Straßenblockaden gegen den fossilen Energiewahnsinn

Bereits vier Mal dieses Jahr blockierten Klimaaktivist:innen in Dresden kurzzeitig den Autoverkehr 

Am Montagmorgen, dem 11. Juli, hatten Klima- und Umweltaktivist:innen mit Straßenblockaden gegen die Nutzung fossiler Energieträger und für eine Verkehrswende protestiert. Unter dem Motto „Stoppt den fossilen Wahnsinn“ fand an diesem Tag in der Neustadt schon die vierte Straßenblockade 2022 in Dresden statt. Etwa 20 Aktivist:innen versammelten sich kurz vor halb acht auf dem Albertplatz, darunter Unterstützer:innen der „Letzten Generation“ und von „Extinction Rebellion“. Während einer Grünphase der Fußgängerampel liefen sie auf die Straße und blieben dreimal jeweils mindestens sieben Minuten auf der Bautzener Straße in Richtung Bahnhof Neustadt stehen. Der ÖPNV sowie Fahrräder und Fußgänger:innen wurden nicht behindert.

Auf den Schildern und Transparenten, mit denen sie auf ihre Anliegen und den Sinn der Aktion aufmerksam machten, waren Forderungen nach dem Stopp der Nutzung und des Ausbaus fossiler Energien, Maßnahmen gegen die weitere globale Erderwärmung und eine ökologische Verkehrswende zu lesen. Wie bereits bei zwei ähnlichen Aktionen auf der St. Petersburger Straße in Höhe des Rathauses am 7. und 24. Juni jeweils um 7:30 Uhr wurde mehrmals hintereinander kurzzeitig die Straße für Autofahrer:innen blockiert, um auf klimapolitische Anliegen aufmerksam zu machen. Die Versammlungsleiterin dieser letzten drei Aktionen, Iris Kämper, begründete ihre Teilnahme damit, dass die Politik handeln müsse, wenn die 1,5 Grad durchschnittliche Erderwärmung nicht in wenigen Jahren überschritten werden sollen. „Die geplanten neuen fossilen Projekte machen das Pariser Klimaschutzabkommen zu einer Farce. Wäre der politische Wille da, könnten wir die Klimawende schaffen und die Klimakatastrophe hoffentlich verhindern. Die Hütte brennt.“, sagte sie gegenüber der Presse.

Durch die Anmeldung der letzten drei Aktionen und der damit einhergehenden Abstimmung mit der Polizei wurden diese von einem beachtlichen Polizeiaufgebot bewacht. Jedoch waren die Teilnehmer:innen damit zugleich vor Übergriffen durch Autofahrer:innen geschützt. Als am 7. Juni ein äußerst ungeduldiger Autofahrer zu Beginn der zweiten Sieben-Minuten-Blockade nach der Grünschaltung für Autos näher auf die auf der Straße sitzenden Aktivist:innen zufuhr, wohl um eine bedrohliche Situation zu inszenieren und die Blockierenden zum Aufstehen zu bewegen, schritten Polizisten sofort ein. Ohne Anmeldung und Kooperation mit den Behörden und den Einsatz von Kleber wie bei der ersten Aktion in diesem Jahr auf der Hansastraße am 16. Mai, konnte eine Blockade hingegen wesentlich länger und effektiver aufrecht erhalten werden.

Zudem war bei der letzten Aktion am Alaunplatz zu beobachten, wie die Wirkung der ohnehin kurzen Blockaden durch die Polizei sabotiert wurde, indem Autofahrer:innen an der Ampelschaltung vor der Alaunstraße über die 100 Meter vor ihnen stehende Blockade informiert wurden.  So wichen die meisten von ihnen in die Alaunstraße aus, um die kurze Wartezeit zu umgehen und die Polizei verhinderte mit ihrem Vorgehen eine größere Wirkung des Anliegens der Aktivist:innen, die zuvor umfassend mit der Polizei kooperiert hatten. Scheinbar empfanden die Beamt:innen es als unzumutbar, dass Autofahrer:innen für wenige Minuten stehen bleiben. Auch das Aufgebot an Polizei war enorm. Am Albertplatz waren je drei Polizeiautos und -busse und in etwa so viele Beamt:innen zugegen, wie Teilnehmer:innen des Protestes.

