Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Nazis

Sachsen überprüft ungeklärte Tötungsdelikte auf rechte Tatmotive

11. Januar 2014 - 15:18 Uhr

In Sachsen sind seit der Wiedervereinigung vielleicht doch mehr Menschen aus rechten Motiven heraus umgebracht worden. Dies geht aus einer an das Sächsische Innenministerium gerichteten kleinen Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn hervor. Die Überprüfung von insgesamt 190 vollendeten oder versuchten Tötungsdelikten in Sachsen war notwendig geworden, nachdem das Bundesinnenministerium auf der Suche nach Taten, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet werden könnten, in einem Erlass Ende 2011 eine generelle Überprüfung ungeklärter Fälle im Zeitraum von 1990 bis 2011 in Auftrag gegeben hatte. Das Ziel der Überprüfung durch eine Arbeitsgruppe (AG) im „Operativen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ ist es, festzustellen, ob eine ähnliche Mordserie bisher unerkannt geblieben ist oder einzelne Taten im Nachhinein neu zugeordnet werden müssen.

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Antifa | Freiräume

Juristische Aufarbeitung des 19. Februars 2011 dauert an

8. Januar 2014 - 02:23 Uhr - 7 Ergänzungen

Bereits Ende Oktober beantwortete Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) eine kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zum Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung anlässlich der Ereignisse rund um den 19. Februar 2011. Vor fast drei Jahren hatten mehrere tausend Menschen mit Sitzblockaden zwei Aufmärsche von Nazis durch den Süden der Stadt verhindert. Während etwa 200 Nazis unbehelligt von der Polizei ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau mit Flaschen und Steinen angreifen konnten, versuchten die eingesetzten Beamtinnen und Beamten tausende Menschen daran zu hindern, sich den rund 2.500 angereisten Nazis entgegenzustellen.

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Nazis

Angriff auf Asylsuchenden in Leuben

3. Januar 2014 - 23:15 Uhr - 2 Ergänzungen

Wie die Polizei berichtet, wurde bereits am 23. Dezember im Dresdner Stadtteil Leuben ein 38jähriger Asylsuchender durch einen bislang unbekannten Mann so schwer verletzt, dass er anschließend in einem Krankenhaus wegen Kopfverletzungen behandelt werden musste. Der Mann war, nachdem er einen Supermarkt auf der Breitscheidstraße verlassen hatte, an einem Hauseingang auf der Jessener Straße angegriffen und zusammengeschlagen worden. Erst im September waren in unmittelbarer Nähe mehrere Jugendliche von rechten Tätern angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden.

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Freiräume

Erinnerung an 20 Jahre zapatistischen Aufstand

1. Januar 2014 - 18:29 Uhr - Eine Ergänzung

Für viele von Euch ist es wahrscheinlich nur ein schwacher Moment in der Erinnerung, dennoch sei zum Start des neuen Jahres noch einmal an den Beginn des zapatistischen Aufstandes vor 20 Jahren in den lakandonischen Urwäldern erinnert. Damals hatten in einer Nacht und Nebel Aktion mehrere tausenden Zapatistinnen und Zapatisten in einem der ärmsten mexikanischen Bundesstaaten den Aufstand gegen die mexikanische Armee geprobt. Das Ziel ihrer von einer breiten Öffentlichkeit weltweit wahrgenommenen Aktionen, bei denen Rathäuser, Armeeposten und zahlreiche weitere wichtige Gebäude in fünf Städten von Chiapas besetzt wurden, war es, am Tag des Inkrafttretens des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, auf dessen Folgen für die indigene Bevölkerung aufmerksam zu machen und zum Aufstand aufzurufen.

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Antifa | Kultur

Straßen aus Zucker #9

29. Dezember 2013 - 13:30 Uhr

Das alte Jahr neigt sich so langsam dem Ende entgegen, Zeit also, um euch noch mit ein bisschen Leselektüre für den anstehenden Jahreswechsel zu versorgen. Die im Dezember erschienene nunmehr schon neunte Ausgabe von „Straßen aus Zucker“ knüpft an eine Sonderausgabe anlässlich des 20. Jahrestages der faktischen Abschaffung des Grundrechts aus Asyl an und setzt sich dazu erneut mit Rassismus, so die Redaktion treffend, als „weitere Begrenzung der Welt“ auseinander. Die in unregelmäßigen Abständen auch in gedruckter Fassung erhältliche Zeitung ist ein Projekt der Gruppen TOP B3rlin und communisme sucré, sowie Einzelpersonen.

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News

Findet der G8 2015 in Dresden statt?

