19. Mai 2014 - 17:26 Uhr
Am Sonntagmorgen ist es nach Polizeiangaben in unmittelbarer Nähe zum Großen Garten offenbar zu einem körperlichen Übergriff auf einen 21-Jährigen gekommen, bei dem der Betroffene leicht verletzt wurde. Der Täter, ein 29jähriger Mann, hatte zuvor an der Straßenbahnhaltestelle auf dem Lennéplatz eine Personengruppe rassistisch beleidigt und den Hitlergruß gezeigt.
18. Mai 2014 - 15:53 Uhr
Vom 15. bis zum 17. Mai fanden in 13 Ländern Europas unter der Losung „Solidarity Beyond Borders – Building Democracy from below!“ Aktionstage in Vorbereitung auf die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) im kommenden Herbst statt. Das Ziel verschiedener Gruppen und Bündnisse war es, vor den anstehenden Wahlen zum Europaparlament auf die autoritäre Krisenpolitik der Europäischen Union und ihre sozialen Folgen für weite Teile der Bevölkerung aufmerksam zu machen. Dabei ging es auch um bezahlbaren Wohnraum, gerechte Arbeitsbedingungen und die Forderung nach einer „wirklichen Demokratie“. An den vier zentralen Veranstaltungen beteiligten sich gestern in insgesamt vier deutschen Städten mehrere tausend Menschen mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. Anders als in Düsseldorf und Stuttgart (Fotos), wo die Proteste weitestgehend friedlich verliefen, griffen in Berlin (Fotos 1 | 2) und Hamburg (Film) Polizeieinheiten die Demonstrationen gewaltsam an und nahm zahlreiche Menschen vorläufig in Gewahrsam. Am Vortag waren bei einer Kundgebung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP im belgischen Brüssel rund 250 Menschen von der Polizei festgenommen worden.
16. Mai 2014 - 00:37 Uhr - 3 Ergänzungen
Schon seit dem 1. Mai läuft an vielen Orten in der Stadt eine Veranstaltungsreihe, die sich dem Thema Rassismus widmet. Die von mehr als 20 verschiedenen Initiativen und Gruppen geplanten Veranstaltungen stehen im Zusammenhang zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ), der in diesem Jahr am 7. Juni in Dresden geplant ist. Nachdem die 2009 von Thomas Wulff und Dieter Riefling gestartete Demonstrationsreihe bisher lediglich in Norddeutschland stattfand, wurde sie in diesem Jahr nach Sachsen verlegt. Der Hintergrund sind nicht nur interne Streitigkeiten in der norddeutschen Naziszene, sondern auch die ungleich besseren Bedingungen in Sachsen für Naziveranstaltungen in der Größenordnung eines TddZ.
10. Mai 2014 - 09:50 Uhr - 3 Ergänzungen
Mit einer Stellungnahme hat sich das Conne Island in Leipzig Ende April an die Öffentlichkeit gewandt. Während in Sachsen die drei mutmaßlichen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Chemnitz untertauchen konnten, um danach mordend durch die Bundesrepublik zu ziehen, wurde das alternative Jugend- und Kulturzentrum im Süden von Leipzig offenbar über einen längeren Zeitraum vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überwacht. Neben dem Conne Island sollen auch die Buchhandlung „El Libro“ sowie weitere Initiativen und Einzelpersonen zwischen 1996 und 2001 zum Teil über mehrere Jahre Ziel staatlicher Überwachung gewesen sein.
9. Mai 2014 - 22:43 Uhr
Zum ersten Mal fanden in diesem Jahr mehrere Veranstaltungen statt, die sich dem Tag der Befreiung widmen wollten. Zunächst versammelten sich auf dem Albertplatz etwa 100 Menschen. Anschließend zogen sie am späten Nachmittag mit Musik und Konfetti durch die Dresdner Innenstadt, um damit an die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands zu erinnern und das Ende von 12 Jahren NS-Diktatur zu feiern (Fotos). Im Unterschied zum Tag zuvor, als auf dem Postplatz die Polizei den Protest von etwa 200 Menschen in unmittelbarer Nähe zu einer NPD-Wahlkampfkundgebung unterbinden konnte (Fotos), verlief die Demonstration der Kampagne „Grenzenlose Solidarität“ ohne Zwischenfälle. Bereits am Vorabend hatten wie in den vergangenen Jahren in der Äußeren Neustadt mehr als 30 Menschen mit Feuerwerk und Sekt auf das Ende des Zweiten Weltkrieg angestoßen.