Die Ziele der Aktivist:innen 

Alle Aktionen dienten dem Protest gegen die Nutzung sowie den weiteren Abbau fossiler Rohstoffe als einem der Hauptverursacher der globalen Klimakrise, die die Lebensbedingungen auf der Erde so verändert, dass Menschen nicht mehr darauf leben können. Damit protestierten die Aktivist:innen auch gegen die Klimapolitik der Bundesrepublik, die trotz aller Warnungen und Vorhersagen zahlreicher Wissenschaftler:innen seit Jahrzehnten, nicht angemessen auf die globale Entwicklung reagiert. Trotz der weltweit wachsenden Klimabewegung sowie der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) entsprechende wirksame Maßnahmen zu ergreifen (1), fehlt es in Deutschland an konkreten Beschlüssen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 erreichen zu können (2).

Mit dem Abkommen, welches im November 2016 in Kraft trat, verpflichteten sich die beigetretenen Staaten wie Deutschland die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad, möglichst jedoch auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Das wird kaum noch umsetzbar sein. Der vergangene Juli war in Deutschland bereits 2,3 Grad wärmer als im langjährigen Vergleichszeitraum. Zudem wird meist vergessen, dass eine durchschnittliche weltweite Erderwärmung von 2 bis 3 Grad auf der Erde, die mit 70 Prozent von Wasser bedeckt ist, eine Erhitzung von etwa sieben Grad auf dem Festland bedeutet. Bis 2070 wird sich damit die für Menschen zu heiße und unbewohnbare Fläche auf 20 Prozent erhöhen, was bis dahin hunderte Millionen, wenn nicht einige Milliarden Menschen zu Klimaflüchtlingen machen könnte.

Nachdem Aktivst:innen der Initiative Letzte Generation letztes Jahr an Straßenblockaden und schließlich einem Hungerstreik teilnahmen, um Politiker:innen zur Umsetzung eines Lebensmittelrettungsgesetzes zu bewegen, wie es zum Beispiel in Frankreich schon existiert, konzentriert sich die Gruppe in diesem Jahr vollständig auf Straßenblockaden. Damit soll auf die Folgen der Nutzung fossiler Energieträger aufmerksam gemacht werden. Als konkret formuliertes Ziel, das mit den Straßenblockaden erreicht werden soll, nannten sie auch den Stopp neuer Nordsee-Ölbohrungen. Neben dem Ende von Investitionen in neue fossile Projekte forderten die Aktivist:innen der letzten Straßenblockade in Dresden zudem Klimaneutralität bis 2035, die politische Umsetzung des wissenschaftlichen Konsens und eine sozial verträgliche Gestaltung dieser Transformation.

Die Aktionsform

Straßenblockaden als Aktionsform gewinnen in der Klimabewegung an Bedeutung. Denn regelmäßige Störungen des Verkehrs erzeugen offenbar den Druck, der den Aktivist:innen notwendig erscheint, damit sich die politisch Verantwortlichen durch die Aktionen gedrängt sehen, auf die globalen Entwicklungen zu reagieren. Bei den Protesten sind Menschen aus verschiedensten gesellschaftlichen Klassen und Milieus aktiv. Einige der Teilnehmer:innen organisieren sich bei den Initiativen Extinction Rebellion (XR), Fridays for Future (FFF) oder der Letzten Generation. Während Aktivist:innen, die unter dem Label FFF oder XR protestieren, oft angemeldete und legale Aktionen als Protestmittel wählen, nutzt die Letzte Generation oft Aktionen des sogenannten zivilen Ungehorsams, wozu verschiedene nicht angemeldete Aktionsformen gezählt werden können. Jedoch bleiben sie gesprächsbereit und versprechen, die Störaktionen sofort einzustellen, sobald die Regierung ein öffentliches, bedeutungsvolles Statement abgibt, dass sie den Forderungen nachkommt. 

