Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Antifa

Haftstrafe für Beamtenbeleidigung

6. März 2013 - 23:59 Uhr - 6 Ergänzungen

Mehr als einen Monat nach dem harten Urteil gegen den Berliner Antifaschisten Tim ist der Verteidigung des Angeklagten vom Dresdner Amtsgericht das schriftliche Urteil zugestellt worden. Aus der kurz gehaltenen Urteilsbegründung geht hervor, dass dem Familienvater weder eine konkrete Tatbeteiligung, noch eine Beleidigung nachgewiesen werden konnte. Obwohl in der Erklärung selbst sogar festgestellt wird, dass der Angeklagte keine Gegenstände geworfen oder Körperverletzungen begangen hat, reichte dem Gericht offenbar die Vermutung, er habe einen Polizisten im Vorbeigehen mit seinem Megafon lautstark als „Nazischwein“ bezeichnet aus, um ihn für fast zwei Jahre Gefängnis zu verurteilen. Gegen das Urteil wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung waren sowohl die Verteidigung, als auch die Staatsanwaltschaft wenige Tage nach der Urteilsverkündung in Berufung gegangen. Ein neuer Prozesstermin steht noch aus.

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Freiräume | Soziales

Erneut sachsenweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern

5. März 2013 - 23:52 Uhr

Tausende Menschen bei Bildungsprotesten im Mai

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben heute Lehrerinnen und Lehrer aus Dresden und Ostsachsen gemeinsam mit Angestellten des öffentlichen Dienstes für eine bessere Bezahlung gestreikt. Anlass waren die bisher ergebnislos verlaufenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Seit dem 18. Februar haben Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen, um damit den Druck auf Seiten der Arbeitgeber zu erhöhen. Allein heute beteiligten sich nach Einschätzung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) fast 43.000 Beschäftigte in sechs Bundesländern. Ab Donnerstag wird es in der dritten und vorentscheidenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut um die Forderungen der Gewerkschaften gehen, die neben einer Einkommenserhöhung um 6,5 Prozent, auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, die Übernahme der Auszubildenden sowie eine tarifliche Regelung der Lehrer-Eingruppierung gefordert hatten. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung gewährleistet und die Eltern in einem Elternbrief vorab über den Unterrichtsausfall informiert worden.

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Nazis

Islamfeindlicher Übergriff in der Südvorstadt

5. März 2013 - 21:16 Uhr - 3 Ergänzungen

Wie die Polizei mitteilt, wurde am frühen Montagmorgen ein 15jähriges Mädchen auf ihrem Schulweg von einem Unbekannten wegen ihres Kopftuchs zunächst beleidigt und wenig später geschlagen. Der Täter soll in der Bernhardstraße das Mädchen zunächst am Rucksack gezogen und wenig später versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dabei habe er sie, so die Polizei weiter, mit „islamkritischen Parolen“ beleidigt und ihr kurz darauf ins Gesicht geschlagen. Im Anschluss daran floh der Täter in unbekannte Richtung.

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Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 74 (November-Dezember 2012)

1. März 2013 - 18:52 Uhr

Seit Ende 2004 erscheint in Pirna in regelmäßigen Abständen die linke Informationsbroschüre “Attenzione” des dort ansässigen Alternativen Kultur- und Bildungszentrums AKuBiZ e.V.. Nach acht Jahren ist nun für die Verantwortlichen der Moment gekommen, auf Wiedersehen zu sagen. Warum das so ist und weshalb mit dem Schritt keineswegs die politische und zivilgesellschaftliche Arbeit des Vereins beendet wird, könnt ihr in der vorerst letzten Ausgabe nachlesen. Wir wünschen den Verantwortlichen viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben und sagen Danke, für acht lange und nicht immer einfache Jahre in einer der demokratiefeindlichsten Regionen Sachsens.

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Nazis

Druck auf rechte Strukturen wächst

28. Februar 2013 - 22:34 Uhr - Eine Ergänzung

In Sachsen und Brandenburg ist am Mittwoch die Polizei erneut gegen eine rechte Vereinigung vorgangen. Insgesamt 119 Beamtinnen und Beamte durchsuchten acht Wohnungen sowie eine Betriebsstätte in Sachsen und Brandenburg. Die Razzia richtete sich gegen die mutmaßlichen Mitglieder eines so genannten „Deutschen Polizei Hilfswerkes“, welche am 23. November vergangenen Jahres in Bärwalde einen Gerichtsvollzieher überfallen und festgenommen hatten. Wenige Wochen später hatten Unbekannte das Meißener Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi mit Farbbeuteln attackiert. Dieser hatte den Überfall zuvor öffentlich gemacht. Erst vor knapp zwei Wochen war das Verfahren wegen Sachbeschädigung von der Dresdner Staatsanwaltschaft ergebnislos eingestellt worden.

