Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Antifa

Revision im Urteil gegen Tim

22. Januar 2013 - 22:20 Uhr - 5 Ergänzungen

Die Staatsanwaltschaft hat im Verfahren gegen einen Berliner Antifaschisten Revision gegen das Urteil vom 16. Januar eingelegt. Nach Informationen die dem Neuen Deutschland vorliegen, werde das vorangegangene Urteil „dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“. Zuvor war auch die Verteidigung in Revision gegangen. Der 36jährige Familienvater war in der vergangenen Woche am Dresdner Amtsgericht zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Während des vier Tage andauernden Prozesses konnte ihm keine einzige Straftat nachgewiesen werden, auch die Zeugen der Staatsanwaltschaft hatten den Angeklagten nicht identifizieren können.

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Antifa

Deutliches Zeichen gegen das Sächsische Demokratieverständnis in frostigen Zeiten

19. Januar 2013 - 16:04 Uhr - 6 Ergänzungen

Als Reaktion auf das skandalöse Gerichtsurteil gegen einen Berliner Antifaschisten am Mittwoch, fand am am frühen Freitag Abend eine kraftvolle Solidaritätsdemonstration in Dresden statt. Gegen 18 Uhr hatten sich am Startpunkt der Demonstration auf dem Postplatz bereits mehrere hundert Menschen versammelt. Thematisch drehte es sich in erster Linie um den besorgniserregenden Zustand der sogenannten Sächsischen Demokratie und ihrer Auswüchse. In seinem Redebeitrag kritisierte ein Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ das Urteil als „politisch motiviert“. Die letzten Jahren hätten gezeigt, dass in Sachsen antifaschistisches Handeln als kriminell und zivilgesellschaftliches Engagement argwöhnisch beobachtet wird. Dies habe der für das Urteil verantwortliche Richter Hans-Joachim Hlavka in seiner mündlichen Urteilsbegründung noch einmal deutlich gemacht, als er dabei im Namen der Dresdner Bevölkerung sprach, die politische Auseinandersetzungen „satt“ haben würden. Davon abgesehen, sei nicht Aufgabe eines Richters eigene Werturteile zu fällen und sich mit seinem Amt politisch zu betätigen. Der Bündnissprecher kritisierte zudem das Gericht, welches dem Betroffenen das in Anspruch genommene Recht auf Aussageverweigerung nachteilig ausgelegte.

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Antifa

Massenabschiebung von Roma

18. Januar 2013 - 11:08 Uhr - 5 Ergänzungen

Am Donnerstag wurden nach Angaben des Netzwerkes „Asyl, Migration, Flucht“ von Dresden aus mehrere dutzend Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Die für diesen Zweck gecharterte Maschine von Air Berlin startete um 9.20 Uhr vom Flughafen Klotzsche und flog die Roma nach Belgrad und Skopje. Zuvor waren Versuche von Seiten des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Netzwerkes gescheitert, mit den Flüchtlingen Kontakt aufzunehmen. Der Sprecher des Netzwerkes, Stefan Stein, kritisierte die Bundespolizei und die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz dafür, „eine rechtliche Begleitung trotz ausdrücklichen Wunsches der Betroffenen“ verhindert zu haben. Die betroffenen Personen waren in den frühen Morgenstunden abgeholt und ohne die Möglichkeit Kontakt aufzunehmen, zum Flughafen gebracht worden. Schon im Dezember waren bei einer ähnlichen Aktion dutzende Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle in die Balkanstaaten abgeschoben worden.

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Antifa | Freiräume

Immunität von Johannes Lichdi aufgehoben

17. Januar 2013 - 13:02 Uhr - Eine Ergänzung

Heute wurde im Sächsischen Landtag die Immunität des Grünen Abgeordneten Johannes Lichdi aufgehoben. Die Mitglieder des Immunitätsausschusses folgten damit einer Forderung der Staatsanwaltschaft, die gegen den Politiker wegen seiner Teilnahme an den gelungenen Massenblockaden vom 19. Februar 2011 Anklage erheben will und ihm die Störung einer angemeldeten Versammlung vorwirft. Lichdi soll sich gemeinsam mit hunderten Menschen vor fast zwei Jahren an einer Platzbesetzung an der Kreuzung Reichenbachstraße/Fritz-Löffler-Straße beteiligt und damit einen Aufmarsch von etwa 700 Nazis durch den Süden der Stadt verhindert haben. Das Gesetz sieht in solchen Fällen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor.

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Antifa

Gefängnisstrafe für angebliche Megafondurchsagen

17. Januar 2013 - 01:29 Uhr - 26 Ergänzungen

Am heutigen Mittwoch wurde ein Berliner Antifaschist zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der 36jährige soll nach Einschätzung des Dresdner Amtsgerichts am 19. Februar 2011 mit einem Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgefordert haben. Der für das Verfahren zuständige Richter Hans-Joachim Hlavka war mit dem Urteil unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben, die für den Angeklagten in ihrem Schlussplädoyer wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gefordert hatte. Bei dem Durchbruch im Vorfeld der erfolgreichen Massenblockaden von tausenden Menschen gegen mehrere von Nazis geplante Aufmärsche waren vier Einsatzkräfte verletzt worden.