24. Dezember 2013 - 17:35 Uhr - Eine Ergänzung

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete, gibt es Anzeichen dafür, das 41. G8-Treffen der acht führenden Wirtschaftsnationen 2015 in Dresden stattfinden zu lassen. Während Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber Radio Dresden eine entsprechende Prüfung durch das Auswärtige Amt der Bundesregierung bestätigte und den Gipfel als willkommene Gelegenheit bezeichnete, um „Sachsen in den Fokus der Weltöffentlichkeit [zu] rücken“, zeigte sich Dresdens Stadtsprecher Kai Schulz von dem Vorhaben überrascht.

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News

Verfahren gegen ehemalige Sachsen LB-Vorstände beendet

20. Dezember 2013 - 14:22 Uhr - 2 Ergänzungen

Das im März begonnene Zivilverfahren gegen drei ehemalige Vorstände der 2007 kurz vor der Pleite geretteten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) ist endgültig beendet. Nachdem Anfang November das Landgericht Leipzig die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 198 Millionen Euro zurückgewiesen hatte, verzichtete das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF) nun aus Kostengründen auf eine Berufungsverhandlung und akzeptierte damit das Urteil vom 8. November. In einer Pressemitteilung begründete das Ministerium seine Entscheidung damit, dass nach „intensiver Prüfung“ und auf Anraten der Anwälte des Freistaates, neben Prozessrisiken auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle gespielt hätten. Demnach wären für eine Fortführung des Verfahrens „erhebliche Aufwendungen in Millionenhöhe“ erforderlich gewesen, die auch nicht durch Beiträge aus der Management-Haftpflichtversicherung hätten gedeckt werden können.

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News

Stadt ruft erneut zur Menschenkette auf

19. Dezember 2013 - 12:49 Uhr

Während das Bündnis „Dresden Nazifrei“ bereits im November mit der Mobilisierung für Aktionen gegen den Naziaufmarsch im kommenden Jahr begonnen und ihren Aufruf veröffentlicht hatte, zog die Stadt gestern nach. Die 2009 von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gegründete städtische Arbeitsgruppe kündigte an, auch 2014 zu einer Menschenkette am 13. Februar zu mobilisieren. Die von Hans Müller-Steinhagen, dem Rektor der Technischen Universität Dresden angemeldete Menschenkette sei, so Orosz in einer Mitteilung der Stadt, inzwischen „zum festen Bestandteil unserer Erinnerungskultur geworden“ und diene dabei als „starkes Symbol“ gegen „alle Versuche, den 13. Februar zu missbrauchen“. Gleichzeitig sei sie „ein Ausdruck der Verbundenheit vieler engagierter Menschen und Gruppen in unserer Stadt“.

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Nazis

Kein Konto für die „Deutsche Stimme“

14. Dezember 2013 - 22:02 Uhr

Während in Dresden im Januar das Verwaltungsgericht die Ablehnung einer Kontoeröffnung eines Kreisverbandes der NPD durch die Ostsächsische Sparkasse für rechtswidrig erklärt hatte, scheiterte das Presseorgan der NPD, der Verlag der „Deutschen Stimme“ aus Riesa, Ende November vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit seiner Klage wegen fehlender Gleichbehandlung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

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Antifa | Nazis

Outingaktionen alarmieren Verfassungsschutz

13. Dezember 2013 - 11:31 Uhr

Der Sächsische Verfassungsschutz schlägt Alarm. Nein, es geht nicht um Erkenntnisse zu der Serie von unaufgeklärten rechten Überfällen aus der jüngsten Vergangenheit und auch nicht um Hintergründe zu den rechten Mobilisierungen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte in zahlreichen sächsischen Städten, sondern um das vermeintliche Outing eines Anhängers der rechten Szene in Ostsachsen. Nach Behördenangaben sei durch eine „Facebook-Recherche“ bekannt geworden, dass es mutmaßlichen „Linksextremisten“ mit Hilfe „vorgetäuschter Identitäten“ gelungen sei, Kontakt zu einem Nazi aus der Region Görlitz aufzunehmen. Dabei soll nicht nur dessen soziales, sondern auch sein berufliches Umfeld ausgeforscht worden sein. Im Anschluss daran habe sich die „autonome Antifa“ als Zeitarbeitsfirma ausgegeben, um ihn für ein fingiertes Vorstellungsgespräch in Halle (Sachsen-Anhalt) einzuladen. Auf dem Weg dahin sollte er nach Auffassung des Verfassungsschutzes tätlich angegriffen werden. Grund genug also, um die seit Jahren gängige linke Outingpraxis von Seiten der Behörde zu hinterfragen.

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