Ergebnisse für die Suche: CDU

Soziales

Sachsen raus aus der Steinzeit – Streik im Putzi

15. März 2021 - 13:38 Uhr - Eine Ergänzung

Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wurde in der letzten Woche in der Dresdner Neustadt  parallel zum Frauentag gestreikt. Teile der Belegschaft der Dental-Kosmetik GmbH & Co. KG traten erneut in einen Warnstreik, um für die Erhöhung ihrer Löhne zu kämpfen. Die Geschäftsführung des Unternehmens hatte zuvor trotz mehrerer Gesprächsangebote Verhandlungen abgelehnt. Zuletzt hatte die Belegschaft im Dezember 2020 einen mehrtägigen Warnstreik organisiert.

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International | Soziales

Dresden: Initiative protestiert mit Schildern gegen Waffenexporte und Krieg

6. Februar 2021 - 12:54 Uhr

Anlässlich des Empfangs des türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar am Dienstag in Berlin durch seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) protestierten in Dresden verschiedene Initiativen gegen Krieg, Waffenexporte und die Politik der türkischen Regierung. Die Aktivist:innen hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, am Dienstag vor dem Büro des CDU-Kreisverbandes und des CDU MdB Arnold Vaatz Schilder mit Botschaften abzulegen.

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News

Netzwerk gegen Polizeigewalt im Spendenendspurt

27. Januar 2021 - 13:08 Uhr

Transparent mit der Aufrschrit "Polizeigewalt benennen"

Die Kooperation gegen Polizeigewalt (KgP) sammelt seit Ende 2020 Spenden, um ein Büro in Dresden zu eröffnen. Jetzt geht die Kampagne in den Endspurt: Bis zum 31. Januar werden noch rund 2.000 Euro benötigt. Das erklärte Ziel der Initiative ist eine unabhängige Unterstützungsstruktur für Betroffene von Polizeigewalt. Unabhängige Beschwerdestellen existieren in Deutschland bisher erst in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

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Soziales

Krisenpolitik im Freistaat – Schuld sind immer die Anderen

22. Dezember 2020 - 14:16 Uhr

Ein Kommentar aus der Redaktion

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief vor gut zwei Wochen das Ende des Laissez-faire der Coronamaßnahmen aus und versucht inzwischen das Bild des starken Mannes in der Pandemie zu vermitteln. Die Schuld schiebt er „den Anderen“ zu: Covidiot:innen ebenso wie allen anderen, die sich seiner Auffassung nach nicht an die Maßnahmen hielten. Ein Ministerpräsident sollte die entscheidenden Fehler aber lieber bei sich selbst und der von ihm maßgeblich zu verantwortenden Politik suchen. Autoritäre Maßnahmen sind nicht alternativlos. Die von CDU, SPD und Grünen getragene Sächsische Landesregierung hat das letzte halbe Jahr versäumt, ernsthafte Vorsorge zu treffen.

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Ökologie

Paris goes Dresden! – Streit um Klimaschutz im Haushalt 2021/2022

16. Dezember 2020 - 20:18 Uhr

Mit einer kleinen Protestaktion vor dem Dresdner Rathaus mischte sich die Initiative Parents For Future Dresden einmal mehr in die laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt der Stadt für 2021/22 ein. Vor der Goldenen Pforte fanden sich einige Aktivist:innen ein, die mit einem selbst gebauten Eiffelturm und Schildern für die Einhaltung des 2015 beschlossenen 1,5 Grad Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens demonstrierten. Ihre Forderung: die Stadt Dresden solle selbstständig tätig werden, um ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. 

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Soziales

»Naus aus der Misere« – Kampagne trommelt für solidarische Wege aus der Coronapandemie

12. Dezember 2020 - 17:58 Uhr

Etwa 40 Menschen kamen am vergangenen Sonntag bei einer Kundgebung der Kampagne „Nicht auf unseren Schultern!“ (NAUS) in Dresden Striesen zusammen. Die Kampagne hatte trotz und wegen des zweiten Lockdowns in Deutschland aufgerufen, auf die Straße zu gehen, denn die anhaltenden Einschnitte ins öffentliche Leben träfen „wieder jene am härtesten, deren Lebensbedingungen vorher schon schwer waren: junge Menschen, Menschen ohne sicheres zu Hause, wirtschaftlich Abgehängte, Geflüchtete, Menschen in anderen prekären Lagen – gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen.“ Um Ausgrenzung und Ausbeutung zu begegnen, sei es notwendig während der Pandemie soziale Kämpfe und Proteste zu organisieren – immer mit Bedacht auf den Infektionsschutz. 