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Antifa

Landgericht hebt Haftbefehl auf

16. Januar 2013 - 12:00 Uhr - 4 Ergänzungen

Ein kurz vor den Weihnachtstagen vom sächsischen LKA während eines Besuches der örtlichen Arbeitsagentur festgenommener junger Mann wurde nach fast drei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Dresden (JVA) wieder freigelassen. Das zuständige Landgericht gab damit einer Haftbeschwerde gegen einen durch das Dresdner Amtsgericht ausgestellten Haftbefehl recht. Dem auch im Verfahren wegen einer mutmaßlichen „Antifa-Sportgruppe“ Beschuldigten wird vorgeworfen, am Rande einer von der Polizei Anfang Dezember aufgelösten Party in Dresden einen Polizisten angegriffen zu haben.

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Freiräume

Unigebäude wiederbesetzt

14. Januar 2013 - 12:29 Uhr - Eine Ergänzung

Im Streit um die von der Unileitung für den 11. Januar veranlasste Räumung des Freiraumprojektes „KOK16“ haben Studierende noch am gleichen Tag reagiert und die Räumlichkeiten wiederbesetzt. Vorausgegangen war ein Sachverständigengutachten, wonach durch die elektrischen Anschlusskästen in den seit fast zwei Jahren genutzten Baracken „akute Brandgefahr“ besteht. Als Reaktion auf die Kritik an der kurzfristig angesetzten Räumung, bot die Universität den Studentinnen und Studenten Unterstützung beim Transport der in den Gebäuden befindlichen Gegenstände an. Da es im Augenblick aufgrund eines „akuten Raummangels“ jedoch keine freien Ersatzräume gäbe, stehen mehrere freiwillige Initiativen von Studierenden auf der Straße. Die Pressesprecherin der TU, Kim-Astrid Magister, bekräftigte jedoch, dass den Studierenden von der Universität „zeitnah“ neue Räume zur Verfügung gestellt werden sollen.

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Nazis

Innenministerium überarbeitet Aussteigerprogramm

11. Januar 2013 - 13:31 Uhr

Das Sächsisches Staatsministerium des Innern hat in einer Pressemitteilung eine Überarbeitung der Förderrichtlinien des Aussteigerprogramms für Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene mitgeteilt. Das wenige Woche vor dem bekannt werden der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gestartete und vom Sächsischen Landespräventionsrat fachlich begleitete Programm soll Menschen bei ihrem Versuch unterstützen, aus der rechten Szene auszusteigen. Der Erfolg ist bisher noch recht überschaubar. So sollen seit dessen Start vor mehr als einem Jahr nach Ministeriumsangaben bei insgesamt 20 Anfragen nur 11 Beratungsgespräche durchgeführt und nur ein Ausstieg erfolgreich abgeschlossen worden sein. Häufig würden Gefängnisinsassen und Familienangehörige um Hilfe bitten.

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Freiräume

TU Dresden beendet Freiraumprojekt

10. Januar 2013 - 13:00 Uhr - 3 Ergänzungen

Nachdem die Verwaltung der TU Dresden gemeinsam mit dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) Anfang November die Nutzung von zwei alten Baracken, die im Zuge einer mehrmonatigen Besetzung eines Hörsaals vor drei Jahren erkämpft worden waren, stark eingeschränkt hatte, wurde dem Dresdner StuRa wenige Tage vor den Weihnachtsferien eine Räumung bis zum 11. Januar mitgeteilt. Als Begründung für die ersatzlose Streichung wurden von den Verantwortlichen brandschutztechnische Gründe genannt, so sollen die zu Nachtspeicheröfen umgebauten Kachelöfen nach Einschätzung von Experten eine Brandgefahr darstellen.

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News

Die Höhepunkte des Jahres 2012

7. Januar 2013 - 14:55 Uhr - 2 Ergänzungen

Mario Balotelli nach dem entscheidenen Tor gegen Deutschland (Quelle: flickr.com/photos/81811895@N04/7494676776)

Es ist an der Zeit, die Höhepunkte des vergangenen Jahres aus unserer Sicht chronologisch Revue passieren zu lassen und eine Bilanz zu ziehen. Dabei erheben wir keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, viel mehr ist unser Anliegen, die interessantesten Geschehnisse aus 2012 und die damit einhergehenden Artikel noch einmal hervorzuheben. Obendrein wirft es in dem einen oder anderen Fall ein aufschlussreiches Licht auf kommende, sich jährlich wiederholende Ereignisse, wie den 13. Februar und den 17. Juni. Außerdem nicht aus dem Blick geraten soll das gesellschaftliche Fahrwasser, in dem wir uns gerade hier in Sachsen tagtäglich bewegen. Wie bereits in der Neujahrsansprache angeklungen, gibt es trotz vieler Erfolge wenig Erfreuliches zu berichten.

Dennoch möchten wir an dieser Stelle noch einmal explizit Kampagnen des vergangenen Jahres erwähnen. In erster Linie ist dies die „Refugee Tent Action“, die es nahezu ohne die Beteiligung linker Gruppen geschafft hat, das Thema Asyl und die Unterbringung von Asylsuchenden in die Medien zu bringen und zum Gegenstand politischer Diskussionen zu machen. Thematisch ähnlich widmete sich die Kampagne „Das Problem heißt Rassismus“ vor allem dem 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Nicht zuletzt waren die Angriffe auf Flüchtlinge im Jahre 1992 und die mediale Rezeption jener einer der Hauptgründe für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland.

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