Neben vielen lokalen voneinander unabhängig organisierten Blockaden gibt es auch Aktionsorte, für die bundesweit mobilisiert wird, um möglichst täglich Aktionen über Wochen strategisch und effektiv umsetzen zu können. Nachdem zwischen Januar und März 2022 über mehrere Wochen regelmäßig Blockaden von Autobahnauffahrten in Berlin stattfanden, folgte im April Frankfurt am Main als zentraler Aktionsort und von Juni bis Juli wieder Berlin als Ziel von täglich organisierten Blockaden. Dabei riskieren die Teilnehmer:innen neben Strafanzeigen und Festnahmen auch regelmäßig Polizeigewalt, völlig unabhängig davon wie alt oder jung sie sind. Hinzu kommt die Möglichkeit von Verletzungen durch Autofahrer:innen, die ihre Autos als Waffe einsetzen oder aussteigen und direkt körperlich angreifen. Selbst wenn die Polizei zugegen ist, werden die Aktivist:innen durch sie nicht automatisch vor gewalttätiger Selbstjustiz von Autofahrer:innen geschützt. 

Stattdessen fordern Polizeigewerkschaften inzwischen ein härteres Durchgreifen gegen die Aktivist:innen. Auch Politiker:innen wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisieren die Aktionen immer wieder deutlich und drohen neben der ohnehin stattfindenden Strafverfolgung zusätzlich mit finanziellen Repressionen über zivilrechtliche Wege, statt auf die wichtigen Ziele und Inhalte der Aktivist:innen einzugehen oder auf Wissenschaftler:innen zu hören.

Auf diese Weise werden Klimaaktivst:innen kriminalisiert und als gefährlich dämonisiert, statt zu erkennen, dass die wirklich gefährlichen Radikalen die Länder und Politiker:innen sind, welche die Produktion fossiler Brennstoffe steigern, urteilte der UN-Generalsekretär António Guterres Anfang April diesen Jahres dazu passend. Nach Erscheinen des neuen Berichtes des Weltklimarats (IPCC) bezeichnete er diesen als ein „Dokument der Schande“ und einen „Katalog der leeren Versprechen, die die Weichen klar in Richtung einer unbewohnbaren Erde stellen“.

Das Auto als Problem innerhalb einer ausbleibenden Verkehrswende

Die Störung des Autoverkehrs als motorisierter Individualverkehr erinnert daran, dass die allermeisten Autos mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Der Autoverkehr besetzt den Großteil der städtischen Infrastruktur, sorgt regelmäßig für Unfälle, Verletzte und Tote und ist die umweltschädlichste Mobilitätsform auf dem Festland. Obwohl er also gegenüber anderen Mobilitätsarten ausgebremst werden müsste, ist ein weiterer Ausbau der Infrastruktur geplant. Bundesweit sollen mindestens 850 deutsche Autobahnkilometer neu gebaut (nicht saniert) werden, deren Investitionskosten um ein vielfaches höher sind, als die des öffentlichen Personennahverkehrs . Und während sich das Bahnnetz unter anderem durch Stilllegung von Strecken seit 1990 weiter verschlechtert, steigt die Anzahl zugelassener PKW immer noch an.

