Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Nazis

Auch in Bad Schandau Solidarität mit Geflüchteten

10. Januar 2015 - 22:17 Uhr - 3 Ergänzungen

Im Anschluss an einer vom ehemaligen Mitglied der Skinheads Sächsischen Schweiz (SSS), Thomas Sattelberg, angemeldeten Kundgebung auf dem Marktplatz von Bad Schandau, kam es am Donnerstag zu einem Vorfall mit dem Stadtratsabgeordneten Steffen Kunze, bei dem ein Polizist leicht verletzt wurde. Der auf einer Liste der CDU in den Stadtrat eingezogene parteilose Kommunalpolitiker hatte sich mit seinem Fahrzeug direkt vor die Gegenkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt, um diese zu behindern. Als er schließlich den Motor startete und sich das Fahrzeug in Richtung der Kundgebung in Bewegung setzte, wurde ein vor dem PKW stehender Beamter angefahren und verletzt (Video). Daraufhin wurde er von der Polizei wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen. Bereits zuvor hatte der 49-jährige Politiker nach Berichten von Augenzeugen gemeinsam mit mehreren Bewohnern der Stadt das Abschalten der Beleuchtung des historischen Personenaufzugs verhindert. Damit sollte eigentlich ein Zeichen des stillen Protestes gegen die NPD-Veranstaltung gesetzt werden.

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Antifa

Nächster Dämpfer für die Staatsanwaltschaft

9. Januar 2015 - 10:41 Uhr

Am Dienstag fand vor dem Dresdner Landgericht der letzte Verhandlungstag im Berufungsprozess gegen einen Berliner Antifaschisten statt, der im Januar 2013 wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen mehrere Naziaufmärsche im Februar 2011 am Amtsgericht zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Ein Schöffengericht hatte es damals als erwiesen angesehen, dass der heute 38-Jährige mit einem Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgefordert haben soll. Dabei waren am Vormittag des 19. Februars in der Dresdner Südvorstadt insgesamt vier Einsatzkräfte verletzt worden. Sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft, welche im ersten Verfahren eine mehrjährige Haftstrafe gefordert hatte, als auch die Verteidigung des Angeklagten, waren anschließend gegen das Urteil in Berufung gegangen. Nachdem sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu Prozessauftakt im Dezember nicht auf einen Vergleich einigen konnten, offenbarten die drei Prozesstage erneut eklatante Mängel in den dem Prozess zugrunde liegenden Ermittlungen. So erwiesen sich weder die, im Prozess zum ersten Mal ungeschnitten gezeigten, Polizeivideos noch die Zeugen der Anklage als brauchbar. So zeigten die Videos mindestens vier weitere Personen mit Megafon und auch die Zeugen der Staatsanwaltschaft konnten den Angeklagten nicht wiedererkennen. Auch eine Hausdurchsuchung Wochen nach den Vorfällen brachte bis auf eine schwarze Jacke keine Erkenntnisse. Dennoch wurde Tim für die Beleidigung eines Polizeibeamten am Abend des dritten Verhandlungstages zu einem Bußgeld in Höhe von 90 Tagessätzen a 45 Euro und 50% der Prozesskosten verurteilt, im Gegenzug wurden die Vorwürfe wegen besonders schwerem Landfriedensbruch fallengelassen.

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Nazis

Stimmung bei PEGIDA-Märschen wird aggressiver

7. Januar 2015 - 11:23 Uhr - 6 Ergänzungen

Zum ersten Mal im neuen Jahr versammelten sich im Stadtzentrum von Dresden wieder mehrere tausend Menschen, um damit erneut ein Zeichen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands zu setzen. Nach einer Pause in der letzten Woche des Jahres zogen die nach Polizeiangaben etwa 18.000 Menschen der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes von der Cockerwiese, unweit der an diesem Abend unbeleuchteten Gläsernen Manufaktur am Straßburger Platz, am Stadion vorbei bis zum Lennéplatz. Von dort ging es anschließend über die Park- und die Blüherstraße wieder zurück zum Ausgangspunkt der Demonstration. Nicht nur das verregnete Wetter, sondern vor allem auch die von den Verantwortlichen gewählte Route durch menschenleere Straßen dürften dazu beigetragen haben, dass am Ende des Spaziergangs die Situation kurz davor war, zu eskalieren. Erst der Polizei und den Ordnern gelang es schließlich die etwa 200, teilweise vermummten, jungen Männer aus dem Hooliganspektrum daran zu hindern in Richtung der Gegendemonstration durchzubrechen. Ob es tatsächlich die von der Polizei medial verbreiteten 18.000 oder doch nur rund 13.000 Menschen waren, spielt für die Betrachtung keine Rolle. Fest steht, in keiner anderen deutschen Stadt schafft es eine islamfeindliche Bewegung, auch nur ansatzweise, das Zahlenniveau von Dresden zu erreichen. Fest steht aber auch, dass trotz der aus dem gesamten Bundesgebiet zugereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Gesamtzahl zum ersten Mal stagniert haben dürfte.

