Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Nazis

Pogromstimmung in Heidenau – Polizei lässt Nazis gewähren

24. August 2015 - 01:09 Uhr - Eine Ergänzung

In der zweiten Nacht in Folge ist es vor den Augen der Polizei im sächsischen Heidenau zu rechten Ausschreitungen gekommen (Fotos 1 | 2 | 3). Im Gegensatz zur Nacht auf Samstag griffen Nazis dabei auch eine linke Kundgebung mit Flaschen, Böllern und Steinen an. Die anwesende Polizei reagierte darauf mit der Einkesselung und dem Abfilmen der antirassistischen Kundgebung sowie dem Einsatz von Pfefferspray und Tränengas gegen die Nazis. Bei den nächtlichen Ausschreitungen wurden nach Polizeiangaben zwei Beamte verletzt. Eine Person wurde vorläufig festgenommen, insgesamt 65 Platzverweise wurden ausgeteilt. Als Reaktion auf die über zwei Tage andauernden Ausschreitungen hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Sonntag das Gebiet vor der Unterkunft und die Heidenauer Innenstadt zum Kontrollbereich erklärt. Damit kann die Polizei anlasslos Personenkontrollen durchführen sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen.

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Nazis

Nazikrawalle mit Ansage in Heidenau

22. August 2015 - 12:05 Uhr - 5 Ergänzungen

Nur wenige Monate nachdem in Freital im Anschluss an eine rassistische Demonstration etliche Nazis versucht hatten, eine Unterkunft für Asylsuchende anzugreifen, ist am gestrigen Abend die Lage im nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Heidenau zum wiederholten Mal eskaliert. Bei den nächtlichen Ausschreitungen (Fotos 1 | 2) wurden dutzende Personen verletzt, ein Großteil davon Einsatzkräfte der Polizei. Die Bundesstraße war über Stunden für den Verkehr gesperrt. Zuvor waren rund 1.000 Menschen einem Aufruf einer NPD-nahen Bürgerinitiative gefolgt und durch den Ort gezogen, um wie schon in den vergangenen beiden Tagen gegen eine an der B172 geplante Erstaufnahmeeinrichtung zu protestieren. Als Reaktion auf die Ereignisse haben Dresdner Antifaschistinnen und Antifaschisten für heute dazu aufgerufen, sich dem gewalttätigen Mob entgegenzustellen.

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Nazis

Heidenauer NPD-Stadtrat kündigt Aktionen gegen Asylsuchendenunterkunft an

21. August 2015 - 10:52 Uhr - 2 Ergänzungen

Mehr als 500 Menschen haben am Donnerstag in Heidenau gegen eine an der B172 geplante Unterkunft für Geflüchtete demonstriert. Bereits am Vortag hatten sich vor dem seit zwei Jahren leerstehenden Gebäude etwa 250 Menschen eingefunden. Auf der vor allem in sozialen Netzwerken beworbenen Veranstaltung kündigte der Heidenauer NPD-Stadtrat Rico Rentzsch für Freitag erneut eine Demonstration in der Stadt an und drohte damit „dem Staat morgen ordentlich in die Suppe [zu spucken]“. Bereits für heute hatte die Landesdirektion die Ankunft von 250 Asylsuchenden angekündigt, nach Umbauarbeiten sollen bis zu 600 Menschen in dem Objekt Platz finden.

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Nazis

Mehrere rechte Aufläufe in Dresden und Umgebung

20. August 2015 - 00:43 Uhr

In Dresden und dessen unmittelbarer Umgebung sind gestern erneut mehrere hundert Menschen gegen Asylsuchende auf die Straße gegangen. Die zahlenmäßig größte Veranstaltung fand in den frühen Abendstunden in Dresden statt, wo die Alternative für Deutschland (AfD) fast 500 Menschen gegen die „verfehlte Asylpolitik von CDU und SPD“ auf die Straße brachte. Vom Goldenen Reiter zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten begleitet von den Protesten durch etwa 80 Menschen auf der Neustädter Elbseite bis vor die Sächsische Staatskanzlei und den Amtssitz von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), wo sich die Veranstaltung nach gut zwei Stunden wieder auflöste. Zuvor war es immer wieder zu kleineren Rangeleien mit Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gekommen. Parallel dazu fanden sowohl in Heidenau, als auch in Meißen rechte Kundgebungen statt, zu Protesten kam es in beiden Fällen jedoch nicht.

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Nazis

Zweiter Angriff auf geplante Asylunterkunft in Meißen

17. August 2015 - 23:26 Uhr - Eine Ergänzung

Bereits am vergangenen Freitag haben lokalen Medienberichten zufolge bislang Unbekannte versucht, eine für 30 Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Meißen unbewohnbar zu machen. Nachdem die Täter mehrere Türen aufgebrochen hatten, entfernten sie in der obersten Etage die zu den Waschbecken führenden Rohrleitungen und versuchten danach das Gebäude unter Wasser zu setzen. Bei einem ähnlichen Anschlag war Ende Juli im mittelsächsischen Lunzenau ein Gebäude schwer beschädigt worden. Da jedoch vorsorglich das Wasser abgestellt worden war, gelang dies in Meißen nicht.

