Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Nazis

NPD plant Aufmarsch am 17. Juni

15. Juni 2015 - 20:41 Uhr

Nachdem es den Nazis am 17. Juni zuletzt kaum noch gelungen war, den Jahrestag des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, wollen sie in diesem Jahr im Osten der Stadt aufmarschieren. Das gab die NPD letzten Donnerstag bekannt. Als Treffpunkt am Mittwoch wurde der Vorplatz des S-Bahnhofs in Niedersedlitz ausgegeben, von dort soll es um 18.30 Uhr in Richtung des ehemaligen Sachsenswerkes gehen, wo am 17. Juni 1953 mehrere tausend Arbeiter beschlossen hatten, gegen die Erhöhung der Arbeitsnorm auf die Straße zu gehen. In diesem Jahr hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ für den Tag zu lautstarken Protesten aufgerufen.

Nachdem sich im Juni 1953 auch Angestellte aus anderen Betrieben den Protesten angeschlossen hatten, strömten tausende Menschen in die Innenstadt und versammelten sich am frühen Nachmittag auf dem Theaterplatz. Als schließlich durch Kräfte der Volkspolizei und sowjetische Einheiten der Platz gewaltsam geräumt wurde, konnte die Menge bei ihrem Versuch, das Telegrafenamt auf dem Postplatz zu stürmen, nur durch Warnschüsse aufgehalten werden. In dem Jahr war es nicht nur in Dresden, sondern auch an über einhundert anderen Orten der DDR zu Streiks und Demonstrationen gekommen. Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften waren mindestens 55 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 2.000 Personen wurden verhaftet.

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Soziales

Nachrichten aus dem Süden Europas – Griechenland (4)

14. Juni 2015 - 23:19 Uhr

In unserer mehrteiligen Serie über die Situation der Menschen im Süden Europas, haben wir am Beispiel von Griechenland in der Vergangenheit gezeigt, wie sehr die gegenüber der Öffentlichkeit als „notwendige Strukturanpassungen“ durch die Troika angeordneten rigiden Sparmaßnahmen bislang zu keiner Verbesserung für die Menschen in den betroffenen Ländern geführt haben. In Griechenland haben diese Maßnahmen nicht nur zu einer Schließung öffentlicher Rundfunkanstalten, sondern auch zu einem für Europa beispiellosen Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung geführt.

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Soziales

Landtag lehnt Modernisierung der Sexualbildung an sächsischen Schulen ab

11. Juni 2015 - 01:19 Uhr - Eine Ergänzung

Im Sächsischen Landtag wurde gestern über einen Antrag der Linken debattiert, in dem es um die künftige Ausrichtung der Sexualbildung in den Schulen des Freistaates ging. Darin wurde die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, sächsische Schülerinnen und Schüler in Zukunft stärker über die „Vielförmigkeit sexuellen Lebens (LSBTI)“ zu informieren. Während die Alternative für Deutschland (AfD) im Verlauf der etwa einstündigen Sitzung von „Schwulunterricht“ und „Gehirnwäsche“ sprach, forderte die Linke eine grundlegende Modernisierung des Unterrichtes und sprach sich gegen eine Stigmatisierung homosexueller Jugendlicher aus. Nach knapp einer Stunde lehnten CDU, SPD und AfD den Antrag ab. Zuvor hatte Sachsens Bildungsministerin Brunhild Kurth (CDU) eine Überarbeitung des 2006 erarbeiteten Orientierungsrahmens für die Familien- und Sexualerziehung in Schulen in Aussicht gestellt. Dieser soll nach den Vorstellungen der Ministerin bis Ende des Jahres erarbeitet werden. Darin sollen Kinder und Jugendliche zu Toleranz gegenüber verschiedenen sexuellen Orientierungen und Verhaltensweisen angehalten und altersgerecht mit biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Fragen vertraut gemacht werden.

