Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

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Funkzellenabfrage war rechtswidrig

24. April 2013 - 00:42 Uhr - 4 Ergänzungen

Bereich der Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 (Quelle: Screenshot, Frontal21)

Mehr als zwei Jahre nach den erfolgreichen Protesten gegen mehrere in Dresden geplante Naziaufmärsche hat das Landgericht ein Urteil des Dresdner Amtsgerichtes aus dem vergangenen Jahr aufgehoben und die Funkzellenabfrage mit Beschluss vom 17. April für rechtswidrig erklärt. Einige Monate nach Bekanntwerden einer flächendeckenden „nichtindividualisierten Funkzellenabfrage“ im Süden der Stadt, hatten etliche der von der Maßnahme betroffenen Personen eine Feststellungsklage gegen die Auswertung von rund eine Million Verbindungsdaten eingereicht. Zwei Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag hatten ihre Klage damit begründet, dass das Instrument der Funkzellenabfrage ursprünglich „als Möglichkeit der Terrorbekämpfung und nicht um Straftaten am Rande einer Versammlung aufzuklären“ eingeführt worden war. Gleichzeitig sprachen sie von einem „Einschüchterungseffekt“ bei den Menschen, die am 19. Februar ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und gegen Nazis protestiert hatten.

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Freiräume

Ulbig wirbt für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum

23. April 2013 - 13:13 Uhr - 2 Ergänzungen

Der umstrittene sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in einem Interview mit MDR Info die Anschläge am Rande des Boston-Marathons zum Anlass genommen, um sich ebenso wie der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum einzusetzen. Friedrich hatte in der BILD am Sonntag Videoüberwachung als Beitrag zur „Aufklärung schwerster Straftaten“ bezeichnet. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, im FOCUS. Anschlagsversuche wie in Köln 2006 und Bonn 2012 hätten gezeigt, welche Funktion Kameras bei „potenziellen Anschlagsgefahren“ übernehmen können. Neben einer „abschreckenden“ Wirkung stellen sie auch eine Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten dar.

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Freiräume

Zwei Lesekreise über kritische Gesellschaftstheorie

21. April 2013 - 20:54 Uhr - 4 Ergänzungen

Seit vergangener Woche lädt das Dresdner „Netzwerk Theorie & Kritik“ zu zwei Lesekreisen zur Einführung in kritisch-dialektische Gesellschaftstheorie ein. Immer Mittwochs wird es um 18 Uhr in der kosmotique einen Lesekreis zu den Vorlesungen zur „Einführung in die Dialektik“ von Theodor W. Adorno stattfinden. Diese, 1958 in Frankfurt gehaltenen Vorlesungen, bieten einen Ausgangspunkt für einen Begriff, welcher nicht nur als Methode des logischen Denkens, sondern auch als eine Form von Erkenntnis beschrieben werden kann. Gerade angesichts der widersprüchlichen und mehrschichtigen Totalität des modernen Kapitalismus ist heute jedes kritische Denken gezwungen, sich den Zumutungen dieser Erkenntnis zu stellen.

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Nazis

Meyer-Plath verteidigt umstrittene V-Mann Praxis

16. April 2013 - 16:09 Uhr

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ musste sich am Montag der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath den Fragen der insgesamt elf Bundestagsabgeordneten stellen. Meyer-Plath soll als Referent des brandenburgischen Verfassungsschutzes für die Anwerbung des inzwischen als V-Mann enttarnten Nazi Carsten Szczepanski verantwortlich gewesen sein. Dieser hatte der Behörde bereits 1998 Hinweise auf das Jenaer Terrortrio gegeben. Er selbst war drei Jahre zuvor wegen eines rassistischen Mordversuchs zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden.

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Freiräume

Netzwerk ruft zu Spenden auf

15. April 2013 - 09:22 Uhr

Bundeslogo Netzwerk für Demokratie und Courage (Quelle: Wikipedia)

Nach den durch die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen bei der Mittelvergabe im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS), steht in Leipzig das Projektbüro des Netzwerkes für Demokratie und Courage e.V. (NDC) voraussichtlich ab Juni vor dem Aus. Eine der Folgen ist, dass dadurch in Zukunft keine Bildungsveranstaltungen mehr in der Region Leipzig stattfinden können. Der Rückzug des NDC aus einigen Regionen würde, so die Befürchtungen, besonders den in Sachsen noch immer aktiven Nazistrukturen zugutekommen.

