Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Antifa

Antifa-Prozess: Ein weiteres Alibi?

18. Januar 2023 - 00:33 Uhr - Eine Ergänzung

Antifa Kundgebung am OLG

Am ersten Mittwoch und Donnerstag im neuen Jahr fanden erneut Prozesstage im § 129 StGB Verfahren gegen vier Antifaschist:innen vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) statt. Dabei legte die Verteidigung Bilder vor, die einen der Angeklagten erheblich entlasten könnten. Ein auffälliges Detail in dem großen, unwirtlichen Gerichtssaal war zunächst die Abwesenheit der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn. Bisher fehlte die Generalbundesanwältin nur an sehr wenigen Tagen und kam auch mit Erkältungssymptomen zu den meisten Prozesstagen. Ohne Zweifel ist sie diejenige, die die Anklage maßgeblich ausgearbeitet hat. Ihr Fehlen mag durch Krankheit begründet sein, wesentlich wahrscheinlicher ist hingegen, dass sie sich vertreten liess, um ihr bald zu erwartendes Plädoyer auszuarbeiten.

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International | Ökologie

Neues Halbleiterwerk in Dresden angekündigt

9. Dezember 2022 - 14:49 Uhr

Rechts im Bild eine Simulation des angekündigten Neubaus

Fünf Milliarden Euro, die größte Einzelinvestition der Firmengeschichte, will der Technologiekonzern Infineon in einen Fabrikneubau am Standort Dresden investieren. Um dieses Vorhaben verwirklichen zu können, brauche es jedoch eine angemessene öffentliche Beteiligung, so zumindest verlangte es der Konzern unlängst. Die Unterstützung für die Ansiedlung von Produktionsanlagen zur Herstellung von Halbleiterchips wurde durch die Europäische Union jüngst im European Chips Act (ECA) geregelt. Die Konsequenzen für Klima und Umwelt spielten dabei sowohl in Brüssel als auch in Dresden eine nachgeordnete Rolle. 

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International

Solidarische Aktion auf dem Dresdner Weihnachtsmarkt

5. Dezember 2022 - 14:14 Uhr - Eine Ergänzung

Internationalist:innen machen Aktion gegen die türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan 

Die Türkei setzt seit Monaten international geächtete Waffen wie Chemiewaffen und sogenannte thermobarische Bomben gegen die Guerilla und die Zivilbevölkerung im Nordirak ein. Nach Angaben der kurdischen Selbstverteidigungskräfte starben mindestens 17 Kämpfer:innen durch chemische Kampfstoffe. Seit Mitte November hat die türkische Armee einen Angriffskrieg im von Kurd:innen bewohnten Nordirak und in Nordsyrien begonnen.

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Feminismus

Sexismus als Partykracher in der Coswiger Börse

3. Dezember 2022 - 15:06 Uhr

Am Coswiger Bahnhof wurde vor zwei Wochen eine Bank mit der Inschrift: „Kein Platz für häusliche Gewalt“ aufgestellt. Anlass war der 25. November, der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“. Aufgestellt wurde die Bank durch das Netzwerk für häusliche Gewalt für den Landkreis Meißen. Leider zeigt sich, dass die an sich begrüßenswerte Aktion nicht viel mehr als Stadtmarketing darstellt. An einer wirklich Auseinandersetzung mit dem Thema scheint die Stadt nicht interessiert. Zumindest lassen das mehrere Auftritte von Künstlern mit fragwürdigen Einstellungen zum Thema Sexismus vermuten.

Warum tue ich mich mit dieser Bank schwer?

Gastkommentar von Lenny Lanz (Lenny.Lanz@eclipso.de)

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Antifa | Nazis | News

Rassistische Proteste Reloaded: Demonstrationen gegen Unterkunft in Dresden

30. November 2022 - 17:30 Uhr

In einer Pressemitteilung erklärte die Stadt Dresden am 18. November, dass im Stadteil Sporbitz demnächst eine temporäre Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden soll. Ab Januar 2023 sollen dort 52 Menschen in 13 Wohncontainern leben können. Kaum war die Meldung veröffentlicht, mobilisierten rassistische Gruppierungen wie etwa EinProzent, die Freien Sachsen und die AfD gegen die Aufnahme von Geflüchteten vor Ort.

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Feminismus

Trauerkundgebung zum Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit

28. November 2022 - 21:47 Uhr

Der 20. November ist der internationale Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit. Aus Anlass des Gedenktages hatten die TIN*-Vernetzung Dresden, eine Selbstorganisierung von trans, inter und nichtbinären Menschen, sowie die Queer Pride Dresden für den vergangenen Sonntagnachmittag zu einer Mahnwache aufgerufen. Auf dem Alaunplatz versammelten sich etwa 100 Menschen, um zu trauern und der Toten zu gedenken.

Laut dem Projekt Trans Murder Monitoring, welches seit 2008 weltweit transfeindliche Morde registriert, wurden in den vergangenen 12 Monaten 327 Mordfälle an trans, nichtbinären und agender Menschen öffentlich bekannt. Das sind 48 weniger, als im bisher für trans Menschen tödlichsten Jahr 2021. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Fälle, die öffentlich werden, nur ein Bruchteil der Tatsächlichen sind. Denn die meisten Daten werden in Ländern erhoben, die über ein etabliertes Netzwerk von trans und LGBTQIA+ -Organisationen verfügen, die das Monitoring durchführen. 

