Fahrraddemo gegen den Ausbau der A4

Bereits am 6. Juni protestierten in Dresden rund 600 Menschen gegen den vom Freistaat Sachsen in Auftrag gegebenen achtspurigen Ausbau der Autobahn A4. Zur Fahrraddemo aufgerufen hatten Fridays for Future und Ende Gelände Dresden. Ziel der Aktion im Rahmen eines Aktionstages ist eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende. Bundesweit hatten am ersten Juniwochenende bundesweit tausende Menschen für einen sofortigen Stopp aller Autobahnprojekte demonstriert.

Die ursprünglich geplante Demonstrationsroute war im Vorfeld durch die Dresdner Versammlungsbehörde nicht genehmigt worden. Auch eine im Kooperationsgespräch zwischen Organisator:innen, Versammlungsbehörde und der Polizei ausgehandelte Strecke, welche keine Sperrung der Autobahn zu Folge gehabt hätte, wurde untersagt. Eine Versammlung und Meinungsäußerung auf der Autobahn konnte letztlich trotz vorhandener Möglichkeiten nicht stattfinden. Während in Dresden auch eine Klage erfolglos blieb, entschieden in anderen Städten Gerichte anders und gestatteten entsprechende Demonstrationen auf Autobahnabschnitten.

Laut Versammlungsbehörde war die Verweigerung einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Autobahn GmbH Grund für die Entscheidung. Ende Gelände Dresden erklärte gegenüber der Sächsischen Zeitung: „Die Autobahn GmbH, die ja selbst ein Interesse am Ausbau von Autobahnen hat, versucht damit, Protest gegen den immer weiteren Autobahnausbau an Ort und Stelle zu verhindern. Ein Unternehmen, gegen das sich der Protest richtet, schränkt also das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit selbst ein.“

Weiterhin bemängelten Teilnehmende im Nachgang neben aggressiv auftretenden Polizeibeamt:innen, eine fahrradunfreundliche Strecke mit etlichen Engstellen, Kopfsteinpflaster und angesichts der nach wie vor geltenden Hygienebestimmungen im Rahmen der Corona-Pandemie zu kleinen Versammlungsflächen ohne Entfluchtungsmöglichkeit. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Wald statt Asphalt“ fanden an verschiedenen weiteren Standorten Demonstrationen statt. In Berlin gelang es dabei Gruppen von Aktivist:innen, die Baustelle der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 über mehrere Stunden erfolgreich zu blockieren.

Bild: Fridays for Future Dresden