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Antifa

1 2 3 Der Lauti der ist wieder frei

6. Januar 2015 - 12:41 Uhr

Nach mehr als drei Jahren Gefangenschaft konnte die Kirchgemeinde Jena gestern wieder ihren bei einer Razzia im August 2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Lautsprecherwagen in Empfang nehmen. In Zusammenhang mit einer Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ am Rande der erfolgreichen Blockaden tausender Menschen im Februar 2011, hatte die Polizei den Bus als „Kommunikations- und Tatmittel“ konfisziert und bis gestern auf dem Gelände der Dresdner Bereitschaftspolizei gefangen gehalten. Die Herausgabe des Fahrzeuges war möglich geworden, nachdem im November der Prozess gegen König vor dem Dresdner Amtsgericht gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt worden war. Kurz vor den Weihnachtstagen wurde schließlich der für eine Herausgabe notwendige Beschlagnahmebeschluss aufgehoben.

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Soziales

Zur Lage geflüchteter Menschen in Calais (2)

2. Januar 2015 - 22:16 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem im letzten Artikel Aufschluss darüber gegeben werden sollte, wie es zur derzeitigen Situation für Migrantinnen und Migranten in Calais kommen konnte, soll nun im zweiten Artikel näher auf die aktuelle Lage vor Ort eingegangen werden. Der Hintergrund für den Artikel ist eine über Spenden finanzierte Fahrt von mehreren Menschen in die nordfranzösische Stadt im August letzten Jahres. Bereits 2012 waren aus diesem Grund Teile der Dresdner „Black Wok“-Gruppe für eine Woche nach Calais gefahren, um gemeinsam für geflüchtete Menschen zu kochen.

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Nazis

Interview: Hetzjagd auf Migranten in Dresden

28. Dezember 2014 - 13:47 Uhr - 31 Ergänzungen

Am Montag, den 22. Dezember kam es nach einer PEGIDA-Großkundgebung zu einem brutalen Überfall auf migrantische Jugendliche in der Centrum-Galerie. Im einen Tag später veröffentlichten Polizeibericht war lediglich von einem verletzten PEGIDA-Demonstranten die Rede. Der 24-Jährige soll demnach auf der Prager Straße mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden sein. Nach Information von Hit-Radio-RTL erlitt der Mann aus Großenhain eine Stichverletzung am Oberschenkel. Erst auf der Rückfahrt mit dem Zug nach Großenhain sei dem Mann dann die Schwere seiner Verletzung aufgefallen. Woher der Mann seine Stichverletung hatte, ist noch ungeklärt. Für das rechte Internetportal PI-News stehen die Schuldigen bereits jetzt fest – es waren „Ausländer“. Die Vorgänge in der Centrum-Galerie blieben dagegen bislang nebulös. Informationen, die uns durch zwei Augenzeugen zugetragen wurden, könnten Licht ins Dunkel bringen und dürften starke Zweifel an der „weißen Weste“ der PEGIDA-Anhängerschaft aufkommen lassen, denn sie rücken die „Messerattacke“ in ein ganz anderes Licht. Dass den Behauptungen mit viel Skepsis begegnet werden muss, zeigt auch ein angeblicher Überfall in Großröhrsdorf. Der Ort war in die Schlagzeilen geraten, nachdem sich ein Überfall durch einen Asylsuchenden auf einen 23jährigen Bewohner des Ortes als frei erfunden herausgestellt hatte. Am Montag darauf war der angebliche Vorfall mehrfach bei PEGIDA zum Thema gemacht worden – eine Richtigstellung erfolgte jedoch nie.

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Nazis

Immer wieder Montags

27. Dezember 2014 - 20:44 Uhr - Eine Ergänzung

Zum letzten Mal in diesem Jahr folgten am Montag mehr als 10.000 Menschen einem Aufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und versammelten sich auf dem Theaterplatz, um nach einigen Redebeiträgen gemeinsam Weihnachtslieder zu singen (Bilder 1 | 2 | 3). Die Gruppe um Lutz Bachmann konnte auch bei der zehnten Veranstaltung in Folge die Zahl ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Polizeiangaben auf rund 17.500 Personen steigern. Ein großer Teil der Wortbeiträge richtete sich wieder gegen die „Lügenpresse“. In seiner 15-minütigen Rede griff der Leipziger Stephane Pierre Roger Simon unter tosendem Beifall die etablierte Politik an und beleidigte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) vulgär. Für kommenden Montag haben die Veranstalter erstmals seit Oktober eine Pause angekündigt. Der nächste Aufmarsch ist für den 5. Januar angesetzt. Eine Woche darauf soll dann am 12. Januar erstmals eine Kopie von PEGIDA in Leipzig stattfinden. Organisiert wird die am Leipziger Sportforum angemeldete Veranstaltung nach Antifa-Recherchen von zwei Personen aus dem Umfeld der Leipziger Fußballvereine Lokomotive und TuS Leutzsch.