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Soziales

„Flink feuert schneller als du fahren kannst“

27. November 2022 - 10:32 Uhr - Eine Ergänzung

Am 18. November fand in der Prager Straße unweit des Warenlagers von Flink eine Kundgebung der Freien Arbeiter:innen Union (FAU) Dresden statt. Die lokale Basisgewerkschaft informierte über eine fristlose Kündigung eines ihrer Mitglieder durch den Lieferservice Flink, gegen die sie Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht eingereicht hat. Der betroffene Rider sei im September ohne Angabe von Gründen gekündigt worden. Dagegen geht die Gewerkschaft vor und fordert die Aushändigung aller Lohnabrechnungen, die Begleichung offener Urlaubsansprüche und eventuell offener Lohnzahlungen, sowie ein ordentliches Arbeitszeugnis. Die Kundgebung wurde auch von einem Rider der „Lieferando Workers Collective“ aus Berlin unterstützt. Auch Dresdner Rider:innen, die für Lieferando arbeiten, stießen zur Kundgebung dazu. Die FAU Hannover übermittelte ein digitales Grußwort. Die eine Woche später stattfindende Güteverhandlung endete mit einem Erfolg für die Basisgewerkschaft.

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Antifa

Zwei Jahre Untersuchungshaft, ein Jahr Gerichtsprozess: Antifa-Verfahren wird zum Mammut

21. November 2022 - 14:54 Uhr

Antifa Kundgebung am OLG

Am 5. November 2020 verhaftete ein Großaufgebot der Sächsischen Polizei im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Antifaschistin Lina im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die Untersuchungshaft in der Frauen-Justizvollzugsanstalt Chemnitz dauert nun schon zwei Jahre.

Zwei Jahre, die ihrer eigenen Aussage nach starke gesundheitliche Auswirkungen auf sie hatten. Neben der psychischen Belastung durch die Isolation von Freund:innen und Familie, kam eine lange Verzögerung der Behandlung einer Erkrankung hinzu. Etwa ein halbes Jahr lang wurden ihre Arzttermine immer wieder verschoben, bis sie schließlich, nur unter Aufsicht eines Großaufgebotes der Polizei, in einer Leipziger Arztpraxis behandelt werden konnte, so die Inhaftierte. Zu diesen zwei Jahren U-Haft kommt nun auch ein Jahr Prozess am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein Jahr, in dem Lina jede Woche zwei Mal von einem bewaffneten Kommando der Polizei aus der JVA nach Dresden und zurück gefahren wird.

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Antifa

Gedenken an die Novemberpogrome 

16. November 2022 - 14:37 Uhr - 2 Ergänzungen

Am 9. November fanden in Dresden zahlreiche Veranstaltungen in Erinnerung an die Novemberprogrome im Jahr 1938 statt. Die Stadt Dresden und die Jüdische Gemeinde zu Dresden gedachten am Nachmittag an der Gedenkstele am Hasenberg der Zerstörung der alten Semper-Synagoge und der Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen:Juden durch die Nationalsozialist:innen. Neben Oberbürgermeister Dirk Hilbert sprach Michael Hurshell, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, und Hildegart Stellmacher von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. Kantor Eliya Schwarz sprach das „El male Rachamim“ und das Kaddisch.  

Anschließend führte ein Gedenkrundgang über das Stadtmuseum Dresden, wo aktuell eine Ausstellung zu Lea Grundig im Außenraum gezeigt wird, die Sporergasse, in der sich ein so genanntes Judenhaus befunden hat, über den Kulturpalast mit dem Stolperstein für Robert Eger zum Alten Leipziger Bahnhof. 

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Freiräume

Alter Leipzig Bahnhof: Bürger:innenbeteiligung ohne Gewicht?

15. November 2022 - 21:07 Uhr

Luftbild vom Areal Alter Leipziger Bahnhof in Dresden

Schon seit Jahren bestehen Pläne zur Bebauung des Alten Lepiziger Bahnhofs in Dresden-Pieschen. Ebenso lang gibt es Kritik an diesen. Seit April 2022 läuft nun ein Planungsprozess, an dem auch  Bewohner:innen der Stadt beteiligt wurden, ausgewählt durch ein Losverfahren. Ziel des Planungsprozesses ist es eine sogenannte Aufgabenstellung zu entwickeln. Diese wird anschließend an ein Architekturbüro gegeben, um einen genauen Plan entwickeln zu lassen, wie Investor:innen und Eigentümer:innen das Gelände bebauen dürfen.  Aus ursprünglich drei geplanten Treffen mit Teilnehmer:innen, sind nun fünf geworden. Das vorerst letzte Treffen sollte am 18. November 2022 zwischen zwischen 15-20 Uhr im Plenarsaal des Rathauses stattfinden. Nun regt sich Kritik von beteiligten Bürger:innen.

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