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Antifa | Freiräume

Alle Jahre wieder: Funkzellenabfrage in Dresden

11. April 2013 - 17:55 Uhr - 3 Ergänzungen

Wer dachte, Sachsen hätte aus dem Skandal um die massenhafte Funkzellenabfrage im Februar 2011 gelernt, musste sich in diesen Tagen leider wieder eines Besseren belehren lassen. Wie der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi auf eine kleine Anfrage im Sächsischen Landtag in Erfahrung bringen konnte, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft nach den erfolgreich verlaufenen Blockaden am 13. Februar diesen Jahres erneut mit einer nichtindividualisierten Funkzellenabfrage mehrere tausend Menschen im Bereich des Lennéplatzes erfasst. Bei dieser besonderen Ermittlungsmethode werden zunächst die Telefonverbindungsdaten der Menschen erhoben, die sich in einem gewissen Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben. Damit gerät häufig eine Vielzahl unbeteiligter Personen ins Visier von Ermittlern.

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Freiräume

Ringvorlesung im Sommersemester

8. April 2013 - 11:40 Uhr

Wie schon in den vergangenen Jahren, findet auch in diesem Sommersemester die insgesamt schon 7. Ringvorlesung der Vernetzung politischer Hochschulgruppen an der TU Dresden statt. Unter der Thematik „Eine Frage des Standpunkts – politische Kunst in Theorie und Praxis“ werden dazu immer Dienstags in der 6. Doppelstunde u.a. Martin Sonneborn, Roger Behrens und Dietmar Rübel nach Dresden kommen, um über das Verhältnis von Kunst und Politik zu sprechen.

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Antifa

Gomondai-Gedenken 2013

6. April 2013 - 09:47 Uhr

Seit gestern finden in Dresden Veranstaltungen in Erinnerung an den Tod von Jorge João Gomondais vor 22 Jahren statt. Der ehemalige Vertragsarbeiter starb wenige Tage nachdem er am Albertplatz von einer Gruppe rechter Jugendlicher bedrängt und aus einer fahrenden Straßenbahn geworfen worden war an den Folgen seiner schweren Verletzungen. In Erinnerung an das erste Todesopfer nach der Wiedervereinigung erinnert heute ein nach ihm benannter Platz und ein Gedenkstein unweit des Tatortes. Erst zwei Jahre nach der Tat wurde einer der beteiligten Männer zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt, zwei der Täter erhielten Bewährungsstrafen.

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Antifa

Strafanzeige vor Prozessbeginn

3. April 2013 - 22:07 Uhr - 2 Ergänzungen

Wenige Tage vor dem morgen beginnenden Prozess gegen Lothar König, hat Johannes Eisenberg, der Anwalt des Betroffenen, Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Dresden gestellt. Anlass ist der kurzfristig abgesagte erste Prozesstermin gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer im März. In einem Schreiben warf Königs Anwalt der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Dresden Verstöße gegen Aktenführungspflichten sowie Urkundsdelikte vor. Außerdem legte er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen „unbekannte Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Dresden“ ein.

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Nazis

Apfels letztes Aufgebot

28. März 2013 - 00:44 Uhr - 8 Ergänzungen

In Zusammenarbeit mit Danilo Starosta

Zu einer durch den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Sachsens und Dresdner Stadtrat Jens Baur angemeldeten Kundgebung am frühen gestrigen Abend kamen etwa 50 Personen. Vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt am Schlesischen Platz, versammelte sich um den mittlerweile arg angeschlagenen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel ein letztes Häuflein „seriöser“ Radikaler. Im Unterschied zum Februar 2010, als am gleichen Ort die Fahnen Ostpreußens gezeigt wurden, ließen sich die letzten Überreste der regionalen Naziszene im Wintermärzwind von Schwarz-Rot-Gold umflattern und erinnerten in ihrem Auftreten damit eher an ein Public Viewing, als an eine Veranstaltung des nationalen Widerstandes.

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