Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Freiräume | Kultur

Freien Radios drohen weitere Einschnitte

22. Februar 2014 - 00:54 Uhr - Eine Ergänzung

Als im vergangenen Jahr die Radio-Initiative Dresden e.V. vor dem Verwaltungsgericht in Dresden erfolgreich auf eine Übernahme der Kosten für die Verbreitung ihres alternativen und nichtkommerziellen Rundfunkprogramms durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) geklagt hatte, konnte niemand ahnen, welche Folgen diese Entscheidung für die übrigen Freien Radios im Freistaat haben sollten. So soll die vor Gericht erstrittene Übernahme der Kosten durch eine bloße Umverteilung der Gelder erreicht werden. Während die Lizenz für die Frequenzen bis zum 31.12.2022 verlängert worden sind, drohen bei Radio T aus Chemnitz und dem Leipziger Radio BLAU finanzielle Einschnitte.

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News

Formfehler beendet Verfahren wegen Sachsen LB Skandal

17. Februar 2014 - 13:13 Uhr - Eine Ergänzung

In der Diskussion über die Folgen der Ende 2007 abgewickelten Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) gibt es eine neue Hiobsbotschaft. So teilte das Dresdner Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 13. Februar mit, dass die von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens im November eingelegte Beschwerde aus formalen Gründen als unzulässig angesehen und deshalb verworfen wird. Grund für die Entscheidung des zuständigen Strafsenats sei eine fehlende Unterschrift in der Beschwerde gewesen. Zuvor hatte bereits das Sächsische Staatsministerium für Finanzen (SMF) aus „Kostengründen“ auf die Fortführung eines zweiten, zivilrechtlichen Verfahrens verzichtet.

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Antifa

Dresden im Normalzustand

13. Februar 2014 - 23:49 Uhr - 4 Ergänzungen

Nach der Demonstration am gestrigen Abend fanden heute sehr viel weniger Nazis den Weg nach Dresden, als ursprünglich gedacht. Abgesehen von einer großen Abordnung beim offiziellen städtischen Gedenken auf dem Heidefriedhof, versuchten nur vereinzelt kleine Gruppen von Nazis ihr Vorhaben umzusetzen und sich in der Menschenkette einzureihen. Ein kleiner Propagandacoup gelang ihnen scheinbar, als es sich Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) nicht nehmen ließ, gemeinsam mit einem mutmaßlichen Nazi in die Kameras zu lächeln. Bereits am Nachmittag versammelten sich auf dem Schützenplatz unweit des Gewerkschaftshauses mehr als 1.000 Menschen für den Mahngang „Täterspuren“ (Fotos 1 | 2 | 3). Auf ihrem Weg quer durch Teile der Dresdner Innenstadt thematisierte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ unterschiedliche Orte der Dresdens Stadtgeschichte, die in direktem Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus standen.

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Antifa

Gedankenlose Erinnerungskultur

13. Februar 2014 - 12:45 Uhr - 3 Ergänzungen

Agitpropaktion aus dem Jahr 2012

Was gestern schon durch das Netz geisterte, wurde am späten Abend Gewissheit, die Nazis werden nach ihrer erfolgreichen Demonstration am Vorabend des 13. Februars auf ihre für heute 18 Uhr angesetzte Kundgebung verzichten. Stattdessen rufen sie auf einschlägigen Internetseiten dazu auf, sich sowohl an der von allen Parteien gemeinsam mit der Stadt initiierten Menschenkette, als auch am eigentlichen Gedenken zu beteiligen. Damit jedoch dürfte die Stadt weit weniger ein Problem haben, als es offizielle Verlautbarungen erscheinen lassen. Schließlich hat es fast 15 Jahre gedauert, bis das Gedenken an die Opfer der Bombardierungen ohne störende Demonstrationen und Hubschrauberlärm stattfinden konnte. Mit dem heutigen Tag dürfte sich dieses Kapitel vorerst geschlossen haben. Doch das als Erfolg zu bezeichnen, ist mehr als fragwürdig.

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Antifa

Nazis lassen Blockaden ins Leere laufen

12. Februar 2014 - 23:52 Uhr - 10 Ergänzungen

Am Vorabend des 13. Februars versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Nazis auf einem abgesperrten Teil des Theaterplatzes. Was zunächst wie eine Kundgebung aussah, entpuppte sich wenig später als Versuch, von dort zum Dresdner Hauptbahnhof zu laufen. Obwohl in den Stunden davor nicht nur „Dresden Nazifrei“, sondern auch zahlreiche andere Organisationen zu Gegenprotesten aufgerufen und Mahnwachen angemeldet hatten, dürften es letztlich nur knapp 1.000 Menschen gewesen sein, die sich den Nazis entgegenstellen wollten (Fotos 1 | 2). Nicht von ungefähr erinnerte die Situation heute an vielen Stellen an die 2000er Jahre, als die Nazis oft ungestört durch Dresden ziehen konnten. Ein übriges tat die anwesende Polizei mit ihrer Einsatztaktik, welche Gegenproteste an den Rand drängte und die Nazis im losen Spalier gewähren ließ. So konnten sie nahezu unbehelligt mit Fackeln und zu den Klängen von Richard Wagner über mehrere Stunden die Dresdner Innenstadt als Kulisse für ihren geschichtsrevisionistischen Umzug nutzen.