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News

Dresdner Wahlsonntag endet ohne große Überraschungen

9. Juni 2015 - 10:54 Uhr - Eine Ergänzung

Obwohl nach den Ergebnissen der Wahl vom Sonntag die amtierende Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD), mit vier Prozentpunkten klar vor dem ärgsten Herausforderer Dirk Hilbert (FDP) lag, dürfte der Erfolg von Dresdens 1. Bürgermeister am 5. Juli der Sieg nach dem Rückzug von Ulbig, Festerling und Vogel kaum noch zu nehmen sein. Für ein Novum sorgte die Wahl am Sonntag außerdem. Auf Grund der herben Niederlage des CDU-Kandidaten Markus Ulbig (CDU), der trotz Unterstützung seines Landesverbandes aussichtslos abgeschlagen auf dem dritten Platz landete, haben die Christdemokraten mit Dresden ihre letzte deutsche Großstadt verloren. Angesichts des deutlichen Abstands hatte Sachsens derzeit amtierender Innenminister schon am Wahlabend seine Kandidatur im zweiten Wahlgang zurückgezogen und sich bereits am Montag zu ersten Sondierungsgesprächen mit Hilbert getroffen. Nach Ingolf Roßberg (FDP), der die Stadt von 2001 bis einschließlich 2006 regierte, dürfte also ab Juli für die nächsten sieben Jahren mit Hilbert erneut ein Bürgermeister aus dem Lager der Liberalen kommen und den Posten der bisherigen Amtsinhaberin Helma Orosz (CDU) übernehmen.

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Soziales

Proteste begleiten Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz

4. Juni 2015 - 10:58 Uhr

Parallel zu einer Demonstration von mehreren hundert Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzten sich am vergangenen Montag im erzgebirgischen Annaberg-Buchholz etwa 200 Menschen lautstark für ein Recht auf Abtreibung und gegen den §218 ein (Fotos). Anlass für den von einem feministischen Bündnis getragenen Protest war der durch die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) organisierte inzwischen schon sechste Schweigemarsch, an dem sich in diesem Jahr auch deren Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (CDU) beteiligte. Nach Protesten in direkter Nähe zum Schweigemarsch zogen die zweihundert gut gelaunten Menschen durch die Straßen der Kreisstadt und setzten sich gegen eine Stigmatisierung schwangerer Menschen und ihres Rechtes auf Abtreibung ein. Dabei kam es immer wieder zu Schikanen durch die Polizei, welche nicht nur unentwegt die Versammlung filmte, sondern es sich nach dem Ende der Demonstration auch nicht nehmen ließ, an mehreren Stellen offenbar grundlos gewaltsam gegen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer vorzugehen. Am Rande pöbelnde Nazis schienen sie insgesamt weniger zu stören, als die etwa 200 mit Bussen angereisten Menschen.

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News

Schwimmender Protest trotz scharfer Kontrolle

2. Juni 2015 - 23:27 Uhr

Zu Beginn dieser Woche fand unweit von Dresden im beschaulichen Schloss Moritzburg das G6-Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten statt. Zusätzlich waren mit Loretta Lynch und Jeh Johnson auch die Justizministerin und der Minister für Heimatschutz aus den USA eingeladen. Auf der Agenda stand neben der Bekämpfung von Cybercrime und dem islamischen Terrorismus vor allem das Thema „Flüchtlingspolitische Zusammenarbeit mit Drittstaaten“. Erst vor wenigen Tagen hatte der EU-Ministerrat angesichts hunderter toter Menschen im Mittelmeerraum einen Militäreinsatz gegen so genannte „Menschenschmuggler Netzwerke“ beschlossen. Bei Unternehmungen dieser Art sticht immer wieder die Europäische Agentur für Grenzsicherung Frontex hervor, welche trotz zahlreicher nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen sowohl personell, als auch finanziell weiter aufgestockt wird. Angesichts der knapp bemessenen Zeit hatte das Treffen in Moritzburg insgesamt jedoch eher einen formellen Charakter. Für „eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Hintergründen einer weltweiten Thematik“ dürfte, so die Kritik, nur wenig Zeit gewesen sein.