Ein passender Bezug zur Aktion am 7. Juni auf der St. Petersburger Straße bildete daher die Schlagzeile der Printausgabe der Sächsischen Zeitung vom gleichen Tag: „Zahl der Autos in Sachsen wächst immer noch“. Demnach gab das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Jahresanfang für Sachsen 2.182.655 zugelassene PKW an und damit 0,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Zumindest an der Anzahl der genutzten Automobile ist daher kein Trend einer Änderung des Mobilitätsverhaltens in Sachsen feststellbar. Die politischen Bekenntnisse zu einer Antriebswende erweisen sich bisher als leere Versprechungen. Statt eine Verkehrswende einzuleiten, werden bundesweit weiterhin die klima- und umweltschädlichsten Verkehrsarten (Auto- und Flugverkehr) am stärksten gefördert. Dabei werden sogar Gelder, die für die Bahninfrastruktur vorgesehen waren, für den Bau von Autostraßen ausgegeben. 

Aufgrund der städtischen die Verkehrsinfrastruktur, die Autos flächendeckend bevorzugt und alle anderen Mobilitätsformen benachteiligt oder ausgrenzt, obwohl die Nutzer:innen von Fahrrädern und ÖPNV weiter ansteigen, steigt auch die Anzahl der Verletzten auf Seiten der Radfahrer:innen. Daher werden auch Proteste und Initiativen für eine kommunale Verkehrswende zahlreicher. Vom groß angekündigten Radverkehrskonzept der Stadt Dresden mit 500 geplanten Maßnahmen wurden 2021 nur 13 umgesetzt, davon 4 teilweise. Noch schlechter sieht es für dieses Jahr aus. Da für die ursprünglich geplanten 500 Maßnahmen bis 2025 jedes Jahr 45 umgesetzt werden müssten, würde das Konzept erst im Jahr 2056 fertig, wenn die Umsetzungsgeschwindigkeit nicht enorm gesteigert würde.

Die Ergebnisse der OB-Wahl im Juli haben zudem Hoffnungen auf deutliche politische Kursänderungen zerschlagen. Um die Stadt nachhaltiger und ökologischer umgestalten zu können, bleibt das Engagement der Stadtbewohner:innen selbst sowie der Klimabewegung notwendig. So konnte beispielsweise die Initiative Dresden Zero, die eine Klimaneutralität Dresdens bis 2035 anstrebt, mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass die Stadt sich bis zum Herbst entscheiden muss, ob sie sich den Zielen anschließt oder diese ablehnt. Im Fall der Ablehnung wird es zu einem Bürgerentscheid kommen, dessen positiver Ausgang die politischen Verantwortlichen endlich zum Handeln drängen könnte. Denn bisher ist nicht erkennbar, dass die Politik – egal ob kommunal, landes-, bundes- oder EU-weit eine ernst gemeinte Kursänderung in der Energienutzung anstreben würde, im Gegenteil. 

Förderung fossiler Energien statt Energiewende 

Statt die fossilen Roh- und Brennstoffe als Hauptverursacher der Klimakrise zu reduzieren oder zu verbieten, werden sie bisher großzügig gefördert. Als Beispiel für den weiteren Ausbau fossiler Energien nannten die an den Blockaden beteiligten Klimaaktivist:innen die Ölbohrungen in der Nordsee sowie Planungen für den Ausbau von Flüssiggastterminals (LNG-Terminals).

Obwohl die fossile Rohstoffgewinnung und -nutzung den Klimakollapps antreibt, reagieren Bundesregierung und Europäische Union (EU) aktuell mit dem Gegenteil des Notwendigen und fördern weiterhin massiv fossile Energien. Europäische Staaten drängen afrikanische Länder seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine immer stärker zum Ausbau der Infrastruktur für fossile Brennstoffe, ausgerechnet also in den Weltregionen, die schon jetzt am stärksten von der Klimakatastrophe betroffen sind. Zusätzlich fördert der deutsche Staat durch Investitionen von Beamtenpensionsgeldern in Öl-, Gas- und Kohlekonzernen die schmutzigsten Energiequellen, darunter auch Ölsande in Kanada. In fossile Aktien werden mindestens 600 Millionen Euro Steuergeld investiert.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird dagegen ausgebremst, wobei Sachsen den bundesdeutschen Entwicklungen zusätzlich hinterherhinkt und wieder einmal ein unrühmliches Schlusslicht bildet, und das obwohl Sachsen und der Osten Deutschlands jetzt schon durch Hitze und Trockenheit besonders von den Klimawandelfolgen betroffen sind. Anfang Juli fehlte an 84 Prozent der 427 Messstellen Sachsens Grundwasser von durchschnittlich 38 Zentimeter Pegelhöhe. Diese Entwicklung stellt ein Ausmaß an Trockenheit und Temperaturrekorden dar, die regionale Klimamodelle erst Mitte des Jahrhunderts erwartet hätten. 

