Informationen über „Pro Choice“ statt „Marsch für das Leben“ in Annaberg-Buchholz

8. Juni 2020 - 17:38 Uhr

Neben der großen „Black Lives Matter“ -Demonstration in Dresden, war eine Gruppe von 20 Aktivist:innen am Wochenende in Annaberg-Buchholz unterwegs, um Bewohner:innen über die „Pro Choice Sachsen“-Kampagne zu informieren. Die eigentlichen für das Wochenende geplanten Proteste gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“ waren zuvor abgesagt worden, nachdem die von christlichen Fundamentalist:innen geplante Demonstration gegen Abtreibungen aufgrund der Coronasituation zurückgezogen worden war. Neben dem Verteilen von Flyern und Gesprächen mit Anwohner:innen, wurde auch mit einem Banner vor der St. Annenkirche auf die Forderung nach einer Legalisierung von Abtreibungen aufmerksam gemacht. Sollte der Schweigemarsch im nächsten Jahr erneut stattfinden, werde es zu einer Gegenmobilisierung kommen, kündigte das Pro Choice-Bündnis bereits an.

Nazis

Attacke durch AfD-Kommunalpolitiker nach Pfingstgottesdienst

3. Juni 2020 - 20:05 Uhr - Eine Ergänzung

Wie bereits geschildert, kam es am vergangenen Montag nicht nur auf dem Altmarkt zu Übergriffen aus den Reihen der PEGIDA -Anhängerschaft auf eine Blockade von vorwiegend jungen Menschen, sondern auch zur Störung eines Gottesdienstes in der Kreuzkirche, wo etwa zur gleichen Zeit ein traditioneller Pfingstgottesdienst sein Ende fand. Wie ein Augenzeuge unserer Redaktion schilderte, war daran maßgeblich der AfD-Kommunalpolitiker Peter Oehlcke beteiligt, welcher mit seiner Ehefrau Carola in der evangelischen Hauptkirche der Stadt herumbrüllte und Menschen attackierte. Das im Moritzburger Ortsteil Friedewald lebende Paar nimmt bereits seit mehreren Jahren an Aktionen der Neuen Rechten teil.

Kultur

Düstere Zeiten für die Kultur im Elbtal – Radebeuler Stadtrat wählt Neurechten zum Kulturamtsleiter

25. Mai 2020 - 13:31 Uhr

Am vergangenen Mittwoch wurde in der 34.000 Einwohner:innen zählenden Stadt Radebeul nahe Dresden ein neuer Kulturamtschef gewählt. Das Ergebnis sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Als Gewinner der geheimen Wahl ging der Radebeuler Lyriker Jörg Bernig hervor. Kritiker:innen werfen Bernig vor, in neurechten Kreisen aktiv zu sein und sehen in der Wahl einen weiteren Schritt, neurechte Ideen salonfähig zu machen. Möglich wurde die Entscheidung nicht zuletzt durch die in Sachsen verstärkt zu beobachtende Zusammenarbeit von AfD und CDU auf kommunaler Ebene.

Antifa | Nazis

Erneut Anti-Corona Proteste in Pirna

17. Mai 2020 - 15:10 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem bereits am 3. Mai am Rande von Protesten von knapp 200 Menschen in Pirna zwei Polizisten verletzt worden sein sollen, kam es am frühen Mittwochabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmer:innen einer Versammlung und den eingesetzten Beamt:innen. Auch dabei soll nach Polizeiangaben ein Beamter verletzt worden sein. In Sachsen kommt es seit einigen Wochen ähnlich wie bei den rassistischen Mobilisierungen 2014/2015 zu einer ganzen Reihe von teilweise unangemeldeten spontanen Versammlungen an zahlreichen Orten im Freistaat. Grund für die häufig in sozialen Netzwerken und Telegram-Gruppen öffentlich beworbenen und durch rechtes Klientel dominierten Proteste sind die Einschränkungen in Zeiten der Corona-Pandemie und deren weitreichende Folgen für große Teile der Bevölkerung.

