Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Freiräume | Soziales

Proteste für einen Frühjahrsputz in der Bildungspolitik

11. Mai 2012 - 13:06 Uhr

Wer freie Bildung fordert, darf von Kapitalismus nicht schweigen.

Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten gestern lautstark in der Sächsischen Landeshauptstadt gegen die Sparpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Dabei zogen Studierende aus Chemnitz, Leipzig und Dresden bei sommerlichen Temperaturen aus dem Süden der Stadt bis vor den Sächsischen Landtag, der von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden war. Am Carolaplatz folgten etwa 500 Schülerinnen und Schüler dem Aufruf nach Protesten und schlossen sich dem Demonstrationszug der Studierenden an, um gemeinsam gegen die Stellenkürzungen an Hochschulen und den zunehmenden Lehrkräftemangel an Schulen zu protestieren. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag in diesem Jahr mit etwa 3.500 deutlich unter denen von noch vor vier Jahren. Damals waren knapp 7.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen. Dabei war es vor dem Eingang zum Landtag auch zu Rangeleien mit der Polizei gekommen.

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Antifa | Freiräume

Befreiung? Selbstverständlich.

9. Mai 2012 - 21:52 Uhr - Eine Ergänzung

Transparente und Fahnen bei der großen Befreiungsparty am Elbufer

Gleichzeitig zur geplanten Abschiebung einer 22jährigen Roma fand auf den Dresdner Elbwiesen unweit der Albertbrücke ein 8. Mai Befreiungs Open Air statt an dem sich in diesem Jahr knapp 400 Menschen beteiligten. Mit Feuerwerk, Transparenten und elektronischer Musik wurde unter den Augen der Polizei bis 22 Uhr an den 67. Jahrestag der Befreiung erinnert. Während es in Dresden von offizieller Seite auch auf Nachfrage in diesem Jahr keine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema gibt und stattdessen von der Stadt auf den alljährlichen Trauermarathon im Februar (!) und den Tag der Deutschen Einheit verwiesen wird, zeigten die zumeist jungen Menschen nun schon zum dritten Mal in Folge, dass der 8. Mai und die militärische Zerschlagung Nazideutschlands auch ein Grund zum Feiern sein kann.

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Antifa

Proteste gegen Abschiebung einer jungen Roma nach Serbien

9. Mai 2012 - 19:00 Uhr - 8 Ergänzungen

Gegen die geplante Abschiebung einer 22-jährigen Roma und ihres kleinen Kindes nach Serbien protestierten gestern hinter dem Dresdner Hauptbahnhof auf einer Kundgebung mehr als 100 zumeist junge Menschen. Auf die Versuche, die Abfahrt des Reisebusses in die serbische Hauptstadt Belgrad mit Sitzblockaden zu verhindern, reagierten die eingesetzten etwa 70 Beamtinnen und Beamten mit gezielten Faustschlägen, verbalen Attacken und dem Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden mehrere der protestierenden Menschen leicht verletzt. Auch auf Nachfragen nach Namen und Dienstnummer reagierte die mit der Situation sichtlich überforderte Polizei äußerst aggressiv. Einer Pressemitteilung der Dresdner Polizei zufolge sei von insgesamt sieben Personen die Personalien festgestellt worden, gegen sie wird jetzt wegen des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ ermittelt.

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Freiräume

FAU-Demo in Dresden: „Geschichte wird gemacht – ab jetzt von unten“

4. Mai 2012 - 17:55 Uhr - 2 Ergänzungen

FAU Demonstration in Dresden

Am 1. Mai hatte das Allgemeine Syndikat Dresden zu einer Demonstration eingeladen. Etwa 90 Menschen folgten ihrem Aufruf für einen politischen Generalstreik und zogen bei hochsommerlichen Temperaturen vom Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof in Richtung Pieschen. Trotz der fast 7 Kilometer langen Route und einer versuchten unfreiwilligen Dusche auf der Leipziger Straße, bewerteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Veranstaltung in einer anschließenden Auswertung als insgesamt positiv. Die dennoch überschaubare Anzahl an Teilnehmenden hatte ihrer Ansicht nach einerseits mit zahlreichen anderen konkurrierenden Veranstaltungen am 1. Mai zu tun und lag andererseits auch an der geringen Mobilisierung im Vorfeld der Veranstaltung.

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Antifa

Breite Proteste bei NPD-Aufmarsch in Bautzen

3. Mai 2012 - 09:56 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 1. Mai demonstrierten in Bautzen nach Polizeiangaben etwa 250 Nazis begleitet von lautstarken Protesten durch die Straßen der ostsächsischen Kleinstadt. Obwohl für den Aufmarsch bei dem u.a. NPD-Parteichef Holger Apfel und Landeschef Mario Löffler im Vorfeld mit Unterstützung der „Freien Kräfte“ geworben worden war, fanden lediglich der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler aus Delitzsch und einige wenige Nazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte“ den Weg nach Bautzen. Nachdem sie im vergangenen Jahr den Ort noch in den Abendstunden aufgesucht hatten, um maskiert und mit Fackeln ausgestattet als so genannte „Unsterbliche“ durch die menschenleeren Straßen der Altstadt zu ziehen und damit die Hausdurchsuchungen durch staatliche Ermittlungsbehörden zu Beginn dieses Jahres geradezu herauszufordern, zogen sie es in diesem Jahr vor, ihre Veranstaltung vorab anzumelden.

