Zweite #occupygezi Demonstration in Dresden

In Zusammenarbeit mit Ausser Kontrolle

Nachdem am 1. Juni bereits etwa 50 Menschen gegen die anhaltende Polizeigewalt in der Türkei protestierten, zogen am Mittwoch erneut fast 100 Menschen spontan und lautstark vom Jorge-Gomondai-Platz quer durch das Szeneviertel Dresden-Neustadt und wieder zurück zum Albertplatz, um ihrer Solidarität mit protestierenden Menschen in der Türkei Ausdruck zu verleihen. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche kurdische sowie türkische Migrantinnen und Miganten. Auf Schildern und Transparenten forderten sie unter anderem ein Ende der Medienzensur durch die islamisch-konservative Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) und die Abdankung des seit zehn Jahren autoritär regierenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Kritik äußerten sie jedoch auch am überzogenen und brutalen Vorgehen der deutschen Polizei anlässlich der antikapitalistischen Blockupy – Proteste am 1. Juni in Frankfurt am Main und verwiesen auf die Parallelen polizeilicher Unterdrückung sozialer Widerstandsbewegungen in der Türkei und dem deutschen Krisen-Regime. Seit die Polizei vor mehr als einer Woche mit der Räumung des besetzten Gezi-Parks begonnen hat, haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgebreitet. Nach Angaben des türkischen Ärzteverbundes starben dabei bislang drei Menschen, über 4100 wurden verletzt.

In einem Redebeitrag erinnerte einer der Teilnehmer an die nachgewiesenen Verbindungen zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden. Deutsche Technologie und Know-How sei inzwischen in vielen Ländern auf der Welt „in Sachen Aufstandsbekämpfung nicht mehr wegzudenken“. Zu sehen waren auch viele Schilder mit der Aufschrift: „Her yer Taxim! Her yer Deremiş! – Taxim ist überall! Widerstand ist überall!“. Etliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen von einem „türkischen Frühling vor den Toren Europas“ und skandierten ironische Sprechchöre wie: „Prost Erdogan!“. Nach Aussage eines Demonstranten sei die Parole eine Anspielung auf die Versuche der amtierenden AKP, öffentlichen Alkoholkonsum zu verbieten bzw. den Ausschank strenger zu reglementieren. Bereits vor den Protesten in Istanbul war der türkischen Regierung eine schleichenden Islamisierung der türkischen Gesellschaft vorgeworfen worden. Der in der Türkei geborene Berliner Schriftsteller Zafer Şenocak äußerte am Dienstag gegenüber der Berliner Zeitung, dass sich die türkische Zivilgesellschaft zum ersten Mal rege und jetzt von „einer gewissen Reife der türkischen Demokratie“ gesprochen werden könne.

Am Mittwoch übergaben die Taksim-Plattform nach Medienangaben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç eine Liste mit Forderungen. Diese beinhaltete unter anderem ein Verbot von Tränengas und Pfefferspray sowie den Rücktritt aller für die Gewalt verantwortlichen Funktionäre. Auch das Bauvorhaben im Gezi-Park unweit des Taksim-Platzes solle gestoppt und die Redefreiheit nicht mehr behindert werden. Bereits am Dienstag hatte sich Erdogans Stellvertreter bei allen Umweltschützern für die „exzessive Gewalt“ entschuldigt. Trotz dieser gemeinsamen Forderungen ist die Protestbewegung insgesamt sehr vielschichtig. So beteiligen sich neben etlichen außerparlamentarischen linken Gruppen auch Anhängerinnen und Anhänger der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) und der Demokratik Sol Parti (DSP) an den Protesten. Beide Parteien gelten als straff organisiert und nationalistisch. Ihr Protest richtet sich gegen die Zugeständnisse der AKP an den kurdischen Teil der Bevölkerung. Sie stehen damit in Opposition zu den kurdischen Bewegungen und Organisationen, wie zum Beispiel der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP), die sich ebenfalls an den Protesten beteiligen.

Auch der türkische Gewerkschaftsbund KESK hatte zu Beginn der Proteste auf Grund der massiven Polizeigewalt zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Die Istanbuler Bilgi Universität veröffentlichte vor wenigen Tagen die Ergebnisse einer Onlineumfrage, an der sich in den ersten 20 Stunden rund 3000 Menschen beteiligt hatten. Daraus geht hervor, dass sich ein Großteil der protestierenden Menschen keiner der aktuellen politischen Parteien zugehörig fühlt. Über 90% lehnten den autoritären Regierungsstil Erdogans ab und sehen im polizeilichen Vorgehen einen Angriff auf demokratische Grundrechte. Ein drohender Militärputsch wird von über 70% abgelehnt. Angesichts dieser Zahlen liegt die Vermutung nahe, dass es sich hier um eine viel tiefere, generelle Krise der türkischen Gesellschaft handelt. Auch in den Ländern Südeuropas wird seit dem Aufkommen neuer sozialer Protestbewegungen immer wieder versucht, politische Entscheidungen in Frage zu stellen, die im Widerspruch zu den sozialen Folgen für weite Teile der Bevölkerung stehen. Noch ist die Solidarität innerhalb der Protestbewegung in der Türkei groß. Welche Entwicklung diese nehmen wird und wie sich interne politische Spannungen auswirken, kann vermutlich erst in den nächsten Wochen oder Monaten beurteilt werden.