Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Antifa | Freiräume

Oberlandesgericht hebt Urteil auf

9. Dezember 2013 - 12:06 Uhr

Nachdem das Dresdner Amtsgericht im Mai einen Antirassisten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt hatte, hob das Oberlandesgericht das Urteil in einer Revisionsverhandlung Ende November auf und verwies den Fall erneut an eine andere Kammer des Amtsgerichtes. Der Beschuldigte, welcher während einer Abschiebung an der Dresdner Justizvollzugsanstalt (JVA) „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack“ in Richtung eines Polizeibeamten gerufen hatte, war mehrere Monate später entgegen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wegen Ehrverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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Freiräume

Der Überwachungsstaat nimmt Gestalt an

4. Dezember 2013 - 13:09 Uhr - 2 Ergänzungen

In Dresden werden offenbar noch vor der Weihnachtspause im Sächsischen Landtag Änderungen des bestehenden Sächsischen Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet werden. Der von CDU und FDP getragene Entwurf soll den sächsischen Behörden schon in den nächsten Wochen neben einer vereinfachten Bestandsdatenauskunft auch eine unkomplizierte Abfrage von IP-Adressen und so genannten Zugangssicherungscodes (Passwörter, PIN und PUK) bei den Telekommunikationsanbietern ermöglichen. In der kommenden Woche wird das Thema im dafür zuständigen Innenausschuss debattiert werden, um dann voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Sachsen gehört damit zu einem der letzten Bundesländer, in denen die Landesgesetze, wie vom Gesetzgeber gewünscht, überarbeitet wurden. Zuvor hatten unter anderem die CDU und SPD regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition ihre Gesetzesgrundlagen überarbeitet und die Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

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Kultur

Neues aus der Gosse: Video zum Track „Schatten“

2. Dezember 2013 - 14:52 Uhr - Eine Ergänzung

Während die einen, wenn die Tage wieder kürzer werden und die Temperaturen sich bedrohlich dem Gefrierpunkt nähern, in den Winterschlaf fallen, läuft Dresdens bestaussehendster Rapper erst zu Höchstform auf. Zu seinem bereits im April veröffentlichten neuen Album „Nichtsz“ hat Dresdens Gossenboss mit Zett im vergangenen Monat mit dem Video zu seinem Song „Schatten“ erneut nachgelegt und einmal mehr seinen Ruf als schlechtester Rapper unter Beweis gestellt. Gedreht wurde das farblich passende Video in den beschaulichen Oberlößnitzer Elbhängen in Radebeul.

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Antifa

Antirassistische Demonstration in Schneeberg

3. November 2013 - 19:21 Uhr - 10 Ergänzungen

Im erzgebirgischen Schneeberg demonstrierten erneut Bürger_innen gemeinsam mit Nazis gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Jägerkaserne. Dem nunmehr schon zweiten rassistischen Aufzug schlossen sich rund 2.000 Menschen an und so hat sich die Zahl der Teilnehmer_innen im Vergleich zum ersten sogenannten Lichtellauf faktisch verdoppelt. Gegen den Fackelmarsch rief die „Initiative sächsischer Antifa- und Antira-Gruppen“ (ISAAG) zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Refugees welcome! – Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!“ zogen über 600 Menschen vom Ortsteil Neustädtel ins Zentrum von Schneeberg.

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Kultur

“MOVE IT!” Filmfestival in Dresden

1. November 2013 - 13:17 Uhr - Eine Ergänzung

Heute startet im Neustädter Thalia Kino schon in der neunten Auflage das „MOVE IT!“ Filmfestival. Noch bis zum Dienstag gibt es dann insgesamt 17 Filme und Dokumentationen zu zwei ausgewählten Themenschwerpunkten. Im Schwerpunkt „Illusion Paradies“ aus dem vergangenen Jahr soll sich mit konkreten, alternativen Lebens-, Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepten auseinandergesetzt und Lösungsvorschläge angeboten werden. Im neu hinzugekommenen Schwerpunkt FairCulture dreht sich alles um kulturelle Vielfalt und die Individualität jedes Einzelnen. Dabei steht die zentrale Frage im Raum, welche Bedeutung Kultur für die Entwicklung einer Gesellschaft hat. Veranstaltet wird das fünftägige Programm wie in der Vergangenheit von der „Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Frauenrechte“ (Akifra e.V.).