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Nazis

Akzeptanz und Zugeständnisse für PEGIDA

17. Dezember 2014 - 18:06 Uhr - 4 Ergänzungen

Während in der Dresdner Innenstadt wieder tausende Menschen demonstrierten, zogen am Montagabend mehr als 50 Menschen mit Flugblättern durch den Stadtteil Gorbitz, wo es in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zu gewalttätigen Angriffen auf Asylsuchende gekommen war. Auslöser des Stadtteilspaziergangs war ein Brandanschlag auf drei Hauseingänge in der Sanddornstraße am vergangenen Wochenende. In den betroffenen Eingängen wohnen zum Teil Asylsuchende, weshalb eine rassistische Motivation der Tat nicht ausgeschlossen werden darf. Vor allem die gefühlte Bedrohung für die geflüchteten Menschen dürfte sich nach einem durch einen 20-Jährigen versendeten Drohbrief im November und den vorangegangenen Hakenkreuzspühereien mit den Bränden noch einmal drastisch verschärft haben. Am Rande des Spaziergangs wurden mehrere tausend Handzettel in die Briefkästen der Gorbitzer Wohnblöcke verteilt, um die Anwohnerinnen und Anwohner über die jüngsten rassistischen Vorfälle in ihrem Stadtteil zu informieren und zur praktischen Solidarität mit den Betroffenen anzuhalten. Der überwiegende Teil der angesprochenen Passantinnen und Passanten zeigte sich offen und interessiert am Geschehen und schockiert über die Vorfälle. Vor allem in Zeiten immer größer werdender rassistischer Mobilisierungen im Stadtzentrum, kann eine lebendige Stadtteilkultur, in Form von gemeinsamen Veranstaltungen und Treffen, ein wichtiges Beispiel für gelebte Solidarität geben.

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Freiräume

Staatsanwaltschaft forscht erneut selbstverwaltete Strukturen aus

12. Dezember 2014 - 12:19 Uhr - 2 Ergänzungen

Das Löbtauer Wohnprojekt WUMS ist einer der wenigen Lichtblicke alternativer Kultur im Dresdner Westen. Neben seiner Existenz als Wohnprojekt mit einer stattlichen Anzahl an Gästebetten, verdankt es seine Bekanntheit vor allem der Vielzahl kleiner Konzerte und regelmäßigen Veranstaltungen, welche von einem stetig größer werdenden Kreis von Viertelbewohnerinnen und Viertelbewohnern besucht werden. Unter dem Vorwand einer Sachbeschädigung in Löbtau durchforscht nun die Staatsanwaltschaft aktuell die Strukturen des selbstverwalteten Studierendenwohnheims auf der Columbusstraße. Die Bewohnerinnen und Bewohner werten diese Maßnahmen als unverhältnismäßig und sehen sie in Zusammenhang mit der allgemeinen Durchleuchtung selbstverwalteter Strukturen wie z.B. im Fall des kürzlich eingestellten sogenannten Sportgruppen-Verfahrens. Nur wenige Monate ist es her, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft zugeben musste, keinerlei Beweise für so eine kriminelle Vereinigung in Dresden vorlegen zu können. Vorausgegangen waren mehrere Jahre Telefonüberwachungen, Personen- und Hausobservationen, Funkzellenabfragen sowie mehrere Hausdurchsuchungen. Nun werden Personen und Wohnverhältnisse von selbstverwalteten Strukturen erneut unter fadenscheinigen Vorwänden ausgeforscht.

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Antifa

Die Sächsische Justiz schlägt wieder zu

10. Dezember 2014 - 01:49 Uhr - 2 Ergänzungen

Nun also doch, fast fünf Jahre nach dem Scheitern eines Nazigroßaufmarsches in Dresden, hat das Dresdner Amtsgericht in der vergangenen Woche die Aufhebung der Immunität des vor wenigen Tagen neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt. Das jedenfalls berichtete Spiegel Online am gestrigen Abend. Dem Politiker der Linken wird die „Sprengung einer Versammlung“ vorgeworfen, nach Auffassung der Staatsanwaltschaft soll sich Ramelow nicht nur dem Aufmarsch entgegengestellt, sondern die Proteste auch „maßgeblich initiiert“ haben. Am 13. Februar 2010 war zum ersten Mal der alljährliche Naziaufmarsch in Gedenken an die Opfer der Bombardierungen im Februar 1945 am Widerstand tausender Menschen gescheitert, die die Straßen um den Neustädter Bahnhof blockiert und einen Aufmarsch der rund 6.500 aus dem In- und Ausland angereisten Nazis verhinderten.

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