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Antifa

Solidarische Zeichen gegen Rassismus

9. Februar 2014 - 16:35 Uhr

Am gestrigen Samstag demonstrierten in Dresden etwa 80 Menschen, um damit ihre Solidarität mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa auszudrücken. Nach dem Ende eines von „Dresden Nazifrei“ organisierten Flashmobs auf dem Wiener Platz, führte die Demonstration unter Polizeibegleitung vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt bis zum Albertplatz. Ursprüngliches Thema der Veranstaltung sollte der Brandanschlag auf eine von Flüchtlingen bewohnte Unterkunft im Hamburger Bezirk Altona sein. Bei dem Brand waren am Mittwoch eine 33jährige Frau und ihre sechs und sieben Jahre alten Söhne ums Leben gekommen, 25 weitere Menschen wurden verletzt. Wenige Tage nach der Tat nahm die Polizei ein 13jähriges Mitglied der Hamburger Jugendfeuerwehr als mutmaßlichen Brandstifter fest. Hinweise auf ein politisches Motiv hätten sich bei einer ersten Befragung jedoch nicht ergeben.

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Soziales

Nachrichten aus dem Süden Europas – Spanien (1)

5. Februar 2014 - 00:47 Uhr - Eine Ergänzung

Am 1. Februar zeigten sich in Dresden etwa ein dutzend Menschen solidarisch mit den seit mehreren Wochen stattfindenden „Pro Choice“-Protesten in Spanien. Seit den Neuwahlen kam es im Zuge der Sparmaßnahmen in dem südeuropäischen Land zu einigen Gesetzesänderungen, die neben einer vermeintlichen wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung des Landes auch Änderungen beim Thema Abtreibungen vorsehen. In dem am 20. Dezember durch die konservative Regierung der Partido Popular (PP) unter Mariano Rajoy vorgelegten Gesetzesentwurf sollen die erst 2010 erkämpften Verbesserungen wieder zurückgenommen werden. Die damalige sozialistische Regierung (PSOE) hatte 2010 eine Fristenregelung eingeführt, mit der ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten 14 Wochen möglich wurde, bei Missbildungen sogar innerhalb der ersten 22 Wochen.

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Freiräume

Festanstellung an der TU Dresden bleibt Illusion

3. Februar 2014 - 22:10 Uhr - 5 Ergänzungen

Am 24. Januar hat die Mittelbauinitiative der Technischen Universität Dresden die Ergebnisse aus ihrer freiwilligen Befragung präsentiert. Die Befragung, an der insgesamt 1.300 Beschäftigte der TU teilgenommen hatten, zählt nach Darstellung der Initiative zur größten bislang an einer deutschen Universität durchgeführten Studie und soll Aufschluss darüber geben, welche Probleme für Beschäftigte an der TU Dresden existieren. Die am 12. November letzten Jahres begonnene Befragung endete am 20. Januar. Als Hauptkritikpunkte kristallisierten sich nach der Auswertung der Ergebnisse die „chronische Unterfinanzierung“ der Universität und die große Zahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen heraus. Diese Probleme sind allerdings nicht auf den Wissenschaftsstandort Dresden beschränkt, sondern betreffen nahezu alle staatlichen Universitäten in Deutschland.

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Freiräume | Kultur

Freiraum will Investoren nicht weichen

1. Februar 2014 - 19:54 Uhr - Eine Ergänzung

Heute Mittag folgten in Dresden etwa 400 Menschen einem Aufruf, um für den Erhalt des Freiraums Elbtal e.V. zu demonstrieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen zunächst vom Schlesischen Platz über die Hansastraße bis zur ersten Zwischenkundgebung auf dem Bischofsplatz. Danach liefen sie lautstark und bunt weiter durch die Straßen der Äußeren Neustadt bis zum Albertplatz. Im Anschluss daran ging es noch bis zum Goldenen Reiter auf der Hauptstraße, wo am frühen Nachmittag die Veranstaltung mit einem Redebeitrag beendet wurde. In mehreren Redebeiträgen wurde an bestehende oder bereits verschwundene Projekte in Dresden erinnert. Erst im vergangenen Jahr hatte sich in Pieschen eine Bürgerinitiative gegen das geplante Großprojekt „Hafencity“ gegründet. Die Initiative befürchtet durch die Umgestaltung der Fläche nicht nur eine Verdrängung bestehender soziokultureller Einrichtungen, sondern auch negative Folgen für die Mietpreisentwicklung des Stadtteils in unmittelbarer Nähe zur Elbe. Das Gelände gilt mit seinen sozio-kulturell genutzen Gebäuden als eines der letzten großen Freiräume in Dresden und beherbergt Werkstätten, Ateliers, Veranstaltungsräume, Gärten und einen Wagenplatz.

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Nazis

Stadt verlegt Nazikundgebung (Update 12.02.)

31. Januar 2014 - 21:26 Uhr - Eine Ergänzung

Die von den Nazis für den 13. Februar ab 18 Uhr angemeldete Kundgebung auf dem Neumarkt wurde verlegt. Das teilten die Verantwortlichen der Stadt heute in einer Pressemitteilung mit. Begründet wird die Entscheidung mit §15 Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes (SächsVersG). Danach können Veranstaltungen verboten oder eingeschränkt werden, wenn diese an einem Ort von historisch herausragender Bedeutung stattfinden. Dazu zählen neben Orten, an denen Menschen Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer (!) Gewaltherrschaft geworden sind oder Widerstand geleistet haben auch solche, die pauschal an „Opfer eines Krieges“ erinnern sollen. Im Gesetz selbst werden als Beispiele dafür lediglich das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig sowie der Neumarkt und die Frauenkirche benannt.

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