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Antifa

Flüchtlingsinitiativen fordern menschenwürdige Unterbringung für Asylsuchende

31. Oktober 2013 - 18:16 Uhr

Vor der für Samstag geplanten Demonstration in der Erzgebirgsstadt Schneeberg hat sich das Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ (NAMF) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Leipziger Initiativkreis Menschen.Würdig für ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben Asylsuchender und für ein konsequentes Vorgehen gegen rassistische Mobilisierungen ausgesprochen. Am 19. Oktober waren in Schneeberg bis zu 1.000 Menschen dem Aufruf einer NPD-nahen Bürgerinitiative gefolgt und mit Fackeln und Transparenten in den frühen Abendstunden durch die Stadt gezogen, um damit gegen eine Asylsuchenendenunterkunft in der bis 2008 von der Bundeswehr genutzten Jägerkaserne zu protestieren. Auch in Chemnitz, Greiz und Rackwitz hatten Anwohnerinnen und Anwohner in den letzten Wochen gemeinsam mit Nazis gegen die Unterbringung von Asylsuchenden protestiert.

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Freiräume

Kritischer Lesekreis im Wintersemester

31. Oktober 2013 - 10:16 Uhr - 4 Ergänzungen

Zum nunmehr schon dritten Semester in Folge veranstaltet das „Netzwerk Theorie und Kritik“ auch im Wintersemester 2013/2014 einen kritischen Lesekreis an der TU Dresden. Dabei soll sich in mehreren Veranstaltungen mit der „Kritik des kapitalistischen Staates“ auseinandergesetzt werden, um damit eine Perspektive für eine freie und selbstverwaltete Gesellschaft zu schaffen. Als Ausgangspunkt für die Veranstaltungen dient dazu die Staatskritik von Karl Marx in seiner berühmten Schrift „Zur Judenfrage“ (1844), in der er den Staat als „bürgerliche Allgemeinheit“ dargestellt hat, die es zu überwinden gilt:

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Nazis

Opferberatung steht vor dem Aus

30. Oktober 2013 - 14:00 Uhr - Eine Ergänzung

Was schon seit geraumer Zeit befürchtet wurde, scheint sich inzwischen zu bewahrheiten. In Sachsen droht das Ende für die Beratungsstellen des RAA Sachsen e.V. und die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts des Kulturbüros Sachsen e.V.. Nachdem der Bund die für eine Finanzierung notwendigen Mittel auch für das kommende Jahr zugesichert hatte, konnte der Freistaat bislang keine Aussage über die Höhe einer weiteren Finanzierung treffen. Sachsens Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer (CDU), hatte sich in einer Landtagssitzung am 19. September auf Nachfrage von Miro Jennerjahn (Die Grünen) zwar für eine Fortführung der Kofinanzierung des Beratungsnetzwerkes ausgesprochen, die genaue Höhe jedoch offen gelassen.

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Soziales

Preise des Nahverkehrs in Dresden steigen um bis zu 10 Prozent

24. Oktober 2013 - 20:27 Uhr - 3 Ergänzungen

Wie schon 2012 steigen zum 1. November hin die Beiträge des Vehrkehrsverbund Oberelbe (VVO) deutlich um bis zu zehn Prozent. Durchschnittlich werden die Preise um 3,6 Prozent angehoben. Nachdem im vergangenen Jahr vor allem die Preise für die Monatskarten gestiegen sind, trifft es in diesem Jahr vor allem jene Menschen, die nur unregelmäßig die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Für sie kostet die Einzelfahrkarte innerhalb Dresdens künftig nicht mehr 2,00, sondern 2,20 Euro. Auch bei den im Verhältnis günstigeren Viererkarten müssen in Zukunft 7,80 Euro statt 7,50 Euro gezahlt werden. Vergleichsweise gering ist der Preisanstieg bei den Abo-Monatskarten, die nur um 1,50 Euro auf 47,50 Euro zulegen.

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Antifa

Stadt Dresden unterliegt vor Gericht: Verlegung des Täterspuren Mahngangs rechtswidrig

22. Oktober 2013 - 12:57 Uhr

Das Verwaltungsgericht in Dresden hat einer Klage des Landtagsabgeordneten Falk Neubert stattgegeben und das faktische Verbot des Täterspuren-Mahngangs am 13. Februar vor mehr als zwei Jahren für rechtswidrig erklärt. Die Verlegung des Rundgangs auf die andere Elbseite durch das Dresdner Ordnungsamt war damals vom Verwaltungsgericht in Dresden bestätigt worden. Die von Neubert auf der Altstadtseite angemeldete Veranstaltung hatte es sich zum Ziel gesetzt, an Wirkungsstätten des Nationalsozialismus auf die Verbrechen der Täter in den Jahren 1933 bis 1945 aufmerksam zu machen, um damit auch ein Zeichen gegen die in Dresden vorherrschende Rolle als eigentliches Opfer des Zweiten Weltkriegs etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig hatte eine von der Stadt initiierte Menschenkette in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens jedoch ungehindert stattfinden können.

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