News | Soziales

Vonovia: Dreieinhalb Monatsmieten allein für die Dividende

8. Mai 2020 - 10:20 Uhr - Eine Ergänzung

Erneut hat der Großvermieter Vonovia SE Rekordgewinne eingestrichen. 1,2 Milliarden Euro Profit zog der DAX aus dem Geschäft mit seinen derzeit rund 416.000 Mietwohnungen. Wie üblich soll dieser Gewinn privatisiert und umverteilt werden: Für die Hauptversammlung am 30. Juni 2020 empfiehlt der Vorstand eine Gewinnausschüttung in Höhe von 850 Millionen Euro. Was das bedeutet? Dreieinhalb von zwölf Monatsmieten einer jeden Mieter:in wandern direkt auf die Konten von BlackRock, Fidelity Investments, APG SGA und zahlreichen weiteren Finanzdienstleister:innen und Anteilseigner:innen. Das geht aus dem Jahresabschlussbericht des Konzerns hervor.

Soziales

3500 Euro Spende für Vio.Me und Moria in Griechenland

4. Mai 2020 - 15:12 Uhr

Durch eine Spendensammlung des Dresdner kosmotique-Kollektivs zusammen mit Beyond Europe wurden binnen weniger Wochen 3.500 Euro gesammelt, mit denen nun der Kauf von Hygieneartikeln für das Lager Moria in Griechenland finanziert werden soll.

Ökologie

Forderung nach Agrarwende in der Corona-Krise

30. April 2020 - 17:07 Uhr

Der Ernährungsrat Dresden veröffentlichte kürzlich ein Statement welches für eine Ernährungswende plädiert, welche im Angesicht der Corona-Krise umso dringlicher werde. Der Rat fordert eine geplante Reorganisierung der städtischen Versorgung mit regionalen und nachhaltigen Erzeugnissen der Landwirtschaft. Der Ernährungsrat Dresden ist ein kommunales Gremium, welches sich aus dem BUND, Biomärkten und selbstorganisierten Projekten wie dem Gartennetzwerk Dresden zusammensetzt. Selbsterklärtes Ziel ist es, die Versorgung der Stadt auf die Füße eines Handlungsprogramms zu stellen, welches von Erzeuger:innen bis Verbraucher:innen alle Beteiligten einbezieht.

Soziales

Polizei Sachsen mit zweierlei Maß bei Protesten während der Allgemeinverfügung

17. April 2020 - 19:05 Uhr - 2 Ergänzungen

Am Freitag Vormittag demonstrierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA) mit leeren Stühlen vor der Dresdner Frauenkirche, um damit auf ihre Forderungen nach einer finanziellen Unterstützung an die Sächsische Landesregierung hinzuweisen. Nach Aussage von DEHOGA sei die finanzielle Situation der meisten Betriebe durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie prekär. Anders als in anderen Bundesländern würde es im Freistaat bislang nur Soforthilfen für Betriebe mit bis zu neun Mitarbeiter:innen geben. Im Unterschied zu vielen anderen Protestaktionen in der jüngeren Zeit war diese Veranstaltung bereits Tage zuvor angekündigt und mit einer Übergabe eines offenen Briefs im Landtag beworben worden.

Soziales

Zuhause bleiben? Arbeiten gehn? Was jetzt zu tun ist – Ein Kommentar

16. April 2020 - 15:20 Uhr

Nur wenige Wochen nach Bekanntgabe von Kontaktsperren, diskutiert die Bundespolitik bereits deren Ende. Den Startschuss gab Anfang letzter Woche der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der trotz noch immer steigender Infektionszahlen in Aussicht stellte, die Regelungen in seinem Bundesland nach den Ostertagen lockern zu können.

Ein Kommentar

Freiräume | Soziales

Verwaltungsgericht Dresden hält Versammlungsverbot aufrecht

31. März 2020 - 20:12 Uhr

Mit seiner Entscheidung vom 30. März hat das Dresdner Verwaltungsgericht das vom Sächsischen Sozialministeriums (SMS) am 20.03.2020 erlassene totale Versammlungsverbot aufrecht erhalten. Der Antrag auf Zulassung einer kleinen Kundgebung auf dem Postplatz, mit der auf die Gefahren der Corona-Pandemie für Strafgefangene und Geflüchtete aufmerksam gemacht werde sollte, wurde am Montag abgelehnt. Mehr zu dem Antrag in unserem Artikel vom vergangenen Donnerstag.

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