Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Freiräume | Kultur

Kein flächendeckendes WLAN für Dresden

8. September 2012 - 17:02 Uhr - Eine Ergänzung

Gilt nicht für Dresden: "WLAN kommt bald" (Quelle: flickr.com/photos/_kcu/3405813087/)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen Vorschlag der Dresdner Linken abgelehnt, die sich für kostenloses WLAN in der Innenstadt eingesetzt hatte. Die Partei begründete das Vorhaben allen Bürgerinnen und Bürgern den kostenlosen Zugang zu Informationen und ungehinderte Kommunikation zu ermöglichen damit, dass durch diese Form der öffentlichen Daseinsfürsorge eine „unabdingbare Voraussetzung für politische Teilhabe und wirtschaftliche Betätigung“ geschaffen wird. Ihre erklärten Ziele sind es, durch eine „gemeinschaftliche und damit kostengünstige Nutzung“ die „digitale Spaltung“ zu überwinden und gleichzeitig „zusätzliche wirtschaftliche Impulse“ auszulösen. Noch immer gibt es in Dresden Stadtteile, in denen die großen Telekommunikationsunternehmen aus Kostengründen keine umfassende Versorgung mit schnellem Internet gewährleisten wollen.

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Freiräume | Soziales

Warnstreik vor dem Sächsischen Landtag

8. September 2012 - 10:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Tausende Menschen bei Bildungsprotesten im Mai

In Dresden versammelten sich am Freitag anlässlich eines Warnstreiks weit mehr als 10.000 Lehrerinnen und Lehrer vor dem Sächsischen Landtag um für Neuregelungen zur Altersteilzeit zu demonstrieren. Anlass für eine der größten Protestkundgebungen vor dem Landtag war ein von zahlreichen Interessensverbänden getragener Streikaufruf und eine parallel dazu stattfindende Landtagssitzung in der über den Doppelhaushalt 2013/2014 debattiert wurde. Die Lehrergewerkschaft (GEW) und der Sächsische Lehrerverband (SLV) setzen sich für rasche Veränderungen ein, um damit Neuanstellungen vor allem junger Pädagoginnen und Pädagogen zu ermöglichen, die im Augenblick im Anschluss an ihre Ausbildung in andere Bundesländer abwandern.

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Freiräume

Sachsen plant den Kauf mobiler Kennzeichenerfassungssysteme

30. August 2012 - 11:29 Uhr - Eine Ergänzung

Sachsen plant nach Recherchen der Sächsischen Zeitung die Anschaffung von mobilen Kfz-Kennzeichenscannern und hat dazu im Rahmen eines so genannten Vergabeverfahrens sechs dieser 25.000 Euro teuren Systeme in den Sommerwochen getestet. Bei den Tests, die unter anderem im Stadtgebiet von Görlitz und auf der A4 stattfanden, wurden insgesamt 18.341 Kennzeichen erfasst und mit den Daten von INPOL abgeglichen. In gerade einmal 14 Fällen kam es in der Folge zu Identitätsfeststellungen, ein gestohlenes Fahrzeug konnte jedoch nicht sichergestellt werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Politikerin Eva Jähnigen hervor.

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News

Vernichtung von Akten zur sächsischen Naziszene vorerst gestoppt

29. August 2012 - 12:19 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem Mitte Juli bekannt wurde, dass durch den Sächsischen Verfassungsschutz nach der Entdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ingesamt 800 Teile von Akten mit Personenbezügen zur sächsischen Naziszene vernichtet worden waren, wurde mittlerweile vom Staatssekretär des Innern, Michael Wilhelm, eine vorübergehende Aussetzung des Löschens von Dateien sowie der Vernichtung von Akten der Polizei und des Verfassungsschutzes mit Bezug zum Rechtsterrorismus veranlasst. Das teilte der Regierungsbeamte dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche mit.

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Antifa

The truth lies in Rostock

25. August 2012 - 18:53 Uhr - 2 Ergänzungen

Heute vor 20 Jahren randalierten im Rostocker Plattenbauviertel Lichtenhagen mehr als 1.000 Menschen vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wohnheim „Sonnenblumenhaus“. Die Randalierer bewarfen auch am vierten Tag in Folge die wenigen eingesetzten Beamtinnen und Beamten mit Steinen, Signalraketen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Am Abend zuvor war es der marodierenden Menge unter den Augen tausender Schaulustiger gelungen, die unteren Etagen des Gebäudes, in dem sich zu dem Zeitpunkt etwa 150 Menschen aufgehalten hatten, anzuzünden. Die vom Feuer eingeschlossenen Menschen konnten erst im letzten Moment über das Dach in ein angrenzendes Gebäude flüchten, während die Polizei Stunden brauchte, um die Feuerwehr beim Löschen der Brände zu unterstützen. Der Brand in einem Flüchtlingswohnheim in Stuttgart genau 20 Jahre später zeigt, dass sich an der menschenunwürdigen Praxis der zentralen Unterbringung noch immer nichts geändert hat.