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Sachsens CDU drängt auf Grenzkontrollen

14. August 2015 - 15:16 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem schon im Juni die Bundespolizei bei zeitlich begrenzten Grenzkontrollen auf Grund der G7-Gipfel an den deutschen Außengrenzen rund 360.000 Menschen kontrollierte, sprach nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Christian Hartmann, in einem Interview mit dem MDR von der Notwendigkeit, über das Schengener Abkommen zu diskutieren. Seiner Ansicht würden die aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen den Eindruck vermitteln, dass einige der Staaten nicht mehr in der Lage sind, eine „unerlaubte Einreise“ von Menschen zu verhindern. Aus diesem Grund forderte er die Landesregierung dazu auf, den „Druck“ auf die Europäische Union so lange zu verstärken, bis an den Außengrenzen Regelungen gegen eine „illegale Einreise“ geschaffen wurden. Als Übergangslösung schlug er die Einrichtung von „Kontrollstellen […] sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“ vor. Unterstützung für seine Forderung kam von der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD hatte sich ebenso wie die NPD in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiederaufnahme von festen Grenzkontrollen ausgesprochen. Erst am vergangenen Wochenende waren an der ehemaligen deutsch-tschechischen Grenze rund 150 Menschen für Grenzkontrollen auf die Straße gegangen.

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Situation im Dresdner Zeltlager entschärft sich

12. August 2015 - 16:28 Uhr - 2 Ergänzungen

Während sich Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich ebenso wie Innenminister Ulbig den Forderungen von Bayerns Landeschef Horst Seehofer (CSU) anschloss, der sich vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von Asylsuchenden für „spezielle Aufnahmezentren“ von Menschen „ohne Bleibeperspektive“ ausgesprochen hatte, hält die Kritik an dem bereits bestehenden Zeltlager auf der Bremer Straße an. Dresdens Ausländerbeauftragte Kristina Winkler hatte auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche die Zustände gerade für Kinder als „eklatanten Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“ kritisiert. Dort war es auf Grund der angespannten Situation schon mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen den in Zelten untergebrachten Menschen gekommen. Das für das Lager verantwortliche Deutsche Rote Kreuz (DRK) zeigte sich ungeachtet der anhaltenden Kritik optimistisch und bedankte sich in sozialen Netzwerken bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern für die bisher geleistete Arbeit. Das Lager war ohne vorherige Ankündigung Ende Juli eröffnet worden.

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Ulbig bekräftigt Forderung nach gesonderten Abschiebelagern

12. August 2015 - 15:21 Uhr

Als Reaktion auf die anhaltende Diskussion über die steigende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland hat Sachsens umstrittener Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag ein gesondertes Lager für schnellere Abschiebungen als Pilotprojekt angekündigt. In diesen könnten vor allem Menschen aus den Balkanstaaten untergebracht werden, da diese in Deutschland kaum Chancen auf eine Anerkennung als Asylsuchende hätten. Die Pläne für die Errichtung solcher Lager sorgten parteiübergreifend für Kritik. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, warf der Landesregierung vor, bestehende Gesetze zu missachten: „Menschen aus den sogenannten Westbalkan-Staaten müssen den gleichen Zugang zu Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen vorfinden.“ Auch Volker Zschocke von der Fraktion der Grünen bezeichnete das von Ulbig im Juli vorgelegte Asylkonzept als „dürr“. „Abschiebecamps ändern nichts am vorgeschriebenen Asyl-Verfahren. Sie schaffen lediglich Flüchtlinge zweiter Klasse. Wer will, dass Antragsteller ohne Chance wieder ausreisen, sollte lieber eine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten.“

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Menschenkette für mehr Grenzkontrollen

9. August 2015 - 17:49 Uhr

Unter dem Motto „Grenzbau – pro Grenzkontrollen, für ein Europa der Vaterländer“ wurde am Sonnabend an der tschechischen Grenze mit einer Menschenkette für mehr Grenzkontrollen protestiert. Die auf der Facebookseite durch die „Bürgerbewegung Kreis Dippoldiswalde“ beworbene Veranstaltung wurde von etwa 150 Menschen besucht, die dazu im Gänsemarsch auf der B170 in Richtung des alten Grenzübergangs in Zinnwald-Georgenfeld liefen. Auf mitgebrachten Transparenten sprachen sie sich mit dem Symbol der Friedenstaube gegen eine vermeintlich „illegale“ Einwanderung und für Toleranz und Respekt gegenüber „unserem Volk“ aus. An dem Protest, der auch die in der Grenzregion gestiegene Kriminalität thematisierte, nahmen neben zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern der grenznahen Städte Dippoldiswalde und Altenberg auch Mitglieder des revisionistischen Vertriebenenverbandes JLO und rechter Bürgerinitiativen aus der Region teil. Gegenproteste gab es keine.

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