Das Versprechen von Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen), dass Deutschland am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festhalte, kann angesichts der genannten Entscheidungen nur als Lüge interpretiert werden. 

Statt Pläne zu entwickeln, wie schnellstmöglich viel Gas eingespart werden kann, wird daran gearbeitet, langfristig den Gasverbrauch ein wenig zu reduzieren. Dazu wurde bislang vor allem an die privaten Haushalte appelliert, damit die Industrie kurz- und mittelfristig weiterhin die bisherigen Energiemengen verbrauchen kann. Am 10. Juni hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck eine großangelegte Energiesparkampagne vorgestellt, die sich an die privaten Verbraucher:innen richtet.

Dabei wies die Internationale Energieagentur (IEA) Mitte Juni darauf hin, dass vor allem die Industriestaaten viel zu wenig tun und bisher kein Land ein nennenswertes Energiesparprogramm entwickelt hätte, was ebenso wichtig sei, wie ein Umstieg auf erneuerbare Energien. 

Schon im März hatte die IEA in einem Zehn-Punkte-Plan mit kurzfristigen Aktionen zum Energiesparen gezeigt, wie innerhalb eines Jahres sehr viel größere Einsparungen an fossilen Energien möglich wären als es die EU im Juli mit ihrem „Notfallplan Gas“ beschlossen hat, mit dem der Gasverbrauch bis zum 31. März 2023 um nur 15 Prozent gesenkt werden soll. Zwar zeigte eine Studie des auf Energiedaten spezialisierten Unternehmens Artelys im Auftrag der European Climate Foundation im Mai, wie die Unabhängigkeit von russischem Gas bis 2025 fast ohne neue Infrastruktur möglich wäre und Gas aus anderen Ländern (bis auf ein einziges neues LNG-Terminal in Finnland durch die bestehende aber nicht ausgelastete LNG-Infrastruktur) durch Einsparungen und zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien kompensiert werden könnte. Dennoch ist in Deutschland ein großzügiger Ausbau der Infrastruktur für schwimmende und feste LNG-Terminals geplant. Obwohl der Neubau großer Landterminals die Nutzung von fossilem Erdgas bis in die 2040er Jahre festschreiben würde und im Widerspruch zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen steht, sollen mindestens 12 solcher LNG-Terminals zur Lagerung von Flüssiggas gebaut werden.  

Energiekonzerne profitieren – Länder des globalen Süden verlieren

Statt ihr eigenes zwangsläufiges Ende aufgrund der endlichen Gasressourcen auf dem Planeten zu akzeptieren wittert die Gasindustrie unter anderem durch die Umwidmung der Transportnetzwerke durch die an den Küsten geplanten LNG-Terminals für Flüssiggasimporte weitere Gewinne. Und statt sich umfassend um Energieerzeugung vor Ort zum bemühen, wird zunehmend auf Import gesetzt, während das Flüssiggas für viele andere Länder immer teurer wird. Während Europa Flüssiggas aus der ganzen Welt besorgt, werden die Energiesysteme um das einst billige Gas für Länder des globalen Südens unbezahlbar, die alternativ teilweise mehr Kohlekraftwerke befeuern, wodurch globale Ungerechtigkeit, Armut und Klimawandel weiter verstärkt werden. So bedroht der Energiehunger Europas das finanzielle Überleben vieler Länder des globalen Südens, denen zunehmend der Bankrott droht.

