Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Freiräume

Kürzung erreicht Demokratieprojekt

10. Februar 2013 - 21:46 Uhr - 3 Ergänzungen

Bundeslogo Netzwerk für Demokratie und Courage (Quelle: Wikipedia)

Wie Ende des letzten Jahres bereits angedeutet, muss eines der erfolgreichsten und anerkanntesten Demokratieprojekte in Sachsen in diesem Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, als noch 2012. Das von den Umverteilungsplänen der Landesregierung besonders betroffene Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) kündigte als Reaktion darauf an, die Arbeit mit Auszubildenden vorerst einzustellen und Personal zu entlassen. Hintergrund für die notwendig gewordenen Maßnahmen sind fehlende Zuweisungen aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS). Dieses konnte 2012 noch die mit dem Wegfall der Unterstützung für ein Kooperationsprojekt zu „Sozialkompetenz in der Ausbildung“ durch das FDP geführte Sächsische Wirtschaftsministerium entstandene Lücke von 80.000 Euro decken. Während der Standort in Dresden erhalten bleiben soll, ist von den Kürzungen auch das Projektbüro in Leipzig betroffen, welches seine Arbeit voraussichtlich ab Juni komplett einstellen muss. Der Standort in Chemnitz soll durch die Fördermittel einer privaten Stiftung zumindest vorerst bestehen bleiben.

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Kultur

Take That-Fans fordern Gedenken an 13. Februar 1996

9. Februar 2013 - 14:21 Uhr - 15 Ergänzungen

Während am 13. Februar in Dresden wieder tausende Menschen an die Bombardierung der Stadt vor 68 Jahren erinnern, gerät ein Ereignis zunehmend in Vergessenheit. Nicht einmal ein Jahr nach dem Ausstieg von Robbie Williams 1995, gaben an jenem schicksalshaften 13. Februar 1996 auch die übrigen Mitglieder der Boygroup aus dem Nordwesten Englands das Ende von Take That bekannt. Das Aus an jenem „schwarzen Dienstag“ ruft für viele Fans der mit Hits wie „Back for Good“ oder „How deep is your Love“ bekannt gewordenen Band auch heute noch schmerzhafte Erinnerungen wach. Wir haben uns in Dresden mit einigen Menschen getroffen, die dieses Ereignis zum Anlass genommen haben, um gemeinsam an jenen schicksalhaften Tag zu erinnern und ein würdevolles Gedenken an eine der wohl erfolgreichsten Boygroups unserer Zeit zu ermöglichen.

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Antifa

Landtag lehnt Winterabschiebestopp vorerst ab

5. Februar 2013 - 00:46 Uhr

Der Landtag hat in der vergangenen Woche einen sofortigen Abschiebestopp für in Deutschland lebende Asylsuchende aus den Balkanstaaten vorerst abgelehnt. Der erst im Januar von den Linken, den Grünen und der SPD eingebrachte Antrag sah eine Aussetzung der noch immer laufenden Abschiebungen bis Ende April vor. Darüber hinaus hatte die Opposition die Landesregierung dazu aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweit gültiges „generelles Verbot von Abschiebungen“ und „Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung in den Herkunftsstaaten“ der betroffenen Menschen einzusetzen. Außerdem sollte der Landtag einen gemeinsamen Beschluss gegen die von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagenen „Schnellverfahren“ und die geplante Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien fassen.

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Antifa | Freiräume

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot

1. Februar 2013 - 18:13 Uhr - Eine Ergänzung

Das Dresdner Verwaltungsgericht hat heute im Fall der vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ für kommenden Samstag ab 14 Uhr auf dem Altmarkt geplanten Kundgebung entschieden. Das Bündnis hatte am Mittwoch Widerspruch gegen die Auflagen der Stadt eingelegt und Eilrechtsschutz beantragt. Die Richter bestätigten heute allerdings in ihrer Entscheidung ein zuvor vom Ordnungsamt der Stadt erlassenes Verbot von „Probeblockaden“. Einige Vertreterinnen und Vertreter von „Dresden Nazifrei“ wollten am Samstag über ihre Erfahrungen bei den zurückliegenden Blockaden berichten und damit zeigen, dass Blockaden eine legitime Form der Meinungsäußerung seien.

