem Ort für linke Theorie und Praxis Platz zu geben. Die Vereinsmitglieder bezeichnen sich selbst als Menschen, die in der Vergangenheit schon in „verschiedenen Konstellationen in linken Gruppen oder Projekten“ zusammengearbeitet haben und die „trotz Familiengründungen, zeitraubender prekärer Beschäftigungen und Berufstätigkeiten [weiter] in politischen Zusammenhängen organisiert bleiben“ wollen. Vorerst sollen die Räumlichkeiten immer Dienstags von 20-0 Uhr als politisch-sozialer Treffpunkt mit Bar, Musik und Zeitungs-/Zeitschriftenangebot geöffnet sein.
24. März 2012 - 22:38 Uhr
In Pirna erscheint seit Ende 2004 regelmäßig die linke Informationsbroschüre “Attenzione”, auf die wir euch an dieser Stelle wieder hinweisen wollen.
Inhalt der aktuellen Ausgabe:
Download der Printausgabe: Ausgabe 71 (Februar/März 2012)
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