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Kultur

Übergriffe vor der Frauenkirche überschatten Gedenken

20. Februar 2013 - 23:38 Uhr - Eine Ergänzung

Obwohl der 13. Februar in diesem Jahr erneut sehr erfolgreich verlaufen ist, sorgt ein Ereignis auch eine Woche nach der erfolgreich verhinderten Nazidemonstration noch immer für Aufregung. Als in den Abendstunden vor der Dresdner Frauenkirche das eigentliche Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe beginnen sollte, hatten sich auch etliche Fans der britischen Boygroup Take That eingefunden, um damit an die Auflösung der Gruppe vor 17 Jahren zu erinnern. Als etwa 15 Personen um 21.40 Uhr in Erinnerung an das für sie traumatische Erlebnis unweit der Kirche damit begonnen hatten, den Hit der Band, „Back for Good“, zu singen, wurden sie zunächst von einigen als Ordner eingesetzten aufgebrachten Dresdner Bürgern verbal angegriffen. Wenig später griff die vor Ort anwesende Polizeibehörde ein, stieß die singenden jungen Menschen herum und stellte die Personalien der Gruppe fest. Anschließend filmte die Polizei die Gruppe ab und leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Den trauernden Fans der Band droht abgesehen von der in ihren Augen „demütigenden und entwürdigenden“ Prozedur nun auch noch die Zahlung einer Geldstrafe. Während in Dresden das Gedenken an Take That rabiat unterbunden wurden, konnten die am gleichen Tag in Paderborn und Stuttgart ebenfalls zusammengekommenen Menschen von der Polizei unbehelligt trauern.

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Nazis

Ulbig lässt die Muskeln spielen

19. Februar 2013 - 01:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Demonstration in Döbeln am 28.11.2009 (Quelle: Recherche Ost)

Am Montag wurde von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der lose rechte Zusammenschluss „Nationale Sozialisten Döbeln“ (NSD) verboten. Dazu durchsuchten Einsatzkräfte des erst im vergangenen Jahr geschaffenen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in den frühen Morgenstunden nicht nur die Wohnungen von sechs führenden Aktivisten der Gruppe, sondern parallel dazu ein mehrfach für Veranstaltungen genutztes Gebäude in einem Industriegelände der Stadt. Begründet wurde das Verbot mit §3 des Vereinsgesetzes, wonach eine Vereinigung, die sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“, verboten werden kann. So habe sich die Gruppe nach Ansicht des Sächsischen Innenministers wiederholt nationalsozialistische Begriffe und Symbole zu eigen gemacht und damit ihre „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ gezeigt. Ihre Mitglieder würden außerdem nationalsozialistischen Traditionen folgen und sich zur NSDAP und ihren führenden Funktionären bekennen. In den Durchsuchungsbeschluss waren auch Erkenntnisses des in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geratenen Sächsischen Verfassungsschutzes eingeflossen.

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Antifa | Kultur

Straßen aus Zucker #8

16. Februar 2013 - 23:34 Uhr - Eine Ergänzung

Es ist wieder soweit. Beinahe ein Jahr hat es gedauert, bis die neue „Straßen aus Zucker“ herausgekommen ist. In der nunmehr schon achten Ausgabe der Zeitschrift geht es um Themen wie Feminismus, Freundschaft, Sex und die Frage, was der allgegenwärtige Kapitalismus damit zu tun hat. Außerdem befindet sich in der Winterausgabe ein spannendes Interview mit einer Aktivistin und Musikerin der sibirischen Punkband Kissmybabushka, die sich in Novosibirsk für die mittlerweile inhaftierten Frauen von Pussy Riot einsetzt und über die schwierige Situation in Russland berichtet.

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Antifa

Im Kessel von Dresden

14. Februar 2013 - 18:03 Uhr - 7 Ergänzungen

Auch im vierten Jahr in Folge gab es für die Nazis in Dresden nichts zu holen (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5). In den frühen Abendstunden hatten mehrere tausend Menschen Teile der Ausweichroute auf der Parkstraße unweit des Dresdner Stadions blockiert. Den etwa 300 Nazis blieb für mehr als drei Stunden nichts anderes übrig, als auf ein freiwilliges Ende der Blockaden zu hoffen. Zuvor war auch der Versuch von etwa 400 Nazis am Dresdner Hauptbahnhof gescheitert, zum angemeldeten Startpunkt ihrer Demonstration in der Johannstadt vorzustoßen. Abgesehen von einem kleinen Häuflein NPD-Landtagsabgeordneter -und Mitarbeiter, welche sich am Abend des 13. Februars ungestört am Auftaktort ihrer geplanten Demonstration einfinden und mit Polizeibgleitung in die Nähe des Hauptbahnhofs laufen konnten, ermöglichte das defensiv ausgerichtete Einsatzkonzept der Polizei jederzeit einen direkten Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis.

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Antifa

Wissenswertes zum 13. Februar 2013

11. Februar 2013 - 23:58 Uhr - 6 Ergänzungen

Wenn am Mittwoch wieder ungefähr 1.000 Nazis in Dresden aufmarschieren, um damit den Opfern der alliierten Luftangriffe vom Februar 1945 zu gedenken, wollen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen den Aufmarsch auch im vierten Jahr in Folge versuchen zu verhindern. Obwohl die Veranstaltungen in den letzten beiden Jahren ruhig verlaufen sind hat die Dresdner Polizei mehrere tausend Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet angefordert, um sich nach Aussage von Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll als „neutraler Garant der Versammlungsfreiheit“ zu präsentieren und den rechten Aufmarsch notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Dazu setzt die Polizei auf so genannte „Anti-Konflikt-Teams“, die „Konflikten vorbeugen und dadurch letztlich deeskalierend wirken“ sollen. Zugleich soll das Vorgehen der Einsatzkräfte in diesem Jahr von unabhängigen Beobachtungsteams dokumentiert und anschließend ausgewertet werden.

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