Paris goes Dresden! – Streit um Klimaschutz im Haushalt 2021/2022

Mit einer kleinen Protestaktion vor dem Dresdner Rathaus mischte sich die Initiative Parents For Future Dresden einmal mehr in die laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt der Stadt für 2021/22 ein. Vor der Goldenen Pforte fanden sich einige Aktivist:innen ein, die mit einem selbst gebauten Eiffelturm und Schildern für die Einhaltung des 2015 beschlossenen 1,5 Grad Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens demonstrierten. Ihre Forderung: die Stadt Dresden solle selbstständig tätig werden, um ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. 

Zahlreiche Vorschläge wie das gehen könnte, gibt es bereits: 117 legten allein die Parents For Future Anfang Juli vor. Sie fordern etwa eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten und die klimaneutrale Gestaltung der DREWAG. In puncto Verkehr sieht der Katalog umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs und gleichzeitig die Förderung von ÖPNV und Fahrradinfrakstruktur vor. Neu wäre das Amt einer Klimaschutz-Bürgermeister:in. Der aktuell vorliegende Haushaltsentwurf sei hingegen nicht der einer klimafreundlichen Stadt von morgen.

Mit der Aktion vor dem Rathaus wollte die Initiative auch auf eine neuerliche Posse im Stadtrat aufmerksam machen. Am Freitag vergangene Woche hatten Linke, Grüne, CDU, SPD und FDP gemeinsam verkündet, dass der Verabschiedung des Haushaltes am Donnerstag, dem 17. Dezember 2020 nichts mehr im Wege stünde. Am Montag dem 14. Dezember meldete sich Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) zu Wort und kündigte an, den Haushaltskompromiss keinesfalls mitzutragen. Seine Kritik: der Stadtrat billige Einsparungen im Bildungs- und Erziehungssektor in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro unter anderem deshalb, weil eine Erhöhung der Parkgebühren vermieden worden war. Dies kritisierte im Netz auch der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi. 

Begründet wurde die Aussetzung der Parkgebühren mit der aktuellen Corona-Pandemie. Man wolle die Verbraucher:innen nicht zusätzlich belasten, sagte eine Sprecherin der Linken gegenüber der Sächsischen Zeitung. Dennoch ist es auch während Corona ein gefährlicher Spagat zwischen sozialen Krisenlösungen und dem Klimaschutz. Weder auf der einen noch auf der anderen Seite können linke Bewegungen Forderungen auf die lange Bank schieben.

Vor fast genau fünf Jahren hatten sich bei der UN-Klimakonferenz in Paris zahlreiche Staaten auf eine maximale Erwärmung der Erdatmosphäre um 1,5 Grad Celsius geeinigt. Weltweit müssten die Treibhausgasemissionen ab 2040 auf Null gesenkt werden, was allerdings nur mit entschiedenem sofortigem Handeln gelingen kann. Bundesweit hatten darum Klimagruppen symbolisch mit Eiffeltürmen protestiert. Außerdem endete eine Radreise unter demselben Motto von Leipzig nach Brüssel in diesen Tagen. 

Bild: https://twitter.com/P4F_Dresden/status/1338505972260757505/photo/1