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Antifa | Freiräume

Dresden blockiert Blockadetraining

30. Januar 2013 - 16:51 Uhr - Eine Ergänzung

Das für Samstag auf dem Altmarkt durch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zunächst als Blockadetraining angemeldete „Innenstadttraining“ wird immer mehr zu Farce. Nachdem Stadtsprecherin Sigrun Harder schon am Dienstagabend klargestellt hatte, dass das Training nur unter der „bislang von der Versammlungsbehörde vertretenen Rechtsauffassung zu Blockadeaktionen/Blockadetrainings“ genehmigt werden würde, macht ein Blick in die Auflagen deutlich, was sich die Stadt unter einem zuvor angekündigten vielfältigen Protest vorstellt. Auch Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll erinnerte daran, dass die Teilnahme an Blockaden strafbar sei. Dennoch wolle die Polizei wie im vergangenen Jahr „uneingeschränkt versammlungsfreundlich“ auftreten.

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Nazis

Sparkasse muss der NPD Konten einrichten

30. Januar 2013 - 11:48 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie das Verwaltungsgericht Dresden am Dienstag bekannt gab, muss die Ostsächsische Sparkasse Dresden ein Konto des Kreisverbandes der NPD führen. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichtes, Susanne Dahlke-Piel, begründete als Kammervorsitzende ihre Entscheidung damit, „dass Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar an die Grundrechte gebunden seien“. Die von der Sparkasse abgelehnte Einrichtung eines Girokontos für die NPD würde danach gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 18 der Sächsischen Verfassung sowie das Parteienprivileg des Artikel 21 verstoßen, so die Richterin weiter in ihrer mündlichen Urteilsbegründung.

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Freiräume | Kultur

Prozessbeginn wegen Hausbesetzung

29. Januar 2013 - 14:48 Uhr

Nach Angaben des Libertären Netzwerkes beginnt am Mittwoch in Dresden der Prozess gegen mehrere Menschen, die im März 2009 ein bis heute leerstehendes Gebäude der Deutschen Bahn im Dresdner Hechtviertel besetzt hatten. Nur sieben Stunden nach dem Beginn der Besetzung stürmte eine Einsatzhundertschaft der Polizei das Gebäude, zerstörte das Inventar und nahm von den insgesamt 18 im Haus verbliebenen Personen die Personalien auf. Während der Räumung wurden mindestens drei Menschen durch Hundebisse verletzt, eine Person erlitt durch Schläge von Beamten eine Kopfverletzung.

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Antifa

Protest gegen Tagung der VS-Behörden Sachsens und Brandenburg

29. Januar 2013 - 00:01 Uhr

Protest gegen eine Fachtagung des Verfassungsschutz (Quelle: Sachsens Demokratie)

Unter dem Titel „Rechtsextremismus zwischen „Mitte der Gesellschaft!“ und Gegenkultur“ hatten der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen für heute zu einer „Fachtagung“ in die Landesdirektion Sachsen eingeladen. Mitglieder der Kampagne „Sachsens Demokratie“ kritisierten in Flyern und auf Plakaten die Tagung als reine Imageveranstaltung. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollen. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor.

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News

Kosten für die Abwicklung der Sachsen LB steigen schneller

28. Januar 2013 - 17:26 Uhr

Wegen der Ende 2007 kurz vor einer drohenden Pleite abgewickelten ehemaligen Sächsischen Landesbank musste der Freistaat seit Juni 2009 bisher knapp 500 Milliarden Euro für Zahlungsausfälle an die Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited überweisen. Nun werden nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen (SMF) bereits in der nächsten Zeit noch einmal bis zu 311 Millionen Euro aus „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen“ hinzukommen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main Ende Dezember im Rechtsstreit mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). In dem Verfahren ging es nicht um die Frage, in welcher Höhe das Land auch in Zukunft für die Folgeschäden haften muss, sondern zu welchem Zeitpunkt die Zahlungen fällig werden.

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Freiräume

Der Alaunpark soll weiter wachsen

25. Januar 2013 - 14:19 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie der Stadtratsabgeordnete der Grünen, Torsten Schulze, am Dienstag mitteilte, steht einer Erweiterung des Alaunparkes in der Äußeren Neustadt nichts mehr im Wege. Aus einer im Dezember gestellten Anfrage der Grünen an die Stadtverwaltung geht hervor, dass aktuell „konkrete Vertragsabstimmungen“ mit dem derzeitigen Grundstückseigentümern über den Preis des 15.000qm großen Grundstückes westlich des Parkes stattfinden. Zum Kaufpreis in einer Höhe von 450.000 Euro würden nach Einschätzung des Politikers zu Beginn noch einmal rund 40.000 Euro für Altlastensanierung hinzukommen.

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