Sogar für den „grünen“ Wasserstoff sind als Herkunftsländer vor allem afrikanische Staaten vorgesehen, deren Abhängigkeit von westlichen Staaten und Unternehmen steigt, wenn diese in Afrika investieren und damit Flächen und Ressourcen nutzen und verwerten, über die die Menschen vor Ort zur Nahrungsproduktion oder Energiegewinnung danach nicht mehr verfügen können. Die kolonialen Strukturen werden damit verstärkt statt langfristig Lebensstandard, Wohlstand und Ressourcenverbrauch zu verändern, der in den westlichen und wohlhabensten Ländern auf Kosten des globalen Südens vorherrscht.

In den reichen Ländern steigen derweil die Energiekosten vor allem für Privathaushalte, während die Energiekonzerne ihre Gewinne vervielfachen. Im 2. Quartal 2022 verfünffachte der britische Energieriese Shell seinen Gewinn auf 18 Milliarden Dollar, während der französische Konzern TotalEnergies seinen Gewinn auf 5,7 Milliarden Euro verdoppelte, der spanische Ölkonzern Repsol ihn im Vorjahresvergleich um mehr als das Doppelte auf 2,54 Milliarden Euro steigern konnte und RWE seinen Gewinn von den erwarteten 3,6 auf fünf bis 5,5 Milliarden Euro nach oben korrigierte.

Um Profite auf Kosten des Klimas, der Ärmsten und letztlich aller Lebewesen auf dem Planeten weiter zu ermöglichen, werden sie von der Politik dabei zur Not grün gewaschen und mit einem Öko-Label versehen. Am 6. Juli beschloss die EU-Kommission für Taxonomie, welche die Standards für ökologisches Wirtschaften festlegt, die Kern- und Gasenergie als nachhaltig einzustufen, obwohl beide Energien genau das Gegenteil darstellen. Indem neu zu bauende Gaskraftwerke oder alte Atommeiler zukünftig mit dem Siegel der Nachhaltigkeit ausgestattet werden können, sollen private Investoren gelockt werden, um sich am weiteren Erhalt und Ausbau der schmutzigsten Energiequellen zu beteiligen und so den enormen Energieverbrauch der EU aufrechterhalten und absichern zu können.

Klimaproteste werden fortgesetzt

Da die vergangenen Bundesregierungen – wie auch die aktuelle – bisher weder den Klimaschutz noch eine  Energie- oder Verkehrswende umgesetzt oder geplant, sondern vielmehr blockiert haben, bleiben weitere Klimaproteste notwendig. Solange die Regierung den Gesellschaftsvertrag bricht, indem sie nicht angemessen auf die Klimakatastrophe reagiert und die Folgen den ärmeren und vom Klimawandel stärker betroffenen Ländern sowie allen nachfolgenden Generationen anlastet, sehen die Klimaaktivist:innen das Recht und die moralische Pflicht zum Widerstand auf ihrer Seite. Die Teilnehmer:innen der letzten Straßenblockaden in Dresden kündigten daher weitere Aktionen in naher Zukunft an, sowohl legale Formen des Protests wie die vom 11. Juli als auch andere Aktionen des zivilen Ungehorsams.

 (1) Das BVG hatte im April 2021 die Bundesregierung für ihre mangelhaften Umweltschutzbemühen kritisiert und sie aufgefordert, die Interessen zukünftiger Generationen zu berücksichtigen. Dabei hatte es entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen mit den Grundrechten unvereinbar sind, vor allem weil hinreichende Maßgaben für die Reduktion der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 fehlen.

(2) https://www.unep.org/emissions-gap-report-2020

Titelfoto: Tade Jensen

Foto im Text: XR