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Freiräume

Schallende Ohrfeige für Kristina Schröder – Extremismusklausel rechtswidrig

28. April 2012 - 17:16 Uhr - 4 Ergänzungen

Begleitet von einem großen Medieninteresse wurde am Donnerstag im Dresdner Verwaltungsgericht über die so genannte „Extremismusklausel“ verhandelt. Dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.) war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro für den Druck von Flyern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ unter der Bedingung zugebilligt worden, eine als Formblatt beigefügte „Demokratieerklärung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterzeichnen. Der Verein sah darin den Versuch, die Vertrauensgrundlage ihrer bisher erfolgreichen Demokratiearbeit unter Generalverdacht zu stellen und hatte im November vergangenen Jahres dagegen Widerspruch vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eingelegt. Nach der Verabschiedung der Klausel hatte es massive bundesweite Proteste durch zivilgesellschaftliche Initiativen gegeben.

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Freiräume | Kultur

Dresden Ischen demonstrieren für russische Punkband Pussy Riot

26. April 2012 - 00:01 Uhr - 2 Ergänzungen

Am vergangenen Samstag versammelten sich in Dresden 20 Menschen spontan zu einer Solidaritätsaktion für die queer-feministische Punkband Pussy Riot aus Russland. Aufgerufen hatte die Gruppe „Dresden Ischen“, um sich so an der internationalen Solidaritätskampagne „Free Pussy Riot!“ zu beteiligen, die in über 40 Städten weltweit begangen wurde. Das russische Kollektiv hat sich zum Ziel gesetzt, die musikalische Subkultur Punk um emanzipatorische Ansätze zu erweitern und feministische, queere, ökologische, anti-nationalistische und anti-staatliche Diskurse zu etablieren. In den vergangenen Monaten hatten sie dazu mit selbstgemachten Stricksturmhauben, schrillem Outfit, Rauch und Pyrotechnik auf ihr Anliegen in der russischen Öffentlichkeit aufmerksam gemacht.

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Antifa | Freiräume

Hausdurchsuchungen im Akkord

24. April 2012 - 18:23 Uhr - 5 Ergänzungen

In der vergangenen Woche kam es zeitgleich zur Vorstellung der Zahlen zu Politisch motivierter Kriminalität in Sachsen im brandenburgischen Finsterwalde zur nun schon dritten Hausdurchsuchung. Nachdem die Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsens schon vor gut einem Monat einige Wohnräume in der Kleinstadt durchsucht hatten, rückten sie vergangenen Donnerstag mit dem Transporter einer Möbelspedition an und beschlagnahmten Teile der zuvor demontierten Wohnungseinrichtung.

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Freiräume | Kultur

Blockade beendet angemeldete NachtTanzDemo

20. April 2012 - 16:49 Uhr - 12 Ergänzungen

Ein jähes Ende fand eine von linksjugend [’solid] Dresden und DIE LINKE.SDS Dresden angemeldete abendliche Demonstration unter dem Motto „Reclaim the Streets! Für Freiräume und Antifaschismus!“ durch die Äußere Neustadt. Nach knapp einem Kilometer hatte eine Gruppe von mehreren Menschen auf der Martin-Luther-Straße die geplanten Route blockiert und damit die als so genannte NachtTanzDemo von der Linken-Politikerin Julia Bonk angemeldeten Veranstaltung zum Stehen gebracht. In ihrem von mehreren parteinahen Organisationen und Verbänden unterstützten Aufruf hatten die Veranstalterinnen und Veranstalter dazu aufgerufen, sich die Straße „lautstark, bunt und fröhlich“ zurückzuerobern. Sie kritisierten darin das „menschenverachtende Gedankengut“ welches „in manchen Stadtteilen ein Klima der Angst und Einschüchterung“ geschaffen habe und warfen den staatliche Behörden „mangelnden Verfolgungswillen“ vor. Unterstützt wurde der Aufruf unter anderem durch die Jusos Dresden, die Neustadtpiraten und dem StuRa der TU-Dresden.

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Freiräume

Märchenstunde im Innenministerium: Vorstellung der PMK-Zahlen 2011

18. April 2012 - 22:05 Uhr - 2 Ergänzungen

Konterfei von Markus Ulbig hinter Einsatzkräften der Polizei

Im Sächsischen Innenministerium wurden heute bei einer Pressekonferenz durch den erst kürzlich mit dem Big Brother Award ausgezeichneten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und LKA-Präsident Jörg Michaelis (CDU) die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Freistaat vorgestellt. Nach einigen Sätzen zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds und einer damit im Zusammenhang stehenden Aufstockung der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko REX) des LKA Sachsens, äußerte Ulbig einmal mehr Betroffenheit und kündigte eine umfassende Aufarbeitung durch die entsprechenden Gremien an. Es folgte eine mit Videos unterlegte Darstellung dessen, was sich das Sächsische Innenministerium unter Politisch motivierter Kriminalität vorstellt und in dem es vor allem auch darum ging, das eigene polizeiliche Versagen sowohl vor, als auch nach dem 19. Februar 2011 zu rechtfertigen.

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