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Antifa

Status Quo: Im Osten kaum Neues

24. November 2020 - 17:03 Uhr - 6 Ergänzungen

Ein Debattenbeitrag der Pirnaer Autonome Linken

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Großrückerswalde 19,3%, Reinhardtsdorf-Schöna 23,1%, Pirna 11,5%, usw. – das sind nicht die unterdurchschnittlichen Wahlergebnisse der AfD bei der letztjährigen Landtagswahl, sondern die, die die NPD bei der Landtagswahl 2004 geholt hat. In Sachsen erhielt diesenationalsozialistische Partei insgesamt 9,2% der abgegebenen Stimmen. Trotz großem Dilettantismus und altbekannter interner Zerwürfnisse, konnte die NPD 2009 mit noch immer 5,6% erneut in den sächsischen Landtag einziehen und in jedem Kreistag mindestens einen Vertreter stellen. Die Nazi-Partei zerstritt sich weiter und verlor mit demAufkommen der AfD letztlich an Bedeutung. Dennoch war ihr Scheitern bei den Landtagswahlen 2014 mit 4,9 % nur äußerst knapp, weniger als 900 Stimmen fehlten. Die AfD bekam bereits 9,7%. Bis dahin prägte die NPD aber die sächsische Provinz entscheidend mit. Neben den Erfolgen an der Wahlurne zeigten sich, trotz Gerhard Schröders ausgerufenen Aufstand der Anständigen und des Beginns der Berliner Republik, in Teilen Sachsens No-Go-Areas und nationalsozialistischer Straßenterror, der eher an die frühen Neunziger erinnerte – Stichwort: SSS.

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News

Landtagsdebatte und erneuter Haftbefehl durch die Bundesanwaltschaft nach dem Mord an Thomas L.

13. November 2020 - 11:32 Uhr

Am 10. November hat der Generalbundesanwalt (GBA) vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe einen erneuten Haftbefehl wegen „des dringenden Tatverdachts des Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung gegen Abdullah H .“ erwirkt. Abdullah H. wird vorgeworfen, am 4. Oktober zwei Menschen in der Dresdner Innenstadt aus mutmaßlich homophoben Motiven heraus mit einem Messer angegriffen zu haben. Dabei starb der 55jährige Thomas L. an den Folgen seiner Verletzungen. Abdullah H. war zuvor als sogenannter Islamistischer Gefährder eingestuft worden, weswegen die Tat bundesweit für Aufsehen sorgte und auch im Freistaat Gegenstand heftiger parlamentarischer Debatten ist. Neben der Kritik von Lesben- und Schwulenverbänden an dem „Totschweigen“ des homophoben Tatmotives, sorgt aktuell die Diskussion um eine geplante Aufhebung des Abschiebestopps für Gefährder:innen für Zündstoff.

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Soziales

Sächsischer Flüchtlingsrat: „Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass wir zwei Drittel unserer Belegschaft verlieren.“

11. November 2020 - 15:49 Uhr

Ein Interview mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat (SFR) über die prekäre Situation im Verein durch die Verzögerungen in den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/22. 

Aktuell verhandelt die sächsischen Landesregierungen über den Doppelhaushalt  2021/22, welche durch die Corona-Pandemie nur schleppend stattfinden. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Corona-Soforthilfen und fehlende Steuereinnahmen ein großes Loch in den sächischen Haushalt entstehen ließen. Da sich insbesondere die Grünen und CDU gegen weiteren Neuschulden aussprechen, drohen nun Kürzungen. Anfang Oktober ist Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) damit an die Öffentlichkeit gegangen und Ende Oktober haben über 100 Organisationen einen offenen Brief gegen diese Kürzungen veröffentlicht. Schon jetzt steht fest, dass durch die verzögerten Haushaltsverhandlungen ab Januar 2021 vielen Integrations- und Demokratieprojekten das zwischenzeitliche Aus droht. Wir haben mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat über diese Situation im Verein gesprochen und die Frage gestellt, was es bedeutet, wenn ein Großteil der Arbeit eingestellen werden muss.

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