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News

Dresden erhöht die Zuwendungen für Asylsuchende

23. August 2012 - 09:01 Uhr - Eine Ergänzung

Nach Jahren der Ungewissheit folgt die Stadt Dresden nun einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli, welches die im so genannten Asylbewerberleistungsgesetz festgelegten finanziellen Zuwendungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber als zu niedrig eingestuft hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der in Artikel 1 des Grungesetzes festgelegten Würde des Menschen. So könne die Menschenwürde nicht aus „migrationspolitischen Erwägungen“ relativiert werden, stattdessen sei das Existenzniveau an „hiesige Lebensverhältnissen“ anzugleichen. In der Vergangenheit hatten die politisch Verantwortlichen die bisherigen finanziellen Aufwendungen damit begründet, dass Flüchtlinge keine zusätzlichen Anreize für einen Aufenthalt in Deutschland bekommen sollten.

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Freiräume | Kultur

Hechtfest 2012

22. August 2012 - 21:04 Uhr

Am letzten Augustwochenende (24. bis 26. August 2012) findet in dem sich selbst als „Kiez-Oase“ bezeichneten Hechtviertel wieder das alljährliche Stadtteilfest statt. Dazu lädt der Verein HechtViertel e.V. wieder alle ein, die den „Kiez am Rande der Dresdner Neustadt“ kennenlernen wollen, um gemeinsam den Ende des Sommers zu feiern. Dabei wird es auf den Bühnen wieder die eine oder andere neue Band zu entdecken geben. Ein besonderes Augenmerk liegt auch in diesem Jahr wieder auf den Kleinsten, für die auf der Hechtstraße Musikanten, Zauberer und Clowns zu erleben sind, bevor am Abend der Sandmann traditionell via Leinwand Gute Nacht sagen kann. Am Sonntag wird ab 10 Uhr erneut der Versuch gestartet gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Viertels, Dresdens längste Frühstückstafel zu bauen. Weitere Höhepunkte sind ein geplantes Hunderennen am Samstag ab 14 Uhr auf der Rudolf-Leonhard-Straße und die Versteigerung der original Druckplatten des offiziellen Plakates am Sonntag ab 17.30 Uhr auf der Leo-Bühne. Im Alternativen Zentrum Conni finden am Freitag und Samstag Workshops und zu verschiedenen Themen statt. In den Abendstunden werden am Freitag in der benachbarten Chemiefabrik etliche Hiphop-Acts ihr Können zum Besten geben, bevor am Samstag zahlreiche DJs in den Räumlichkeiten des Connis für die entsprechende musikalische Untermalung sorgen werden.

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News

Ein Stück Sachsen auf dem Weg nach Afghanistan

17. August 2012 - 12:00 Uhr - 3 Ergänzungen

Am Rande eines Besuches des Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in der Panzergrenadierbrigade 37 der Wettiner-Kaserne von Frankenberg äußerte sich der CDU-Politiker zur sächsischen Eigenart im Umgang mit der Bundeswehr. Tillich habe bei einem Besuch von Soldatinnen und Soldaten in Kunduz und Mazār-i Scharif im Juli erfahren was für einen „verantwortungsvollen und guten Job“ die Soldatinnen und Soldaten im Ausland machen, wenn sie „dort drei Stunden lang mit dem Panzer in der Sonne stehen“. Aus diesem Grund hätte er dem Kommandeur aus Anlass seines Besuches eine Sachsenfahne an den gleichnamigen Bundeswehrverband übergeben, die in den nächsten Tagen mit nach Afghanistan fliegen soll, um dort „als Symbol der Solidarität des Freistaates mit seinen Einsatzsoldaten“ zu dienen.

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Antifa

Protest gegen nächtliche Abschiebung nach Serbien

15. August 2012 - 11:16 Uhr - 3 Ergänzungen

In Dresden wurden erneut in einer Nacht- und Nebelaktion zwei Menschen nach Serbien abgeschoben. Das Roma-Paar war in der Nacht zum 8. August von der Polizei aus einem Asylsuchendenheim in der Florian-Geyer-Straße abgeholt worden und wurde, ohne dass sie die Möglichkeit hatten jemanden über die geplante Maßnahme zu informieren, nach Serbien abgeschoben. Obwohl bei der 50-jährigen Frau aus Krankheitsgründen ein Termin für eine radiologische Untersuchung der Schilddrüse angestanden hatte und ihr Partner durch die Zustände in seinem Heimatland psychisch erkrankt war, stellte ihnen die dafür zuständige Amtsärztin eine Bescheinigung für die Reisefähigkeit aus. Zuvor war ihr Antrag auf Asyl als unbegründet abgewiesen worden, da Sinti und Roma in Deutschland nicht als politisch Verfolgte zählen.

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Freiräume

Kehrtwende: Sachsen verwirft Pläne zur Überwachung sozialer Netzwerke

10. August 2012 - 09:42 Uhr

Im Auge der Ermittler: Facebook (Quelle: flickr.com/photos/westm/4690323994)

Nachdem durch eine kleine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag herausgekommen war, dass es in der Landesregierung Pläne zum Kauf einer Software gab, die zur „Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre“ genutzt werden könnten, ruderte die Sächsische Staatskanzlei inzwischen zurück. So sei entschieden worden, die Idee „nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten“ nicht weiter zu verfolgen. Die Software sollte nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) dazu dienen, „abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug“ zu erfassen, um daran „Politik zu orientieren“. Die Kosten in Höhe eines fünfstelligen Betrages sollten nach Angaben von Johannes Beermann (CDU) über den Etat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei bezahlt werden.

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