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Freiräume | Soziales

Staatskanzlei lässt Regenbogenfahne entfernen

2. Juni 2015 - 11:56 Uhr

Wenn am kommenden Wochenende wieder der „Christopher Street Day“ (CSD) in Dresden gefeiert wird, um sich damit für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz einzusetzen, passiert das in einem der wenig verbliebenen Bundesländer, in denen eine rechtliche Gleichstellung noch immer auf sich warten lässt. Doch längst sind es nicht nur rechtliche Fragen, bei denen sich politisch engagierte Personen mit Problemen konfrontiert sehen. Erst im März hatte es in Dresden Streit über den Startpunkt des alljährlichen Festumzugs zum CSD gegeben. Nach Gesprächen konnte eine im Raum stehende Absage der Veranstaltung schließlich doch noch abgewendet werden. Höhepunkt der in der vergangenen Woche gestarteten Veranstaltungen zum diesjährigen CSD ist ein am Samstag um 12 Uhr auf dem Altmarkt beginnender Festumzug unter dem Motto: „100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!“.

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News

G7 Vorbereitungstreffen endet ohne konkrete Ergebnisse

30. Mai 2015 - 10:51 Uhr - Eine Ergänzung

Gestern endeten in Dresden die zweitägigen Gespräche der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben bedeutensten Industrienationen mit einer Pressekonferenz im Dresdner Residenzschloss. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hatten sich zuvor die Vertreterinnen und Vertreter der G7 gemeinsam mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici über mögliche Auswege aus der weltweiten Schuldenkrise ausgetauscht. Zu Beginn der Beratungen verwies Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal auf die Erfolge seines Landes bei der Bewältigung der Krise. Um auch künftig ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen, betonte der Minister auf der abschließenden Pressekonferenz am Freitag vor allem die Bedeutung so genannter Strukturreformen, mit ihren oft weitreichenden sozialen Folgen für große Teile der Bevölkerung in den hoch verschuldeten Ländern. Kaum eine Rolle spielten hingegen die von kritischen Stimmen immer wieder geforderten Entschuldungsprogramme für ärmere Länder.

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Nazis

Islamfeindliche Proteste stagnieren

28. Mai 2015 - 11:08 Uhr

Wie schon in den Vorwochen demonstrierten in Dresden auch am Pfingstmontag erneut mehr als 2.000 Menschen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. Nach kurzen Redebeiträgen von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling, in denen einmal mehr vor allem die Medien als Feindbild herhalten mussten, zogen nach Videoanalysen von Studierenden der TU Dresden etwa 2.500 Menschen vom Schlossplatz zum Goldenen Reiter und von dort über die Carolabrücke wieder zum Startpunkt. Der kaum zu übersehende zahlenmäßige Rückgang bei den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ dürfte dabei weniger dem Wetter, als vielmehr den seit Monaten immer gleichen Redebeiträgen und Themen geschuldet sein. Nach dem Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am 13. April hatte sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den vergangenen Wochen bei rund 3.000 Menschen eingepegelt. Zuletzt hatte PEGIDA den Rückgang offiziell damit begründet, dass Menschen mit ihrer Teilnahme zunehmend Angst davor haben, „beruflichen und gesellschaftlichen Repressalien“ ausgesetzt zu sein. Trotz einer Route, die erneut die Neustädter Elbseite streifte, kam es am Montag zu keinerlei Gegenprotesten.

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Nazis

Willkommensbündnis sagt Demonstration ab

21. Mai 2015 - 00:48 Uhr

In Freital ist die Situation weiter angespannt. Wie das Bündnis „Weltoffenes und Tolerantes Freital“ gestern über Facebook mitteilte, wurde die für kommenden Freitag geplante Demonstration abgesagt. Die Gründe dafür liegen bei der Freitaler Stadtverwaltung, die neben der geplanten Route auch die Büroadresse und die Adressen der Versammlungsleiter über einen Mailverteiler an unbeteiligte Dritte weitergeleitet hatte. Da unter diesen Umständen die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht gewährleistet werden konnte, wurde die Demonstration abgesagt und der Vorfall an den Sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig zur Prüfung weitergeleitet. Das Bündnis bedauerte seine Entscheidung und kündigte an, dennoch an der für den 29. Mai geplanten dritten Demonstration festzuhalten. Am gleichen Tag mobilisieren auch die Asylgegnerinnen und Gegner zu ihrem dann schon 11. Aufmarsch durch die 10 Kilometer von Dresden entfernte Kreisstadt.

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