8. Mai 2014 - 15:56 Uhr
Das Sächsische Wirtschaftsministerium gibt sich geheimnisvoll. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Politikers Michael Weichert zur Bedeutung der Rüstungsindustrie für den Freistaat lehnte Sachsens zuständiger Minister Sven Morlok (FDP) ab. Die Zahl der entsprechenden Betriebe sei seiner Auffassung nach so gering, „dass deren weitere Daten der statistischen Geheimhaltung unterliegen“, so der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in seiner Antwort. Auch die Frage nach der Zahl der Beschäftigen in diesem Bereich blieb unbeantwortet. Abschließend verwies er zur Beantwortung der Fragen auf die dafür zuständigen Stellen in der Bundesregierung. Zu den bislang verschwiegenen Projekten gehört beispielsweise das von den Grünen kritisierte und gemeinsam mit EADS durchgeführte Drohnenforschungsprogramm SAGITTA an der TU Chemnitz.
6. Mai 2014 - 15:55 Uhr - 2 Ergänzungen
Am ersten Mai trafen sich in Ústí nad Labem fast alle politischen Spektren, um angesichts der Wahlen zum Europaparlament für sich zu werben. Auch 250 Nazis aus verschiedenen Ländern Europas marschierten durch die Innenstadt (Fotos 1 | 2). Doch anders als in den vergangenen Jahren, blieben die Roma und Romnja in diesem Jahr nicht zu Hause. Zum ersten Mal gingen sie gemeinsam mit Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren.
5. Mai 2014 - 16:25 Uhr - 4 Ergänzungen
Das „Freie Netz Süd“ (FNS), ein überwiegend in Bayern ansässiger Kameradschaftsverbund, mobilisierte in diesem Jahr schon sehr frühzeitig zusammen mit der „Revolutionären Nationalen Jugend“ (RNJ) und anderen lokalen Nazistrukturen zum 1. Mai-Aufmarsch ins vogtländische Plauen. Nachdem im vergangenen Jahr ca. 350 Nazis an der vom FNS angemeldeten Demonstration in Würzburg teilnahmen, waren in diesem Jahr etwa 600 Nazis dem Aufruf gefolgt (Fotos 1 | 2 | 3). Begleitet wurde der bundesweit größte rechte Aufmarsch von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Der Tag selbst wurde schließlich von der sächsischen Polizei erneut dafür genutzt, ihre Politik der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste fortzusetzen.
3. Mai 2014 - 12:08 Uhr
In dieser Woche startete der Film „Nächster Halt: Fruitvale Station“ des amerikanischen Nachwuchs-Regisseurs Ryan Coogler in den deutschen Kinos. Erzählt werden die letzten 24 Stunden eines 22-Jährigen, der nach einem Streit in einer U-Bahn in der Silvesternacht von einem 27jährigen Bahnpolizisten erst getreten und später erschossen wird. Das bereits mehrfach ausgezeichnete Erstlingswerk von Ryan Coogler feierte schon im vergangenen Jahr beim renommierten „Sundance Film Festival“ seine Premiere und schaffte es bis in die Top 10 der US-Kinocharts.
30. April 2014 - 11:09 Uhr - 2 Ergänzungen
Die gestrige Verhandlung über die Räumungsklage einer Erbengemeinschaft gegen den Freiraum Elbtal auf der Leipziger Straße schloss mit einem Vergleich. Noch bevor es im großen Saal am Landgericht zu einer Beweisführung kommen konnte, bot Richter Ralf Högner beiden Parteien einen Vergleich an. Darin wird den derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohnern eine Frist bis Ende des Jahres eingeräumt, parallel verpflichtet sich der derzeitige Vorstand des Vereins dazu, bis dahin alle Untermieter und Nutzer zu benennen sowie Kündigungen auszusprechen. Der Vergleich ist noch nicht rechtskräftig. Beiden Seiten bleibt bis zum 20. Mai Zeit, das Angebot zu widerrufen. Die Suche nach einem alternativen Standort sei bislang erfolglos gewesen, der Verein hofft auf ein städtisches Grundstück, um langfristig planen zu können.
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